Von Tomasz Konicz

Krisenbewältigung und der Übergang zum autoritären Staatskapitalismus: Derzeit kommen viele Elemente keynesianischer Wirtschaftspolitik zum Einsatz. Dies könnte den Übergang zu einer autoritären staatskapitalistischen Krisenverwaltung anzeigen.

Ob stockkonservative Marktjünger oder bieder-sozialdemokratische Gewerkschafter: In Krisenzeiten sind sie alle Keynesianer. Bei jedem Krisenschub der vergangenen Jahre, wenn es mal wieder galt, den dahinsiechenden ...

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Bildung ist zwar ein Menschenrecht und in vielen Abkommen geregelt, nicht aber in unserem GG. Bildung ist Ländersache mit der Folge, dass wir nur von einem Flickenteppich reden können. Dabei ist Bildung (neben dem persönlichen Ergeiz) eine der wichtigsten Aufgane des Staates, damit jeder unabhängigvon Herkunft und Stand die Möglichkeit hat, ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Wenn ein Staat dem Bildungsaufrtag nicht ...

Von WWF

Mehrweg als Randerscheinung

Die Mehrwegangebotspflicht ist seit einem Monat in Kraft, doch auf welche Realität trifft sie in der Praxis? Der Mehrweganteil in der deutschen Take-Away-Gastronomie war 2022 nur mikroskopisch klein – der Gesamtanteil liegt deutlich unter einem Prozent (0,7 %). Dies geht aus einer heute vom WWF veröffentlichten Analyse hervor, die erstmals ...

Von BBU

Das Bundesumweltministerium (BMUV) plant eine "bundesaufsichtliche Prüfung" des Genehmigungsantrags des französischen Atomkonzerns Framatome zur Erweiterung der Brennelementefabrik in Lingen. Diese Prüfung finde vor einer Entscheidung des niedersächsischen Umweltministeriums (NMU) statt. Das teilte das BMUV dem Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen auf Anfrage mit. Zudem bestätigte das BMUV, dass der Antrag von Framatome nach § 7 Absatz 1 Atomgesetz eingereicht ...

Von Vier Pfoten

VIER PFOTEN fordert umgehend ein EU-weites Verbot für die Zucht und den Verkauf von Pelzen

Neues Filmmaterial zeigt Bilder der grausamen Haltungsbedingungen von Füchsen auf finnischen Pelzfarmen. Die Tiere haben tränende, geschwollene und infizierte Augen und Ohren, verletzte und blutige Schwänze und deformierte Spreizfüße. Das Filmmaterial zeigt auch fettleibige, sogenannte Monsterfüchse aus selektiver Zucht und ...

Von Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG)

Behörde ignorierte bei Genehmigung Umwelt-Auswirkungen

Mitte letzter Woche erklärte ein US-amerikanisches Gericht die BAYER erteilte Erlaubnis zur Gewinnung des Glyphosat-Vorprodukts Phosphorit aus einer Tagebau-Mine für unwirksam. Nach Ansicht des Richters hatte das „Bureau of Land Management“ beim Genehmigungsverfahren Umweltgesetze missachtet. Aus diesem Grund gab er der Klage des „Center for Biological  ...

Von Attac

Attac bekräftigt Kritik an Freihandelsabkommen und fordert einen vollständigen Neustart der wirtschaftlichen Beziehungen

Anlässlich der Reise des Bundeskanzlers Olaf Scholz nach Chile, Argentinien und Brasilien bekräftigt das globalisierungskritische Netzwerk Attac seine Kritik an dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und den Staaten des Mercosur. Auch wenn die EU und die ...

Von WWF

Zum Schutz des Cerrados: Nachbesserung am EU-Gesetz gegen Entwaldung nötig

Vor dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Brasilien fordert der WWF den besseren Schutz von Brasiliens wertvollen Naturschätzen und den Rechten der Indigenen Gemeinschaften. Bei dem Treffen des Bundeskanzlers und Entwicklungsministerin Svenja Schulze mit Brasiliens Präsident Lula stehen unter anderem das Freihandelsabkommen Mercusor und ein Besuch im ...

Von WWF

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat den Jahreswirtschaftsbericht für 2022 vorgestellt. Der WWF begrüßt: Schon im zweiten Jahr ergänzt der Bericht das Bruttoinlandsprodukt – den klassischen Indikator für Wirtschaftswachstum – um wesentliche Nachhaltigkeitsindikatoren. So werden etwa Treibhausgasemissionen, Luftschadstoffentwicklung und Nitrateintrag ins Grundwasser erfasst, auch an die ökologischen Grenzen nähert sich der Bericht an. Allerdings: Klima und Natur ...

Der Staat entlastet sich mit einem „Generationenkapital“

Von Johannes Schillo

Eine „Aktienrente“ wollte die Ampel-Regierung auf den Weg bringen, jetzt soll ein „Generationenkapital“ helfen, die Altersvorsorge zu sichern, d.h. den Staat zu entlasten.

Die Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung ist nämlich nicht gewährleistet, sie muss immer wieder und jetzt erst recht gesichert werden. So jedenfalls der Koalitionsvertrag von Scholz und Co., ...

BUND-Kommentar

Anlässlich des Koalitionsausschusses, in dem es um die Planungsbeschleunigung im Verkehrsbereich ging, erklärt Antje von Broock, Geschäftsführerin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Mit dem absurden Vorschlag, den Neu- und Ausbau von Autobahnen zu beschleunigen und ihn zum überragenden öffentlichen Interesse zu erklären, startet die FDP einen weiteren Großangriff auf den Klimaschutz. Vor allem ...

Von WWF

WWF-Fischstäbchen-Ökobilanz zeigt: Pflanzen sind die besseren Fische

Zumindest bei Fischstäbchen: Eine Studie des WWF untersucht die Ökobilanz von zehn Fischstäbchenprodukten und sieben pflanzlichen Alternativen. Fischstäbchen werden hauptsächlich aus Alaska-Seelachs oder vereinzelt Kabeljau hergestellt, pflanzliche hingegen aus Soja und Weizen. Die Resultate sind eindeutig: Die Umweltbelastung von Fischstäbchen ...