Wohnungsmangel endlich beenden
Donnerstag 09. Mai 2019
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Anlässlich der neuen Meldungen zum Wohnungsmangel in deutschen Städten sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die Maßnahmen der Regierung gegen den wachsenden Wohnungsmangel sind zu zögerlich und zu zaghaft. Die Dramatik der Lage erfordert entschlossenes Handeln für mehr sozialen Wohnungsbau und ein Ende des Mietenwahnsinns.

Es sind vor allem die Menschen mit geringen Einkommen, die besonders unter den hohen Mieten leiden. Wer kein hohes Einkommen hat, zieht bei der ...

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Bericht des CPT (Anti-Folter-Komitee des Europarates) über die deutsche Abschiebepraxis
Donnerstag 09. Mai 2019
Politik Politik, Soziales, News 

Zum Bericht des Anti-Folter Komitees des Europarats (CPT) erklärt Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Menschenrechtsausschuss des Dt. Bundestags:

„Der Bericht des Anti-Folter Komitees des Europarats kritisiert deutlich die unverhältnismäßige und unangemessene Abschiebepraxis in Deutschland. Die Bundesregierung widersetzt sich klaren Richtlinien, das ist ein handfester Skandal. Nicht nur werden Betroffene erst in letzter Minute über ihre bevorstehende Abschiebung ...

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Wohngeldreform löst nicht die Probleme von Alleinerziehenden auf den Wohnungsmärkten!
Mittwoch 08. Mai 2019

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Politik, TopNews 

Von VAMV

Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. begrüßt die Pläne der Bundesregierung, die Anspruchsvoraussetzungen beim Wohngeld künftig regelmäßig an die Entwicklung von Mieten und Einkommen anzupassen. Jedoch vermag der heute im Kabinett beschlossene Gesetzentwurf die Schwierigkeiten von Alleinerziehenden mit kleinen Einkommen auf den Wohnungsmärkten nicht zu lösen. „Trotz Erhöhung der Angemessenheitsgrenzen für die Miete werden viele aktuell ...

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Lernmittel für alle
Mittwoch 08. Mai 2019
Soziales Soziales, Politik, Kultur 

„Wenn schon keine Lernmittelfreiheit besteht, müssen die Jobcenter eben dafür sorgen, dass auch Schülerinnen und Schüler, die von Hartz-IV abhängig sind, die notwendigen Lernmittel erhalten“, kommentiert Katja Kipping, Parteivorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Entscheidung des Bundessozialgerichts, dass Jobcenter auch für Schulbücher aufkommen müssen, wenn in einem Bundesland keine Lernmittelfreiheit besteht. Kipping weiter:

„Das ist aber nur die zweitbeste ...

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Gesellschaftliche Ursachen von problematischem Alkoholkonsum hinterfragen
Mittwoch 08. Mai 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Es ist besorgniserregend, dass weltweit jeder 20. Todesfall direkt oder indirekt auf den Alkoholkonsum zurückzuführen ist. Allein in Deutschland sterben jährlich schätzungsweise 70.000 Menschen vorzeitig an den Folgen übermäßigen Alkoholkonsums“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Veröffentlichung einer internationalen Studie zum weltweiten Alkoholkonsum. Movassat weiter:

„Dass der durchschnittliche Alkoholkonsum in Deutschland ganz ...

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Wir haben ein Problem bei den Löhnen
Dienstag 07. Mai 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die wachsende Lohnungleichheit hat die Bundesregierung mit ihrer Lohndumpingstrategie zu verantworten“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute vorgestellte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zur wachsenden Einkommensungleichheit. Ferschl weiter:

„Über Jahre hinweg hat die Bundesregierung die Verhandlungsposition der Beschäftigten sukzessive geschwächt. Erst wurden die sozialen Sicherungssysteme abgebaut und jegliche ...

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Gute Grundbildung, die allen zugänglich sein muss
Dienstag 07. Mai 2019
Soziales Soziales, Politik, Kultur 

„Über eine Million Menschen weniger als im Jahr 2010, die nicht oder nicht richtig lesen und schreiben können, das ist zunächst eine gute Nachricht. 6,2 Millionen jedoch, die es nach wie vor nicht können, das ist keine gute Nachricht, und sie sind meist in prekären Beschäftigungsverhältnissen, womit sich der Teufelskreis für sie weiterdreht“, erklärt Birke Bull-Bischoff, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Ergebnisse der LEO-Studie 2018. Birke ...

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Dank an alle Hebammen und Geburtshelfer
Samstag 04. Mai 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Ich bin tief beeindruckt von der hervorragenden Arbeit der Hebammen und Geburtshelfer, die trotz widrigster Arbeitsbedingungen den schwangeren Frauen, Gebärenden und den Müttern im Wochenbett und Eltern zur Seite stehen“, erklärt Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den internationalen Tag der Hebammen am 5. Mai. Gabelmann weiter:

„Die enorme Arbeitsbelastung, die durch fehlende Hebammen hervorgerufen wird, führt zur ...

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Endlich die Rahmenbedingungen für gute Arbeit schaffen
Dienstag 30. April 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Soziales 

„Nach wie vor ist der Niedriglohnsektor in Deutschland fest etabliert. Gute Arbeit ist hingegen zu wenig vorhanden. Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beziehen Niedriglöhne. Rund eine Million Beschäftigte müssen mit ergänzenden Hartz-IV-Leistungen aufstocken und immer mehr gehen mehreren Jobs nach, um finanziell über die Runden zu kommen. Mitte 2018 sind es 3.414.085 gewesen. Im Jahr 2004 waren es noch 1.857.898. Die Bundesregierung darf dies nicht länger ignorieren. Der ...

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isw-report 116/117 "Mietpreis-Explosion und Wohnungsnotstand" erscheint am 1. Mai 2019
Samstag 27. April 2019

Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Kultur 

Von ISW

Autoren: Andrej Holm und Claus Schreer

Die Wohnungsversorgung zu einigermaßen bezahlbaren Mieten ist heute immer noch das zentrale Problem für große Teile der Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland. Für eine kleine Minderheit jedoch sind Immobilien – der Verkauf und die Vermietung von Wohnungen – ein profitables Geschäft. Sie kassieren nicht nur von den Mieter*innen, sondern werden zugleich vom Staat subventioniert. Der Staat wiederum holt sich ...

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Wenn das Licht ausgeht
Freitag 26. April 2019

Bildmontage: Hf

Soziales Soziales, Sozialstaatsdebatte, Linksparteidebatte 

Von DIE LINKE BAG Hartz IV

Bereits im Jahr 2014 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass es eine erhebliche Diskrepanz zwischen der tatsächlichen Preisentwicklung bei den Kosten für Haushaltsenergie, und dem im Regelsatz enthaltenen Betrag für Haushaltsenergie gibt.

Geändert hat sich seitdem nichts.

Ingo Meyer Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der Partei DIE LINKE stellt dazu fest: „In den letzten Jahren gab es bundesweit deutlich ...

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Internationaler Tag gegen den Lärm: Mehr Ruhe für Menschen, die an Flughäfen wohnen
Mittwoch 24. April 2019

Umwelt Umwelt, Soziales, Bewegungen 

Von BBU

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat am “Internationalen Tag gegen den Lärm” (24. April) die umfassende Eindämmung des Verkehrslärms gefordert. Ein besonderes Anliegen ist es dabei für den BBU, mehr Ruhe für die Menschen einzufordern, die an Flughäfen wohnen. “Die Bevölkerung muss vor Lärmbelästigungen durch den Fluglärm bestmöglich geschützt werden“, fordert BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz, der selber seit Jahren die Schließung des ...

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Wohlstandsgefälle in Deutschland
Mittwoch 24. April 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Deutschland gehört innerhalb Europas zu den Ländern mit einer besonders hohen Ungleichverteilung der Vermögen, wie es im aktuellen Bericht der Bundesbank heißt. Eine aktuelle Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) bestätigt das massive Wohlstandsgefälle im Land. Dazu Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die Mauer der Ungerechtigkeit verläuft nicht zwischen Ost und West, sondern zwischen arm und reich und das betrifft Menschen in Gelsenkirchen genau ...

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Schluss mit der absurden Cannabis-Verbotspolitik
Freitag 19. April 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Es ist höchste Zeit für eine drogenpolitische Kehrtwende. Die Kriminalisierung von Menschen, die Cannabis als Genussmittel konsumieren, ist absurd. Die strafrechtliche Verfolgung kann Existenzen bedrohen. Durch die Illegalisierung von Cannabis werden die Konsumenten zudem erheblichen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt. Denn der Handel und Verkauf der Drogen wird der organisierten Kriminalität überlassen, und dadurch sind häufig verunreinigte Substanzen im Umlauf“, erklärt Niema Movassat, ...

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Suchtprävention und Suchthilfe vor Profitinteressen stellen
Mittwoch 17. April 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Zahl der suchtkranken Menschen ist weiterhin auf einem erschreckend hohen Niveau. So konsumieren weiterhin 7,8 Millionen Menschen auf riskante Weise Alkohol. Daran wird sich wenig ändern, wenn die Politik nicht endlich reagiert und die Alkoholwirtschaft in ihre Schranken weist", erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vorgestellten „Jahrbuch Sucht 2019“ der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS). Movassat weiter: 

„Die ...

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