„Die Pläne von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey sind noch zu dünn für eine reale Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung. Das Personal können sich die Länder ja schließlich nicht einfach backen“, erklärt Birke Bull-Bischoff, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heute vorgestellten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zu den fiskalischen Wirkungen eines weiteren Ausbaus ganztägiger Betreuungsangebote für Grundschulkinder. ...

„DIE LINKE lehnt eine neue Militärintervention in Libyen ab. Die auf der Libyen-Konferenz in Berlin beschlossene Waffenruhe und das Waffenembargo können ein erster wichtiger Schritt zur Beilegung des Konflikts sein. Zur Umsetzung sollte die Bundesregierung beispielgebend vorangehen und die Waffenexporte an alle im Libyen-Krieg beteiligten Länder stoppen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Ägypten, die Vereinigten Arabischen ...

Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu den Ergebnissen der Libyen-Konferenz:

„Ein Waffenembargo ist zu begrüßen. Was allerdings fehlte auf der Libyen-Konferenz, ist eine sofortige Lösungen für das anhaltende Massensterben von Geflüchteten im Mittelmeer. Es reicht nicht, dass Außenminister Heiko Maas nur über eine staatliche Rettungsmission nachdenkt, während jede Woche Menschen ertrinken. Zudem muss die Unterstützung der sog. ...

Von NABU

Miller: Vermeintliche Planungsbeschleunigung ist plumper Angriff auf den Rechtsstaat

Das von der Bundesregierung geplante Gesetzesvorhaben zur Planungsbeschleunigung großer Infrastrukturprojekte ist laut einem vom NABU beauftragten Rechtsgutachten nicht EU-rechtskonform. Die Beschleunigung soll dadurch erreicht werden, dass sie nach einem vorbereitenden Verfahren vom Parlament beschlossen und dadurch die Klagemöglichkeit betroffener Bürger und ...

Von DIEM 25

Die Umweltkrise ist global und ein Green New Deal muss es auch sein. Wir dürfen die historische Verantwortung Europas nicht ignorieren.

In den vergangen Tagen wurde in einer Reihe von Großstädte in Balkanländern extrem  gefährlichen Smogkonzentrationen erreicht, sodass Anwohner ihr Häuser nicht verlassen konnten und offizielle Warnungen ausgesprochen wurden. Die Anwohner müssen in den Häusern bleiben und sollen körperliche Aktivitäten ...

Von Tierschutzpartei

Martin Buschmann, MEP, wird am kommenden Dienstag, 21.01.2020 zusammen mit zwei weiteren MEPs (Sylwia Spurek, Martin Hojsik), „Vier Pfoten“, einer der größten Tierrechtsvereine Deutschlands als Initiatoren und der „Fur Free Alliance“ als Organisatoren eine Gegenveranstaltung zur geplanten Lobbykonferenz der Pelzindustrie im Parlament in Brüssel veranstalten.

Nachdem bekannt wurde, dass es eine Art Werbeveranstaltung der Pelzindustrie mit Podiumsdiskussion ...

Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur bevorstehenden Libyen-Konferenz:

„Die Kampfhandlungen in Libyen treiben unzählige Menschen in die Flucht. Eine der zentralen Fragen auf der Libyen-Konferenz muss sein, wie mit den 1,3 Millionen Geflüchteten, die humanitäre Unterstützung benötigen, umgegangen werden soll. Man darf neben der Debatte um das Ende der Kampfhandlungen nicht aus den Augen verlieren, dass die Zustände für ...

"Der oberste EU-Datenschützer verbietet der Asylbehörde EASO, weiterhin Daten zu Geflüchteten in Sozialen Medien zu sammeln. Die Sammelwut besteht aber weiter und wird jetzt von Europol und ihrem sogenannten ,Ermittlungsbüro gegen Schlepperei' in Wien übernommen. Das ist ein Skandal und muss von der EU-Kommission sofort gestoppt werden. Die Antwort der Bundesregierung muss auch Konsequenzen für die Bundespolizei haben, die in dem österreichischen Büro von Europol mitarbeitet", kritisiert der ...

„Im Jahr 2020 muss sich entscheiden, ob die heimische Landwirtschaft weiter vor allem die Profite der Verarbeitungs- und Handelskonzerne erarbeitet, ob weiterhin ihre Interessen auf dem Altar eines sozial und ökologisch blinden Weltmarkts und der Freihandelsabkommen wie Mercosur geopfert werden und ihre Produktionsgrundlage Boden an Investorennetzwerke ausverkauft wird oder ob endlich die agrarpolitischen Weichen für ein kooperatives Wirtschaftssystem gestellt werden, das weder auf Kosten von ...

Von WWF

Verheerend für den Klimaschutz: Die Abschaltung der klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke dauert zu lange

Fast genau vor einem Jahr – am 26. Januar 2019 – schlossen Politik, Wirtschaft und Umweltverbände den Kohlekompromiss. Jetzt erst haben sich die Bundesregierung und die Bundesländer mit Braunkohle-Regionen und -betreibern darüber verständigt, mit welchem Zeitplan klimaschädliche Braunkohlekraftwerke abgeschaltet werden sollen.

Michael ...

„Mit einer Umverteilung der Arbeitszeit, die den Wünschen der Beschäftigten entspricht, können wir zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Die einen hätten mehr Zeitwohlstand, um das Leben zu genießen, und die anderen hätten mehr Geld, um ihr Leben und die Freizeit zu gestalten. So wird aus fremdbestimmter Zeitflexibilität selbstbestimmte Zeitsouveränität für alle“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die vom Statistischen Bundesamt ...

BUND-Kommentar

„Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Bundesfinanzminister Olaf Scholz zum Kohleausstieg erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Die sogenannte Einigung ist ein energie- und klimapolitischer Skandal. Die Bundesregierung hat in substanziellen Punkten den Kohle-Kompromiss missachtet. An Stelle ...

Von NABU

Krüger: Einigung zur Umsetzung des Kohlekompromisses reicht nicht, um Klimaziele zu erreichen

In der Nacht auf den heutigen Donnerstag haben sich Bund und Länder auf einen Pfad zum Kohleausstieg als Umsetzung des Kohlekompromisses geeinigt. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger kommentiert:

„Der nun vereinbarte Ausstiegspfad für die Abschaltung der Kohlekraftwerke reicht vorne und hinten nicht, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu ...

Der Bundestag diskutiert über die Einsetzung einer Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen für mehr Repräsentanz von Frauen im Parlament. Entwickelt wurde der Antrag von einer Gruppe von Frauen aus allen demokratischen Fraktionen, eingebracht wird er nur noch von Abgeordneten von DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen.

Cornelia Möhring:
"Bei der Feierstunde im Bundestag zu hundert Jahre Frauenwahlrecht bekam die Forderung nach einem Paritäts-Gesetz fraktionsübergreifend Applaus. Ein Jahr ...

Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter aus NRW und für DIE LINKE. im Umweltausschuss:

„Die Beschlüsse der Bundesregierung zum Kohleausstieg haben nichts mit Klimaschutz zu tun und sind auch nicht sozialverträglich. Sie sind ein verspätetes Weihnachtsgeschenk für die Konzerne. Mit Datteln 4 geht ein weiteres Steinkohlekraftwerk ans Netz, RWE und Co. bekommen satte Milliardenentschädigungen auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Gewinne werden privatisiert und Verluste ...