Wer mehr allgemeinverbindliche Tarifverträge will, muss das Vetorecht der Arbeitgeber abschaffen
Mittwoch 01. April 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Es ist zu begrüßen, dass Arbeitsminister Hubertus Heil sich für eine flächendeckende Tarifbindung in systemrelevanten Bereichen wie dem Einzelhandel ausspricht. Die Bundesregierung muss jetzt aber auch endlich entsprechend handeln und darf es nicht länger bei warmen Worten und wohlfeilen Appellen an die Tarifparteien belassen“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Meiser weiter:

„Wer mehr allgemeinverbindliche Tarifverträge will, muss das Vetorecht ...

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Nachruf auf das Grundgesetz
Dienstag 31. März 2020

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Satire von Deutscher Einheit(z)-Textdienst

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
mit Fassungslosigkeit und Trauer müssen wir Ihnen leider mitteilen, daß das Grundgesetz gestern Nacht im Zusammenhang mit der Corona-Krise von uns gegangen ist.

Wie Sie alle wissen, gehörte das Grundgesetz in seinem Alter von 71 Jahren zur Hauptrisikogruppe und hatte bestimmte Vorerkrankungen durch operative Eingrif-fe, die an ihm jahrzehntelang immer wieder vorgenommen wurden.
Wir ...

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Erste INSTEX-Transaktion mit Iran: Zu spät, zu wenig
Dienstag 31. März 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Kathrin Vogler, Friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur heutigen ersten erfolgreichen INSTEX-Transaktion:

„Ich begrüße die heutige Nachricht aus dem Auswärtigen Amt, dass INSTEX seine erste Transaktion erfolgreich durchgeführt hat und so die Ausfuhr medizinischer Güter aus Europa in den Iran möglicht wurde. Fast genau zwei Jahre, nachdem Trump-Regierung im Mai 2018 das JCPoA-Abkommen einseitig gekündigt hat, mit dem sich der Iran 2015 verpflichtet hatte, alles ...

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Kurzarbeitergeld erhöhen und Arbeitslosengeld verbessern
Dienstag 31. März 2020
Soziales Soziales, Politik, Wirtschaft 

„Die Corona-Krise trifft den Arbeitsmarkt mit voller Wucht und die bestehenden Sicherungssysteme sind völlig unzureichend. Die Bundesregierung muss schnellstmöglich für mehr Sicherheit sorgen. Der Arbeitsmarkt muss stabilisiert werden.“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Situation auf dem Arbeitsmarkt und zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:

„DIE LINKE fordert die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf ...

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20 Jahre Erneuerbare-Energien-Gesetz: Politik muss endlich Weichen für eine naturverträgliche Energieversorgung stellen
Dienstag 31. März 2020
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von BUND

Die Bundesregierung hilft der Wirtschaft in der Corona-Krise mit einem Milliardenpaket. Diese Investitionen müssen eine zukunftsfähige und nachhaltige Wertschöpfung vorantreiben. Für die Energieversorgung heißt das: Ausbau der erneuerbaren Energien. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ruft die Politik anlässlich 20 Jahre Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf, endlich die Weichen für eine naturverträgliche Energieversorgung zu stellen.

Zwanzig ...

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Regiert vom Witzfiguren-Kabinett
Montag 30. März 2020

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Debatte Debatte, Politik, TopNews 

... und von der Tagesschau desillusioniert: mit quantitativ, nicht qualitativ gesteigerter Berichterstattung über die Albtraumtänzer

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Man meint förmlich den Angstschweiß zu riechen, den die politisch Verantwortlichen und ihre journalistischen Blechtrompeter ausdünsten: Es graut sie anscheinend nicht wirklich vor der Corona-Pandemie, sondern vor einem Wähler, dem dämmert, welch hochgradige Gefahr ...

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Privatisierung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen war falsch
Montag 30. März 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Es ist zu begrüßen, dass auch der Sachverständigenrat die Bedeutung der öffentlichen und privaten Nachfrage für die wirtschaftliche Entwicklung nach der Krise erkennt. Ebenso wichtig wie dringend notwendig ist, dass die Stärkung des Gesundheitssystems im Sondergutachten eine zentrale Rolle einnimmt. Allerdings wäre mehr Selbstkritik angebracht gewesen, denn immerhin hat dasselbe Gremium noch vor einem Jahr Überkapazitäten im deutschen Gesundheitssystem beklagt und gefordert, die Anzahl an ...

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Handy-Daten-Tracking: Grundrechte gelten auch in Krisenzeiten
Montag 30. März 2020
Kultur Kultur, Soziales, Politik 

Zu den Plänen der Bundesregierung, über Handy-Daten-Kontakte potenziell Covid-19-infizierte Personen zu identifizieren, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Nachdem Gesundheitsminister Spahn zuerst Funkzellenabfragen zur Kontaktverfolgung Covid-19-infizierter Personen vorschlug, die weder sinnvolle Erkenntnisse gebracht noch grundrechtskonform gewesen wären, gibt es inzwischen auch Konzepte von Tracking-Apps, die datenschutzrechtlich unbedenklich ...

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Renten-Vorschläge der Jungen Gruppe in der CDU/CSU sind komplett unausgegoren
Montag 30. März 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Die Vorschläge der Jungen Gruppe der Unionsfraktion sind allesamt komplett unausgegoren. Kinderlose sind wesentlich häufiger in Vollzeit beschäftigt und zahlen darum schon heute häufig höhere Rentenbeiträge und mehr Steuern. Umgekehrt wäre es richtig. Es darf nicht darum gehen, Kinderlose zu diskriminieren, sondern die Erziehungsleistung von Menschen mit Kindern muss in der Rente angemessen berücksichtigt werden“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, ...

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Kurzarbeitergeld sofort auf 90 Prozent erhöhen
Sonntag 29. März 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Es ist völlig inakzeptabel, dass die Arbeitgeber neben Staatsgarantien in Milliardenhöhe nun auch noch einseitig von den Sozialbeiträgen beim Kurzarbeitergeld entlastet werden. Für viele Beschäftigte ist das Kurzarbeitergeld existenzbedrohend niedrig – es muss sofort auf 90 Prozent des Nettoarbeitsentgelts angehoben werden. Die Lockerung der Zuverdienstgrenze auf freiwilliger Basis wirkt hier besonders zynisch. Angesichts der Lohneinbußen von bis zu 40 Prozent dürfte der ökonomische Zwang zum ...

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Wer systemrelevant ist, muss auch anständig bezahlt werden!
Samstag 28. März 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Es ist nicht akzeptabel, dass in vielen so genannten systemrelevanten Berufen Löhne weit unter dem Durchschnitt gezahlt werden. In vielen dieser systemrelevanten Bereiche müssen die Löhne dringend angehoben werden“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts der heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Löhnen von Fachkräften in systemrelevanten Berufen. Meiser weiter:

„Von warmen Dankesworten aus der Politik können die ...

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Menschen mit Pflegebedarf wurden beim Schutzpaket vergessen
Freitag 27. März 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Menschen mit Pflegebedarf hat die Bundesregierung als besondere Risikogruppe im Schutzpaket vergessen“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Debatte des Bundesrats über die Maßnahmenpakete der Bundesregierung zur Corona-Krise. „Menschen mit Pflegebedarf gehören besonders häufig zur Risikogruppe der Älteren oder Vorerkrankten. Aber für sie gibt es kaum mehr als den Ratschlag, daheim zu bleiben. Der Anspruch auf Ersatz für Mehrausgaben ...

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Rentenkommission gescheitert – Sinkflug des Rentenniveaus wird nicht gestoppt
Freitag 27. März 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Es ist nur den Gewerkschaften zu verdanken, dass die Rentenkommission keine Rente erst ab 70 und keinen Komplettabsturz des Rentenniveaus beschlossen hat. Das sind die einzigen guten ‚Ergebnisse‘ im 126 Seiten dicken Abschlussbericht. Diese Veranstaltung hätte man sich sparen können. Nun zeigt sich, dass es ein Riesenfehler war, die Rentenexperten der demokratischen Oppositionsparteien mit Rentenkonzepten nicht in die Kommission zu berufen“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer ...

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Ausgewählte BRD-Wahldaten 2017-2020 und proletarische Wissenschaft
Donnerstag 26. März 2020

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Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Von Richard Albrecht

Dieser grundlegende Hinweis nicht nur, um – fünfzig Jahre später – wenigstens auf der Ebene einer Einzelheit die Perspektive proletarischer Kultur- und Sozialwissenschaft empirisch zu anzudeuten. Sondern auch, um die bürgerliche Herrschaft ideologisierende massenhaft verbreitete politologische Wahl- und Wählerideologie zu konterkarieren jenseits ihrer Prozent-auf-und-von-Daten im Rückbezug auf relevante Grundgesamtheiten[1] verschiedener BRD-Wahlen der ...

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Alle Sanktionen aufheben, die den Kampf gegen die Pandemie behindern
Donnerstag 26. März 2020
Arbeiterbewegung Arbeiterbewegung, Politik, News 

Von DKP

„Unter diesem Titel hat die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) heute Morgen eine Petition an den Deutschen Bundestag eingereicht“, sagt deren Vorsitzender Patrik Köbele. „Die Sanktionen gegen Kuba, Venezuela und die Russische Föderation behindern den Austausch von Medikamenten, Hilfsmitteln und Fachkräften, sie sind in einer Zeit des notwendigen gemeinsamen Kampfes gegen die Coronapandemie ein Irrsinn. Genauso muss die Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China ...

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