EU-Kanada-Abkommen CETA – Ratifizierung stoppen, Paralleljustiz verhindern!
Dienstag 20. September 2022
Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, Internationales 

Von Attac

Über 60 Aktionen gegen CETA in ganz Deutschland

Berlin, 20. September - In dieser Woche  finden in über 60 Orten in ganz Deutschland Protestaktionen gegen das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA) statt. Anlass für die Proteste ist die geplante Ratifizierung von CETA durch die Bundesrepublik Deutschland, sowie der fünfte Jahrestag der vorläufigen Inkraftsetzung von ...

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EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ist ein Sieg für die Zivilgesellschaft
Dienstag 20. September 2022
Internationales Internationales, Bewegungen, Politik 

Von digitalcourage

Der Europäische Gerichtshof hat heute ein historisches Urteil verkündet: Die aktuell in Deutschland geltende Vorratsdatenspeicherung widerspricht den Grundrechten der EU und das entsprechende deutsche Gesetz ist damit null und nichtig.

„Seit zwanzig Jahren beharrte die Politik auf der grundrechtsproblematischen Vorratsdatenspeicherung und lenkte von den echten Problemen ab. So verhinderte die ...

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Blockade des Kohlekraftwerkes Jänschwalde
Montag 19. September 2022
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Brandenburg 

Von Ende Gelände

Seit Montagmorgen um 05:30 Uhr blockieren ca. 40 Aktivist*innen der Aktionsgruppe "Unfreiwillige Feuerwehr" unter dem Motto "Jänschwalde ausschalten" in drei koordinierten Aktionen das Kohlekraftwerk Jänschwalde. Dabei hat eine Gruppe die Kohlebunker auf dem Kraftwerksgelände besetzt und sich an den Förderbändern festgekettet. Gleichzeitig unterbrechen zwei andere Gruppen die Gleisverbindungen zwischen dem Tagebau Jänschwalde und dem Kraftwerk ...

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Appell: Mehr als 300 Kinder- und Jugendärzt:innen fordern umfassende Regulierung von Junkfood-Werbung
Montag 19. September 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, Politik 

Von foodwatch

334 Kinder- und Jugendärzt:innen haben sich mit einem Appell an Bundesernährungsminister Cem Özdemir gewandt und ein Gesetz gefordert, das Kindermarketing für ungesunde Lebensmittel umfassend beschränken soll. „Die Zeit drängt“, heißt es in dem Appell, den der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte e.V. (BVKJ) gemeinsam mit der Verbraucherorganisation foodwatch und der Deutschen Allianz für Nichtübertragbare Krankheiten (DANK) am Montag auf einer ...

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Die Stiftung Münch zündet Nebelkerzen in der Debatte um die Krankenhausstruktur. Krankenhausschließungen heißen jetzt „Umwandlung“
Montag 19. September 2022
Soziales Soziales, Wirtschaft, Bewegungen 

Von Bündnis Klinikrettung

Mit einer neuen Veröffentlichung drängt sich die private Stiftung Münch in die aktuelle Debatte um die Krankenhausreform. Der Autor des sogenannten Leitfadens wird nicht namentlich genannt. Hinter den herausgebenden Strukturen steckt allerdings Prof. Dr. Boris Augurzky, der auch in der Expertenkommission sitzt, die zur Gestaltung der Reform vom Bundesgesundheitsministerium einberufen wurde. Laut dem ...

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50 Jahre Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ): Tagung und Vorstellung des Buches „Streit ums Recht“ sowie Verleihung des Hans-Litten-Preises 2022
Montag 19. September 2022
Bewegungen Bewegungen, Hessen, TopNews 

im Literaturhaus Frankfurt a.M., Schöne Aussicht 2, am Samstag, 24. Sept. 2022, ab 16 Uhr (leider weitgehend ausgebucht, ggfls. noch Restplätze)

I. VDJ feiert 50jähriges Bestehen 1972-2022

Die kritische Jurist*innen-Vereinigung entstand 1972 aus einem Bedürfnis nach einer Vereinigung „demokratischer und gesellschaftskritischer Juristen“. Juristinnen und Juristen also, die ...

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European Media Freedom Act: Wichtiger Schritt für Pressefreiheit in der EU
Montag 19. September 2022
Kultur Kultur, Internationales, Bewegungen 

Von RSF

Der am Freitag (16.09.) von der EU-Kommission vorgestellte Vorschlag für einen European Media Freedom Act (EMFA) ist nach Ansicht von Reporter ohne Grenzen (RSF) ein wichtiger Schritt nach vorn für die Medienfreiheit und für die Erhaltung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der gesamten Europäischen Union. RSF begrüßt diese Initiative, die viele Empfehlungen der Organisation aufgreift, und wird sich dafür einsetzen, dass weitere Empfehlungen ebenfalls  ...

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Fair steht dir“ – Größte Aktionswoche in Deutschland startet
Sonntag 18. September 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, TopNews 

Von Fairtrade Deutschland

Faire Woche ruft zu Nachhaltigkeitswende in der Textilbranche auf

Unter dem Motto „Fair steht dir – #fairhandeln für Menschenrechte weltweit“ findet vom 16. bis zum 30. September die Faire Woche statt, die größte Aktionswoche des Fairen Handels. Im Mittelpunkt stehen menschenwürdige Arbeitsbedingungen und nachhaltiges Wirtschaften in der Textillieferkette. Weltläden, Schulen, Fairtrade-Initiativen und viele weitere Akteure laden ...

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Bundesregierung ernennt erstmals Meeresbeauftragten – PETA: Wir brauchen „Meer Schutzgebiete“ für Ozeanbewohner
Sonntag 18. September 2022
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Politik 

Von PETA

Die Bundesregierung hat am Mittwoch zum ersten Mal einen Beauftragten zum Schutz der Meere berufen. PETA gratuliert Sebastian Unger zur neuen Position und begrüßt die Ernennung. Eine der wichtigsten Aufgaben des Meeresbeauftragen ist es, zur Ausweisung sogenannter No-Take-Schutzgebiete, in denen jeglicher Fischfang verboten ist, beizutragen. Fische, Meeressäuger und andere Meeresbewohner, die sowohl in der Nord- und Ostsee als auch in EU-Gewässern oder in den  ...

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„Historische Stadt setzt auf mittelalterliche Forschungsmethoden“
Sonntag 18. September 2022
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Bayern 

Von Ärzte gegen Tierversuche

Ärzte gegen Tierversuche plakatiert Augsburg – Bus darf nicht fahren

Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche (ÄgT) plakatiert den Augsburger Hauptbahnhof mit einer deutlichen Botschaft: „NEIN zum Tierversuchslabor in Augsburg!“. Die 20 Plakate, die ab 13. September in Augsburg die Bevölkerung aufrütteln sollen, sind Teil einer bundesweiten Öffentlichkeitsoffensive des Ärztevereins. Die Werbung auf einem bereits ...

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Straßenblockade bleibt ohne Strafe - Münchner Gericht teilt Anliegen der Letzten Generation
Samstag 17. September 2022
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Bayern 

Von Letzte Generation

Vor dem Amtsgericht in München ist es bei dem Verfahren gegen drei Unterstützer:innen der Letzten Generation nur zu einer Verwarnung gekommen. Im Februar hatten die drei Heranwachsenden eine Hauptverkehrsader in München blockiert, um gegen den katastrophalen Kurs der Bundesregierung in der Klimakrise Widerstand zu leisten. In dem Prozess nach Jugendstrafrecht wurde ihnen daher Nötigung vorgeworfen. Das Gericht machte heute jedoch klar, dass es die  ...

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Humanity 1: Gesundheitszustand an Bord verschlechtert sich, Zuweisung eines Hafens ist dringend erforderlich
Samstag 17. September 2022
Internationales Internationales, Bewegungen, TopNews 

Von SOS Humanity

Nach vier Rettungen in sieben Tagen befinden sich 415 Gerettete an Bord des Rettungsschiffes Humanity 1, fast die Hälfte davon sind minderjährig. Deren Gesundheitszustand verschlechtert sich zunehmend.  Die zivile Such- und Rettungsorganisation SOS Humanity ruft die in Frage kommenden Behörden auf, endlich einen sicheren Hafen zuzuweisen. 

Camilla Kranzusch, Sprecherin an Bord der Humanity 1, berichtet über die kritische medizinische ...

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