„Die großen Ambitionen, mit denen Deutschland in den Vorsitz des UN-Sicherheitsrates gestartet ist, konnten nicht umgesetzt werden. Die Spaltung der Mitglieder des UN-Sicherheitsrates wurde vertieft statt verringert, die Bundesregierung hat durch ihre Leitung selbst dazu beigetragen. Ansonsten gab es wenig wegweisende friedenspolitische Initiativen", erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum heute endenden Vorsitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat. Die ...

Von Wildtierschutz Deutscland

Klöckners seit dieser Woche vorliegender Referentenentwurf zur Novellierung des Bundesjagdgesetzes beabsichtigt mittels der Jagd die Versäumnisse der Forstpolitik der vergangenen Jahrzehnte wettzumachen. Die Änderungen des Gesetzes zielen im Wesentlichen darauf ab, eine „Naturverjüngung des Waldes im Wesentlichen ohne Schutzmaßnahmen“ zu ermöglichen.

„Das durchaus bestehende Problem der Schädigung von jungen Bäumen durch Rehe und andere ...

„Aus der Hagia Sophia wieder eine Moschee zu machen, ist kein Fortschritt, auch nicht Ausdruck von Religionsfreiheit, sondern ein Rückschritt“, erklärt Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender der deutsch-griechischen Parlamentariergruppe des Bundestages, zu der Rückverwandlung des Museums in eine Moschee durch den türkischen Präsidenten Erdogan. Gysi weiter:

„Die Hagia Sophia in Istanbul wurde als christliche Kirche erbaut. Später wurde sie in eine ...

Angesichts der Meldungen über eine „Jahrhundertrezession“ erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Nach dem Hochschnellen der Infektionszahlen im ersten Halbjahr und dem Rekordeinbruch der Wirtschaft treten wir mit dem Hochschnellen der Insolvenzen und des Arbeitsplatzabbaus in eine zweite Phase der Krise ein. Ein sozial ökologischer Umbau ist die richtige Antwort darauf.

Die Bundesregierung hat bei den Corona-Hilfs-Paketen versäumt, sie im Interesse des Allgemeinwohls an ...

„Die massiv erhöhte Arbeitslosigkeit – 28 Prozent mehr gegenüber dem Vorjahr – drängt zum Handeln. Dass die Arbeitslosigkeit im Juli saisonbereinigt nicht noch weiter gestiegen ist, ist kein Grund zur Entwarnung, wie die Bundesagentur für Arbeit meint. Wir stecken in der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Kurzarbeit verhindert das Schlimmste, doch es werden trotzdem absehbar noch mehr Menschen ihre Arbeit verlieren. Die Wirtschaftskrise ist nicht überstanden, und es wird ein heißer ...

„DIE LINKE begrüßt den Abzug von zirka 12 000 US-Soldatinnen und -Soldaten aus Deutschland und die Verlegung der US-Kommandozentrale EUCOM aus Stuttgart", erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Seit langem fordern wir den kompletten Abzug der US-Truppen aus Europa und die Schließung sämtlicher US-Kommandozentralen, dazu gehört auch das US-AFRICOM in Stuttgart. Diese Infrastruktur des Krieges und der völkerrechtswidrigen Drohneneinsätze muss ...

Haushalte mit einem Einkommen unter 2.000,- € sind lediglich etwas mehr als zur Hälfte mit einem Tablet ausgestattet. Lediglich 4 von 5 Haushalten mit diesem niedrigen Einkommen verfügen über einen Computer. Anlässlich des anstehenden Schulbeginns erklärt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

"In wenigen Tagen beginnt in vielen Bundesländern das neue Schuljahr. Zahlreiche Schulkinder sind jedoch nicht mit der heute notwendigen Ausstattung ausgestattet - einem Computer. ...

„Bei der Attacke auf die sozialen Medien in der Türkei geht es dem türkischen Staatspräsidenten weder um den Kampf gegen Hassreden noch um den Einsatz für Persönlichkeitsrechte. Ziel des repressiven Gesetzesvorhabens ist die Gleichschaltung der Gesellschaft und einen weiteren Schritt Richtung islamistischen Unterdrückungsstaates zu gehen“, erklärt Sevim Dagdelen, Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe des Bundestages, anlässlich der Verabschiedung eines Gesetzes zur schärferen ...

„Es ist wenig überraschend, dass junge Menschen während des Lockdowns und der Schließung der Schulen mehr Zeit mit Computerspielen verbracht haben. Dies als Mediensucht zu pathologisieren, halte ich jedoch für zu weit gegriffen“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle DAK-Studie ‚Mediensucht im Zeichen von Corona‘ und die Kampagne zum gesunden Umgang mit digitalen Medien von Daniela Ludwig und Dorothee Bär. Niema Movassat ...

Zum US-Truppenabzug erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag:

„Ich begrüße den Teilabzug der US-Streitkräfte. Ãœber die US-Stützpunkte in Deutschland werden Kriege in aller Welt geführt, darunter auch völkerrechtswidrige Drohnenangriffe. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, wenn die US-Militärpräsenz um ein Drittel reduziert wird. Der geplante Abzug von fast ...

Zum 75 Mal jähren sich am 6. und 9. August die Atombombenabwürfe über den japanischen Städten Hiroshima und Nagasaki im Zweiten Weltkrieg. Der aus Münster stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel kommentiert: „Nie wieder dürfen Atomwaffen zum Einsatz kommen. Es muss Schluss damit sein, dass sich immer mehr Staaten mit Atomwaffen bedrohen. Es darf nicht passieren, dass die USA wieder Atomwaffentests durchführen und mit der Miniaturisierung von nuklearen Sprengköpfen dazu beitragen, dass ...

Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu:

„Werkverträge sind Ausbeutung – nicht nur in der Fleischindustrie. Ein Verbot von Werkverträgen in der Logistikbranche und für Paketzusteller ist ebenso überfällig wie in der Fleischindustrie.

Anstatt gegen prekäre Arbeit insgesamt vorzugehen, rennt Bundesarbeitsminister Heil mit einem Eimer einzelnen Lecks hinterher. Allein Werkverträge zu verbieten führt, wie wir im Fall Tönnies sehen dazu, dass durch Subunternehmerstrukturen die ...

„Erneut haben Angehörige der sogenannten libyschen Küstenwache bewiesen, dass ihre Menschenverachtung keine Grenzen kennt. Drei Flüchtlinge aus dem Sudan wurden bei einem Fluchtversuch erschossen, nachdem die von der EU finanzierten Warlords sie auf dem Mittelmeer abgefangen hatten. Dass die EU seit Jahren mit diesen mörderischen Milizen zusammenarbeitet, zeigt ihre Bereitschaft, über Leichen zu gehen, um Flüchtlinge von der Ãœberfahrt nach Europa abzuhalten“, kommentiert die innenpolitische ...

„Die Bundeswehr hat alle erforderlichen Abteilungen für ihre Kampfdrohnen eingerichtet, sogar Lehrpläne für das Waffenpersonal werden erarbeitet. Die angebliche ‚Drohnendebatte‘, nach der die Bewaffnung noch vom Bundestag beschlossen werden soll, entpuppt sich abermals als Luftnummer“, erklärt der Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko anlässlich der Antwort des Verteidigungsministeriums auf zwei Kleine Anfragen.

Die Bundeswehr hat in Manching ein ...

Zum Start des neuen Schuljahrs in den ersten Bundesländern in den kommenden Wochen (Mecklenburg-Vorpommern 1.8., Hamburg 5.8., Berlin 78., Brandenburg und Schleswig-Holstein 8.8.,  NRW 11.8., Saarland, Rheinland-Pfalz und Hessen am 14.8.) weist Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, auf die mangelnden Anstrengungen für mehr Digitalisierung der Lehre hin:

"Innerhalb der nächsten zwei Wochen wird für mehr als die Hälfte der Schülerinnen und Schüler die Schule wieder beginnen. Noch ...