Die Außenpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag Sevim Dagdelen und Gregor Gysi trafen sich im Rahmen einer Dienstreise am Wochenende mit dem im Moskauer Exil lebenden US-Whistleblower Edward Snowden zu einem ausführlichen Gespräch. Erörtert wurden unter anderem der nötige Schutz von Whistleblowern und der Pressefreiheit sowie die Konsequenzen aus der rechtskräftigen Entscheidung eines US-Bundesgerichts vom September 2020, dass das von Edward Snowden vor sieben Jahren enthüllte ...

Von NABU

Miller vor EU-Verkehrsministerrat: Scheuer muss Blockadehaltung aufgeben

Der NABU fordert anlässlich des Treffens der Verkehrsminister der Europäischen Union am morgigen Dienstag Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf, die Deutsche Ratspräsidentschaft zu nutzen, um mit den Mitgliedstaaten eine Einigung zur Novellierung der Wegekostenrichtlinie zu erzielen. Die Ãœberlegungen zur sogenannten Eurovignette waren zu Jahresbeginn nahezu abgeschlossen. ...

„Es darf keine Abschiebungen nach Syrien geben. Weite Teile des Landes liegen nach zehn Jahren Krieg in Trümmern, das Embargo verhindert den Wiederaufbau. Während die türkische Armee ihre Angriffe in Nordsyrien eskaliert, überziehen Schläferzellen der Terrororganisation Islamischer Staat die Region weiterhin mit Terror“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld der Innenministerkonferenz, bei der über die Verlängerung des Abschiebestopps bezüglich ...

Zum 50. Jahrestag des Kniefalls von Warschau erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Der Kniefall von Willy Brandt am 7.12.1970 in Warschau war eine historische Zäsur. Ein deutscher Bundeskanzler bat vor dem Denkmal der jüdischen Gettokämpfer:innen um Verzeihung für die ungeheuren Verbrechen des Nazifaschismus. Brandt ehrte den jüdischen Widerstand und erkannte die westliche Staatsgrenze Polens an. Sich heute, 50 Jahre später, an diese große demokratische Geste eines ...

Von Doris Achelwilm, MdB

Mit einer Kleinen Anfrage haben Doris Achelwilm und Kolleg*innen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag die soziale Situation von Frauen in der Filmbranche vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie erfragt. Ausgehend von Berichten und Studien über massive Geschlechterdiskriminierung in der Branche hat die Linksfraktion geschlechtsspezifische Zahlen zur Entwicklung u.a. der Löhne und Befristungen angefordert.

Aus den Statistiken der Bundesagentur ...

„Boden ist ein natürliches, nicht vermehrbares Gut und zählt zu unseren existenziellen Lebensgrundlagen. Deshalb muss er dauerhaft erhalten und geschützt werden. Das gilt sowohl für seine natürlichen Funktionen als Lebensraum als auch für ihn als Grundlage der landwirtschaftlichen Produktion von Lebensmitteln“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Weltbodentag am 5. Dezember. Tackmann weiter:

„Der ortsansässigen Landwirtschaft gehen ...

Für den kommenden Sonntag mobilisieren Gegnerinnen und Gegner staatlicher Maßnahmen im Kampf gegen die Coronapandemie erneut zu Protesten nach Düsseldorf. Dazu erklärt die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann (Die Linke):

„Der geplante Aufmarsch von Anhängerinnen und Anhängern der selbsternannten ‘Querdenken-Bewegung’ stellt eine weitere perfide Provokation dar. Offen sucht diese Szenerie den Schulterschluss mit faschistischen Gewalttätern aus den Reihen der ...

Angesichts der Annäherung der CDU Sachsen-Anhalt an die AfD fordert Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, die Bundespartei zum Eingreifen auf:

„In Sachsen-Anhalt droht eine offene Kumpanei der CDU mit der AfD. Der CDU-Landesvorsitzende Stahlknecht bringt eine von der AfD tolerierte Minderheitsregierung ins Spiel. Die CDU kungelt lieber mit der extrem rechten AfD als in der Koalition mit SPD und Grünen zu bleiben. Das wäre noch heftiger als der Sündenfall von Erfurt bei der Wahl von ...

Von Sylvia Gabelmann, MdB

Justiz sollte lieber polizeiliche Gewalttäter identifizieren und der Strafverfolgung zuführen

Am heutigen Donnerstag findet der erste Prozesstag gegen fünf junge Menschen vor der Jugendstrafkammer des Hamburger Landgerichts statt, denen vorgeworfen wird, während des G20-Gipfels im Juli 2017 im Rondenbarg Straftaten begangen zu haben. Dazu erklärt die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann (Die Linke):

„Bei den ...

Zu den heutigen Beratungen des Klimakabinetts erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Die Klimapolitik der Bundesregierung tut so, als mache man eigentlich alles richtig und müsse nur hier und da nachsteuern. Ein paar Heizungen austauschen hier, ein paar E-Autos da… das ist nicht falsch, das genügt aber bei weitem nicht, um auch nur die bestehenden Klimaziele zu erreichen.

Die große Aufgabe der Klimawende erfordert mutiges Handeln. Wir brauchen ein ...

„Um den Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt zu erleichtern, fordern wir unter anderem eine Umgestaltung des Werkstattsystems und die Streichung der Deckelung der Lohnkostenzuschüsse beim eingeführten Budget für Arbeit“, erklärt Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember. Bereits vor der Corona-Pandemie lag die Arbeitslosenquote von Menschen mit Behinderungen deutlich über der ...

„Angesichts dieser Dimension ist es brandgefährlich, dass das Verteidigungsministerium in der Bundeswehr immer noch keine rechten Netzwerke sieht", kommentiert Christine Buchholz, Mitglied im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, die Ermittlungen im Beschaffungsamt der Bundeswehr gegen eine Gruppe von Beamten, die der "Reichsbürger"-Bewegung nahestehen. Buchholz weiter:

„Einer der Verdächtigten hat eine Leitungsposition im Beschaffungsamt inne, war beim Bundesnachrichtendienst ...

Zu den Plänen des CDU-Bundesfachausschusses Soziale Sicherung und Arbeitswelt für einen Umbau der gesetzlichen Rente sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Länger für die Rente arbeiten – das ist nichts anderes als eine Rentensenkung. Zudem: Die Vorstellung, man könne den Renteneintritt generell an die Versichertenjahre knüpfen, ist in Zeiten prekärer Beschäftigung lebensfremd.

Man kann eine Zahl an Versichertenjahren festlegen, mit denen man auf jeden Fall in Rente gehen ...

Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3.12. sagt Margit Glasow, Inklusionsbeauftragte der Partei DIE LINKE:

"In den vergangenen Wochen und Monaten der Corona-Pandemie wurden viele Menschen von Teilhabe an den verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ausgeschlossen. Menschen mit Behinderungen sind davon in besonderem Maße betroffen, weil sie fehlende barrierefreie Strukturen nicht ausgleichen können. Statt im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention ...

„Vom Papiertiger namens CDU-Rentenkonzept ist nach einer Woche interner Beratungen nur noch ein Bettvorleger übriggeblieben. Der CDU fehlt der Mut für eine echte Erwerbstätigenversicherung und für einen Abschied von der Riesterrente“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die vom Bundesfachausschuss der CDU veröffentlichten rentenpolitischen Vorschläge. Birkwald weiter:

„Statt Altersarmut zu bekämpfen und die gesetzliche Rente zu stärken, reitet ...