„Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung die wirksame Bekämpfung von Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden und ebenso von Hasskriminalität im Internet aufnimmt. Seehofer schießt aber weit über das Ziel hinaus, wenn er das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in einen Staatsschutz für den öffentlichen Dienst verwandelt und das Bundeskriminalamt (BKA) mit der Ãœberwachung des Internets beauftragt“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und ...

Von BUND

Ab dem 1. Januar 2020 gilt deutschlandweit das neue Kassengesetz, das unter anderem zu einer Belegausgabepflicht für jeden Einkauf führt. Hierzu erklärt Rolf Buschmann, Experte für Abfall und Ressourcen beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Kriminelle Energie kann man nicht mit einem Kassenzettel verhindern. Wer betrügen will, schafft es auch trotz der neuen Bonpflicht. Entscheidender ist die technische und fälschungssichere ...

Von Piratenpartei Niedersachsen

Durch die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen aus Bund und Ländern hat das niedersächsische Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales heute bekannt gegeben [1], dass der neue Referentenentwurf zum "Intensivpflege- und Rehabilitations­stärkungs­gesetz – GKV-IPREG", ehemals RISG [2], die Regelung beibehällt, wonach zukünftig Menschen, wenn sie dauerhaft Intensivpflege bedürfen, in Pflegeeinrichtungen versorgt ...

Zu den ersten Ergebnissen der britischen Unterhauswahl erklärt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

Wer glaubt, die Europäische Union über Konkurrenz der Standorte attraktiv zu machen, statt über gemeinsame soziale Standards, hat mit Boris Johnson und dem nun vermutlich unvermeidlichen Brexit den dazu gehörigen nationalen Irrsinn und die Borniertheit bekommen, die diese Politik auf die Spitze treibt.

Wir wollen das Auseinandertreiben der EU verhindern. Deshalb muss die ...

Zur Studie „30 Jahre Mauerfall – Ein viergeteiltes Deutschland. Der Paritätische Armutsbericht 2019“ erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Die Ergebnisse des Armutsberichtes 2019 sind trotz leichtem Rückgang nicht erfreulich. Wenn in gut einem Viertel der untersuchten Regionen in den letzten zehn Jahren ein Anstieg um mehr als 20 Prozent erfolgte, dann ist das ein Beleg für eine völlig verfehlte Sozialpolitik der bisherigen Bundesregierungen.

Der Paritätische ...

Von BUND

Anlässlich der Vorstellung der Ergebnisse zum Fitness Check der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) erklärt Antje von Broock, Geschäftsführerin für Politik und Kommunikation beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Endlich ein klares Signal aus Brüssel: Die Wasserrahmenrichtlinie, das Kerngesetz zum Schutz unserer Lebensgrundlage Wasser, wird nicht geändert. Das ist zum Ende des Jahres ein guter Tag für den ...

Von NABU

Krüger: Schutz der Artenvielfalt braucht eigenen Finanztopf - mit mindestens 15 Milliarden Euro pro Jahr

Zu den heutigen Verhandlungen der Staatschefs zum EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 fordert der NABU, den Schutz der Artenvielfalt endlich ausreichend zu finanzieren. Mit Blick auf die alarmierende Lage von Arten und Lebensräumen muss erstmals ein eigenes Budget für den Naturschutz eingerichtet werden, das jährlich mindestens 15 ...

Zum vorgestellten Klimaplan der EU-Kommission erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Frau von der Leyen knüpft mit ihrem Green Deal sprachlich an ein politisches Projekt an, mit dem der US-amerikanische Präsident Franklin D. Roosevelt durch massive Investitionen und die Regulierung des Marktes das Gesellschaftsmodell der USA auf neue Füße gestellt hat.

Eine mindestens ebenso tiefgreifende Transformation der EU brauchen wir jetzt, hin zu einer sozial und ökologisch ...

„Deutschland verpasst die Chance, das Bildungssystem endlich sozial gerecht zu gestalten“, erklärt Birke Bull-Bischoff zum aktuellen Bildungsfinanzbericht des Bundesamtes für Statistik. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die öffentlichen Bildungsausgaben liegen seit 2010 konstant bei 4,1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Merkels Ziel der Steigerung der Bildungsausgaben auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts wird unter den Teppich gekehrt. Davon sollten sieben ...

„Alles auf Anfang: Die erneute Verurteilung von Kristina Hänel war angesichts der Gesetzeslage zu erwarten. Das macht es nicht weniger bitter. Vor zwei Jahren hat sich mit dem ersten Prozess gegen die Gießener Ärztin eine Bewegung gegen den Paragraphen 219a entwickelt, die fast seine Streichung erreicht hat. Gescheitert ist dieses Ziel letztlich an der SPD, der die GroKo wichtiger war als eine konsequente Haltung für Frauenrechte. Ihre Reform des 219a war einzig und allein dazu da, einen Deckel ...

„Die Äußerungen von Jens Spahn über familiäre Verantwortung sind purer Zynismus. Hinter seinem perfiden Gerede steckt die Absicht, finanziell Bessergestellte zu schonen, statt diese in eine solidarische Finanzierung der Pflege einzubeziehen“, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Aussagen des Bundesgesundheitsministers zur Finanzierung der Pflege. Zimmermann weiter: 

„Wer so tut, als wollten Familien vorhandenes Vermögen schonen, ...

„Die Bundesregierung muss sich unverzüglich mit allen diplomatischen Mitteln, aber auch mit deutlichen Gegenmaßnahmen gegen die Sanktionsdrohungen der USA wegen Nord Stream 2 zur Wehr setzen. Dabei muss sie auch Strafzölle der Europäischen Union gegen LNG-Gas aus den USA einfordern“, kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die gestern im US-Repräsentantenhaus beschlossenen Sanktionen ...

Von DKP 

Zum sogenannten „Green Deal“ von Ursula von der Leyen erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Dieser sogenannte „Green Deal“ ist ein Betrug an Mensch und Umwelt. Frau von der Leyen führt mit ihrer Kommission das weiter, was ihre gesamte politische Laufbahn prägt:

Banken und Konzerne werden zu Lasten der Arbeiter, Angestellten, Rentner und Arbeitslosen subventioniert. Umweltschutz dient dabei nur als Vorwand. Den Verursachern der Umweltzerstörung, der ...

„Das macht nicht nur das Handeln des BKA fragwürdig. Auch das Bemühen des Innenministeriums, den Zeugen aus Nordrhein-Westfalen als unglaubwürdig darzustellen, erscheint nun als wahrheitswidriges Täuschungsmanöver gegenüber der Öffentlichkeit“, erklärt Martina Renner, für die Fraktion DIE LINKE Obfrau im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz, mit Blick auf das heutige Geschehen im Ausschuss. Ein Beamter des nordrhein-westfälischen LKA hatte im November schwere ...

Von Vier Pfoten

VIER PFOTEN: Tierschutzbericht der Bundesregierung ist ein Armutszeugnis

Die internationale Tierschutzorganisation VIER PFOTEN hat den heute von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vorgestellten Tierschutzbericht der Bundesregierung scharf kritisiert und als Armutszeugnis bezeichnet. Rüdiger Jürgensen, Geschäftsführer VIER PFOTEN Deutschland: „Nach wie vor werden Ferkel betäubungslos kastriert, männliche Küken nach ...