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Europarat fordert bei Corona-Impfung gerechte Verteilung, Transparenz und Freiwilligkeit
Dienstag 22. Dezember 2020
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Internationales, Politik, News
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Der Europarat fordert in Bezug auf Impfungen gegen Covid-19 "transparente Information über die Sicherheit und mögliche Nebenwirkungen" sowie eine Offenlegung der Verträge mit Impfstoffherstellern. Zugleich betont der Bericht die Freiwilligkeit der Impfung und fordert, jedwede Diskriminierung gegen jene zu unterbinden, die sich nicht impfen lassen. Ein Covid-19-Impfstoff müsse ein "globales öffentliches Gut" und für jeden und überall verfügbar sein. Diese und andere Forderungen an die 47 ...
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Antiziganismus in Deutschland und Europa wirksam bekämpfen
Samstag 19. Dezember 2020
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Antifaschismus, Internationales, Politik
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„Auch heute, über 40 Jahre nachdem der deutsche Bundesrat 1979 offiziell den 19. Dezember zum Gedenktag für die Opfer des Völkermordes an den Sinti und Roma erklärt hat, gilt: in Deutschland und vielen europäischen Ländern sind Roma weiterhin massiven Diskriminierungen und Übergriffen ausgesetzt. Die Bundesregierung aber spielt die existentiellen Probleme herunter und schweigt den bestehenden Antiziganismus tot – so auch in ihren Antworten auf von mir gestellte Anfragen. Es ist an der Zeit, die ...
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Die Tage der Plastiktüte sind gezählt
Freitag 18. Dezember 2020
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Umwelt, Wirtschaft, Politik
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Von WWF
Bundesrat beschließt Plastiktütenverbot / WWF fordert: Mehrwegangeboten den Rücken stärken Der Bundesrat hat heute das gesetzliche Verbot von Plastiktüten beschlossen. Damit hat das Gesetz die letzte Hürde genommen. Ab dem Jahr 2022 dürfen in deutschen Supermärkten und anderen Geschäften keine Einkaufstüten aus dünnem Plastik mehr angeboten werden. Der WWF begrüßt das Gesetz als wichtigen Schritt in Richtung ...
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17 Jahre Hartz-IV Verabschiedung
Freitag 18. Dezember 2020
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Soziales, Politik, News
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Am 19. Dezember 2003, vor 17 Jahren, stimmte der Vermittlungsausschuss des Deutschen Bundestages über die Hartz Gesetze ab. Noch am gleichen Tag wurden die Hartz-Gesetze verabschiedet. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
„Als Hartz-IV verkündet und in einer ganz großen Koalition beschlossen wurde, protestierte unsere Partei zusammen mit vielen Erwerbslosen und Aktiven dagegen. Damals plakatierten wir "Hartz-IV ist Armut per Gesetz". Was bekamen wir dazu nicht alles zu ...
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Zersiedelung: Auf Bevölkerung und Wissenschaft hören
Donnerstag 17. Dezember 2020
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Umwelt, Wirtschaft, Politik
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Von NABU
Krüger: Bundesrat muss §13b BauGB streichen
Der NABU appelliert eindringlich an den Bundesrat, in seiner am Freitag stattfindenden Sitzung den Empfehlungen der Ausschüsse, §13 BauGB zu streichen, zuzustimmen. Der „Betonparagraph“ heizt die Zersiedelung der Kultur- und Naturlandschaft an - ohne nennenswerten Wohnraum zu schaffen.
NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger kommentiert: „Durch die massive Bebauung werden die Spielräume unserer und ...
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Beschränkungen von „Exotenbörsen“ und Wildtierhandel heute im Bundestag
Donnerstag 17. Dezember 2020
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Umwelt, Wirtschaft, Politik
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Statement von PETA: „GroKo-Antrag reicht für wirksamen Tier- und Pandemieschutz nicht aus“
Die Bundesregierung will den Handel mit Wildtieren für den Heimtiermarkt stärker regulieren. Im Zuge dessen stimmt heute der Bundestag über den Antrag „Schutz von exotischen Tieren bei Handel und Haltung verbessern – Ursachen für Pandemien bekämpfen“ ab. Dieser sieht vor allem Maßnahmen wie mehr Kontrollen und Beratung vor. In der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses wurde dem Antrag ...
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Kein wirkungsvoller Schutz für Gewerbemieten
Donnerstag 17. Dezember 2020
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Wirtschaft, Politik, News
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„Das heute beschlossene Gesetz schafft keine kurzfristige Entlastung und Rechtssicherheit für Gewerbetreibende, es ist allenfalls ein Beschäftigungsprogramm für die Gerichte. Was wir brauchen, ist Kündigungsschutz für den Einzelhandel und ein rechtssicheren Mietenschnitt während der Pandemie“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur weiteren Verkürzung des ...
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EuGH-Urteil Ungarn: Nur ein besonders schwarzes Schaf der EU-Asylpolitik
Donnerstag 17. Dezember 2020
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Internationales, Politik, News
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Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, begrüßt das EuGH-Urteil zur Asylpolitik in Ungarn, fordert aber, auch die Asylpolitik der europäischen Union insgesamt in den Blick zu nehmen:
"Ich begrüße die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, dass die Inhaftierung von Schutzsuchenden in Ungarn gegen EU-Recht verstößt. Die Begründung des Gerichtes sollte aber zu denken geben:
Ungarn habe "gegen seine Verpflichtung verstoßen, einen effektiven Zugang zum Verfahren für die Zuerkennung ...
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Rechtsextremismus: EU-Präsidentschaft hat zu wenig getan
Donnerstag 17. Dezember 2020
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Internationales, Politik, News
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"Die Energie, die das Bundesinnenministerium auf EU-Ebene zum Brechen verschlüsselter Kommunikation an den Tag legte, hätte ich mir gegen gewaltbereitem Rechtsextremismus gewünscht. Hier ist der deutsche Ratsvorsitz hinter allen Erwartungen zurückgeblieben. Nur einer der vier Aktionsbereiche, die von den EU-Innenministerinnen und -ministern vor einem Jahr aufgestellt wurden, ist ansatzweise umgesetzt", kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.
Am 8. ...
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Nur im Vertagen einig
Mittwoch 16. Dezember 2020
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Umwelt, Wirtschaft, Politik
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Von WWF
EEG-Reform im Bundestag/ WWF: Regierung schiebt weiter Energiewende auf
Der Bundestag wird am morgigen Donnerstag die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu 2021 beschließen. Dazu kommentiert Henrik Maatsch, Klimaschutz- und Energieexperte beim WWF Deutschland: „Auf den allerletzten Drücker will die Bundesregierung mit vielen kleinen kosmetischen Änderungen am EEG das klägliche Bild ihrer ...
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Linksjugend ['solid] fordert Altmaier-Rücktritt
Mittwoch 16. Dezember 2020
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Umwelt, Politik, NRW
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Von Linksjugend ['solid]
Die Linksjugend ['solid] reagiert empört darauf, dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier der Öffentlichkeit laut Berichten des SPIEGEL länger als ein Jahr lang ein Gutachten vorenthalten hat, welches die begonnene Umsiedlung der Dörfer Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich und Berverath für den Tagebau Garzweiler hätte abwenden können.
„Bei der Diskussion um den dringend nötigen Braunkohleausstieg ist eine umfassende Information der ...
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Reform des BND-Gesetzes ignoriert Presserechte
Mittwoch 16. Dezember 2020
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Politik, News
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Im Mai urteilte das Bundesverfassungsgericht, dem Bundesnachrichtendienst müssten für seine digitale Überwachung engere Vorgaben gemacht werden, insbesondere, damit auch Journalist*innen als Berufsgeheimnisträger geschützt werden. Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Referentenentwurf aus dem Bundeskanzlerinnenamt zur Reform des BND-Gesetzes verabschiedet. Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, kommentiert:
„Die Geheimdienste sind auch im ...
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