MdB Gabelmann ruft zur Unterstützung der Petition der Initiative #mybrainmychoice auf

„Mindestens 1.398 Drogenkonsumentinnen und -konsumenten haben im letzten Jahr ihr Leben verloren. Das sind genau 1.398 Menschen zu viel. Und es sind 1.398 Anklagen an die politisch Verantwortlichen. Geredet wurde in den letzten Jahrzehnten genug. Und Trotzdem: Deutschland ist noch immer ein drogenpolitisches Entwicklungsland. So darf es nicht bleiben. Nun kommt es darauf an, endlich zu ...

Von BUND

Fridays for Future, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft und der ökologische Verkehrsclub VCD fordern von der Bundesregierung ein langfristiges Konjunktur- und Investitionspaket, das die Bedürfnisse der Menschen und nicht den Autoverkehr in den Mittelpunkt der Verkehrspolitik stellt. Ein Forderungspapier, das die notwendigen Maßnahmen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ...

Zu der Meldung über ein Anwachsen des Investitionsstaus in den Kommunen sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Angesichts des Investitionsrückstaus von 147 Milliarden Euro drohen die Maßnahmen des Bundes zu einem Tropfen auf dem heißen Stein zu werden. Bund und Länder müssen absichern, dass die Kommunen auch in Corona-Zeiten ihren Aufgaben nachkommen können.

Die aktuellen Corona-Lasten müssen voll gegenfinanziert werden. Die Zins- und Tilgungsverpflichtungen überschuldeter ...

„Der Mordanschlag auf den russischen Politiker Nawalny muss aufgeklärt werden, Vorverurteilungen und Sanktionsdrohungen sind jedoch kontraproduktiv“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der von der NATO einberufenen Sondersitzung unter anderem zum Fall des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny. Die Außenpolitikerin weiter:

„Statt an der Eskalationsspirale gegenüber Russland aufgrund von Verschwörungstheorien zu drehen, muss die NATO ...

DIE LINKE unterstützt die Beschäftigten in den Verkehrsbetrieben bei ihrer Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen. Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu:

„Es braucht Druck: für mehr Gehalt, bessere Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und mehr ÖPNV. Wirksamer Klimaschutz funktioniert nur mit einer linken Verkehrswende. Diese fällt nicht vom Himmel – sie hängt vom politischen Willen der Verantwortlichen ab. Ohne ein langfristiges Konjunktur- und Investitionspaket, das ...

Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag beantragt eine Aktuelle Stunde zur Rolle von Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Steuerdeals der Warburg Bank.

„Wenn Bundesminister im Bundestag die Unwahrheit sagen, müssen wir im Plenum darüber diskutieren, wie wir damit umgehen. Und wenn ausgerechnet der Finanzminister in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister Steuerbetrügern Privataudienzen gewährt hat und darüber schweigt, müssen wir erst recht darüber ...

„Die Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Navalny ist ein Verbrechen, das umfassend aufgeklärt werden muss. Es obliegt den zuständigen Justizbehörden Russlands, dafür Sorge zu tragen und die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft zu ziehen. Die Bundesregierung ist aufgerufen, diese Aufklärung zu unterstützen und mit den russischen Ermittlern zu kooperieren", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Es ist befremdlich, wenn ...

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (Drs. 19/21665) „Situation in Geflüchtetenlagern auf den griechischen Inseln und humanitäre Aufnahmebereitschaft von Kommunen und Ländern in Deutschland“ erklärt Michel Brandt, MdB, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: 

"Sechs Monate nach dem Koalitionsbeschluss zur Aufnahme von bis zu 1.500 unbegleiteten und kranken Kindern aus griechischen Flüchtlingslagern ...

„Die Spirale der Perspektivlosigkeit muss angehalten und der Konkurrenzkampf auf dem Arbeitsmarkt gestoppt werden. Leiharbeit, Befristungen und Minijobs führen zu Unsicherheit und sozialer Spaltung bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein. Das Normalarbeitsverhältnis ist faktisch zum Auslaufmodell geworden“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu Befristungen, Leiharbeit und ...

Pflegekräfte mit besonderen Belastungen wegen der Corona-Krise soll nun auch in Kliniken eine Bonuszahlung kommen. Dazu sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Einmalzahlungen für einige Pflegekräfte statt besserer Bezahlung für alle – so schafft man weder den Pflegenotstand ab, noch motiviert man die vielen Pflegekräfte, die mit ihrer Arbeit das Rückgrat unserer Gesellschaft bilden. Arbeit in der Pflege ist wichtig, sie ist schwer, die Beschäftigten sind hoch ...

Zu der Entscheidung, die Aussetzung der Anzeigepflicht von Insolvenzen für Corona-geschädigte Unternehmen bis Jahresende zu verlängern, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Die Aussetzung der Anzeigepflicht für Insolvenzen darf nicht darauf hinauslaufen, die drohende Welle von Insolvenzen nur in die Zukunft zu verschieben. Es genügt nicht, wenn die Bundesregierung bei insolvenzgefährdeten Unternehmen allein nach dem Prinzip Hoffnung darauf setzt, dass sie sich bis Ende des ...

„Die menschenrechtliche Pflicht zum Schutz von Leben und Gesundheit der Menschen in den griechischen Flüchtlingslagern wird bewusst ignoriert. Seit Beginn der Pandemie wird vor der Katastrophe gewarnt, die im Falle einer Ausbreitung des Corona-Virus' in den völlig überfüllten Hotspots droht. Jetzt ist der erste Covid-19-Fall im Lager Moria bekannt. Ich fordere die sofortige Evakuierungen aller Lager und eine sichere und menschenwürdige Unterbringung der Geflüchteten“, erklärt Michel Brandt, ...

„Es ist bedauerlich, dass Gesundheitsminister Spahn auf Biegen und Brechen am Finanzierungssystem der Fallpauschalen festhält, obwohl der Totalschaden offensichtlich ist“, erklärt Harald Weinberg, krankenhauspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den neuen Regelungen für coronabedingte Einnahmeausfälle der Krankenhäuser im Krankenhauszukunftsgesetz. Weinberg weiter:

„Die vorgesehene Orientierung an den Erlösen des Vorjahres stärkt die Krankenhäuser, die schon im letzten Jahr Gewinne ...

Zum Auftakt der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst für ca. 2,8 Millionen Beschäftigte bei Bund und Kommunen sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft im öffentlichen Dienst! Gerade erst in der Corona-Krise haben wir erlebt, wie wichtig viele der Dienstleistungen für unsere Gesellschaft sind. Die Beschäftigten haben vielfach ihre Gesundheit riskiert, um für uns das Leben am Laufen zu ...

„Wieder mussten aus Seenot gerettete Menschen unerträglich lange auf dem Mittelmeer ausharren, weil ihnen tagelang Zugang zu einem Hafen verweigert wurde. Ich bin zwar erleichtert, dass das Rettungsschiff Sea-Watch 4 jetzt einen Hafen in Italien gefunden hat und die 353 Geretteten sicher an Land bringen kann. Für weitere 27 Menschen auf dem Öltanker Maersk Etienne dauert die unmenschliche Tortur weiter an. Das stellt einen eklatanten Bruch des Menschen- und Völkerrechts dar“, erklärt Michel ...