Streit vor Gericht
Donnerstag 26. Januar 2023
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Bayern 

Von Letzte Generation

Staatsanwalt und Richterin liegen in Bewertung weit auseinander

Am gestrigen Mittwoch, dem 25.01.2023, fand um 09:00 am Amtsgericht Nürnberg die Hauptverhandlung gegen vier Unterstützer:innen der Letzten Generation statt. Die zwei Frauen und zwei Männer im Alter von 24 bis 65 Jahren wurden wegen der Teilnahme an einer friedlichen Straßenblockade im letzten Jahr vor Gericht zitiert. Außergewöhnlich war das extrem hohe geforderte ...

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Neue Verfassungsbeschwerde gegen das reformierte BND-Gesetz
Donnerstag 26. Januar 2023
Bewegungen Bewegungen, Politik, TopNews 

Von RSF

Reporter ohne Grenzen (RSF) und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) haben erneut Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe eingereicht. Mit Journalistinnen und Menschenrechtsaktivisten wehren sie sich gegen die globale Überwachung des deutschen Auslandsgeheimdienstes. Nach der ersten Beschwerde beider Organisationen erklärte das Gericht im Mai 2020 in einem wegweisenden Urteil weite Teile der ...

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Mehr als 1,2 Millionen Stimmen für ein Europa ohne Tierversuche
Donnerstag 26. Januar 2023
Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

Von Ärzte gegen Tierversuche

Unterschriften der Europäischen Bürgerinitiative „Save Cruelty Free Cosmetics“ validiert

Jetzt ist es amtlich: Die Europäische Bürgerinitiative „Save Cruelty Free Cosmetics – Für ein Europa ohne Tierversuche“ hat das Quorum von einer Million gültigen Unterschriften übertroffen und insgesamt 1.217.916 Millionen Unterzeichnungen von Unterstützern aus der ganzen EU erreicht. In Deutschland war Ärzte gegen Tierversuche neben PETA ...

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Umsonstflohmarkt in Mannheim
Donnerstag 26. Januar 2023
Bewegungen Bewegungen, Baden-Württemberg, News 

Die Projektinitiative Selbstorganisiert in Mannheim veranstaltet wieder einen Umsonstflohmarkt 

Samstag, 28.01.2023 · 12.00 bis 16.00 Uhr · Café WildWest · Alphornstr. 38 · Mannheim

Die nächsten Termine: Samstag, 25. Februar und Samstag, 25. März

Leider müssen wir mit ein paar „Sonderregeln“ starten:

Bitte informiert Euch auf https://www.soma.jetzt kurz vor dem jeweiligen Termin über mögliche Änderungen – bevor Ihr ...

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Schule muss anders
Mittwoch 25. Januar 2023
Debatte Debatte, Kultur, Bewegungen 

Meinhard Creydt

Gegen die Mangelwirtschaft im Schulwesen regt sich Widerstand. Weniger Opposition gilt dem gar nicht so heimlichen „heimlichen“ Lehrplan, der aus den Strukturen der Schule folgt.

Seit zwei Jahren gibt es in Berlin eine Kampagne, die „Schule muss anders“ heißt. In ihr sind Eltern, Schülerinnen, Lehrkräfte, Sozialarbeiterinnen und Erzieherinnen engagiert. Sie organisieren Veranstaltungen und Demonstrationen für die Ziele „Mehr Personal und mehr ...

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Stoppt das Töten in der Ukraine
Mittwoch 25. Januar 2023
Bewegungen Bewegungen, Internationales, Debatte 

Von pax christi

pax christi ruft auf zu Aktionstagen anlässlich des Jahrestages des russischen Angriffsgkrieges gegen die Ukraine

Zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ruft der pax christi-Bundesvorstand gemeinsam mit ökumenischen Partnern Sant´Egidio, der Arbeitsgemeinschaft Dienste für den Frieden (AGDF), dem ForumFriedensEthik in der evangelischen Kirche in Baden, Church and peace, Ohne Rüstung Leben sowie mit attac und ...

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Bundestagsdebatte zum Mercosur-Vertrag: Dieser Deal darf so nicht kommen!
Mittwoch 25. Januar 2023
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Bewegungen 

Von Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG)

Am morgigen Donnerstag befasst sich der Bundestag im Vorfeld der Lateinamerika-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Mercosur-Vertrag, den die EU mit den Ländern Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay ausgehandelt hat. „Die Bundesregierung ist gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gefordert, die Ratifikation des EU-Mercosur-Abkommens auf europäischer Ebene aktiv ...

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Tag der PatientInnen: Bündnis fordert Betroffenenbeteiligung bei der geplanten Krankenhausreform
Mittwoch 25. Januar 2023
Soziales Soziales, Bewegungen, TopNews 

Von Bündnis Klinikrettung

Krankenhausreform zum Nachteil der PatientInnen: längere Fahrtzeiten kosten Menschenleben

Anlässlich des morgigen Tags der PatientInnen kritisiert das Bündnis Klinikrettung die verheerenden Folgen der von Bundesgesundheitsminister Lauterbach geplanten Krankenhausreform für die PatientInnen. Der diesjährige Tag der ...

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Staatstrojaner: Bundesverwaltungsgericht weist Klage von RSF zurück
Mittwoch 25. Januar 2023
Kultur Kultur, Bewegungen, TopNews 

Von RSF

Das Bundesverwaltungsgericht hat am Mittwoch (25.01.) eine Klage von Reporter ohne Grenzen (RSF) gegen den Einsatz sogenannter Staatstrojaner durch den Bundesnachrichtendienst (BND) als unzulässig zurückgewiesen. Das Gericht verneinte, dass die Organisation selbst betroffen sei. Das letzte Wort hat jetzt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, RSF wird Verfassungsbeschwerde einlegen.

„Bei Reporter ohne Grenzen kommunizieren wir regemäßig mit ...

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Es ist Zeit, dass unsere Demokratie demokratischer wird!
Dienstag 24. Januar 2023
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Debatte 

Statement zum Jahrestag der Letzten Generation

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PETA-Veröffentlichung zeigt grausame Fehlbetäubungen in Eberdinger Schlachtbetrieb
Dienstag 24. Januar 2023
Bewegungen Bewegungen, Baden-Württemberg, Umwelt 

Organisation erstattet Strafanzeige und kritisiert Landwirtschaftsminister Peter Hauk

Von PETA

Erneut massives Tierleid in schwäbischer Schlachterei aufgedeckt: PETA zugespieltes Bild- und Videomaterial vom vergangenen Dezember zeigt extrem grausame betäubungslose und fehlbetäubte Tötungen von Schafen im Schlachtbetrieb „Schäferei Karl Kurz“ in Eberdingen (Kreis Ludwigsburg). Auf den Aufnahmen sind der Tierrechtsorganisation zufolge verschiedene ...

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Versuchstierhaltung am Hamburger Universitätsklinikum eröffnet
Dienstag 24. Januar 2023
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Hamburg 

Von Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Riesenchance für innovative Forschung vertan

Während weltweit die tierversuchsfreie Forschung etwa mit Miniorganen aus menschlichen Stammzellen boomt, wird in Hamburg eine neue Versuchstierhaltung für 32 Millionen Euro eröffnet. Laut bundesweitem Verein Ärzte gegen Tierversuche wurde hier eine Riesenchance vertan, die Steuergelder sinnvoll und zukunftsorientiert einzusetzen.

Nach mehr als dreijähriger Bauzeit ...

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Zum 51. Jahrestag des sog. Radikalenerlasses – Betroffene wenden sich in einer öffentlichen Aktion mit sechzehn Petitionen an den Niedersächsischen Landtag
Montag 23. Januar 2023
Bewegungen Bewegungen, Niedersachsen, TopNews 

Von Niedersächsische Initiative gegen Berufsverbote

Am 28. Januar 2023 jährt sich zum 51. Mal der von den Ministerpräsidenten der
Bundesländer unter Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt verabschiedete sog.
Radikalenerlass, der vermeintliche „Verfassungsfeinde“ vom Öffentlichen Dienst
fernhalten sollte. Er führte zu einer jahrzehntelangen Verfolgung Andersdenkender, zu Berufsverboten fast ausschließlich für linke und systemkritische Oppositionelle und ...

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Neun Monate auf Bewährung
Montag 23. Januar 2023
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Bayern 

Von Letzte Generation

Staatsanwaltschaft Nürnberg setzt auf harte Drohung

Am 25.01.2023 um 09:00 wird am Amtsgericht Nürnberg die Hauptverhandlung gegen vier Unterstützer:innen der Letzten Generation eröffnet werden. Weil sie nicht länger still hinnehmen wollten, wie die Regierung ihre eigene Verfassung mit Füßen tritt, hatten sich die beschuldigten Personen am 22.02.2022 versammelt und an der Fahrbahn des viel befahrenen Frankenschnellweges festgeklebt. ...

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Reduzieren Rottenburgs Bürger*innen ihren Fleischkonsum nun zu Gunsten von Regionalität und Fairness?
Montag 23. Januar 2023
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Baden-Württemberg 

Ein Kommentar von Menschen für Tierrechte Baden-Württemberg e.V.

Im Vorfeld des Bürgerentscheides argumentierten die Befürworter*innen des Rottenburger Schlachthofes mit kurzen Transportwegen, Tierwohl und weiteren Vorteilen die Regionalität mit sich bringe. Die Argumente scheinen bei der Mehrheit der Wähler*innen auf Zustimmung getroffen zu haben. Wie aber sähe die Mär von fair und regional in der Realität aus? Der Verein Menschen für Tierrechte Baden-Württemberg e.V. ...

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