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foodwatch zu Wilke-Bericht von Ministerin Hinz: „der Skandal nach dem Skandal“
Montag 18. November 2019
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Wirtschaft, Politik, Hessen
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Von foodwatch
Zu dem heute von Hessens Verbraucherministerin Priska Hinz vorgestellten Bericht zum Fall Wilke, erklärt Martin Rücker, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch: „Der neue Bericht bietet leider keine Anzeichen dafür, dass Ministerin Priska Hinz die richtigen Konsequenzen aus dem Fall Wilke zieht. Zu wenige Kontrollen – das allein erklärt den Fall Wilke nicht: Der Skandal liegt darin, dass die Behörden – auch in Abstimmung mit ...
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Merkels Afrikagipfel – schlecht gemacht und falsch gedacht
Montag 18. November 2019
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Internationales, Politik, News
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„Der G20-Investitionsgipfel in Berlin ist bereits vor seiner Eröffnung doppelt gescheitert. Praktisch ist er eine Nullnummer, da die Bundesregierung ihre eigenen Zusagen vom letzten Gipfel nicht eingehalten und keine nennenswerten Investitionserfolge vorzuweisen hat. Entwicklungspolitisch ist er eine Bankrotterklärung, da er die deutsche Afrikapolitik allein an den Interessen von Investoren ausrichtet“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche ...
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Funklöcher sind Folge von Politikversagen
Montag 18. November 2019
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Wirtschaft, Politik, Kultur
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„Die Funklöcher in Deutschland sind eine Folge jahrelangen Markt- und Politikversagens“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur, mit Blick auf die Mobilfunkstrategie der Bundesregierung. Domscheit-Berg weiter:
„Das Thema wurde bislang sträflich vernachlässigt. Von einer Angleichung der Lebensverhältnisse von Stadt und Land, festgeschrieben in der Verfassung, kann angesichts der Funklöcher im ländlichen Raum ...
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VIER PFOTEN: Kommentar zur geplanten Neuregelung der Haltung von Sauen
Samstag 16. November 2019
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Umwelt, Politik, Bewegungen
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Von Vier Pfoten
Die von der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner geplante Neuregelung der Sauenhaltung (Siebte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung) ist jetzt dem Bundesrat zugeleitet worden. Voraussichtlich wird am 02. Dezember der Entwurf im Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz beraten und am 20. Dezember im Plenum abgestimmt.
„Dieser Verordnungsentwurf ist ein Skandal, der die Aktionen der Bundesregierung ...
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Ende Gelände : „Die Bundesregierung sabotiert den Kohleausstieg und den Klimaschutz“
Samstag 16. November 2019
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Bewegungen, Politik, Umwelt
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Aktionsbündnis kündigt zivilen Ungehorsam an
Von Ende Gelände
Anlässlich der Abstimmung über das Klimaschutzgesetz im Bundestag erklärt Nike Mahlhaus, Sprecherin von Ende Gelände:
„Die Bundesregierung sabotiert den Kohleausstieg und den Klimaschutz. Das Klimapaket ist ein schlechter Witz. Es schenkt den Konzernen Milliarden und ist für’s Klima wirkungslos. Wir brauchen einen tiefgreifenden Wandel unseres Wirtschaftssystems hin zu Klimagerechtigkeit. Weil die ...
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Mehr Geld für Gleichstellung und gegen Gewalt - Druck wirkt!
Samstag 16. November 2019
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Feminismus, Politik, News
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In der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2020 wurden deutlich mehr Gelder für den Themenbereich Gleichstellung beschlossen. Diese wurde von zahlreichen Verbänden und von den LINKEN nach Bekanntwerden der ersten Haushaltsentwürfe gefordert. Zu den Posten gehören Gelder für ein Gleichstellungsinstitut, für die Zivilgesellschaft und für die Umsetzung der sogenannten Istanbul-Konvention – eine Forderung, die von den LINKEN sowohl in die Haushaltsverhandlungen als auch gestern mit einem eigenen ...
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Steuersenkungen für Unternehmen wären sozialpolitischer Irrsinn
Freitag 15. November 2019
|   Bildmontage: HF
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Bewegungen, Politik, Wirtschaft
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Von Attac
Scholz-Ministerium arbeitet heimlich an Steuergeschenken für die Wirtschaft / Geld muss in sozial-ökologischen Umbau investiert werden
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac verurteilt scharf die am heutigen Freitag bekannt gewordenen Pläne des Bundesfinanzministeriums, die Steuern für Unternehmen weiter zu senken. „Statt endlich die Schere bei der Einkommens- und Vermögensverteilung zu verkleinern, arbeitet die Bundesregierung daran, sie ...
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Schlecht gerüstet für die Krise
Freitag 15. November 2019
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Politik, Wirtschaft, News
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„Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben den Bundeshaushalt 2020 nicht auf eine gerechtere und friedlichere Politik ausgerichtet. Im Haushalt sind keine Vorkehrungen getroffen worden, um die Menschen vor einer Wirtschaftskrise zu schützen“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Schlussberatungen des Bundeshaushaltes 2020 im Haushaltsausschuss. Lötzsch weiter:
„Die Stimmung in der Weltwirtschaft ist so schlecht ...
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Proteste gegen CETA beim Parteitag von Bündnis90 / Die Grünen
Donnerstag 14. November 2019
|   Bildmontage: HF
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Bewegungen, Wirtschaft, Politik
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Von Attac
Aktive aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und lokalen Bündnissen werden am Rande der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis90/Die Grünen am kommenden Wochenende in Bielefeld gegen das EU-Kanada-Abkommen CETA protestieren. Damit fordern sie die Partei auf, sich weiterhin und auf allen Entscheidungsebenen klar gegen CETA zu positionieren und damit ihrem Profil als Klimaschutzpartei auch in Bezug auf die Handelspolitik Rechnung zu tragen.
Denn CETA untergräbt ...
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„Luft nach oben“
Donnerstag 14. November 2019
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Umwelt, Wirtschaft, Politik
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Von WWF
Umweltministerkonferenz: WWF kritisiert Agrar-Förderpolitik von Bund und Ländern
Deutschlands Landwirte brauchen ausreichende finanzielle Unterstützung und Planungssicherheit beim Einstieg in eine klima- und umweltverträglichere Landwirtschaft. Das fordert der WWF von Bund und Ländern anlässlich der Umweltministerkonferenz in Hamburg. „Klimakrise und Insektenschwund müssen landwirtschaftliche Praktiken nachhaltig verändern“, so Diana Pretzell ...
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BUND: Länder müssen Klima-Versagen der Bundesregierung korrigieren
Donnerstag 14. November 2019
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Umwelt, Politik, News
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Anlässlich der Umweltministerkonferenz (UMK) erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
„Jetzt müssen die Bundesländer Farbe bekennen. Die zaudernde Bundesregierung hat es versäumt, wirksamen Klima- und Umweltschutz auf den Weg zu bringen. Es ist nun an den Umweltministerinnen und Umweltministern der Länder entschieden nachzubessern.
Das gilt vor allem für das Klimapaket der ...
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Vertragsbruch beenden – Gewalt an Frauen und Mädchen systematisch bekämpfen
Donnerstag 14. November 2019
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Feminismus, Politik, News
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In der heutigen Sitzung des Bundestags fordert die Fraktion DIE LINKE die Bundesregierung auf, das von ihr unterzeichnete Menschenrechtsabkommen zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen umzusetzen. Das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“, die sogenannte Istanbul-Konvention, ist seit Februar 2018 in Deutschland geltendes Recht.
„Die Bundesregierung verschläft momentan die Umsetzung der Istanbul-Konvention und begeht damit ...
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In der EKD-Friedenskundgebung ist Gewaltfreiheit wichtiges Signal - Mut fehlt bei Atomwaffenverbot
Donnerstag 14. November 2019
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Kultur, Politik, News
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„Ich begrüße es, dass die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) das Primat der Gewaltfreiheit und Wege zur globalen Klimagerechtigkeit in den Mittelpunkt ihrer friedenspolitischen Arbeit rückt. Gleichzeitig braucht es mehr Mut bei der Forderung nach einem Atomwaffenverbot“, kommentiert Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE, die Kundgebung der zwölften Synode der EKD zur „Kirche auf dem Weg der Gerechtigkeit und des Friedens“. Buchholz weiter:
„In ihrer ...
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