„Der Versuch von Wirtschaftsminister Peter Altmaier, die Corona-Pandemie zu instrumentalisieren, um sich vor einem Lieferkettengesetz zu drücken, ist mehr als geschmacklos. Bereits seit Monaten suchen Wirtschaftsministerium und Kanzleramt nach fadenscheinigen Ausreden, um verpflichtende Menschenrechtsstandards für die Lieferketten deutscher Unternehmen aufzuhalten. Mit diesem Vorstoß geht das Wirtschaftsministerium vor den Forderungen der Industrielobby auf die Knie und schmeißt ihre ...

„Besonders gefährdete Gruppen wie ältere und mehrfach erkrankte Menschen müssen sofort vor einer Infektion mit dem Coronavirus geschützt werden. Viele pflegende Familien und Pflegekräfte arbeiten bereits jetzt am Limit, um das zu erreichen. Dafür gebührt ihnen nicht nur Dank. Sie brauchen vor allem konkrete Unterstützungsmaßnahmen. Zusätzliches Personal fehlt nicht nur in Kliniken, sondern auch in Altenpflegeeinrichtungen. Ergänzende oder ehemalige Fachkräfte, die gegenwärtig nicht in der ...

Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Bundestag im Ausschuss für humanitäre Hilfe und Menschenrechte und stellvertretendes Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates:

Am 11. März 2011 ereignete sich der Super-Gau in Fukushima. In drei Atomreaktoren kam es zu radioaktiven Kernschmelzen, daraufhin kam es in Deutschland zu dem von der Bevölkerung geforderten Atomausstieg.

Seit Monaten stellen sich konservative Spitzenpolitiker und Wirtschaftsbosse als Speerspitze vor ...

„Wir freuen uns, dass wir nun endlich die Bevölkerung einladen können, ihre Meinungen, Anregungen und Gedanken zu KI einzubringen, und möchten ausdrücklich dazu auffordern, diese Chance zu nutzen. Vorkenntnisse oder gar technisches Wissen sind nicht nötig. Wir bitten ausdrücklich Frauen, Angehörige von Minderheiten, aber auch Seniorinnen und Senioren und Eltern, uns ihre Wünsche – aber auch Ängste – mitzuteilen, damit die Kommission ihre Perspektive noch stärker berücksichtigen kann. Wir finden ...

„Die Bundesregierung muss die Mahnung des Ethikrats ernst nehmen und den Bedarf von Menschen mit Pflegebedarf in den Mittelpunkt stellen“, befürwortet Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heute veröffentliche Stellungnahme des Ethikrats zu Robotik in der Pflege. Pia Zimmermann weiter:

„Robotik kann eine sinnvolle Ergänzung in der Pflege sein, so etwa beim Heben. Ersatz für bedarfsgerechte Pflege kann und wird sie nie sein. Niemand darf deshalb so tun, als ...

Von BUND

Bundesminister Hubertus Heil und Gerd Müller wollten am heutigen Dienstag Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz vorstellen. Diese Vorstellung wurde offenbar vom Bundeskanzleramt vorerst gestoppt. Das kommentiert Antje von Broock, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):  

„Umweltzerstörung ist ein gravierendes Problem in globalen Lieferketten. Um ...

„Kapitäninnen und Kapitäne von Schiffen unter deutscher Flagge machen sich strafbar, wenn sie gerettete Geflüchtete nach Libyen bringen. Nicht nur Staaten, sondern auch Private müssen sich also an das Verbot von Zurückweisungen (Refoulementverbot) halten. Der Verband Deutscher Reeder muss dies eilig unter seinen Mitgliedern bekannt machen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Handelsschiffkapitäninnen und –kapitäne deutsch beflaggter Schiffe ...

„Die Laufzeitverlängerung für marode Atomkraftwerke im belgischen Doel ist rechtswidrig, aber die Meiler bleiben am Netz“, fasst der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, für die LINKE im Umweltausschuss, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zusammen. Bereits im letzten Jahr hatte der EuGH die von der belgischen Regierung erteilten Genehmigungen zur Laufzeitverlängerung der AKWs Doel 1 und 2 für rechtswidrig erklärt. „Das Genehmigungsverfahren hätte mit einer ...

„Seit drei Jahren können sich Patientinnen und Patienten Cannabis verschreiben lassen. Doch die Versorgung ist nicht gesichert, die Preise in den Apotheken sind horrend und viele Anträge auf Kostenübernahme werden durch die Krankenkassen abgelehnt. Es gibt viele Baustellen“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum dritten Jahrestag des Inkrafttretens des Cannabis-als-Medizin-Gesetzes. Movassat weiter:

„Der Bedarf an medizinischem Cannabis ist groß. Immer ...

Von DKP

Die DKP fordert die Bundesregierung und den Bundestag auf, sich bei den vom Berufsverbot Betroffenen aus dem Bundesdienst (Bahn, Post, Zoll) für die verhängten Berufsverbote zu entschuldigen, sie politisch zu rehabilitieren und materiell zu entschädigen.

Diese Forderung gilt analog für die Landesbediensteten und richtet sich ebenso an die Landesregierungen (Senate) und Landtage (Bürgerschaften) sowie an die kommunalen Einrichtungen. Die Erlasse, mit denen die ...

Von BUND

Anlässlich der Forderung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil nach einem stärkeren Engagement der Bundesregierung für Wasserstoff als Treiber der Energiewende erklärt Antje von Broock, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Wer angesichts des schleppenden Ausbaus der Windkraft und des nach wie vor bestehenden Solarkraftdeckels nach der ...

"Damit wird die Zahl gefährlicher Atomtransporte mit leicht- und mittelradioaktivem Atommüll verdoppelt." Mit diesen Worten kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE)  die Entscheidung der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ), ein neues Atommülllager für den Schacht Konrad in Salzgitter über 100 Kilometer entfernt am stillgelegten Atomkraftwerk Würgassen im Weserbergland zu errichten.

Weiter sagte Zdebel, Sprecher für Atomausstieg seiner Fraktion: ...

Die Gewalt gegen Frauen ist in Deutschland leider keine Ausnahme, sie ist die Regel. Studien zufolge erfährt jede 3. Frau in Deutschland mindestens einmal in ihrem Leben Gewalt. Jeden Tag versucht ein Mann seine (Ex-)Partnerin umzubringen, jeden dritten Tag kommt es zur Ermordung einer Frau durch ihren (Ex-)Partner. Die geschlechtsspezifische Tötung heißt Feminizid. Damit es jedoch nicht soweit kommt, suchen viele Frauen, die in ihrer Partnerschaft oder Familie Gewalt erfahren, Schutz in einem ...

Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte des deutschen Bundestags, war an der griechisch-türkischen Grenze, um sich einen Ãœberblick von der dortigen Menschenrechtslage zu verschaffen. Nach der Reise zieht er folgendes Fazit: 

„Eines wurde an der griechisch-türkischen Grenze in den letzten Tagen mehr als deutlich: die EU wird ihrer Pflicht zur Einhaltung der Menschenrechte, des Völkerrechts und der Genfer Flüchtlingskonvention in ...

Von NABU

Krüger: Kommission verkennt die Bedeutung gesunder Wälder, Moore und Meere für den Klimaschutz

Das am heutigen Mittwoch vorgestellte EU-Klimagesetz kommentiert NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger:

„Mit ihrem Klimagesetz zückt die EU-Kommission leider ein stumpfes Schwert. Richtig und wichtig ist, dass die EU bis 2050 klimaneutral werden soll und die Messlatte dazu alle fünf Jahre höher gelegt wird. Doch Papier ist bekanntlich geduldig: Hehre ...