Tachelesstellungnahme zum Bürgergeldgesetz fertig und veröffentlicht
Freitag 26. August 2022
Soziales Soziales, Debatte, TopNews 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Im Zusammenhang des Gesetzgebungsverfahrens zum sog. „Bürgergeldgesetz“ wurde der Verein Tacheles vom Bundesarbeitsminsterium um die Abgabe einer Fachstellungnahme im Rahmen der jedes Sozialgesetzgebungsverfahren begleitende „Verbändeanhörung“ gebeten. Nach fast zwei Wochen Arbeit ist diese mit 71 Seiten sehr umfassende Stellungnahme nun fertig und auf der Webseite von Tacheles zu finden.

In der Stellungnahme werden die einzelnen geplanten ...

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Zankapfel Taiwan
Donnerstag 25. August 2022
Debatte Debatte, Internationales, TopNews 

Von Dr. Renate Dillmann

Die USA schüren den nächsten Konflikt mit Weltkriegspotential

Der Besuch von Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses der USA, in Taipeh und ihr Zusammentreffen mit der taiwanesischen Präsidentin hat zu den erwarteten (und offensichtlich gewollten) Reaktionen auf chinesischer Seite geführt: Mehrtägige Militärmanöver, mit denen die Volksbefreiungsarmee demonstriert hat, wie es um ihre militärischen Fähigkeiten bezüglich ...

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Umweltkatastrophe an der Oder: IGB-Forschende verfolgen Spur potenziell giftiger Algen
Mittwoch 17. August 2022
Umwelt Umwelt, Debatte, Ökologiedebatte 

Von Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB)

Die Umweltkatastrophe an der Oder sorgt auch bei den Forscherinnen und Forschern des Leibniz-Instituts für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB) für großes Entsetzen. Das IGB forscht und arbeitet schon seit Jahrzehnten an der Oder, insbesondere zur Flussökologie und den Fischartengemeinschaften. Zudem koordiniert das Institut das Wiederansiedlungsprogramm des Baltischen Störs in der Oder.  ...

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Klimawandel, Inflation und satte Gewinne
Samstag 13. August 2022
Debatte Debatte, Krisendebatte, Ökologiedebatte 

Von Axel Mayer

Die berechtigte Angst vor der Inflation treibt die Menschen in Deutschland um. Krieg war immer eine makaber gute Zeit für Spekulanten. Ob Wohnungsunternehmen, Agrar- oder Ölkonzerne – zurzeit scheint für Unternehmen jeder Anlass recht, beim Preisetreiben mitzumachen und so die eigenen Gewinnmargen zu erhöhen. Es wird Zeit, etwas dagegen zu unternehmen.
Kriegsgewinnler sind Personen, Firmen und Organisationen, die  ...

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Lindners dreiste Tricks
Donnerstag 11. August 2022
Soziales Soziales, Politik, Debatte 

Von Holger Balodis

Finanzminister Christian Lindner betreibt wieder mal Klientelpolitik ersten Ranges: Sein Kampf gegen die „kalte Progression“ bringt Topverdienern wie ihm gut tausend Euro (je Ehepaar) mehr im Jahr. Für Kleinverdiener bleiben nur Krumen oder im Extremfall gar nichts.

Und da stellt er sich noch hin und behauptet, dass alle profitierten und nennt als erstes gar die Rentner! Zugegeben, von der längst überfälligen Erhöhung des ...

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Der Film zu Julian Assange: Ithaka
Dienstag 09. August 2022
Debatte Debatte, Internationales, TopNews 

Von Craig Murray (übersetzt und eingeleitet von Daniela Lobmueh)

US-Justiz und Londoner Regierung verletzen die Menschenrechte von Julian Assange, Leitmedien schweigen dazu, Craig Murray berichtet darüber in seinem Tagebuch (einige hoffentlich erklärende Einschübe von mir in Klammern).

Ithaka

Abseits des (in London grassierenden) Tory-Geschwätzes darüber, wer der "weltweit führende" Soziopath sein wird (bezieht sich vermutlich auf ...

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Das Blut von Assange wird an Baerbocks Händen kleben
Montag 08. August 2022
Debatte Debatte, Internationales, TopNews 

Von Daniela Lobmueh und Hannes Sies

Grüne Heuchelei? Außenministerin Baerbock kämpft weltweit für Menschenrechte -nur nicht für die von Julian Assange, Leitmedien schweigen dazu.

Canberra. Unterstützer von Julian Assange haben in dessen Heimatland Australien einen Aufruf an den Premierminister gerichtet: Seine Regierung soll im Auslieferungsverfahren des Wikileaks-Gründers an die USA intervenieren. Mehr als 100 Menschen ...

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Unabhängige Patientenberatung: die neoliberale Dauerbaustelle
Sonntag 07. August 2022
Soziales Soziales, Politik, Debatte 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist unter der Überschrift „Rechte von Patientinnen und Patienten“ zu lesen, dass die Unabhängige Patientenberatung (UPD) in eine dauerhafte, staatsferne und unabhängige Struktur unter Beteiligung der maßgeblichen Patientenorganisationen überführt werden soll. Viele Menschen haben beim Lesen des Vertrages zwischen den Regierungsparteien erstmals von der UPD etwas gehört, anderen war nicht mehr ...

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Anmerkungen zum Aufruf des DGB zum Antikriegstag 2022
Samstag 06. August 2022
Debatte Debatte, Arbeiterbewegung, TopNews 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Seit 1957 wird am 1. September an die Schrecken des Ersten und Zweiten Weltkriegs sowie an die schrecklichen Folgen von Krieg, Gewalt und Faschismus erinnert. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat aus Anlass des diesjährigen Antikriegstags eine Erklärung unter dem Motto: „Für den Frieden! Gegen einen neuen Rüstungswettlauf! Die Waffen müssen endlich schweigen!“ herausgebracht.

Wer sich davon jedoch eine klare Abgrenzung von der ...

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Neuigkeiten von den Freunden der Armen
Freitag 05. August 2022
Soziales Soziales, Debatte, Sozialstaatsdebatte 

Wir“ verarmen – Putin hat Schuld!

Von Johannes Schillo

„Ungleichheit tötet“ – hieß es Anfang des Jahres im Oxfam-Bericht, der das Elend der globalisierten Marktwirtschaft ins Visier nahm. Friedhelm Hengsbach wies jüngst in einem Kommentar (https://overton-magazin.de/buchempfehlungen/ungleichheit-toetet/) auf die Befunde des Reports hin, demzufolge ...

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Armut, Klima: Unsere nächsten Aufgaben in NRW
Donnerstag 04. August 2022
Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Debatte, NRW 

Debattenbeitrag von Edith Bartelmus-Scholich

Vor der Landtagswahl im Mai 2021 schätzte eine Mehrheit der WählerInnen in NRW die eigene wirtschaftliche Lage als gut ein. Wenige Monate später hat sich diese Einschätzung gründlich gewandelt. Eine Inflationsrate von zuletzt 7,5% getrieben von 12,5% höheren Lebensmittelpreisen und einer Preisexplosion bei Energieträgern, löst bei der Mehrheit der Menschen berechtigte Ängste aus. Schon jetzt, bevor die Gaspreiserhöhungen wirklich ...

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DGB: Lauterbachs Eckpunkte – Wer zahlt hier für wen?
Montag 01. August 2022
Soziales Soziales, Debatte, Sozialstaatsdebatte 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat seine Eckpunkte für eine Reform der GKV-Finanzierung vorgestellt. Herausgekommen ist ein kurzfristiges Maßnahmenpaket auf Kosten der Beitragszahlenden. Der Bund drückt sich noch immer davor, seiner finanziellen Verantwortung gegenüber den Kassen gerecht zu werden – und hat die Stärkung des Solidarprinzips bei der Beitragsfinanzierung sträflich aus den Augen verloren.

Leistungskürzungen bleiben ...

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