„Nicht nur in Deutschland, auch in Brüssel ist die Große Koalition ein klimapolitischer Totalausfall. Der Streit zwischen dem notorischen CDU-Klimaschutzbremser Peter Altmaier im Wirtschaftsministerium und der schwachen SPD-Umweltministerin Svenja Schulze, wie stark die Klimaschutzziele im neuen EU-Klimaschutzgesetz sein sollen, zeigt, dass die Bundesregierung auch auf EU-Ebene auf Versagerkurs ist“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu ...

„Ich bin fassungslos und erschüttert über die Gewalt, die vor unseren Augen gegen unschuldige Schutzbedürftige angewendet wird. Es gibt viele Verletzte, und es wird mit Tränengas geschossen. Der EU-Türkei-Deal ist gescheitert. Die EU muss jetzt im Interesse der Flüchtlinge handeln, nicht gegen sie“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte. Gemeinsam mit Özlem Alev Demirel, Europaabgeordnete der LINKEN und stellvertretende Vorsitzende der ...

„Der vermeintliche Rekord hat seine Schattenseiten. Denn nicht nur das Arbeitsvolumen, sondern auch die Anzahl der Teilzeit- und Mehrfachbeschäftigung sowie der Krankenstand steigt, und weiterhin werden knapp eine Milliarde Ãœberstunden nicht bezahlt. Wir müssen Arbeit umverteilen, und sie muss so bezahlt werden, dass alle Beschäftigten von einer kürzeren Vollzeit gut leben können“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die durch das IAB ...

Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte des dt. Bundestags, erklärt zur aktuellen Situation an der griechisch-türkischen Grenze:  

„Was wir an der türkisch-griechischen Grenze erleben, ist der absolute Ausverkauf der Menschenrechte. Der Schutz der Grenzen wird zur Priorität erklärt, der Schutz der Menschen spielt keine Rolle mehr – vielmehr werden Geflüchtete bekämpft. Statt humanitäre Unterstützung, schickt die EU hunderte Frontex-Beamt*innen und ...

„Nach wie vor besteht kein Anlass zur Panik, aber angesichts der steigenden Zahlen von Corona-Infektionen in Deutschland müssen die Infektionsketten so weit wie möglich unterbrochen werden. Je langsamer sich eine Epidemie ausbreitet, desto größer ist die Chance, sie in einem Gesundheitssystem zu bewältigen, das durch Privatisierung ohnehin schon mit zu wenig Personal am Rande des Machbaren arbeiten muss. Anstatt etwa in blindem Aktionismus an den Grenzen Fiebertests durchzuführen oder ...

Die Große Koalition hat 2018 im Koalitionsvertrag eine Prüfung der Anpassung der pauschalen Steuerfreibeträge für Menschen mit Behinderungen vereinbart. Passiert ist seit 2018 nicht viel. Eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag ergab, dass die Prüfung des Bundesministeriums für Finanzen noch immer nicht abgeschlossen ist und Angaben zu einem genauen Zeitplan daher auch nicht möglich sind. Hierzu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Mitglied des ...

Von BUND

Anlässlich des grünen Wirtschaftskongresses der Grünen-Bundestagsfraktion heute in Berlin erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Die Grünen wollen ihr wirtschaftspolitisches Profil schärfen: Doch ihr Wunsch, sich mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr auch als wirtschaftspolitisch kompetent zu positionieren, darf nicht zu einem Schulterschluss mit der ...

Angesichts der drohenden Corona Epidemie in Deutschland sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Um der Ausbreitung des Corona Virus zu begegnen, sind lückenlose Hygienemaßnahmen in Krankenhäusern und anderen Gesundheitseinrichtungen ein entscheidender Beitrag. Tatsächlich ist aber die Hygiene in deutschen Krankenhäusern bekanntermaßen verbesserungsbedürftig. Das ist auch eine Frage der ausreichenden Ausstattung mit Personal. Die vorschriftsmäßige Einhaltung aller ...

„Arbeit und Zeit gerecht zu verteilen ist eine der dringlichsten Aufgaben der Politik. Ob die Erziehung von Kindern, die Pflege von Angehörigen, das Organisieren der Familie und die damit einhergehende Verantwortung: Diese notwendigen Daueraufgaben werden immer noch überwiegend Frauen zugeschrieben, gesellschaftlich unzureichend bewertet und ungleich verteilt. Folge ist, dass Frauen im Erwerbsleben zurückstecken und schlechtere Einkommen, Aufstiegschancen und Rentenaussichten haben“, erklärt ...

„Die jetzt veröffentlichten Unfallzahlen geben keinen Anlass zur Entwarnung. Die Zahl der Verkehrsunfälle ist 2019 weiter gestiegen, die Zahl der Getöteten mit über 3.000 immer noch sehr hoch. Tempolimits auf Autobahnen und die Setzung der Höchstgeschwindigkeit auf Landstraßen bleiben deshalb auf der Tagesordnung“, erklärt Thomas Lutze, Verkehrsexperte der Fraktion DIE LINKE, zu aktuellen Daten des Statistischen Bundesamts. Lutze weiter:

„Alarmierend ist die zunehmende Zahl getöteter ...

„Das Plädoyer von Außenminister Heiko Maas für eine atomwaffenfreie Welt ist völlig unglaubwürdig, solange die Bundesregierung die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen im Bundesgebiet toleriert und die nukleare Teilhabe innerhalb der NATO fortsetzt. Der erste und wichtigste Schritt hin zu einer atomwaffenfreien Welt wäre die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags, den die Bundesregierung nach wie vor sabotiert“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE ...

„Gemeinsam mit sieben weiteren Bundestagsabgeordneten habe ich heute Strafanzeige gegen mehrere Mitglieder der Bundesregierung wegen Beihilfe zum Mord gestellt. Wir können es nicht länger hinnehmen, dass die Bundesregierung den völkerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg ermöglicht und unterstützt und damit auch selbst das Völkerrecht bricht. Die Mitglieder der Bundesregierung müssen dafür auch persönlich zur Verantwortung gezogen werden“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für ...

„Die Hauptphase des US-Manövers Defender 2020 in Deutschland hat offiziell begonnen, nachdem letzte Woche schweres Kriegsgerät und Truppen eingeflogen bzw. eingeschifft wurden. Zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Kriegs werden militärische Auseinandersetzungen geübt, die de facto auch große Verluste an Zivilpersonen und Infrastruktur einkalkulieren. Das geht alle an“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Pflüger weiter:

„Entgegen allen ...

„Abdul Hanan und den Opfern von Kundus muss endlich Gerechtigkeit widerfahren“, erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Verteidigungsausschusses und ehemaliges Mitglied des Kundus-Untersuchungsausschusses, nach der heutigen Anhörung vor der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Gegenstand der Anhörung ist die Frage, ob in Deutschland nach dem tödlichen Angriff auf zwei Tanklastwagen im afghanischen Kundus im Jahr 2009 korrekt ermittelt worden ist. Buchholz ...

Von .ausgestrahlt

NBG-Neuberufung erneut gescheitert /Politische Machtkämpfe bestimmen Standortsuche

Bundestag und Bundesrat sind zum wiederholten Male mit dem Versuch gescheitert, neue Mitglieder für das „Nationale Begleitgremium (NBG)“ zur Standortsuche für ein tiefengeologisches Atommüll-Lager zu berufen.

Die Amtszeit der berufenen Mitglieder des NBG endete im November 2019. Sie wurden von der Bundesumweltministerin gebeten, ihre Aufgabe noch drei ...