Geht Konsum vor Demokratie?

04.12.14
KölnKöln, NRW, News 

 

Polizei schränkt Demonstrationsrecht in Köln unverhältnismäßig ein

Von DIE LINKE. NRW

Am gestrigen Mittwoch (3.12.2014) verfügte die Kölner Polizei, dass die Demonstration des Bündnisses gegen die Innenministerkonferenz nicht stattfinden darf und stattdessen lediglich eine stationäre Kundgebung durchgeführt werden kann. Hierzu erklärt Azad Tarhan, Mitglied im NRW-Landesvorstand der Partei DIE LINKE:

„Ein weiteres Mal zeigt die Polizei, dass sie einerseits auf dem rechten Auge blind ist und andererseits die Konsuminteressen vor die Demokratie stellt: Während die offen gewaltbereite Demonstration von Hooligans und Nazis, die unter dem Namen HoGeSa durch die Kölner Innenstadt marodierten, nahezu unbehelligt durch die überforderte Polizei durchgeführt werden konnte, wird das Demonstrationsrecht des Bündnisses gegen die Innenministerkonferenz völlig unverhältnismäßig eingeschränkt.

Als Begründung wurden angeblich zu erwartende Ausschreitungen aus dem linken Spektrum angegeben.

Tatsächlich ausschlaggebend für die überraschende Wendung der Polizei scheinen aber die Profitinteressen der Unternehmen zu sein, die durch die Demonstration eine Beeinträchtigung ihres Weihnachtsgeschäfts befürchten. Entsprechende Meldungen waren der Presse zu entnehmen.

Die Route der Demonstration war schon vor Wochen mit der Polizei besprochen und in einem sogenannten Kooperationsgespräch einvernehmlich verabredet worden. Zudem gibt es überhaupt keinen Anlass, von einer Eskalation der Demonstration auszugehen. Dem Bündnis geht es darum, anlässlich der Innenministerkonferenz in Köln politische Statements zu

setzen: Wir protestieren gegen die Abschottungspolitik der Deutschen Bundesregierung gegenüber Flüchtlingen und fordern, das absurde Verbot der PKK in Deutschland abzuschaffen.

Ähnliche Demonstrationen sind bereits in anderen Bundesländern ohne nennenswerte Zwischenfälle durchgeführt worden. Es ist unfassbar, wie die Kölner Polizei anscheinend zur eigentlichen Gefahr für die Demokratie avanciert.“







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