640. Bremer Montagsdemo am 13. 11. 2017
Freitag 17. November 2017

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Bremen, Soziales 

Von Bremer Montagsdemo

„Die Hartz-IV-Kasse macht gleich auf“

Andrea Nahles will die „Hartz-IV-De­bat­te endlich be­en­den“. Die Vorsitzende der SPD-Bun­des­tags­frak­tion plädiert für einen „Neuanfang“, weil die SPD eine Zukunftsdebatte brauche anstelle des Blicks zurück. Anlass dafür war offenbar das parteiinterne Wortgefecht über den Umgang mit den umstrittenen Hartz-IV-„Sozial“-Reformen, die unter Kanzler Schröder auf den Weg gebracht wurden. Der Berliner ...

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EU-Sozialgipfel: Sozialpolitische Placebos sind zu wenig
Freitag 17. November 2017
Soziales Soziales, Internationales, Politik 

„Placebos wie die ‚Soziale Säule‘ der EU sind angesichts der tiefgreifenden Krise der EU zu wenig“, erklärt Andrej Hunko, Europapolitiker der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute in Göteborg stattfindenden EU-Sozialgipfel. Hunko weiter:

„Die soziale Ungleichheit wächst ungebremst, Millionen sind erwerbslos, und auch Beschäftigte werden zunehmend mit sozialer Unsicherheit konfrontiert. Während die neoliberalen Rahmenbedingungen der EU und die aus Deutschland forcierte ...

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Arbeit muss wieder existenzsichernd werden
Donnerstag 16. November 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die zahlenmäßig gute Entwicklung der Erwerbstätigkeit darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass noch immer viel zu viele Menschen arm trotz Arbeit sind. Rund jeder zehnte Erwerbstätige ist armutsgefährdet. Bei Teilzeit- und befristet Beschäftigten ist das Armutsrisiko noch einmal deutlich höher. Die scheidende Bundesregierung hat bei der Armutsbekämpfung auf der ganzen Linie versagt“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sabine Zimmermann, mit Blick auf die ...

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„Soziale und wirtschaftliche Geisterfahrt“
Mittwoch 15. November 2017
Soziales Soziales, NRW, Ruhrgebiet 

Fraktion DIE LINKE & PIRATEN Dortmund verurteilt Halbierung des Sozialticket-Zuschusses

Von LINKE & Piraten Dortmund

Die Landesregierung will ihre Förderung des Sozialtickets ab 2019 auf 20 Millionen Euro kürzen. Das teilte das Landes-Verkehrsministerium mit. Der Rat der Stadt Dortmund, der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und der Regionalverband Ruhr (RVR) hatten die Landesregierung zuvor aufgefordert, die Finanzierung des ...

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Sofortprogramm gegen Altersarmut statt Beitragssatzsenkung
Dienstag 14. November 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

„Wir brauchen jetzt ein umfassendes und zielgerichtetes Programm gegen Altersarmut statt Beitragssatzsenkungen von ein bis zwei Euro im Monat“, erklärt Matthias W. Birkwald, Rentenexperte der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Debatte um die Entwicklung der Rentenfinanzen. Birkwald weiter:

„Jahr für Jahr steigt die Zahl der Menschen in Altersarmut. Nach den neuesten Zahlen von Eurostat waren im Jahr 2016 1,15 Millionen Männer und 1,71 Millionen Frauen im Alter akut von Armut ...

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Wohnungslose sind die Leidtragenden einer verfehlten Wohnungspolitik
Dienstag 14. November 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

„860.000 Menschen ohne Wohnung sind ein Armutszeugnis für unser Land. Die Bundesregierung darf nicht länger die Augen verschließen“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute von der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG-W) vorgelegten Schätzung zur Zahl bundesweit wohnungsloser Menschen. Lay weiter:

„Wohnungs- und Obdachlosigkeit sind die sichtbarsten und unmenschlichsten Symptome der verfehlten Wohnungspolitik ...

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Kampf gegen Kinderarmut muss höchste Priorität haben
Montag 13. November 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Zahl der Kinder, die in Armut leben, steigt und steigt, und keine Bundesregierung hat dagegen bisher etwas getan. Das muss sich endlich ändern“, fordert Norbert Müller, Kinder- und Jugendpolitiker der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf einen Bericht der Bild-Zeitung, dem zufolge die Zahl der Kinder, die dauerhaft auf Hartz-IV angewiesen sind, erneut gestiegen ist. Müller weiter:

„Wenn über eine halbe Million Kinder dauerhaft von Hartz IV leben, dann läuft etwas gewaltig ...

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Deutsches Gesundheitssystem - teuer, aber oft nur Mittelmaß
Freitag 10. November 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Untersuchung der OECD zeigt, dass privat und marktwirtschaftlich organisierte Gesundheitssysteme oft ineffizient arbeiten. Es wird zwar mehr Geld ausgegeben, allerdings sind die Menschen deswegen nicht gesünder als in eher staatlich organisierten Systemen“, kommentiert Kathrin Vogler, Gesundheitsexpertin der Fraktion DIE LINKE, die heute veröffentlichte OECD-Studie „Health at a glance“. Vogler weiter:

„Das deutsche Gesundheitssystem schneidet in sehr vielen Bereichen ...

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Justizopfer müssen angemessen entschädigt werden
Donnerstag 09. November 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

„Wer zu Unrecht ins Gefängnis musste, gehört zumindest angemessen entschädigt. Die Pläne der Justizministerkonferenz, die Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft von 25 Euro auf 35 Euro pro Tag zu erhöhen, ist ein Schlag ins Gesicht aller Justizopfer“, so Niema Movassat, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen der heute stattfindenden Justizministerkonferenz. Movassat weiter:

„Die Haftentschädigung pro Tag muss unverzüglich auf 100 Euro erhöht werden. Die Summe ...

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EuGH erlaubt Schuften bis zum Umfallen
Donnerstag 09. November 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Dieses Urteil ist ein Angriff auf die Gesundheit der Beschäftigten, denn wer lange arbeitet, muss die Möglichkeit haben sich zu regenerieren“, kommentiert Jutta Krellmann, Expertin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), Arbeit bis zu zwölf Tage am Stück ohne finanziellen Ausgleich zuzulassen. Krellmann weiter:

„Immer stärker bestimmen die Unternehmen mit Hilfe solcher Gerichtsurteile, wie und wann ...

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16 Millionen Menschen sind arm oder ausgegrenzt, Jamaika verspricht soziale Kälte auf tropischer Insel
Mittwoch 08. November 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

Etwa 16 Millionen Menschen, knapp 20 Prozent der Bevölkerung in Deutschland, sind laut dem Statistischen Bundesamt von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Auch das Statistische Bundesamt stellt damit den vergangenen Bundesregierungen damit im wahrsten Sinne des Wortes ein Armutszeugnis aus. 16 Millionen Menschen leiden unter Armut oder sozialer Ausgrenzung, das ist nicht hinnehmbar. Umso schlimmer, dass sich die potentiellen ...

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Empfehlungen der Wirtschaftsweisen sind zynisch und unerträglich
Mittwoch 08. November 2017
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Zur Realität in Deutschland gehört, dass das Statistische Bundesamt aktuell knapp ein Fünftel der Bevölkerung in Deutschland als von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen ausweist und das DIW feststellt, dass die unteren 40 Prozent der Einkommensbezieher seit 1999 Reallohnverluste hinnehmen mussten. Gleichzeitig zeigen die Paradise Papers, dass sich eine enorm privilegierte Schicht wiederholt und oft legal über Steuervermeidungskonstruktionen aus der gesellschaftlichen ...

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