Der Medienausschuss im Landtag Sachsen-Anhalt hat seine für heute angesetzte Beratung über die Rundfunkbeitrags-Kontroverse vertagt. Die Kenia-Koalitionsparteien (CDU, SPD, Grüne) wollen sich jüngsten Meldungen zufolge nochmals Zeit für eine bislang gescheiterte Verständigung nehmen. Aktuell wird der vorliegende und von den meisten Landtagen beschlossene Medienstaatsvertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent für die Beitragsperiode bis 2024 von der ...

Zum Weltaids-Tag fordert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, unentbehrliche Medikamente allen Menschen verfügbar zu machen:

"Während HIV in reichen Ländern so gut behandelbar ist, dass Menschen mit HIV symptomlos bleiben und nicht ansteckend sind, leiden weltweit Millionen Menschen weiter. Die Rechnung ist einfach: Ist ein Wirkstoff patentiert, ist er teuer, ist er nur für wohlhabende Menschen verfügbar. Bei lebenswichtigen Medikamenten ist das im höchsten Maße zynisch und ...

„Laut Schätzungen des Global Slavery Index leben derzeit rund 167.000 Menschen in Deutschland in moderner Sklaverei. Die Bundesregierung trägt die Mitverantwortung für diese skandalösen Zustände. Allein am Beispiel der Fleischindustrie zeigt sich ihr sträfliches Nichtstun: In den letzten Jahren wurden Fleischbetriebe immer seltener kontrolliert, zwischen 2008 und 2018 haben die Kontrollen bundesweit um mehr als die Hälfte abgenommen. Das ist unverantwortlich und macht die sklavenähnlichen ...

Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Die Vergleichszahlen zum Vorjahr zeigen deutlich, dass Beschäftigte in Leiharbeit zu den ersten gehören, die im Krisenfall vor die Tür gesetzt werden und zu den letzten, die wieder reingeholt werden. Und zwar nicht nur an der Arbeitsstelle, sondern auch bei der Verleihfirma, die hier also nur unzureichenden Schutz bietet.  

Für die Betroffenen bedeutet das Leben in existenzieller Unsicherheit. ...

„Die FIFA muss entmachtet werden. Der Schutz von Menschenrechten, Arbeitnehmerrechten sowie der Umwelt- und Klimaschutz sind unmissverständlich vor die Profitinteressen des Verbandes zu stellen. Klare Vorgaben müssen garantieren, dass die Regeln eingehalten werden. Nur unter diesen Voraussetzungen darf es künftig Bewerbungen um eine WM-Austragung geben. Seit der Vergabe an Katar sind auf den WM-Baustellen viele hundert Arbeiterinnen und Arbeiter ums Leben gekommen und tausende wurden unter ...

„Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung erkannt hat, dass man die beiden großen Transformationen unserer Zeit, die Klimakrise und die Digitalisierung, zwingend zusammendenken muss, denn die Digitalisierung ist für einen hohen und wachsenden Anteil des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Digitalgipfel der Bundesregierung. Domscheit-Berg weiter:

„Die Digitalisierung kann aber auch Teil ...

Anlässlich des diesjährigen Welt-AIDS-Tages, erklärt Sylvia Gabelmann, nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Arzneimittelpolitik und PatientInnenrechte der Linksfraktion:

„Der 1. Dezember erinnert weltweit an die Opfer von HIV und AIDS und ruft zur Solidarität mit all jenen auf, die von der Immunschwächekrankheit betroffen sind. In der Bundesrepublik hat die primärpräventive Arbeit verschiedener Organisationen, wie etwa der lokalen Aidshilfen, in den vergangenen ...

„In Deutschland ist die Ausbreitung von HIV im Zuge jahrzehntelanger intensiver Präventionsarbeit sowie medizinischer und politischer Fortschritte auf einem niedrigen Stand, wenngleich die Neuinfektionen wieder leicht zugenommen haben. Unter Therapie kann die Lebensqualität erhalten, bei rechtzeitiger Behandlung der Ausbruch von AIDS unterbunden werden. Damit die Erfolgsbilanz nicht abbricht, bleibt es unerlässlich, die Unterstützungsstrukturen entschieden fortzuführen“, erklärt Doris ...

„Wer nach Jahren des Wartens ein solides rentenpolitisches Konzept der AfD erwartet hatte, dürfte bitter enttäuscht sein. Anstatt eines soliden und durchfinanzierten Konzeptes legt die Partei auf nicht einmal 100 Zeilen überwiegend völlig undurchdachte und nicht finanzierte Reformideen vor, schreibt aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD ab und ruft uns zur zügigen Zeugung von möglichst vielen Kindern auf. Dass etwa jede sechste Beitragszahlerin und jeder sechste Beitragszahler in die ...

Von WWF

Bundesrat beschließt Windenergie-auf-See-Gesetz / WWF:“ Offshore-Ausbau muss naturverträglich sein“

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenumssitzung dem neuen Windenergie-auf-See-Gesetz grünes Licht gegeben. Damit ist der Weg frei für einen Offshore-Ausbau von 20GW bis 2030 und 40GW bis 2040. Damit die Naturverträglichkeit beim Erreichen dieser Ziele sichergestellt wird, sind enorme Anstrengungen notwendig. Heike Vesper, Leiterin Meeresschutz ...

Von WWF

WWF fordert Bundesregierung zum Nachsteuern auf

Am 27. November tagt der Bundesrat unter anderem zur pauschalen 500 Mio. Euro schweren Wald-Flächenprämie. In einer Beschlussempfehlung bemängeln die federführenden Ausschüsse den Alleingang der Bundesregierung – eine Abstimmung mit den Ländern über die Kriterien zur Gewährung der Prämie habe es bislang nicht gegebenen. Wie auch bereits der WWF fordert die Ausschussempfehlung, dass finanzielle ...

Von WWF

Steuervermeidung und illegales Tropenholz beim Bau des Segelschiffs / WWF fordert Beweissicherung und Baustopp der „Luxussanierung“

Bei der Restauration des Segelschiffs „Gorch Fock“, Aushängeschild der deutschen Marine, wurde höchstwahrscheinlich illegales Tropenholz aus Myanmar verwendet, gegen die Beschaffungsrichtlinien des Bundes verstoßen und  Steuern vermieden. Das ergaben Recherchen des WWF und des SWR. Beim Export ...

„Das ist kein Pandemie-Haushalt, sondern der teuerste Wahlkampf-Haushalt in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Bundesregierung lässt die Menschen im Unklaren, wer die Rechnung nach der Bundestagswahl 2021 zahlen soll“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der Bereinigungssitzung zum  Bundeshaushalt 2021 und den Finanzplan bis 2024 der Bundesregierung. Lötzsch weiter:

„Das ist ein ...

Zur Forderung von Innenminister Seehofer, den generellen Abschiebestopp nach Syrien zu beenden und zu seiner Aussage „Die gesamte Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass Straftäter und Gefährder unser Land verlassen“ sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Es ist ungeheuerlich, welches mangelnde Verständnis für sein eigenes Aufgabengebiet Innenminister Seehofer zur Schau stellt.

Die gesamte Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass in Deutschland die ...

„Die Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wollen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die von CDU/CSU und SPD am 8. Oktober beschlossene Änderung des Wahlrechtes Klage erheben. Wir erachten es als verfassungswidrig, dass diese Reform eine Ungleichbehandlung von Wählerstimmen verursacht, insbesondere durch die drei nicht auszugleichenden Überhangmandate“, erklärt Friedrich Straetmanns, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Straetmanns weiter:

  „Es ist eine ...