Griechenland bleibt Schuldenkolonie
Donnerstag 21. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Zukunft Griechenlands droht erneut auf dem Altar bayerischer Suppenkasper wie Markus Söder geopfert zu werden“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Treffen der Eurogruppe. De Masi weiter:

„Die Bundesregierung will Griechenland mit Liquiditätsreserven aus dem laufenden Programm ausstatten, so dass ein Offenbarungseid bis nach den nächsten Bundestagswahlen ausbleibt. Griechenland bleibt somit Geisel deutscher ...

Weiter lesen>>

Berliner Senat schweigt und lässt Sachverständige auflaufen - jetzt bis zum 30. Juni unterschreiben
Donnerstag 21. Juni 2018
Bewegungen Bewegungen, Berlin, News 

Von GiB

Gemeingut in BürgerInnehand (GiB) begrüßt, dass die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus für heute eine öffentliche Anhörung zum Berliner Schulbau erreicht hat. Die Befassung des Abgeordnetenhauses mit dem Thema ist nach Auffassung von GiB überfällig. Gib konstatiert allerdings auch, dass alle heute geladenen Sachverständigen mit dem Umstand zurechtkommen müssen, dass der Senat zu nahezu allen wichtigen Details schweigt. 

Wie gravierend dieses Schweigen ist, ...

Weiter lesen>>

Steuervermeidung durch Share Deals entschlossen eindämmen
Donnerstag 21. Juni 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Der Plan der Finanzministerkonferenz, die Schwelle für den steuerfreien Grunderwerb über Share Deals auf 90 Prozent zu begrenzen, ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Natürlich müssen verfassungsrechtliche Grenzen bedacht werden. Aber der Staat kann doch nicht einerseits den kleinen Häuslebauern immer höhere Grunderwerbsteuern auferlegen und dann tatenlos zusehen, wie finanzstarke Immobilieninvestoren diese Grunderwerbsteuer systematisch umgehen“, erklärt Jörg Cezanne, für die ...

Weiter lesen>>

Die Unruhe an den Schulen nicht weiter schüren – Disziplinarverfahren gegen Lehrkräfte endgültig einstellen!
Donnerstag 21. Juni 2018
Hessen Hessen, News 

Von GEW Hessen

Nach dem am 12. Juni 2018 verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Streikverbot für Beamtinnen und Beamte gibt es inzwischen erste Reaktionen der Staatlichen Schulämter in Hessen. Einzelne Schulämter informieren seit gestern die Schulleitungen in ihrem Aufsichtsbereich darüber, dass im Rahmen einer Interessenabwägung die Aussetzung der Disziplinarverfahren gegen die hessischen Beamtinnen und Beamten, die sich am 16. Juni 2015 am Beamtenstreik ...

Weiter lesen>>

Bundesregierung verweigert Mindeststandards für deutsche Unternehmen im Ausland
Donnerstag 21. Juni 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales 

„Der Oxfam-Supermarktcheck zeigt erneut, mit welchen fatalen Folgen sich die Bundesregierung vor der Einführung gesetzlicher sozialer, menschenrechtlicher und ökologischer Mindeststandards für deutsche Unternehmen im Ausland drückt“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Entwicklungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Schreiber weiter:

„Mit Initiativen wie dem ‚Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte‘ oder dem Textilbündnis betreibt die Bundesregierung pure Augenwischerei. Nur die ...

Weiter lesen>>

Unterfinanzierung als Ausdruck einer mangelhaften Krankenhauspolitik der Bundesregierung
Donnerstag 21. Juni 2018
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Es wurde noch nie so wenig in Krankenhäuser investiert wie in den letzten Jahren. Aber Gesundheitsminister Spahn liegt falsch damit, den Ländern allein die Verantwortung dafür in die Schuhe zu schieben. CDU/CSU und SPD haben im Bund mittels der Schuldenbremse die mangelhafte Investitionsfinanzierung auf Dauer festgeschrieben“, kommentiert Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Forderung des Bundesgesundheitsministers nach mehr Länderinvestitionen ...

Weiter lesen>>

Die nächsten 3 Veranstaltungen im Café Buch-Oase
Donnerstag 21. Juni 2018
Hessen Hessen, News 

23.06.2018 - Tanzen hält fit - Tanzen macht glücklich

Tanzen hält fit - Tanzen macht glücklich "In the summertime" Der Sommer lädt dich ein, dich zu zeigen, dich zu öffnen, mehr nach außen zu gehen. Vielleicht tauchen Sehnsüchte auf. Vielleicht die Sehnsucht nach Freiheit. Vielleicht die Sehnsucht nach Kontakten. Gerade, wenn du offen bist, ist es wichtig, auch deine Grenzen zu kennen, mal nein sagen können, auf deine Bedürfnisse ...

Weiter lesen>>

Maßnahmen der Bundespolizei in Ägypten können zur Unterdrückung genutzt werden
Mittwoch 20. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die Bundespolizei baut ihre Kooperation mit der Polizei in Ägypten aus. Zu den Maßnahmen gehört die Ausstattung mit Fahrzeugen für die Überwachung der Küstenbereiche. Es ist brandgefährlich, das Regime unter dem Militärgeneral al-Sisi derart zu unterstützen. Die Ausrüstung kann auch zur Unterdrückung der Bevölkerung genutzt werden", kritisiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Andrej Hunko.

Laut dem Auswärtigen Amt unterstützt das deutsche Innenministerium die "maritimen ...

Weiter lesen>>

Urheberrechtsreform: Piraten rufen zu Protesten gegen Linksteuer und Uploadfilter auf
Mittwoch 20. Juni 2018
Kultur Kultur, Internationales, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Mit der heutigen Vorentscheidung des Europaparlamentes drohen sogenante Uploadfilter EU-weit Realität zu werden. Die Abstimmung des Rechtsausschusses über die neue Copyright-Richtlinie bringt jedoch nicht nur die automatische Vorzensur, sondern auch ein europäisches Leistungsschutzrecht mit einer faktischen "Linksteuer". Nach dem Vorbild von ACTA ruft die Piratenpartei zu europaweiten Demonstrationen gegen das Vorhaben auf.

Die ...

Weiter lesen>>

Deutschland muss die militärische Kooperation mit den USA bis auf Weiteres aussetzen
Mittwoch 20. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Ankündigung der US-Regierung, aus dem UN-Menschenrechtsrat auszutreten, darf von der Bundesregierung nicht kommentarlos hingenommen werden. Dass die US-Administration die Menschenrechte sowohl im eigenen Land als auch in der Außenpolitik mit Füßen tritt, den UN-Menschenrechtsrat aber als ‚Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit‘ bezeichnet, muss Konsequenzen für die Politik der Bundesregierung haben“, sagt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE ...

Weiter lesen>>

Nach Verschiebung der Abstimmung des neuen Polizeigesetzes: Mit Rückenwind zur Großdemonstration am 7. Juli
Mittwoch 20. Juni 2018
Bewegungen Bewegungen, NRW, News 

Von Bündnis No Polizeigesetz NRW

Das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ mobilisiert weiterhin mit voller Kraft für die geplante Demonstration am 7. Juli in Düsseldorf. Die gestrige Ankündigung von Änderungen im Gesetzesentwurf durch CDU-Innenminister Reul verbucht das Bündnis als ersten Erfolg, will sich aber keinesfalls zurücklehnen. Der Zeitgewinn durch die verschobene Abstimmung soll genutzt werden, um den Protest zu verbreitern, zu verstetigen und das Gesetz ganz ...

Weiter lesen>>

Europäischer Interventionismus ist keine Außenpolitik
Mittwoch 20. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, Frankreich 

Zur „Erklärung von Meseberg“ nach dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sagt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

„Von einer ‚Europäischen Interventionsinitiative‘ ist bisher weder im Koalitionsvertrag noch bei der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit im Militärbereich (SSZ/PESCO) die Rede gewesen. Es ist besorgniserregend, dass die Kanzlerin den französischen Vorstellungen in der ...

Weiter lesen>>

Vorhergehende

Treffer 1 bis 12 von 1171

1

2

3

4

5

6

7

nächste >

Nchste


Ja, auch diese Webseite verwendet Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz