Streit um geheime Lobbytreffen von Julia Klöckner:
Dienstag 02. Februar 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Bewegungen 

foodwatch reicht Klage gegen Bundesregierung ein und fordert verpflichtendes Lobbyregister für Ministerinnen und Minister

Von foodwatch

Die Verbraucherorganisation foodwatch will das Bundeslandwirtschaftsministerium gerichtlich dazu verpflichten, die Lobbytermine von Ministerin Julia Klöckner offenzulegen. foodwatch reichte dazu Klage beim Verwaltungsgericht Köln ein. Zuvor hatte das Ministerium einen Antrag der Organisation nach dem ...

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Endlagersuche für Atommüll: Umfassende Bürgerbeteiligung ist unmöglich!
Dienstag 02. Februar 2021
Umwelt Umwelt, Bewegungen, TopNews 

Initiativen und Verbände erneuern Kritik an der Fachkonferenz Teilgebiete

Von BBU

Am 5. Februar 2021 soll der erste Beratungstermin der Fachkonferenz Teilgebiete zur Atommüll-Endlagersuche beginnen. Es ist absehbar, dass auch diese Konferenz von den Bedingungen der Corona-Pandemie geprägt sein wird. Ungeachtet aller Kritik an der virtuellen Auftaktveranstaltung im Oktober 2020 will das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BaSE) seinen ...

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BAYER-Tochter MONSANTO wegen Agent Orange vor Gericht
Dienstag 02. Februar 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Internationales 

Von CBG

Konzern leugnet Verantwortung für Kriegsverbrechen

Die BAYER-Tochter MONSANTO weigert sich in dem Prozess, den die vietnamesische „Agent Orange“-Geschädigte Tran To Nga vor einem französischen Gericht angestrengt hat, die Verantwortung für den Einsatz des Pestizids im Vietnam-Krieg zu übernehmen. Die Agro-Chemikalie sei „unter der alleinigen Verantwortung der ...

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Grüne verpassten Baumschützern digitalen Maulkorb und löschen Kommentare
Dienstag 02. Februar 2021
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Bayern 

Münchner Gärtner will dutzende Bäume für Gartencenter-Erweiterung fällen

Von Bürgerinitiative Erhalt öffentliche Grünanlage Adam-Berg-Straße

Seit zweieinhalb Jahren kämpft eine Bürgerinitiative (BI) in München-Ramersdorf für den Erhalt einer öffentlichen Grünanlage und wertvollen alten Baumbestand. Beides soll der Gewerbeerweiterung eines Gartencenters weichen. Bemerkenswert sind die politischen und rechtlichen Umstände, unter denen der Streit um das ...

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Atommüll-Behörde zieht Konferenz trotz Pandemie durch
Montag 01. Februar 2021
Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Von .ausgestrahlt

Kritik: „Das Thema Endlagerung hat aktuell einfach keinen Platz in den Köpfen.“ Einwände von Betroffenen werden ignoriert.

Die für das Wochenende geplante Online-Konferenz zur Standortsuche für ein Atommüll-Endlager steht unter keinem guten Stern. Betroffene Kommunen, das Nationale Begleitgremium und Umweltorganisationen hatten gefordert, dass dieser erste offizielle Beteiligungs-Schritt nicht mitten in der Corona-Pandemie und damit ohne ...

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Sicherheit verlangt Kooperation, Abrüstung und die Beseitigung der nuklearen Arsenale
Sonntag 31. Januar 2021
Bewegungen Bewegungen, Internationales, TopNews 

Erklärung von Frieden-links zur Debatte über eine sog. 'Linke Sicherheitspolitik'

Die Doomsday Clock steht auf weniger als zwei Minuten vor der Katastrophe, so das 'Bulletin of the Atomic Scientists'. Am 27.01.2021 haben die Forscher*innen ihr Update für 2021 auf der Doomsday Clock-Konferenz vorgestellt. Im Januar 2020 wurde die Uhr bereits auf den aktuellen Stand von nur 100 Sekunden vor Mitternacht vorgestellt - so nah wie seit 1947 nicht mehr an der symbolischen Stunde der ...

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Auf Druck der EU und 8 Jahre zu spät: BMEL legt Entwurf für neues Tierschutzgesetz vor
Samstag 30. Januar 2021
Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Von Ärzte gegen Tierversuche

Tierversuchsregelungen vollkommen unzureichend

Der aktuell vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vorgelegte Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz (Bereich Tierversuche) wird nach Aussage des Vereins Ärzte gegen Tierversuche dem vom BMEL selbst oft propagierten Ziel, Tierversuche zumindest reduzieren zu wollen, in keinster Weise gerecht. Die darin ...

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Unruhestiften gegen den sozialen und kulturellen Kahlschlag!
Freitag 29. Januar 2021
Bewegungen Bewegungen, Soziales, Kultur 

Von KünstlerInnen-Initiative "Unruhe stiften"

Fern jeder Rationalität - als gäbe es keine weltweite Klimakatastrophe und als hätte es die vielen hundert Demonstrationen von Fridays for Future nie gegeben - erhält die deutsche Automobilindustrie im November 2020 weitere fünf Milliarden Euro an staatlicher Unterstützung. - Und der Reiseveranstalter TUI ein drittes Rettungspaket mit Finanzhilfen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro.

Damit nicht genug: während die Bundesregierung seit ...

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Illegale Lieferung von Brennelementen zum AKW Doel! Strafanzeige am Landgericht Aachen gestellt!
Freitag 29. Januar 2021
Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von Stop Tihange

Der Kampf um die Verhinderung der Lieferung von Brennelementen für das Atomkraftwerk Doel geht in die nächste Runde. Mehrere Umweltorganisationen haben Strafanzeige gegen Brennelemente-Hersteller und Bundesamt gestellt.

Obwohl juristisch verboten, wurden im Januar Brennelemente von Lingen nach Doel transportiert.

Schon im April letzten Jahres hatten Privatpersonen und Stop Tihange Deutschland e.V. gegen den Export von ...

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Nein zum neuen NRW-Versammlungsgesetz!
Donnerstag 28. Januar 2021
Bewegungen Bewegungen, NRW, Köln 

Von "Köln gegen Rechts"

Eilkundgebung Samstag 30.01. – 13h Rudolfplatz

Die NRW-Landesregierung plant einen massiven Angriff auf das Demonstrations- und Versammlungsgesetz.

Sollte dieser Gesetzesentwurf tatsächlich durchkommen, würden u.a. Aufrufe zur Blockade oder Störung von Naziaufmärschen unter Strafandrohung von bis zu zwei Jahren gestellt werden.
 Ein großer Teil antifaschistischer Arbeit würde ...

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Dritte Mahnwache gegen Obdachlosigkeit
Donnerstag 28. Januar 2021
Bewegungen Bewegungen, Berlin, TopNews 

Von Bündnis "Mietenwahnsinn"

 

Ein breites Bündnis hält am 29. und 30. Januar eine Mahnwache gegen Obdachlosigkeit und ihre Folgen – gerade auch in Corona-Zeiten. Unter #ObdachlosB2901 wird dieses Event online verbreitet, Rede- und Musikbeiträge am Roten Rathaus werden live gestreamt. Auch der Musiker Andrej Hermlin und die Rapperin Lena Stoehrfaktor treten auf.

„Jetzt ist die Pandemie und wieder wurde nur improvisiert um uns Menschen ohne Obdach ...

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Wirbel um unerlaubten Brennelementexport Lingen-Doel - Strafanzeige gegen Brennelementproduzent Framatome/ANF
Donnerstag 28. Januar 2021
Umwelt Umwelt, Bewegungen, TopNews 

Von BBU

AtomkraftgegnerInnen aus dem Emsland, dem Wendland und dem Münsterland haben nach einem gestrigen Bericht in der "taz" heute Mittag bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück Strafanzeige gegen den Brennelementehersteller Framatome und seine Lingener Tochter ANF gestellt. Es besteht der dringende Verdacht der mehrfachen unerlaubten Ausfuhr von Brennelementen. Darauf stehen nach § 328 StGB bis zu fünf Jahre Haft.

Zudem fordern die Anti-Atomkraft-Initiativen vom ...

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Wir bewerben uns: Die S-Bahn uns Berliner*innen!
Donnerstag 28. Januar 2021
Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, Berlin 

Von GIB

Die Berliner S-Bahn darf kein Goldesel für private Unternehmen werden. Bewerbungs-Aktion von Eine S-Bahn für Alle vor der Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr anlässlich des ablaufenden Interessenbekundungsverfahrens für die S-Bahn-Ausschreibung

Punkt 12 Uhr sollte heute die Frist, innerhalb derer private Unternehmen aus ganz Europa ihr Interesse an der Ausschreibung von Betrieb, Fahrzeugbeschaffung und Instandhaltung der Berliner S-Bahn bekunden ...

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Eine Glyphosat-Lösung ist überfällig!
Mittwoch 27. Januar 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, Umwelt 

CBG fordert BAYER zu einer Einigung mit den 125.000 Geschädigten auf

Von CBG

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) fordert BAYER auf, die juristischen Auseinandersetzungen um Glyphosat in den USA endlich zu beenden und den 125.000 Geschädigten einen akzeptablen Entschädigungsvorschlag zu unterbreiten. „Seit 2019 sind die Gerichtsprozesse in den USA gestoppt, weil BAYER die Betroffenen außergerichtlich entschädigen wollte. Das ist bis heute nicht ...

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Unterschriftenübergabe an Spahn: Stopp von Klinikschließungen gefordert
Mittwoch 27. Januar 2021
Bewegungen Bewegungen, Soziales, Berlin 

Von Bündnis Klinikrettung

In einer öffentlichen Aktion haben heute Aktive vom Bündnis Klinikrettung Unterschriften für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn abgegeben. Sie protestierten damit gegen laufende Klinikschließungen und forderten Spahn auf, einen sofortigen Stopp der Schließungen von Krankenhäusern in Deutschland zu veranlassen. Zwanzig Schautafeln zeigten Kliniken, die 2020 schließen mussten, davor wurde jeweils eine Gedenkkerze aufgestellt.

Dazu Laura ...

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