MLPD protestiert gegen Verbot der Groß-Demonstration gegen das PKK-Verbot am 6. Dezember in Köln

04.12.14
KölnKöln, NRW, News 

 

Von MLPD

Für kommenden Samstag ruft ein breites Bündnis von Demokraten, Internationalisten und Revolutionären zu einer Demonstration gegen das PKK-Verbot und gegen die reaktionäre Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung auf. Anlass ist die Innenministerkonferenz. Dort steht eine Verschärfung dieser menschenfeindlichen Politik auf der Tagesordnung.

Es ist skandalös, dass die Kölner Polizei diese Demonstration verboten hat. Das ist eine der weitestgehenden Attacken auf das Versammlungsrecht seit Jahren. Sie will nur eine von der Polizei eingekesselte Kundgebung zulassen - unter anderem unter dem Vorwand, dass Einzelhändler in der Innenstadt um ihre Umsätze und ihre Sicherheit fürchten. „Diese Argumente sind vorgeschoben“, so Roland Meister von der MLPD. „Denn der Demonstration war bereits von der Polizei - zunächst ohne besondere Auflagen - zugestimmt worden; später hatten die Veranstalter sogar Zugeständnisse bei der Demonstrationsroute gemacht, denen gleichfalls von der Polizei zugestimmt worden war.“

Die MLPD protestiert gegen diesen Versuch der Kriminalisierung und Unterdrückung! „Wir unterstützen den berechtigten Protest gegen die reaktionäre Politik der Regierung, für die Aufhebung des PKK-Verbots und für den kurdischen Befreiungskampf“, so Meister. In der Kölner Presse macht die Polizeiführung antikommunistisch Stimmung gegen angeblich „gewaltbereite“ kurdische und deutsche linke Gruppen. Diese antikommunistische Diffamierung richtet sich auch direkt gegen die MLPD, die bundesweit zu der Demonstration mobilisiert.

Dabei haben fortschrittliche und revolutionäre kurdische und deutsche Organisationen in den letzten Wochen mehrfach Großdemonstrationen zur Solidarität mit Kobanê und gegen das PKK-Verbot organisiert, die äußerst diszipliniert abliefen. Es ist der Staatsapparat, der eine großangelegte Bürgerkriegsübung vorbereitet. Während gegen diese fortschrittliche Demonstration vorgegangen wird, dürfen Faschisten in Deutschland mit behördlichem Segen auf die Straße gehen, wie vor kurzem bei der faschistischen Randale der so genannten „Hooligans gegen Salafisten“ in Köln.

Die MLPD unterstützt die Veranstalter-Klage gegen das Verbot der Demonstration und wird erst recht mobilisieren. Sofortige Aufhebung des Verbots der Demonstration gegen das PKK Verbot in Köln! Für uneingeschränkte Versammlungsfreiheit auf antifaschistischer Grundlage!







<< Zurck
Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz