Von WWF

Die Bundesregierung bleibt bei der EU-Ratspräsidentschaft hinter ihren Möglichkeiten zurück

Die Bilanz des WWF zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 31. Dezember 2020 fällt durchwachsen aus. Eberhard Brandes, geschäftsführender Vorstand des WWF Deutschland kommentiert: „EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat letztes Jahr mit dem European Green Deal eine Vision von einem nachhaltigen Europa vorgestellt. Die ...

Der Europarat fordert in Bezug auf Impfungen gegen Covid-19 "transparente Information über die Sicherheit und mögliche Nebenwirkungen" sowie eine Offenlegung der Verträge mit Impfstoffherstellern. Zugleich betont der Bericht die Freiwilligkeit der Impfung und fordert, jedwede Diskriminierung gegen jene zu unterbinden, die sich nicht impfen lassen. Ein Covid-19-Impfstoff müsse ein "globales öffentliches Gut" und für jeden und überall verfügbar sein. Diese und andere Forderungen an die 47 ...

„Auch heute, über 40 Jahre nachdem der deutsche Bundesrat 1979 offiziell den 19. Dezember zum Gedenktag für die Opfer des Völkermordes an den Sinti und Roma erklärt hat, gilt: in Deutschland und vielen europäischen Ländern sind Roma weiterhin massiven Diskriminierungen und Ãœbergriffen ausgesetzt. Die Bundesregierung aber spielt die existentiellen Probleme herunter und schweigt den bestehenden Antiziganismus tot – so auch in ihren Antworten auf von mir gestellte Anfragen. Es ist an der Zeit, die ...

Von WWF

Bundesrat beschließt Plastiktütenverbot / WWF fordert: Mehrwegangeboten den Rücken stärken

Der Bundesrat hat heute das gesetzliche Verbot von Plastiktüten beschlossen. Damit hat das Gesetz die letzte Hürde genommen. Ab dem Jahr 2022 dürfen in deutschen Supermärkten und anderen Geschäften keine Einkaufstüten aus dünnem Plastik mehr angeboten werden. Der WWF begrüßt das Gesetz als wichtigen Schritt in Richtung ...

Am 19. Dezember 2003, vor 17 Jahren, stimmte der Vermittlungsausschuss des Deutschen Bundestages über die Hartz Gesetze ab. Noch am gleichen Tag wurden die Hartz-Gesetze verabschiedet. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Als Hartz-IV verkündet und in einer ganz großen Koalition beschlossen wurde, protestierte unsere Partei zusammen mit vielen Erwerbslosen und Aktiven dagegen. Damals plakatierten wir "Hartz-IV ist Armut per Gesetz". Was bekamen wir dazu nicht alles zu ...

Von NABU

Krüger: Bundesrat muss §13b BauGB streichen

Der NABU appelliert eindringlich an den Bundesrat, in seiner am Freitag stattfindenden Sitzung den Empfehlungen der Ausschüsse, §13 BauGB zu streichen, zuzustimmen. Der „Betonparagraph“ heizt die Zersiedelung der Kultur- und Naturlandschaft an - ohne nennenswerten Wohnraum zu schaffen.

NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger kommentiert: „Durch die massive Bebauung werden die Spielräume unserer und ...

Von BUND

Anlässlich der heute im Bundestag verabschiedeten Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes 2021 (EEG) fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Bundesregierung auf, den sich nun schon seit einem Jahr hinziehenden Prozess zur EEG-Novellierung im Frühjahr endlich zu einem überzeugenden Ende zu bringen. Denn der Kern des Gesetzes, die Anhebung der Ausbauziele und den ihnen entsprechenden -pfaden sowie eine verbindliche Bund-Länder ...

Statement von PETA: „GroKo-Antrag reicht für wirksamen Tier- und Pandemieschutz nicht aus“

Die Bundesregierung will den Handel mit Wildtieren für den Heimtiermarkt stärker regulieren. Im Zuge dessen stimmt heute der Bundestag über den Antrag „Schutz von exotischen Tieren bei Handel und Haltung verbessern – Ursachen für Pandemien bekämpfen“ ab. Dieser sieht vor allem Maßnahmen wie mehr Kontrollen und Beratung vor. In der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses wurde dem Antrag ...

„Das heute beschlossene Gesetz schafft keine kurzfristige Entlastung und Rechtssicherheit für Gewerbetreibende, es ist allenfalls ein Beschäftigungsprogramm für die Gerichte. Was wir brauchen, ist Kündigungsschutz für den Einzelhandel und ein rechtssicheren Mietenschnitt während der Pandemie“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur weiteren Verkürzung des ...

Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, begrüßt das EuGH-Urteil zur Asylpolitik in Ungarn, fordert aber, auch die Asylpolitik der europäischen Union insgesamt in den Blick zu nehmen:

"Ich begrüße die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, dass die Inhaftierung von Schutzsuchenden in Ungarn gegen EU-Recht verstößt. Die Begründung des Gerichtes sollte aber zu denken geben:

Ungarn habe "gegen seine Verpflichtung verstoßen, einen effektiven Zugang zum Verfahren für die Zuerkennung ...

"Die Energie, die das Bundesinnenministerium auf EU-Ebene zum Brechen verschlüsselter Kommunikation an den Tag legte, hätte ich mir gegen gewaltbereitem Rechtsextremismus gewünscht. Hier ist der deutsche Ratsvorsitz hinter allen Erwartungen zurückgeblieben. Nur einer der vier Aktionsbereiche, die von den EU-Innenministerinnen und -ministern vor einem Jahr aufgestellt wurden, ist ansatzweise umgesetzt", kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Am 8. ...

Von WWF

EEG-Reform im Bundestag/ WWF: Regierung schiebt weiter Energiewende auf

Der Bundestag wird am morgigen Donnerstag die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu 2021 beschließen. Dazu kommentiert Henrik Maatsch, Klimaschutz- und Energieexperte beim WWF Deutschland:
 
„Auf den allerletzten Drücker will die Bundesregierung mit vielen kleinen kosmetischen Änderungen am EEG das klägliche Bild ihrer ...

BUND-Kommentar

Anlässlich eines offenbar vom Bundeswirtschaftsministerium zurückgehaltenen Gutachtens, wonach Umsiedelungen im Rheinischen Braunkohlerevier hätten vermieden werden können, erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Das Gutachten zeigt eindeutig, dass sowohl der Erhalt des Hambacher Waldes als auch die Rettung von fünf Garzweiler-Dörfern möglich sind, würde die ...

Von Linksjugend ['solid]

Die Linksjugend ['solid] reagiert empört darauf, dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier der Öffentlichkeit laut Berichten des SPIEGEL länger als ein Jahr lang ein Gutachten vorenthalten hat, welches die begonnene Umsiedlung der Dörfer Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich und Berverath für den Tagebau Garzweiler hätte abwenden können.

„Bei der Diskussion um den dringend nötigen Braunkohleausstieg ist eine umfassende Information der ...

Im Mai urteilte das Bundesverfassungsgericht, dem Bundesnachrichtendienst müssten für seine digitale Überwachung engere Vorgaben gemacht werden, insbesondere, damit auch Journalist*innen als Berufsgeheimnisträger geschützt werden. Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Referentenentwurf aus dem Bundeskanzlerinnenamt zur Reform des BND-Gesetzes verabschiedet. Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, kommentiert:

„Die Geheimdienste sind auch im ...