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Tarifbindung stärken – keine Demontage des Tarifsystems durch die Hintertür
Donnerstag 07. Januar 2021
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Wirtschaft, Soziales, Politik
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„Die Forderung des obersten Arbeitgebervertreters nach einer weiteren Flexibilisierung des Tarifsystems ist nichts anderes als organisierte Tarifflucht auf Raten. Eine Rosinenpickerei, die selbst tarifgebundenen Arbeitgebern die freie Wahl lassen würde, welche Teile eines Tarifvertrags sie anwenden, wird am Ende zu einer Verschärfung des Wettbewerbs auf dem Rücken der Beschäftigten führen“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu einem ...
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Zu kurz gesprungen
Mittwoch 06. Januar 2021
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Wirtschaft, Feminismus, Politik
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Mindestbeteiligung von Frauen in Unternehmensvorständen ist zu kurz gesprungen
Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett das Zweite Führungspositionen-Gesetz verabschiedet. Dazu kommentiert Doris Achelwilm, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:
„Eine durchgreifende Frauenquote sieht anders aus, es bleibt bei der Mikro-Version: Künftig soll sanktionsbewehrt gelten, dass mindestens eine Vorstandsfrau in börsennotierten und paritätisch ...
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Beschäftigte im Lockdown schützen
Mittwoch 06. Januar 2021
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Soziales, Wirtschaft, Politik
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„Die beschlossene Fortführung der Corona-Schutzmaßnahmen erfordert zwingend flankierende Maßnahmen zum sozialen Schutz von Beschäftigten. Damit unsere Demokratie keinen Schaden nimmt, muss die Politik sich an den Bedürfnissen von Menschen und nicht länger an den Bedürfnissen der Aktionäre orientieren", erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum Beschluss des Corona-Kabinetts, den Lockdown bis Ende Januar zu verlängern. Ferschl weiter:
„Insbesondere die ...
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Nicht zurücklehnen, sondern handeln
Dienstag 05. Januar 2021
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Wirtschaft, Soziales, Politik
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„Dass Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit im Dezember nur moderat gestiegen sind, bedeutet keineswegs, dass sich der Arbeitsmarkt auf einem Erholungskurs befindet. Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen bilden noch nicht die Folgen des zweiten Lockdowns ab, weil nur Angaben bis zum 10. Dezember erfasst wurden. Gute Arbeitsmarktpolitik müsste jetzt für die Zukunft vorsorgen, indem die Leistungen der Arbeitslosenversicherung gestärkt werden. Sie darf aber auch diejenigen nicht vergessen, die schon seit ...
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Zur Gestaltung des Lockdowns
Dienstag 05. Januar 2021
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Soziales, Politik, News
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Heute beraten Bund und Länder über die Fortführung des Lockdowns. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:
"Die Infektionszahlen sind noch immer zu hoch und mittlerweile wissen wir alle, dass die Pandemie uns noch eine Weile begleiten wird. Deshalb ist es besonders wichtig, dass wir diesen Lockdown solidarisch gestalten.
Das heißt Soloselbstständige und Freischaffende brauchen ein schnelles Überbrückungsgeld, dass neben ihren Projekten auch ihr tägliches Leben ...
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Appelle helfen nicht gegen die winterliche Kälte
Dienstag 05. Januar 2021
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Internationales, Politik, News
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„Mit ihrer Ankündigung, keine Schutzsuchenden aus Bosnien aufzunehmen, bleibt die Bundesregierung ihrer Linie der Herzlosigkeit treu. Insbesondere die Union befindet sich dabei schon im Wahlkampfmodus. Der Möchtegern-CDU-Vorsitzende Friedrich Merz behauptet, durch die Aufnahme einiger hundert obdachlos gewordener Flüchtlinge aus der winterlichen Kälte würden Anreize zur Migration nach Europa geschaffen. Doch in Wahrheit geht es Merz mit seiner Absage an jegliche Humanität allein darum, sich als ...
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Schutzsuchende aus Lipa und Lesbos aufnehmen!
Montag 04. Januar 2021
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Internationales, Politik, News
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„Das Leid von Hunderten Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina ist eine direkte Folge der europäischen Abschottungspolitik. Angesichts von Erfrierungen und starken Unterkühlungen muss die EU die Menschen aus dem Lager Lipa jetzt schnellstens aufnehmen und ihnen Zugang zu einem fairen Asylverfahren gewähren“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der dramatischen Bedingungen in dem Lager Lipa in Bosnien-Herzegowina. Die Abgeordnete weiter:
„Es ist ...
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Lockdown-Maßnahmen und Impfstrategie durch Gesetze regeln und nicht durch Verordnungen
Montag 04. Januar 2021
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Politik, Soziales, News
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„Die nur schleppend anlaufenden Impfungen und die unzureichenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie offenbaren ein fundamentales Staatsversagen, das umgehend beendet werden muss“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der Sondersitzung des Gesundheitsausschusses mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Kessler weiter:
„Anstatt nach Beratung mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten erneut undurchsichtige ...
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Aufatmen im Fall Assange
Montag 04. Januar 2021
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Internationales, Kultur, Politik
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Heute wurde in London das Urteil im Auslieferungsprozess gegen den Wikileaks-Gründer Julian Assange verkündet: Wegen der zu erwartenden Haftbedingungen soll Assange nicht an die USA ausgeliefert werden. Die USA werfen ihm Spionage vor, weil er u.a. Kriegsverbrechen US-amerikanischer Soldaten im Irak ans Licht der Weltöffentlichkeit brachte. Ihm drohen zwischen 30 und 175 Jahre Haft.
Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, kommentiert: „Große ...
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Freiheit für Julian Assange
Montag 04. Januar 2021
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Internationales, Politik, News
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„DIE LINKE begrüßt die überraschende Entscheidung des britischen Gerichts, Julian Assange nicht an die USA auszuliefern. Dies ist ein guter Jahresauftakt und war nach dem Verlauf des gesamten Verfahrens nicht zu erwarten. Julian Assange muss jetzt rasch aus britischer Haft freikommen“, erklären Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, und Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die mehrfach als Beobachterinnen am Prozess in London ...
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LINKE begrüßt Baufortschritte bei Nord Stream 2
Montag 04. Januar 2021
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Wirtschaft, Umwelt, Politik
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„Es ist eine gute Nachricht im neuen Jahr, dass die letzten Rohre von Nord Stream 2 in deutschen Gewässern verlegt sind und am 15. Januar die Arbeiten in dänischen Gewässern weitergehen. Das zeigt, dass sich die an Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen den Drohungen aus den USA nicht gebeugt haben, und ermöglicht nun endlich die Fertigstellung der Pipeline“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und ...
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Bilanz deutscher Umweltpolitik 2020: Naturbewusstsein braucht Politik
Dienstag 29. Dezember 2020
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Umwelt, Politik, TopNews
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Von WWF
WWF-Vorstand fordert „starke Impulse“ aus Umweltministerium. / Brandes: Naturschutz ist Gesundheitsvorsorge Zu der Einschätzung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze, die Pandemie habe das Bewusstsein der Menschen für die Natur und deren Stellenwert gestärkt, erklärt WWF-Vorstand Eberhard Brandes: „Die Sichtweise der Bundesumweltministerin teile ich ausdrücklich. Das gestiegene Naturbewusstsein ist auch ...
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Für ein Recht auf ersatzweise freie Tage
Sonntag 27. Dezember 2020
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Wirtschaft, Soziales, Politik
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Im kommenden Jahr fallen verschiedene Feiertage auf das Wochenende. Für diese faktische Arbeitszeitverlängerung schlägt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, vor:
"Im Jahr 2021 verlängert sich für Beschäftigte die Arbeitszeit: Zwei von 10 bundesweiten Feiertagen fallen im kommenden Jahr auf einen Sonntag, zwei weitere auf Samstag. Neben dem 3. Oktober fällt auch der erste Weihnachtsfeiertag auf einen Sonntag. Zudem fällt der 1. Mai sowie der erste Weihnachtsfeiertag ...
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