„Eine Maskenpflicht für Beschäftigte kann nur das letzte Mittel sein. Vorher müssen die bestehenden Arbeitsschutzregeln umgesetzt werden. Erst diesen Monat hat die Bundesregierung neue Arbeitsschutzregeln für Pandemie-Zeiten erlassen. Das scheint an Frau Kramp-Karrenbauer völlig vorbeigegangen zu sein. Diese gehen eigentlich in die richtige Richtung und sehen unter anderem vor, dass Arbeitsplätze neu angeordnet oder Trennwände eingezogen werden müssen. Erst wenn solche Maßnahmen nicht ...

VIER PFOTEN Statement zur Änderung der Tierschutz-Hundeverordnung

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat einen Entwurf zur Anpassung der Tierschutz-Hundeverordnung vorgelegt. Die globale Tierschutzstiftung VIER PFOTEN bewertet die Vorlage als unzureichend. Noch sind zu viele wichtige Tierschutzprobleme zum Schutz von Heimtieren nicht berücksichtigt. 

Sarah Ross, Heimtierexpertin bei VIER PFOTEN Deutschland: „Die geplanten ...

„Ich begrüße, dass die Bundeskanzlerin den Vertreterinnen von Fridays for Future zugesichert hat, dass sie Mercosur so nicht mehr ratifizieren will. Es ist widersinnig, einerseits ein Abkommen zu schließen, das die Abholzung des Regenwaldes und damit den Klimawandel beschleunigt, während wir andererseits – richtigerweise  - großen Aufwand betreiben, um unsere Industrie und Mobilität nachhaltig und CO2-neutral zu gestalten“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion ...

„US-Präsident Donald Trump untergräbt durch seine Angriffe auf das internationale Atomabkommen mit dem Iran die Sicherheit im Nahen und Mittleren Osten. DIE LINKE lehnt die Wiedereinführung völkerrechtswidriger Sanktionen ab. Sie treffen die iranische Bevölkerung und brechen das Völkerrecht“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Die USA sind nach der einseitigen Aufkündigung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran 2018 nicht ...

„Die Flüchtlingspolitik der EU mit ihrem Hotspot-System ist gescheitert, und das Agieren einzelner Mitgliedstaaten mit Pushback-Aktionen auf See verstößt gegen internationales Recht. Deshalb müssen die EU-Hotspots, allen voran Moria, endlich geschlossen und die Flüchtlinge innerhalb der EU-Staaten verteilt werden“, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die sich zurzeit in Lesbos aufhält. Hänsel weiter:

„Die Lebensbedingungen der zurzeit rund ...

Von WWF

Klimaschutzbericht darf eklatante Maßnahmenlücke nicht kaschieren

Anlässlich des im Bundeskabinett beschlossenen Klimaschutzberichts 2019 kommentiert Viviane Raddatz, WWF-Expertin für Klimaschutz- und Energiepolitik:

„Der Klimaschutzbericht 2019 zeigt uns: „Ein wirksamer CO₂-Preis hat dafür gesorgt, dass 2019 deutlich weniger klimaschädliche Kohle für die Stromerzeugung verbrannt wurde. Der Energiesektor leistete damit den größten ...

„Ich danke allen, die selbstlos und oft auch unter Einsatz ihres Lebens dafür einstehen, dass diejenigen, die unter Krieg, Hunger und Flucht leiden, mit dem Nötigsten versorgt werden“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Welttags der humanitären Hilfe am 19. August. Dieser wird begangen seit einem Bombenanschlag auf das Hauptquartier der Vereinten Nationen in Bagdad am 19. August 2003, bei dem 22 Mitarbeiter ums Leben kamen, im ...

"Die Bundeswehr muss jetzt unverzüglich aus Mali abgezogen werden, denn die fremden Truppen in Mali sind Teil des Problems und nicht der Lösung", erklärt Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

Vogler weiter: "Die Unzufriedenheit, auf die sich die Putschisten stützen, kommt auch daher, dass sich die Sicherheitslage in Mali trotz zehntausender ausländischer Soldaten, darunter über 1000 von der Bundeswehr, immer weiter verschlechtert. Alle Seiten ...

Das Kabinett behandelt heute den Gesetzentwurf für die Hartz-IV-Regelsätze. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Mit diesem Gesetzesentwurf betreibt Minister Heil aktive Verarmungspolitik.

Das Einkommen von Millionen Menschen im Land wird durch dieses Gesetz bestimmt, denn auch die Einkommen von Aufstockenden, Rentnerinnen im Grundsicherungsbezug, Asylbewerbern und Sozialhilfebeziehenden sowie Menschen mit Behinderung, deren Werkstatt-Entgelte aufgestockt werden, ...

Von NABU

Miller: Stärkung des natürlichen Wasserhaushaltes muss zentrale Rolle spielen

Umweltministerin Svenja Schulze hat, angesichts der Hitzesommer und der aktuellen Wasserknappheit in einigen Kommunen, angekündigt, 2021 eine „Nationale Wasserstrategie“ vorzulegen. Immer häufiger treten Fälle von Wasserknappheit auf, weshalb die Umweltministerin verbindliche Regeln und Prioritäten für die Wassernutzung festlegen will. Die klimawandelbedingte Zunahme von ...

Zu den Einwänden von Unternehmerverbänden und unternehmensnahen Instituten gegen eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die Arbeitgeber blockieren Lösungen, die Arbeitsplätze sichern Sie wollen offensichtlich die Krise auf dem Rücken der Beschäftigten lösen. Es ist aber weitaus sinnvoller, Arbeitszeit zu verkürzen und Arbeit um zu verteilen, als die Erwerbslosenzahlen zu steigern. Ohnehin wurden zahlreiche Leiharbeiterinnen ...

Aus der IG Metall kommt der Vorschlag, die Arbeitswoche auf 4 Tage zu verkürzen, Katja Kipping hat dies in einem Positionspapier ebenfalls gefordert und eine allgemeine Absenkung der Norm-Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden pro Woche vorgeschlagen.

"Natürlich macht die gerade weit verbreitete Kurzarbeit und die Frage, wie man die Belegschaften auch in der jetzigen Situation zusammenhalten kann, die Frage nach einer allgemeinen Verkürzung der Arbeitszeit drängender. Allerdings gibt es darüber ...

„Die Bundesregierung hat zu wenig getan, um Arbeitsplätze und Beschäftigung zu sichern. Das zeigt der Rückgang der Erwerbstätigenzahl deutlich auf. Während Großkonzernen das Geld hinterhergeschmissen wird, die trotzdem Personal abbauen, müssen sich viele kleinere Unternehmen und Soloselbständige mit nichts oder nicht ausreichender Unterstützung begnügen. Insbesondere Solo-Selbständigen verwehrt die Bundesregierung eine Unterstützung zum Bestreiten ihres Lebensunterhalts. Viele Beschäftigte und ...

„Das Bundesverfassungsgericht hat eine große Chance vertan, im Kampf gegen Ressourcenverschwendung und Verfolgung von Bagatelldelikten ein Zeichen zu setzen“, kommentiert Niema Movassat, verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, den heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Strafbarkeit des sogenannten „Containerns“, dem Retten von Lebensmitteln aus dem Müll eines Supermarktes. Movassat weiter:

„Auf der Strafbarkeit des Diebstahls ...

„Die Behinderung von Betriebsratsarbeit ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat, und muss härter sanktioniert werden“, kommentiert Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung, eine aktuelle Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung (WSI), die zeigt, dass jede sechste Neugründung eines Betriebsrates vom Arbeitgeber behindert wird. Krellmann weiter:

„Als LINKE fordern wir schon lange einen besseren Schutz ...