Ein offener Brief von Gegner*innen einer verschärften Law-and-Order-Politik mit und ohne Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE

Liebe Linksfraktion im Brandenburger Landtag,

wir, die Unterzeichnenden dieses offenen Briefes, unterstützen alle verschiedene Bündnisse, die sich einer verschärften Law-and-Order-Politik und speziell den autoritären Entwicklungen in den Weg stellen, ...

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Nicht einmal ein Drittel der Abgeordneten im Landtag von Schleswig-Holstein sind Frauen. "Gut, dass darüber debattiert wird, wie das geändert werden kann. Sinnvolle Vorschläge gibt es:

In Brandenburg hat die rot-rote Regierung vorgemacht, wie es gehen kann und ein Paritäts-Gesetz verabschiedet, dass die Parteien verpflichtet, quotierte Listen ...

Anlässlich der Verurteilung von drei Klimaschutzaktivist*innen durch das Amtsgericht Cottbus am Montag dieser Woche äußern sich heute acht Umweltschutzorganisationen und Klimaschutzinitiativen mit einem gemeinsamen Solidaritäts-Statement. Heute beschäftigt sich zudem der Rechtsausschuss des Brandenburger Landtags mit den Umständen der Verhaftung der Aktivist*innen nach ihrer Protestaktion am 4. ...

Von Ende Gelände

Urteil nach Bagger-Blockade in der Lausitz - Ende Gelände kritisiert politisch motivierte Gerichtsentscheidung - Klimaschutz darf kein Verbrechen sein

Weil sie einen Kohle-Bagger in der Lausitz blockiert haben, sind drei Aktivisten von Ende Gelände heute wegen Hausfriedensbruch zu zwei Monaten Haft verurteilt worden. Noch 2016 hatte die ...

Von Ende Gelände

Nach Bagger-Besetzungen in mehreren Braunkohle-Tagebauen sitzen drei Aktivisten von Ende Gelände seit einer Woche in Untersuchungshaft. Ihnen wird Hausfriedensbruch vorgeworfen, ein Prozesstermin ist noch nicht bekannt. Ende Gelände fordert die sofortige Beendigung des unrechtmäßigen Freiheitsentzugs.

„U-Haft für den Vorwurf Hausfriedensbruch, das ist völlig ...

Von Ende Gelände

Ende Gelände fordert Freilassung der Gefangenen +++ Demonstration vor der Landesvertretung von Brandenburg in Berlin angekündigt

Nach den Baggerbesetzungen des Bündnisses Ende Gelände am Montag in der Lausitz sind 18 der Aktivist*innen in Untersuchungshaft. Ihnen wird Hausfriedensbruch vorgeworfen. Die Aktivist*innen protestierten mit ihren ...

Von Ende Gelände

Nach den Baggerblockaden von Ende Gelände gestern in der Lausitz und im Leipziger Land sitzen 23 Aktivist*innen immer noch in Cottbus in Gewahrsam. Ihnen wird Hausfriedensbruch vorgeworfen. Grundlegende Rechte wie Telefonate werden ihnen vorenthalten. Seit 14h werden die Aktivist*innen einzeln vor Gericht geführt, um zu untersuchen, ob Untersuchungshaft verhängt ...

Protest für sofortigen Kohleausstieg +++ bedrohte Dörfer brauchen Sicherheit für ihre Zukunft

Von Ende Gelände

Die Bagger stehen still: Aktivist*innen von Ende Gelände besetzen seit heute Morgen mehrere Bagger in den Kohlerevieren Lausitz und im Leipziger Land. Mit zivilem Ungehorsam protestieren sie in den Braunkohle-Gruben gegen den Abschlussbericht der ...

Von Robin Wood

In den frühen Morgenstunden haben Anti-Kohle-Aktivist*innen heute ein ROBIN WOOD-Banner mit der Aufschrift „#ABSCHALTEN – Klimawandel kennt keine Kompromisse“ an einem Bagger im Braunkohletagebau Jänschwalde in der Lausitz entrollt. Damit protestieren sie gegen den Abschlussbericht der Kohlekommission. Die Aktivist*innen wollen klarstellen, dass es sich bei dem ...

In Brandenburg wird heute über ein geschlechtergerechtes Wahlgesetz abgestimmt. Das geht auch im Bund, sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Es ist höchste Zeit für ein paritätisches  Wahlgesetz auf Bundesebene. Weniger als ein Drittel der Abgeordneten im  deutschen Bundestag sind Frauen, aber mehr als die Hälfte der  Bevölkerung. Der Anteil der Frauen im Bundestag ...

foodwatch fordert auch von NRW Subventionsstopp für gezuckerte Milchprodukte

Von foodwatch

Die Verbraucherorganisation foodwatch begrüßt die geplante Änderung des Schulmilchprogramms in Brandenburg. Künftig soll an Schulen in dem Bundesland nur noch Milch ohne Zuckerzusatz gefördert werden, wie aus einem gemeinsamen Antrag der Regierungsfraktionen SPD und Linke ...

Von NABU

Miller: Modellprojekt für ganz Europa

Der NABU freut sich über Grünes Licht für die Fortsetzung von Europas größtem Flussrenaturierungsprojekt an der Unteren Havel: Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat am heutigen Dienstag einen Förderbescheid über 18 Millionen Euro an den NABU übergeben. Die Finanzierung der Projektverlängerung bis 2025 ...

Von WWF

Brandenburg und Sachsen verzögern Ergebnisse der Kohlekommission

Die Kohlekommission wird ihre finalen Ergebnisse nun voraussichtlich erst im Januar vorlegen. Laut Medienberichten hat die Koalition die Arbeit auf Druck ostdeutscher Kohleländer verlängert. Dazu sagt Michael Schäfer, Leiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland:

„Die ...

Von Aktionsbündnis Berlin Brandenburg ABB

Volksbegehren Nachtflugverbot 22 bis 6 Uhr am Flughafen BER umsetzen!

Mit einer Mahnwache vor dem Landesparteitag der Brandenburger SPD am Samstag, den 17.11.2018 um 9 Uhr vor dem Kongresshotel Potsdam, Am Luftschiffhafen 1 in 14471 Potsdam wird von den BER Bürgerinitiativen der Forderung nach ...

Von René Lindenau

darüber referierte und diskutierte am 6. November 2018 im Cottbuser Quasimono, die Büroleiterin der Rosa Luxemburg Stiftung in Moskau, Kerstin Kaiser. Und das war gut so.

Denn erneut wurde deutlich wie selektiv und verzerrend die hiesige Medienlandschaft vorgeht, wenn es darum geht Zustände und Ereignisse in Russland dem Zuschauer und Leser zu ...