Mehr Atomtransporte: Neues Atommülllager für Schacht Konrad entsteht in Würgassen
Samstag 07. März 2020
Umwelt Umwelt, Politik, NRW 

"Damit wird die Zahl gefährlicher Atomtransporte mit leicht- und mittelradioaktivem Atommüll verdoppelt." Mit diesen Worten kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE)  die Entscheidung der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ), ein neues Atommülllager für den Schacht Konrad in Salzgitter über 100 Kilometer entfernt am stillgelegten Atomkraftwerk Würgassen im Weserbergland zu errichten.

Weiter sagte Zdebel, Sprecher für Atomausstieg seiner Fraktion: ...

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Der Frauentag ist auch ein Tag gegen Gewalt
Samstag 07. März 2020
Feminismus Feminismus, Politik, News 

Die Gewalt gegen Frauen ist in Deutschland leider keine Ausnahme, sie ist die Regel. Studien zufolge erfährt jede 3. Frau in Deutschland mindestens einmal in ihrem Leben Gewalt. Jeden Tag versucht ein Mann seine (Ex-)Partnerin umzubringen, jeden dritten Tag kommt es zur Ermordung einer Frau durch ihren (Ex-)Partner. Die geschlechtsspezifische Tötung heißt Feminizid. Damit es jedoch nicht soweit kommt, suchen viele Frauen, die in ihrer Partnerschaft oder Familie Gewalt erfahren, Schutz in einem ...

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Griechisch-türkische Grenze – menschenrechtliche Bankrotterklärung und Ausverkauf des Völkerrechts
Donnerstag 05. März 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte des deutschen Bundestags, war an der griechisch-türkischen Grenze, um sich einen Überblick von der dortigen Menschenrechtslage zu verschaffen. Nach der Reise zieht er folgendes Fazit: 

„Eines wurde an der griechisch-türkischen Grenze in den letzten Tagen mehr als deutlich: die EU wird ihrer Pflicht zur Einhaltung der Menschenrechte, des Völkerrechts und der Genfer Flüchtlingskonvention in ...

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NABU: EU-Kommission zückt stumpfes Schwert im Kampf gegen Klimawandel
Mittwoch 04. März 2020

Umwelt Umwelt, Politik, Internationales 

Von NABU

Krüger: Kommission verkennt die Bedeutung gesunder Wälder, Moore und Meere für den Klimaschutz

Das am heutigen Mittwoch vorgestellte EU-Klimagesetz kommentiert NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger:

„Mit ihrem Klimagesetz zückt die EU-Kommission leider ein stumpfes Schwert. Richtig und wichtig ist, dass die EU bis 2050 klimaneutral werden soll und die Messlatte dazu alle fünf Jahre höher gelegt wird. Doch Papier ist bekanntlich geduldig: Hehre ...

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Klimapolitischer Totalausfall in Brüssel
Mittwoch 04. März 2020
Umwelt Umwelt, Politik, Internationales 

„Nicht nur in Deutschland, auch in Brüssel ist die Große Koalition ein klimapolitischer Totalausfall. Der Streit zwischen dem notorischen CDU-Klimaschutzbremser Peter Altmaier im Wirtschaftsministerium und der schwachen SPD-Umweltministerin Svenja Schulze, wie stark die Klimaschutzziele im neuen EU-Klimaschutzgesetz sein sollen, zeigt, dass die Bundesregierung auch auf EU-Ebene auf Versagerkurs ist“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu ...

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Unmenschliche Abschottung an der türkisch-griechischen Grenze beenden
Mittwoch 04. März 2020
Internationales Internationales, Politik 

„Ich bin fassungslos und erschüttert über die Gewalt, die vor unseren Augen gegen unschuldige Schutzbedürftige angewendet wird. Es gibt viele Verletzte, und es wird mit Tränengas geschossen. Der EU-Türkei-Deal ist gescheitert. Die EU muss jetzt im Interesse der Flüchtlinge handeln, nicht gegen sie“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte. Gemeinsam mit Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete der LINKEN und stellvertretende Vorsitzende der ...

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Beschäftigte arbeiten Rekord von 62,7 Milliarden Stunden
Mittwoch 04. März 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Der vermeintliche Rekord hat seine Schattenseiten. Denn nicht nur das Arbeitsvolumen, sondern auch die Anzahl der Teilzeit- und Mehrfachbeschäftigung sowie der Krankenstand steigt, und weiterhin werden knapp eine Milliarde Überstunden nicht bezahlt. Wir müssen Arbeit umverteilen, und sie muss so bezahlt werden, dass alle Beschäftigten von einer kürzeren Vollzeit gut leben können“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die durch das IAB ...

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Europa setzt auf Abschottung anstatt auf humanitäre Unterstützung von Geflüchteten an der griechisch-türkischen Grenze
Montag 02. März 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte des dt. Bundestags, erklärt zur aktuellen Situation an der griechisch-türkischen Grenze:  

„Was wir an der türkisch-griechischen Grenze erleben, ist der absolute Ausverkauf der Menschenrechte. Der Schutz der Grenzen wird zur Priorität erklärt, der Schutz der Menschen spielt keine Rolle mehr – vielmehr werden Geflüchtete bekämpft. Statt humanitäre Unterstützung, schickt die EU hunderte Frontex-Beamt*innen und ...

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Coronavirus: Jetzt rächt sich, dass unser Gesundheitssystem auf Profit und Markt getrimmt wurde
Montag 02. März 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Nach wie vor besteht kein Anlass zur Panik, aber angesichts der steigenden Zahlen von Corona-Infektionen in Deutschland müssen die Infektionsketten so weit wie möglich unterbrochen werden. Je langsamer sich eine Epidemie ausbreitet, desto größer ist die Chance, sie in einem Gesundheitssystem zu bewältigen, das durch Privatisierung ohnehin schon mit zu wenig Personal am Rande des Machbaren arbeiten muss. Anstatt etwa in blindem Aktionismus an den Grenzen Fiebertests durchzuführen oder ...

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Bedarfe von Menschen mit Behinderung endlich steuerlich angemessen berücksichtigen
Samstag 29. Februar 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Die Große Koalition hat 2018 im Koalitionsvertrag eine Prüfung der Anpassung der pauschalen Steuerfreibeträge für Menschen mit Behinderungen vereinbart. Passiert ist seit 2018 nicht viel. Eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag ergab, dass die Prüfung des Bundesministeriums für Finanzen noch immer nicht abgeschlossen ist und Angaben zu einem genauen Zeitplan daher auch nicht möglich sind. Hierzu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Mitglied des ...

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Grüner Wirtschaftskongress: Kein Schulterschluss mit der Industrie
Samstag 29. Februar 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von BUND

Anlässlich des grünen Wirtschaftskongresses der Grünen-Bundestagsfraktion heute in Berlin erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Die Grünen wollen ihr wirtschaftspolitisches Profil schärfen: Doch ihr Wunsch, sich mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr auch als wirtschaftspolitisch kompetent zu positionieren, darf nicht zu einem Schulterschluss mit der ...

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Corona-Bekämpfung erfordert Hygiene und Personal
Freitag 28. Februar 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Angesichts der drohenden Corona Epidemie in Deutschland sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Um der Ausbreitung des Corona Virus zu begegnen, sind lückenlose Hygienemaßnahmen in Krankenhäusern und anderen Gesundheitseinrichtungen ein entscheidender Beitrag. Tatsächlich ist aber die Hygiene in deutschen Krankenhäusern bekanntermaßen verbesserungsbedürftig. Das ist auch eine Frage der ausreichenden Ausstattung mit Personal. Die vorschriftsmäßige Einhaltung aller ...

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Equal Care Day: Arbeit und Zeit gerecht verteilen – Fürsorgearbeit aufwerten
Freitag 28. Februar 2020
Feminismus Feminismus, Politik, Soziales 

„Arbeit und Zeit gerecht zu verteilen ist eine der dringlichsten Aufgaben der Politik. Ob die Erziehung von Kindern, die Pflege von Angehörigen, das Organisieren der Familie und die damit einhergehende Verantwortung: Diese notwendigen Daueraufgaben werden immer noch überwiegend Frauen zugeschrieben, gesellschaftlich unzureichend bewertet und ungleich verteilt. Folge ist, dass Frauen im Erwerbsleben zurückstecken und schlechtere Einkommen, Aufstiegschancen und Rentenaussichten haben“, erklärt ...

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Aktuelle Unfallzahlen sind kein Grund zur Entwarnung
Donnerstag 27. Februar 2020
Politik Politik, News 

„Die jetzt veröffentlichten Unfallzahlen geben keinen Anlass zur Entwarnung. Die Zahl der Verkehrsunfälle ist 2019 weiter gestiegen, die Zahl der Getöteten mit über 3.000 immer noch sehr hoch. Tempolimits auf Autobahnen und die Setzung der Höchstgeschwindigkeit auf Landstraßen bleiben deshalb auf der Tagesordnung“, erklärt Thomas Lutze, Verkehrsexperte der Fraktion DIE LINKE, zu aktuellen Daten des Statistischen Bundesamts. Lutze weiter:

„Alarmierend ist die zunehmende Zahl getöteter ...

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Atomwaffenfreie Welt – Heiko Maas muss liefern, statt nur zu reden
Donnerstag 27. Februar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Das Plädoyer von Außenminister Heiko Maas für eine atomwaffenfreie Welt ist völlig unglaubwürdig, solange die Bundesregierung die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen im Bundesgebiet toleriert und die nukleare Teilhabe innerhalb der NATO fortsetzt. Der erste und wichtigste Schritt hin zu einer atomwaffenfreien Welt wäre die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags, den die Bundesregierung nach wie vor sabotiert“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE ...

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