Piraten Niedersachsen mahnen zum Schutz der Grundrechte auch in Coronazeiten
Sonntag 12. April 2020
Politik Politik, Niedersachsen, Piratendebatte 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Die Anwältin Beate Bahner aus Heidelberg hatte am 08.04. Eil-Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht gestellt. Ziel war die Aussetzung aller die Grundrechte einschränkenden Corona-Regelungen der Bundesländer [1].

Durch die Staatsanwaltschaft Heidelberg und das Polizeipräsidium Mannheim wurde daraufhin ihre ...

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Lüneburg: Demonstration zu #OpenTheHotels
Samstag 11. April 2020
Bewegungen Bewegungen, Niedersachsen, TopNews 

Von Netzguerilla

Corona dominiert Gespräche und Medienlandschaft. Die Pandemie ist für uns alle eine Herausforderung - insbesondere für das Verhältnis von notwendigem Gesundheitsschutz und Wahrung der Grundrechte, die eine lebendige Gesellschaft ausmachen. Eines dieser Grundrechte ist das Recht auf Versammlungsfreiheit. Gründe für Protest gibt es auch in Corona-Zeiten viele und ...

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Offener Brief "Lager auflösen jetzt!"
Donnerstag 09. April 2020
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Von Grüne Jugend Göttingen

Die GRÜNE JUGEND (GJ) Göttingen schließt sich der Forderung des Göttinger Bündnisses „Lager auflösen jetzt!“ an, alle Göttinger Sammelunterkünfte für Geflüchtete aufzulösen. Das Bündnis berichtet in einem offenen Brief von einer desolaten Sicherheitslage in Bezug auf die Corona-Pandemie und fordert unter anderem Oberbürgermeister Köhler auf, jetzt ...

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Piraten Niedersachsen bezeichnen Entscheidung zu Flüchtlingskindern als viel zu kurz gegriffen!
Mittwoch 08. April 2020
Internationales Internationales, Niedersachsen, Piratendebatte 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Wie die Landesregierung Niedersachsen heute bekannt gab, werden die ersten 50 unbegleiteten Kinder und Jugendlichen aus den Flüchtlingscamps auf den griechischen Inseln zur Erstaufnahme in Niedersachsen gebracht. [1]

"Selbst wenn es im Endeffekt 1.500 Kinder und Jugendliche sein werden, die Deutschland aus dieser unmenschlichen Lage befreit, dann ...

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Erfolgreiche Demonstration in Lüneburg gegen die Menschenrechtsverletzungen in Moria auf Lesbos
Montag 06. April 2020
Bewegungen Bewegungen, Niedersachsen, News 

Von Eichhörnchen

Einen Tag vor dem bundesweiten Aktionstag zur Evakuierung der griechischen Lager haben in Lüneburg am 04. April 14 Menschen gegen die unmenschlichen Bedingungen in den griechischen Lagern demonstriert.

Durch Banner und Parolen wie „Grenzen töten!“ „Schon vor Corona unmenschlich, Massenlager schließen!“, und „Kein Mensch ist illegal“ wurden am Reichenbachplatz ...

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Piraten verurteilen niedersächsischen Datenschutz in Corona-Zeiten als Trauerspiel
Sonntag 05. April 2020
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Wie am 03.04.bekannt wurde, plant die Landesregierung das durch die Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel erlassene Verbot der Weitergabe von Daten Coronainfizierter an die Polizei [1] unter Rückgriff auf das Polizeigesetz in Verbindung mit dem Infektionsschutzgesetz zu umgehen.

Über die Zentralen Polizeidirektionen sollen einzelne ...

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Piraten Niedersachsen lehnen separaten Bußgeldkatalog ab und kritisieren unterschiedliche Landesregeln zum Coronaschutz
Freitag 03. April 2020
Niedersachsen Niedersachsen, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Zur Umsetzung des Kontaktverbots in Zeiten von Corona hat der Krisenstab der Landesregierung Niedersachsen am 02.04. einen geplanten Bußgeldkatalog veröffentlicht [1]. Die Piratenpartei Niedersachsen sieht dies als überflüssig an.

"Bereits jetzt bietet das Infektionsschutzgesetz auf Bundesebene in den vom Städte- und Landkreistag [2] [3] ...

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