Stadt Gelsenkirchen verliert vor dem OVG – Umweltveranstaltung der Tierschutzpartei NRW findet statt
Freitag 06. Dezember 2019
Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von Tierschutzpartei NRW

Am 18.November erhielt die Tierschutzpartei NRW einen von der Stadt Gelsenkirchen unterzeichneten Nutzungsvertrag für ihre geplante Umweltveranstaltung in der Aula der Gesamtschule Buer-Mitte.

Das „Tribunal gegen die legalisierte Vielfach-Vergiftung im Giftdreieck Emscher-Lippe“, zu dem die Tierschutzpartei gemeinsam mit den Bündnispartnern des Aktionsbündnisses gegen Ölpellets-Verbrennung eingeladen hatte, findet wie geplant heute um 18 Uhr ...

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DIE LINKE. St. Johann: Umbenennung der Neikesstraße muss auf die Tagesordnung des Bezirksrates Mitte
Freitag 06. Dezember 2019
Saarland Saarland, Antifaschismus, News 

Von DIE LINKE. Saarbrücken

Der Ortsverband St. Johann der Partei DIE LINKE fordert die Umbenennung der Neikesstraße. Der Namensgeber war bis zu Machtergreifung der Faschisten an der Saar Oberbürgermeister der Landeshauptstadt.

Unabhängig davon, dass er sich massiv für den Anschluss an das nationalsozialistische Deutschland einsetzte, verlieh er 1934 Adolf Hitler die Ehrenbürgerschaft. Dies drückt in einem eindeutigen Maße die Gesinnung Hans Neikes‘ aus.

Einen Vorschlag, wer ...

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NABU-Halbzeitbilanz zur Klimakonferenz: Lieber keine als schlechte Ergebnisse
Freitag 06. Dezember 2019
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Von NABU

Krüger: Erfolge bei Eindämmung von Treibhausgasen noch nicht erkennbar

Der NABU und seine Jugendorganisation NAJU ziehen eine verhaltene Halbzeit-Bilanz zur 25. UN-Weltklimakonferenz, die unter chilenischem Vorsitz in Madrid stattfindet Nach der ersten Verhandlungswoche ist noch nicht erkennbar, wie die Klimaziele aus dem Pariser Abkommen erreicht werden können.

NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: „Das wichtigste Verhandlungsthema der ...

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SPD muss bei Parteitag Chance auf sozialökologischen Neustart nutzen
Freitag 06. Dezember 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von BUND

Die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands haben sich mit ihrer Wahl für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neue Parteivorsitzende für eine politische Neuausrichtung und gegen ein „Weiter so“ ausgesprochen. Die Wahl des Duos als SPD-Vorsitzende an diesem Wochenende ist eine Chance für die älteste Partei Deutschlands, sich sozialökologisch neu aufzustellen und einen wirksamen Klimaschutz voranzutreiben. 

„Saskia Esken und Norbert ...

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Kunst trifft Krise im Atelier Mario Andruet
Freitag 06. Dezember 2019
Saarland Saarland, News 

Wir laden herzlich ein zu „Kunst trifft Krise“ zum Thema:

Totalitäre Ökonomie und Paranoia des Terrors

am 12.Dezember 2019 von 19.00 bis 21.00 Uhr ins Atelier Mario ANDRUET

          Bilsdorfer Straße 28, Saarwellingen

          Kunst trifft Krise ... sehen und erkennen, was ...

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DIE LINKE im Stadtrat: Jamaika-Haushaltspapier – eine Hommage an Rot-Rot-Grün
Freitag 06. Dezember 2019
Saarland Saarland, News 

Von Linksfraktion Saarbrücken

Michael Bleines, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Saarbrücker Stadtrat äußert sich zum vorliegenden Haushaltspapier der Jamaika-Koalition wie folgt:

„Die Koalition aus CDU, FDP und Grünen hat ein zehnseitiges Statement für die kommende Haushaltssitzung im Stadtrat vorgelegt, welches sie selber als ‚Erklärung‘ bezeichnet und in dem keine einzige beschlussfähige Aussage vorhanden ist. Gleichzeitig erklärt sie in diesem Papier, dem ...

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Macron muss auf Dialog statt auf schwerbewaffnete Einsatzkräfte setzen
Freitag 06. Dezember 2019
Frankreich Frankreich, Internationales, Politik 

„Die Menschen in Frankreich streiken gegen die unsoziale Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron und seiner Regierung, weil sie nach einem anstrengenden Arbeitsleben mit oftmals viel zu niedriger Entlohnung zumindest im Alter auf Würde und Absicherung hoffen. Ihnen gilt meine Solidarität. Die neoliberale Politik muss in Frankreich und in Europa insgesamt ein Ende haben, denn die große Mehrheit der Menschen sehnt sich schon lange nach einem sozialen Aufbruch“, erklärt Zaklin Nastic, ...

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Verschärfung des Polizeigesetzes BaWü
Freitag 06. Dezember 2019
Baden-Württemberg Baden-Württemberg, Politik, News 

„Im Jahr 2017 verschärfte die grün-geführte Landesregierung das Baden-Württembergische Polizeigesetz zuletzt. Ministerpräsident Kretschmann sagte schon damals, das man „das verfassungsmäßig - Machbare“ bei den Freiheitsrechten ausgeschöpft habe. Getrieben von CDU - Innenminister Strobl scheinen die Grünen jetzt eine neue Interpretation des für sie verfassungsmäßig - Machbaren gefunden zu haben. Die Grünen nähern sich in ihrer Interpretation der Freiheitsrechte einer sehr konservativen, ...

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Arbeitszeitstudie in Frankfurt
Donnerstag 05. Dezember 2019
Hessen Hessen, News 

Steigende Arbeitsbelastung und immer schlechtere Arbeitsbedingungen: GEW führt im Jahr 2020 Arbeitsbelastungs- und Arbeitszeitstudie in Frankfurt durch

Von GEW

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Hessen (GEW Hessen) hat zusammen mit dem Frankfurter Bezirksverband der GEW für das kommende Jahr eine Studie in Auftrag gegeben, die die Arbeitsbelastung und die Arbeitszeit von Lehrkräften in Frankfurt ermitteln soll. Umgesetzt wird das Vorhaben von der ...

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Stress und psychische Belastungen am Arbeitsplatz eindämmen
Donnerstag 05. Dezember 2019
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Wir brauchen eine Kehrtwende in der Arbeitswelt. Psychische Belastungen und Stress müssen eingedämmt werden. Dazu benötigen wir eine Anti-Stress-Verordnung mit klaren und verbindlichen Richtlinien für Arbeitgeber“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Mitbestimmung und Arbeit, zum BKK-Gesundheitsreport 2019, aus dem hervorgeht, dass die psychisch bedingten Fehlzeiten sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt haben. Krellmann weiter:

„Die psychische ...

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Rechte Hetzer durch Übernahme ihrer Forderungen zu bekämpfen, ist ein gefährlicher Holzweg
Donnerstag 05. Dezember 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

„Die Herkunft eines Tatverdächtigen hat in einem Polizeibericht in der Regel ebenso wenig zu suchen wie dessen Schuhgröße oder Musikgeschmack. Rechten Hetzern wird damit leichtfertig ein Mittel in die Hand gegeben, um durch das einseitige Herausgreifen nichtdeutscher Tatverdächtiger rassistische Vorurteile und Hass auf Flüchtlinge und Migranten zu schüren“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Beratungen auf der Innenministerkonferenz, ob die ...

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Solidarität mit den Protestierenden in Frankreich
Donnerstag 05. Dezember 2019
Frankreich Frankreich, Internationales, News 

Zu den Protesten gegen Emmanuel Macrons Rentenreformpläne erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: 

Der Generalstreik in Frankreich ist eine konsequente und notwendige Reaktion auf die neoliberalen Reformpläne Emmanuel Macrons. Seine Pläne atmen den Geist der Agenda 2010. Sie gleichen einer Blaupause, für das, was die Franzosen erwartet: Erhöhung des Renteneintrittsalters und Kürzung der Rentenansprüche. Dass dies nicht unwidersprochen hingenommen wird, ist ein gutes ...

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