Zum Weltfriedenstag 2020
Montag 31. August 2020
Politik Politik, Internationales, News 

Anlässlich des Weltfriedenstages am 1.9.2020 erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

„Am ersten September, am Weltfriedenstag, erinnern wir an den Jahrestag des Beginns des zweiten Weltkrieges. Der Überfall auf Polen durch Nazi-Deutschland war Auftakt furchtbarer Verbrechen und eines Krieges, der große Teile der Welt verwüstete. Für DIE LINKE ist klar: Nie wieder darf von Deutschland Krieg ausgehen.

Während Trump die USA weiter auf einen Kurs ...

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Der Tod von Ebru Timtik zeigt erneut: Deutschland sollte das Erdogan-Regime nicht weiter als Partner behandeln
Samstag 29. August 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die türkische Rechtsanwältin Ebru Timtik ist gestern infolge eines 238 Tage andauernden Hungerstreiks verstorben. Mein aufrichtiges Beileid geht an ihre Familie und Freunde. Zudem befindet sich auch ihr Kollege Aytaç Ünsal in einem äußerst kritischen Zustand. DIE LINKE steht in Solidarität mit allen, die von der türkischen Regierung verfolgt und ihrer Menschenrechte beraubt werden. Die Türkei muss endlich reagieren und den Forderungen der Inhaftierten nach einem fairen Prozess nachgeben“, ...

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Grünes Grundsatzprogramm: Da geht noch was – vor allem ohne Gentechnik
Freitag 28. August 2020
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von BUND

Zum Beschluss des Bundesvorstandes von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Grundsatzprogramm (Antrag zur Bundesdelegiertenkonferenz) erklärt Antje von Broock, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Die Richtung stimmt, aber es ist noch Luft nach oben. Es ist zu erkennen, dass die Grünen weiterhin bei den Themen Umwelt- und Naturschutz im Parteienranking ...

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Magere Erntebilanz einer falschen Agrarpolitik
Freitag 28. August 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

„Die Bundeslandwirtschaftsministerin stellt mit der heutigen Erntebilanz drei Punkte ins Zentrum: Ernährungssicherung, landwirtschaftliche Einkommen und Anpassung an den Klimawandel. Ihre eigene politische Ernte-Bilanz ist bei diesen Top-Themen sehr mager. Mit 22,4 Prozent und 35,7 Prozent Eigenversorgung bei Obst und Gemüse ist Deutschland bei der Selbstversorgung schlecht aufgestellt. Gerade die Pandemie sollte die Erkenntnis gestärkt haben, dass Ernährungssouveränität wichtig ist und eine ...

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Tests ausweiten und das gesellschaftliche Leben normalisieren
Freitag 28. August 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Wenn es wirklich erste Priorität von Kanzlerin Merkel ist, Kinder vor den Auswirkungen der Corona-Pandemie zu schützen, dann muss sie mehr liefern als Laptops. Noch vor der Erkältungszeit muss gewährleistet sein, dass Schul- und Kitakinder in eigenen Teststellen binnen 24 Stunden getestet werden können, damit kein Unterricht mehr verpasst wird. Eine Teststrategie aus einem Guss ist notwendig, um weiteren Schaden von der Wirtschaft, von Selbstständigen, der Kultur und dem gesellschaftlichen ...

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Vollversicherung in der Pflege geht ohne höhere Beitragssätze
Donnerstag 27. August 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Der weitere Anstieg der bereits jetzt exorbitant hohen Eigenanteile für Menschen mit Pflegebedarf in Heimen muss sofort gestoppt und perspektivisch auf null gedrückt werden. Dafür muss die Pflegeversicherung mehr ausgeben und braucht daher mehr Einnahmen. Das geht auch ohne Erhöhung des Beitragssatzes - mit einem Systemwechsel zur Solidarischen Pflegevollversicherung“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Pflegepolitik, zur Forderung von Verbänden und Gewerkschaften ...

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Säbelrasseln im Mittelmeer stoppen, Solarregion fördern
Donnerstag 27. August 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Vermittlungsversuche von Heiko Maas und Donald Trump im Gasstreit zwischen der Türkei, Griechenland und Zypern sind unglaubwürdig. Denn die USA und Deutschland haben maßgeblich zur maritimen Ertüchtigung der Türkei beigetragen und einer möglichen militärischen Auseinandersetzung im Mittelmeer den Weg bereitet“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Wenn die USA inmitten einer eskalierenden Krise noch Marinemanöver mit der ...

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Digitale Rentenübersicht wird zum Scheitern der Riester-Rente beitragen
Mittwoch 26. August 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Wenn es mit der digitalen Renteninformation gelingen sollte, den Menschen auf einen Blick klarzumachen, ob sie ihren erreichten Lebensstandard im Alter werden sichern können, dann wäre das eine gute Sache. Viele, die von der Politik in eine private Altersvorsorge gezwungen wurden, werden dann aber die Schwächen – vor allem der Riester-Verträge – noch deutlicher vor Augen haben. An einem Ausbau der gesetzlichen Rente führte dann kein Weg mehr vorbei“, erklärt Matthias W. Birkwald, ...

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Mali: militärische Strategie der Bundesregierung und der EU ist gescheitert.
Mittwoch 26. August 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Anlässlich des EU Verteidigungsministertreffens in Berlin erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE und Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss am 26.08.2020.

"Der Putsch in Mali offenbart das Scheitern der militärischen Strategie der EU, der deutschen und der französischen Regierung in Mali und der Sahel-Zone.

In den vergangenen  Jahren wurde Mali massiv militarisiert.  Auf vielfältige soziale, wirtschaftliche ...

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Kinderrechte: Verschleppungstaktik der Koalition muss ein Ende haben
Mittwoch 26. August 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Koalition verhält sich nach dem Prinzip ,wenn ich mal nicht weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis'. Nur dass es zur Frage der Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz längst eine Arbeitsgruppe gab, die auch Ergebnisse abgeliefert hat. Das Verhalten der Regierungsparteien in dieser Sache ist abstrus und lächerlich", kommentiert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Festlegung des Koalitionsausschusses, wonach sich eine weitere ...

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Kanzleramt hat Parlament getäuscht
Mittwoch 26. August 2020
Politik Politik, News 

„Die Bundeskanzlerin kann sich nicht länger wegducken. Der Bundestag wurde getäuscht“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, Enthüllungen über den Austausch der Bundeskanzlerin mit Ex-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg über die Unternehmen Augustus Intelligence und Wirecard. De Masi weiter:

„Die Bundeskanzlerin muss erklären, warum das Bundeskanzleramt mir das Gespräch in einer parlamentarischen Anfrage verschwiegen und nur eine angeblich ...

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Überbrückungshilfen schließen viele Unternehmen aus
Mittwoch 26. August 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Schon im Juni war klar, dass die Überbrückungshilfen über den August hinaus notwendig sein würden. Gerade in Branchen, die vom Publikumsverkehr leben, sind die Einbußen weiterhin dramatisch. Angesichts steigender Infektionszahlen ist völlig offen, wann überhaupt wieder mit einer Normalisierung des Wirtschaftslebens zu rechnen ist. Insofern begrüße ich natürlich, dass die Überbrückungshilfen jetzt verlängert werden, aber schon jetzt sollte sich die Regierung darauf vorbereiten, dass eine ...

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Corona-Maßnahmen: umsteuern, statt Krise zu verwalten.
Mittwoch 26. August 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

Die Spitzen der großen Koalition von CDU/CSU und SPD haben sich  auf ein Gesamtpaket zur Verlängerung von Corona-Maßnahmen verständigt. Dazu sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Die schwarz-rote Bundesregierung muss  ihren Handlungsspielraum in der Krise zu nutzen, um den Sozialstaat dauerhaft zu stabilisieren und wirtschaftliche Ungleichgewichte auszutarieren. Die Corona-Pandemie erfordert ein rasches Umsteuern, kein Verwalten des  Status Quo. In Zeiten ...

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Wahlrechtsreform der GroKo ist eine Beruhigungspille ohne Wirkstoff
Mittwoch 26. August 2020
Politik Politik, News 

„Die Einigung der CDU/CSU und der SPD bei der Wahlrechtsreform ist nicht mehr als ein Feigenblatt. Das Ziel, ein substanzielles Anwachsen des Bundestages zu verhindern, wird mit dieser Einigung nicht erreicht. Das kraftlose Agieren der CDU/CSU und der SPD bei der Wahlrechtsreform ist Ausdruck von Handlungsunfähigkeit“, erklärt Friedrich Straetmanns, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Straetmanns weiter:

„Ein von vornherein festgelegter, absichtlicher Nicht-Ausgleich von ...

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Giffey muss Sofortprogramm für mehr Kitapersonal auflegen
Dienstag 25. August 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Personalsituation im Kitabereich ist erschreckend, wie die aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt. Die Personalschlüssel sind in fast allen Bundesländern weit entfernt von einer kindgerechten Ausstattung. Hinzu kommen große regionale Unterschiede auch bei der Qualifizierung des Personals. Durch die mangelnde Unterstützung des Bundes ist der Kitaausbau zunehmend in Widerspruch zu den angestrebten Qualitätssteigerungen geraten. Das sogenannte Gute-Kita-Gesetz wird daran kaum etwas ...

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