Lützerath: Neuer Tiefpunkt in Sachen Klimaschutz 
Mittwoch 11. Januar 2023
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von WWF

- Lützerath hat keinen Einfluss auf Versorgungssicherheit 
- Weitere Kohleförderung gefährdet Deutschlands Klimaziele 
- Lösung liegt einzig im Ausbau der Erneuerbaren Energien 
 
Anlässlich der heute begonnenen Räumung für den geplanten Abriss des Dorfes Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier bekräftigt der WWF Deutschland seine Kritik am vorläufigen Festhalten ...

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Bundesregierung bleibt Antwort schuldig: Ideologie statt Kindeswohl an Familiengerichten und Jugendämtern?
Mittwoch 11. Januar 2023
Soziales Soziales, Politik, TopNews 

Von VAMV

Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linken zu „Forschung und Aufklärung – Studienergebnisse zu Ideologie statt Kindeswohlorientierung in der Praxis von Familiengerichten und Jugendämtern“ geht hervor, dass die Bundesregierung keine Erkenntnisse über solche problematischen Entwicklungen hat und auch keinen Anlass sieht, durch statistische Erhebungen oder Forschungsprojekte die Situation genauer in den Blick zu nehmen. Auch  ...

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Solidarität mit Präsident Lula - Demokratie in Brasilien schützen
Dienstag 10. Januar 2023
Politik Politik, Internationales, News 

Anlässlich der Ereignisse in Brasilien fasst Wulf Gallert, Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE und einer der zwei Vorsitzenden der internationalen Kommission der Partei DIE LINKE, die Position der internationalen Kommission zusammen:

"Der Bolsonarismus hat der ganzen Welt sein hässliches, antidemokratisches und faschistisches Gesicht gezeigt. Die Verwüstung der demokratischen Institutionen Brasiliens zeigt die ganze Verachtung diese/r Milieus/Gruppierungen gegenüber dem ...

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Echte Mobilitätsgipfel statt Treffen mit der Autoindustrie
Dienstag 10. Januar 2023
Umwelt Umwelt, Politik, Wirtschaft 

BUND-Kommentar

Anlässlich des heutigen „Mobilitätsgipfels“ im Kanzleramt erklärt Antje von Broock, Geschäftsführerin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Nach den Autogipfeln der Vergangenheit brauchen wir einen Neustart und einen Mobilitätsgipfel, der diesen Namen verdient. Angesichts der Erderhitzung sind vordringlich Maßnahmen zu beraten, mit denen Deutschland seine im Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) verbindlich  ...

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Richtiges Signal: Özdemir will Mehrwertsteuer auf pflanzliche Lebensmittel abschaffen
Montag 09. Januar 2023
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Umwelt 

Von Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.

Menschen für Tierrechte fordert gleichzeitige Verteuerung tierischer Produkte

Angesichts der anhaltend hohen Energiepreise und einer hohen Inflationsrate hat sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am vergangenen Samstag dafür ausgesprochen, die Mehrwertsteuer für Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte abzuschaffen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt dieses ...

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NABU zur Infrastrukturoffensive der SPD: Mehr Fokus auf Klima und Natur
Montag 09. Januar 2023
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von NABU

Krüger: Beschleunigungsinitiative auch für natürlichen Klimaschutz nötig

Die SPD plant mehr Geschwindigkeit beim Ausbau der Infrastruktur. Dabei soll ein Fokus auf dem Verkehrssektor und weiterem Straßenausbau liegen. Deutlich schneller gehen soll es künftig auch beim Ausbau von Erneuerbaren Energien, Stromnetzen oder dem Breitbandausbau. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger begrüßt den Ansatz der SPD: 

“Die Infrastrukturprobleme ...

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Andrej Hunko zum Putschversuch von Bolsonaro-Anhänger/-innen am 8. Januar
Montag 09. Januar 2023
Internationales Internationales, Politik, News 

Andrej Hunko, der zur Amtsübergabe am 1. Januar 2023 nach Brasilien gereist ist und seitdem die Ent-wicklungen vor Ort beobachtet, zum Putschversuch von Bolsonaro-Anhänger/-innen am 8. Januar 2023 in Brasilia:

"Der Bolsonarismus hat der ganzen Welt sein hässliches, antidemokratisches und faschistisches Gesicht gezeigt. Die Verwüstung der demokratischen Institutionen Brasiliens, ermöglicht durch den "Innensenator" des Hauptstadtdistrikts, Anderson Torres, und mutmaßlich flankiert durch den ...

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Bank: Bürgergeld benötigt Neuberechnung da Energiearmut droht
Freitag 06. Januar 2023
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Die durchschnittlichen Stromkosten für einen Ein-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 1500 Kilowattstunden beliefen sich im Jahr 2022 trotz Strompreisbremse auf 641 Euro. Damit liegen nach Angaben eines Vergleichsportals die Stromkosten 25 Prozent über der Pauschale. Hierzu erklärt Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE: 

»Die Zahlen machen deutlich, dass das Bürgergeld nicht ausreicht seine Rechnungen bezahlen zu können. Es bleibt der ...

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5 Millionen Tiere litten 2021 in deutschen Laboren
Donnerstag 05. Januar 2023
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Erstmals auch Überschusstiere beziffert

Ganze 5.058.242 Tiere – diese erschreckende Bilanz zeigen die aktuell veröffentlichten offiziellen Tierversuchsstatistiken. Der Grund für eine völlig andere, viel höhere Zahl als 2020 (ca. 2,5 Mio.) liegt darin, dass 2021 erstmals die Zahl der sogenannten Überschusstiere erfasst wurde: Tiere, die im Labor geboren, aber nicht für Versuche oder zur Organentnahme verwendetet wurden ...

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Wissler: DAX-Vorstände haben heute schon Jahreseinkommen in der Tasche
Donnerstag 05. Januar 2023
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

Laut Statistischem Bundesamt haben Vollzeitbeschäftigte im Jahr 2021 durchschnittlich 4.100 Euro brutto im Monat verdient. Das sind 49.200 Euro pro Jahr. Eine Summe, die DAX-Vorstände laut Technischer Universität München und der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) in diesem Jahr bereits heute, den 5. Januar erreicht haben (derzeit nach 4,61 Tagen). Sie zahlen sich im Schnitt Gehälter von 3,9 Millionen Euro aus. Analysen rechnen damit, dass diese  ...

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Der Weg ins Zeitalter der Weltkriege
Mittwoch 04. Januar 2023
Debatte Debatte, Krisendebatte, Politik 

Von August Bebel zu Olaf Scholz

Johannes Schillo

Wo allenthalben Rückblicke aufs abgelaufene Jahr, auf die Folgen der „Zeitenwende“, veranstaltet wurden, hier ein weiterer Blick – mehr als 100 Jahre – zurück auf die Wende von 1914, als sich die Arbeiterbewegung auf den Weg ins Zeitalter der Weltkriege begab.

Im Untergrund-Blättle wurde jüngst (

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Zahlen zum Stand der Klimaziele 2022
Mittwoch 04. Januar 2023
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von WWF

WWF: Deutschland verfehlt wahrscheinlich erneut Klimaziele | Bundesregierung muss endlich sektorenübergreifendes Klimaschutzsofortprogramm vorlegen

Zu den aktuellen Berechnungen der Agora Energiewende zum Stand der Klimaziele Deutschlands im Jahr 2022 erklärt Viviane Raddatz, Fachbereichsleiterin für Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland:
 
„Dass die CO2-Emissionen im vergangenen Jahr trotz einer ...

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Lauterbachs vermeintliche Revolution
Mittwoch 04. Januar 2023
Soziales Soziales, Bewegungen, Wirtschaft 

Von Bündnis Klinikrettung

Neun namhafte gesundheitspolitische Initiativen kritisieren gemeinsam Lauterbachs vermeintliche Revolution. Die bisher beschlossenen Maßnahmen wie auch die Vorschläge der Regierungskommission sind weder bedarfsgerecht noch ausreichend. Sie halten am System der Fallpauschalen fest und wollen dieses lediglich durch Pauschalen ergänzen. Die ökonomischen Anreize, Profite mit Gesundheit zu machen, bleiben bestehen. ...

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Lützerath beweist Lobbyinteressen gehen vor Umweltpolitik
Mittwoch 04. Januar 2023
Umwelt Umwelt, Politik, NRW 

Zu den laufenden Räumungsvorbereitungen in Lützerath erklären Didem Aydurmus, Klimaexpertin und Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE und Sascha H. Wagner, Landessprecher DIE LINKE. NRW:

»Das gesamte Geschehen um Lützerath zeigt, dass weder die schwarz-grüne Landesregierung in NRW noch der grüne Bundesenergieminister Habeck bereit sind, ernsthaften Klimaschutz zu betreiben. Zahlreiche Gutachten belegen, dass der weitere Braunkohleabbau nicht nur die Überschreitung ...

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Zum Jahresanfang 2023 tritt die Wohngeldreform in Kraft: Wohngeld trägt nicht zur Lösung des Problems von Wohnungsnot bei – es ist Teil des Problems
Sonntag 01. Januar 2023
Soziales Soziales, Wirtschaft, Sozialstaatsdebatte 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Zum Jahresanfang 2023 tritt mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz eine umfangreiche Wohngeldreform in Kraft, das Wohngeld wird um durchschnittlich 190 Euro monatlich erhöht und steigt auf etwa 370 Euro pro Monat. Die Anzahl der Menschen die einen Anspruch auf Wohngeld haben werden, verdreifacht sich von rund 600.000 auf 2,1 Millionen.

Die Bundesregierung argumentiert für die Erhöhung wie schon früher mit den deutlich gestiegenen Wohnkosten ...

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