Weiter eingeknickt!


Bildmontage: HF

17.01.13
SoKoSoKo, Linksparteidebatte, Netzwerk 

 

von SoKo

Zur neuesten Entwicklung in der Partei 'DIE LINKE.' erklärt die SoKo:

Erst vor wenigen Monaten wählte die Links- partei eine neue Führung, die verlorenes Vertrauen wiedergewinnen sollte. Von dieser neuen Führung wurden einige Mindestbeding- ungen zur evtl. Regierungsteilnahme genannt, die dann auf dem Erfurter Parteitag beraten und beschlossen wurden.

Die Partei sollte nicht in eine Regierung eintreten, die Auslandseinsätzen der Bundes- wehr zustimmt, Sozialabbau betreibt oder die öffentliche Daseinsvorsorge privatisiert. In Göttingen wurden zudem Forderungen nach einer Mindestsicherung sowie einer Mindestrente von 1050 Euro beschlossen.

Offenbar aus reiner Machtbesessenheit im Hinblick auf die Bundestagswahl verab- schiedet man sich nun von diesen Bedingungen und benennt „Einstiegsprojekte für einen Politikwandel“, wie es in einem am 14.01.2013 veröffentlichten Strategiepapier des Parteivorstandes der Linkspartei heißt – eben ganz ohne diese auf dem Parteitag von Erfurt mit großer Mehrheit beschlossenen Bedingungen.

Im Übrigen sei man bestohlen worden, erklärt man im Strategiepapier. Mindestlohn, Mindestrente, Grundsicherung, Altersarmut seien originär Themen der Linkspartei, jetzt aber auch bei SPD und Grünen im Gespräch. Da liege es doch nahe, gemeinsame Schritte zu gehen und auf einen Politikwechsel zu orientieren: Die Linkspartei mit den Agenda-Parteien in einem Boot!

Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen bringt sich auch noch Sahra Wagenknecht selbst als Verhandlungsführerin für Koalitionsgespräche unter Einschluß der Partei DIE LINKE ins Gespräch. Einige Tage vorher ließ Oskar Lafontaine verlauten, daß man SPD und Grüne nie wieder allein regieren lassen dürfe. Jetzt dieses offene Angebot an SPD und Grüne.

Einige Mitglieder der Partei DIE LINKE interpretieren das alles als taktische Raffinesse, als einen geschickten Schachzug der Parteiführung, um aus der Defensive zu gelangen. Sie werden nicht müde, diese biedere Rechtfertigung auch öffentlich zu verkaufen.

Es ist diesen Mitgliedern zu wünschen, daß sie trotz jahrelanger Taktiererei und Trick- serei noch die Bedeutung programmatischer Aussagen einer politischen Organisation erkennen und gewichten können. Wir hegen weiterhin die Hoffnung, dass sie es noch schaffen, eine kritische und objektive Einschätzung ihrer Rolle in der Linkspartei vorzunehmen, bevor sich diese auflöst.

Ein Blick in die jüngste Geschichte dieser inzwischen nicht nur politisch sondern auch mitgliedermäßig recht ausgezehrten Partei zeigt nämlich, daß das Einknicken in programmatischen Fragen stets neuen Mitgliederschwund zur Folge hatte, stets weitere Mitglieder in die Passivität trieb, weil taktische Winkelzüge der beschriebenen Art nun mal nichts Mobilisierendes an sich haben.

Wer von links kommend parlamentarisch fixiert wird und auch so bleibt, dem kann irgendwann dann auch nicht egal sein, ob man an der Verwaltung des kapitalistischen Staates beteiligt ist. Der will vor allem mitregieren. Daher die Aufforderung für einen bürgerlichen Politikwechsel, ein Mitmischen dürfen.

Damit zerstört die Partei DIE LINKE. bewußt ihr Alleinstellungsmerkmal gegenüber den anderen Parteien, hackt sich das linke Bein ab und mutiert zu einem reinen Wahlverein. Und so dürfte der organisatorische Zusammenbruch mindestens im Westen programmiert sein.

Und die sozialistischen Kräfte ? Sie stehen wiederum einmal mehr vor der Aufgabe der Schaffung eines neuen linken, strömungsübergreifenden Projekts, um gemeinsam interventions- und politikfähig zu werden.

Es gibt für Sozialisten oder Kommunisten damit keinen Grund mehr, der Partei DIE LINKE. die Stimme zu geben und erst recht zu ihrer Wahl aufzurufen. Und wer von den anti- kapitalistischen Kräften angesichts dieses Desasters ein weiteres Engagement in dieser und für diese Formation empfiehlt, dokumentiert angesichts der für jeden Linken erkenn- baren Entwicklung seine völlige Gleichgültigkeit gegenüber jeglichen programmatischen Grundlagen und demokratisch gefassten Beschlüssen.

Arbeitsausschuss der Sozialistischen Kooperation, 15.01.2013

Vgl. auch unter:
www.sozialistische-kooperation.de

Kontakt:
info@sozialistische-kooperation.de

Offener Brief eines Sozialdemokraten an SPD-Vorstand und -Fraktion
Die SPD schafft sich selbst ab - Von Izzeddin Musa

www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18651

 

 


VON: SOKO






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