„Das Intensivpflegegesetz (IPReG) gefährdet immer noch die Selbstbestimmung von Menschen mit Pflegebedarf. Sie können damit gegen ihren Willen in ein Heim eingewiesen werden. Trotzdem wird das Gesetz heute den Bundesrat passieren“, erklärt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der 93. Sitzung des Bundesrates in Berlin. „Trotz aller erstrittenen Änderungen bleibt das Gesetz ein Risiko für die Betroffenen. Deshalb protestieren sie heute erneut, und diesen ...

„Auch zwei Jahre nach dem Wohngipfel geht die Mietenkrise in Deutschland unverändert weiter. Den vollmundigen Ankündigungen von Merkel, Seehofer und Co. über ein 'historisch einmaliges Maßnahmenpaket' sind kaum Taten gefolgt. Die Zeit der Luftschlösser muss nun vorbei sein, die Bundesregierung muss endlich handeln um die Mietenkrise in den Griff zu bekommen“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Sprecherin für Mieten-, Bau-, und ...

Von foodwatch

Zu der heute vom Bundesrat beschlossenen Reform der Lebensmittelüberwachung, die eine deutliche Reduzierung der routinemäßigen Pflichtkontrollen vorsieht, erklärt foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücker:

„Mit dem Beschluss der Klöckner-Reform hat der Bundesrat eine kapitale Fehlentscheidung getroffen und die Lebensmittelsicherheit endgültig der knappen Kassenlage der kommunalen Haushalte untergeordnet. Es ist fatal, dass Betriebe mit ...

Von SEEBRÃœCKE Hamburg

Nach den Bränden im griechischen Geflüchtetenlager Moria stand im Bundesrat zum zweiten Mal ein Gesetzesentwurf auf der Tagesordnung, der den Bundesländern die Aufnahme von Geflüchteten erleichtert hätte.

Anstatt es den Ländern Thüringen, Berlin und Bremen gleichzutun und den Antrag zu unterstützen, enthielt sich Hamburg.

Die SEEBRÜCKE HAMBURG kritisiert diese Entscheidung als falsch und unglaubwürdig.

„Immer wenn wir die direkte Aufnahme von ...

Der Bundestag hat am heutigen Freitag vier Anträge zur Rechtsstaatlichkeit in der EU debattiert. Dazu erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

"Solange die Regierungen in der EU nicht einmal den politischen Willen aufbringen, die bestehende Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn formal festzustellen, lenken alle Diskussionen um neue EU-Instrumente vom Wesentlichen ab.

Leider wurde ein ...

„Die Pflegeheime werden kaputtgespart, und öffentliche Investitionen sind out. Das ist politisch fahrlässig und gefährlich für Menschen mit Pflegebedarf und die Beschäftigten“, begründet Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik, einen Entschließungsantrag, in dem die Fraktion DIE LINKE fordert, kurzfristig Bundesmittel in Höhe von zwei Milliarden Euro für Pflegeheime zu Verfügung zu stellen. „Nicht zuletzt die Corona-Krise hat einem breiten Publikum gezeigt, was den Betroffenen schon lange ...

„Die Vorwürfe einer Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrates gegen die venezolanische Regierung wiegen schwer und müssen dringend aufgeklärt werden. Menschenrechtsverletzungen wie extralegale Tötungen und Folter sind immer zu verurteilen, und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Dafür sind rechtsstaatliche Verfahren und auch Untersuchungen der UNO vor Ort notwendig, die bislang nicht stattgefunden haben“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der ...

BUND-Kommentar

Zu der für heute im Bundestag zur Verabschiedung vorgesehenen Reform der Kfz-Steuer, die das Fahren neu zugelassener Autos mit hohem Spritverbrauch ab nächstem Jahr verteuern soll, erklärt Jens Hilgenberg, Verkehrsexperte beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Die geplante Reform der Kfz-Steuer ist nicht viel mehr als Aktionismus und greift viel zu kurz. Anreize zum Kauf von emissionsärmeren oder gar ...

Von GIB

Abgeordnete haben am Freitag die Chance, Förderungen von Bettenabbau und Klinikschließungen zu beenden

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert das vorgeschlagene Krankenhauszukunftgesetz (KHZG), weil dadurch Klinikschließungen nicht verhindert und Bettenabau gefördert werden. Im Gesetzesentwurf sieht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nur einen Investitionszuschuss in Höhe von einmalig drei Milliarden Euro vor. Dazu Carl Waßmuth, ...

Von DIE LINKE.

„Wenn man nur die offensichtlichsten Rechentricks der Bundesregierung eliminiert, liegt der Regelbedarf bei Hartz IV und anderen Formen der Grundsicherung für 2021 bei 658 Euro plus Stromkosten. Sozialminister Hubertus Heil muss endlich aufhören, die Regelsätze gezielt kleinzurechnen und Menschen dadurch in Armut und Vereinsamung zu treiben“, erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Ko-Parteivorsitzende, zu der von der ...

„Die angekündigte Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030 ist vor allem Bilanztrickserei und keineswegs der eigentlich notwendige Klimaschutz-Turbo. Bisher wurde Klimaschutz im Sektor Landnutzung, Landnutzungsveränderung und Forstwirtschaft (LULUCF) sowohl bei der Berechnung des Basisjahrs 1990 wie auch beim EU-Klimaziel ausgeklammert. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission soll LULUCF nun mit berechnet werden. Allein durch diesen Rechentrick werden auf dem Papier in der EU rund fünf Prozent mehr ...

„Auch zum 30. Jahrestag stellt sich die Bundesregierung im Einheitsbericht ihr eigenes Gefälligkeitsgutachten aus. Doch die Unterschiede zwischen West und Ost sind weder wenige noch graduell. In Ostdeutschland wird länger gearbeitet und im Durchschnitt weit weniger verdient als im Westen“, erklärt Matthias Höhn, Beauftragter für Ostdeutschland der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Veröffentlichung des Einheitsberichts der Bundesregierung. Matthias Höhn weiter:

„Die Lohnunterschiede sind seit 25 ...

Michel Brandt, MdB, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, zum Brand am Dienstagnacht in der Nähe eines Flüchtlingslagers auf der griechischen Insel Samos:

„Dass Corona nun das Flüchtlingslager in Vathy auf Samos erreicht hat, das um das 7-fache überbelegt ist, war nur eine Frage der Zeit. Weil die Antwort der EU sogar nach der Katastrophe in Moria dabei bleibt, die Lager weiterhin abzuschotten, droht Moria 2.0. Bereits jetzt gibt es Corona-Fälle ...

„Die geplanten Änderungen beim Kurzarbeitergeld sind unzureichend. Die Bundesregierung verschleppt eine Lösung der Probleme am Arbeitsmarkt bis nach der Bundestagswahl, hat aber kein Konzept, wie sie künftig für gute und sichere Arbeitsplätze sorgen will“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die vom Kabinett beschlossenen Vorlagen zum Kurzarbeitergeld. Ferschl weiter:

„Es wurden wertvolle Zeit und Steuergelder verschenkt. Von Anfang an hätte der ...

„Ein flexibleres Elterngeld ist gut, doch die Reformen greifen viel zu kurz. Es ist an der Zeit, endlich auch Familien mit geringem oder ohne Einkommen mit dem Elterngeld besser zu unterstützen. Das macht die Regierung wieder nicht. Es ist notwendig, den Mindestbetrag von derzeit 300 Euro anzuheben. Seit 13 Jahren ist dies nicht passiert, und das ist eine Diskriminierung von ärmeren Familien“, sagt Katrin Werner, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute vom ...