CDU spaltet das demokratische Lager
Freitag 05. Februar 2021
Politik Politik, Antifaschismus, News 

„Ein Jahr nach der Kemmerich-Wahl spaltet die CDU weiterhin das demokratische Lager, das gegen die Gefahr von rechts zusammenstehen sollte. Die CDU-Beschlüsse zur Gleichsetzung der LINKEN mit den Demokratiefeinden der AfD sind haltlos und beleidigend. Vor allem betreibt die CDU damit eine Verharmlosung des Rechtsextremismus. Das muss aufhören. Wie dringend eine deutliche Klarstellung auch innerparteilich für die Union wäre, hat nach den Vorkommnissen in Thüringen vor einem Jahr zuletzt die CDU ...

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Waffenstopp für Saudi-Arabien und Wiederaufbauhilfe im Jemen
Freitag 05. Februar 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Beendigung der US-Kriegsbeihilfe für Saudi-Arabien im Jemen-Konflikt ist lange überfällig. Die Entscheidung der USA muss für die Bundesregierung Anlass sein, ihrerseits umgehend alle Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten sowie die anderen Länder der Jemen-Kriegskoalition dauerhaft einzustellen. Auch die Waffenausfuhren über Tochterfirmen deutscher Rüstungskonzerne im Ausland sowie Komponentenlieferungen im Rahmen ...

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Insektenschutz: Bundesregierung muss sich zur Umsetzung ihrer eigenen Beschlüsse bekennen
Donnerstag 04. Februar 2021
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Politik 

Gesetzespaket ist dringend notwendiger Schritt für mehr Insektenschutz

Von NABU

Die Umweltorganisationen Aurelia Stiftung, BBN, BUND, DUH, EuroNatur, NABU, Umweltinstitut München e.V., WWF Deutschland und der Dachverband DNR betrachten den vorliegenden Entwurf für das Insektenschutzgesetz und die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung als dringend notwendigen Schritt für mehr Insektenschutz in der Agrarlandschaft. „Mit ihrem Aktionsprogramm Insektenschutz hat ...

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Ausstiegsplan aus dem Tierversuch gehört in jedes Wahlprogramm
Donnerstag 04. Februar 2021
Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Von Ärzte gegen Tierversuche

Offener Brief an politische Entscheidungsträger

In diesem Jahr werden die Weichen für die nächsten vier Regierungsjahre gestellt: am 26. September wird ein neuer Bundestag gewählt. Im Rahmen der Kampagne „Ausstieg aus dem Tierversuch. JETZT!“ fordert ein Bündnis aus 15 Tierschutzvereinen von den Parteien ein Ausstiegskonzept aus dem Tierversuch in ihre Wahlprogramme aufzunehmen.

In einem Offenen Brief an ...

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Koalitionsgipfel verteilt Beruhigungspillen statt langfristige Lösungen zu entwickeln
Donnerstag 04. Februar 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die beschlossenen Sonderzahlungen sind zu niedrig, denn sie werden nur einmalig ausgezahlt. Das ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein und wird der aktuellen Situation von Familien und Leistungsbeziehenden in den Grundsicherungssystemen nicht gerecht“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Beschlüsse des Koalitionsgipfels. Ferschl weiter:

„Wir brauchen jetzt langfristige Lösungen, die den Menschen ...

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Erster Schritt zu bewaffneten Drohnen
Donnerstag 04. Februar 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

„Mit der Eurodrohne steigt Deutschland in die Produktion von Militärdrohnen ein. Die Eurodrohne ist kein Aufklärungssystem, wie der Koalitionsausschuss behauptet, sondern sie ist von Anfang an bewaffnungsfähig geplant. Auch wenn jetzt zunächst in Deutschland auf die Bewaffnung verzichtet wird, so ist doch klar: Es geht hier um eine militärisch nutzbare Drohne. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt ja schon öffentlich, dass die Kooperationspartner ...

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Riexinger zu Commerzbank-Strategie
Donnerstag 04. Februar 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Zum Beschluss des Aufsichtsrates der Commerzbank für den Abbau von 10.000 Stellen weltweit und 340 Filialen in Deutschland sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Wofür wurde die Commerzbank denn gerettet? Damit die Arbeitsplätze doch verloren gehen? Die Bundesregierung ist verantwortlich dafür, dass der Vorstand der mit Steuergeld geretteten Commerzbank die Interessen der Steuerzahler ungestraft mit Füßen treten kann.

Die Folgen für das Finanzsystem wären mit einer echten ...

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Grundrechte dürfen keine Vorrechte für Geimpfte werden
Donnerstag 04. Februar 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

Zur Debatte um die Aufhebung von Corona-Maßnahmen für Geimpfte sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Von der Debatte über die Rücknahme der Infektionsschutzmaßnahmen für Geimpfte halte ich überhaupt nichts. Das ist ein Einfallstor für die Lockerungslobby. Denn je ausdifferenzierter und unübersichtlicher die Regeln werden, je mehr bröckelt die Akzeptanz für den Infektionsschutz. Das ist nicht hilfreich beim Kampf gegen Corona. Zumal es gerade ein Wettlauf gibt zwischen den ...

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Vertrauenssache Atommülllagersuche?
Mittwoch 03. Februar 2021
Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

BUND kritisiert digitale Ruckzuck-Beteiligung an unfertigem Zwischenbericht

Von BUND

Kurz vor Beginn der ersten Sitzung der Fachkonferenz Teilgebiete blickt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) mit Sorge auf diesen Versuch der Öffentlichkeitsbeteiligung in Sachen Atommülllagersuche. Ab Freitag soll der von der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) vorgelegte „Zwischenbericht Teilgebiete“ erörtert werden, der erstmals Gebiete ausweist, die ...

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Solidarität mit den Protesten in der Türkei
Mittwoch 03. Februar 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

Seit einem Monat protestieren an der Istanbuler Bogazici Universität Studierende gegen den neu eingesetzten regierungsnahen Rektor. Die Polizei ging wiederholt brutal gegen die Studierenden vor. Am Montag wurden 159 Menschen festgenommen. Bei erneuten Protesten gestern setzte die Polizei Wasserwerfer und Gummigeschosse ein. Dazu sagt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

Ich verurteile schaft das Vorgehen der Polizei und der türkischen Regierung. Besonders problematisch ...

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Zeugenvernehmung wäre wichtig für Aufklärung des Breitscheidplatzanschlags gewesen
Mittwoch 03. Februar 2021
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts über die Vernehmung eines Vertrauensperson-Führers des Bundesamtes für Verfassungsschutz im 1. Untersuchungsausschuss erklären die Obfrau der Fraktion DIE LINKE Martina Renner, der Obmann der FDP-Fraktion Benjamin Strasser und die Obfrau der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Irene Mihalic:

RENNER: „Ich glaube nicht an die derzeitige Möglichkeit der Kontrolle der Geheimdienste durch das Parlament. Solange die Geheimdienste ...

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Bundesregierung kann Versprechen beim Urheberrecht nicht halten
Mittwoch 03. Februar 2021
Politik Politik, Kultur, News 

„Die Bundesregierung hat die Versprechen, die sie vor zwei Jahren gegeben hat, erwartbar nicht einlösen können. Eine Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie ohne Uploadfilter war von Anfang an eine Illusion. Auch dafür, Kreativen eine gerechte Vergütung zu sichern, ist der Entwurf nicht hinreichend“, kommentiert Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, den heute von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf zur Umsetzung der ...

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Gesetzentwurf zur Teilhabe greift zu kurz
Mittwoch 03. Februar 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Es müssen endlich transparente Kriterien für barrierefreie und wirksame Beteiligungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen und ihre Selbstvertretungsorganisationen und Verbände verbindlich gesetzlich festgeschrieben werden, die zusammen mit diesen erarbeitet werden“, erklärt Sören Pellmann, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Inklusion und Teilhabe, mit Blick auf den entsprechenden Gesetzentwurf. Pellmann weiter:

 

„Wiederholt hat die Bundesregierung den ...

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Streit um geheime Lobbytreffen von Julia Klöckner:
Dienstag 02. Februar 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Bewegungen 

foodwatch reicht Klage gegen Bundesregierung ein und fordert verpflichtendes Lobbyregister für Ministerinnen und Minister

Von foodwatch

Die Verbraucherorganisation foodwatch will das Bundeslandwirtschaftsministerium gerichtlich dazu verpflichten, die Lobbytermine von Ministerin Julia Klöckner offenzulegen. foodwatch reichte dazu Klage beim Verwaltungsgericht Köln ein. Zuvor hatte das Ministerium einen Antrag der Organisation nach dem ...

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Humanitäre Hilfe für Region Tigray umgehend ermöglichen
Dienstag 02. Februar 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss sich für uneingeschränkten Zugang von Hilfsorganisationen in die von äthiopischen Militärs abgeriegelte Region Tigray und eine politische Lösung des Konfliktes einsetzen. Angesichts der katastrophalen humanitären Lage in den Flüchtlingslagern Mai-Aini und Adi Harush ist das Schweigen der Bundesregierung zum Vorgehen der äthiopischen Regierung fatal. Zehntausende Geflüchtete waren mehr als zwei Monate lang von jeglicher Versorgung abgeschnitten. Für die humanitäre Hilfe ...

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