Von GEW-Hessen

In Anbetracht der bestehenden Probleme im Bildungsbereich haben die Vorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Hessen, Maike Wiedwald und Birgit Koch, die Pressekonferenz der Fraktionsvorsitzenden von CDU und GRÃœNEN zum Landeshaushalt heute als Trauerspiel bezeichnet.

Große Sorge, so Koch, mache der GEW die Lage im Schulbereich: „Es fehlen ...

„Die CO2-Reduktionen sind ein Scheinriese. Die GroKo verfälscht die Ergebnisse der Studie von Agora Energiewende bewusst und täuscht die Öffentlichkeit. Wenn sich die Bundesregierung jetzt dafür abfeiert, dass sie ihr eigenes 2020-Klimaziel nicht ganz so katastrophal reißt wie angenommen, dann ist das schon dreist und grenzt an Wählertäuschung“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Energie- ...

„Der Freispruch für ‚Lifeline‘-Kapitän Claus-Peter Reisch ist ein Sieg der Menschenrechte. Erneut sind EU-Mitgliedstaaten damit gescheitert, die humanitären Einsätze der Seenotretter auf dem Mittelmeer zu kriminalisieren. Die Botschaft ist klar: Das Retten von Menschen vor dem Ertrinken ist kein Verbrechen“, erklärt Michel Brandt, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Ausschuss für Menschenrechte ...

Von DIE LINKE. NRW

Nachdem es am Samstag (4. Januar) im Anschluss an eine kleine rechte Demonstration und einer großen Gegendemonstration in Köln zu einer Messer-Attacke gekommen ist, hat das Bündnis „Köln gegen Rechts“ eine Erklärung abgegeben. In dieser beschreibt das Bündnis, der Messerangriff sei von einem Mann ausgegangen, der zuvor an der rechten Kundgebung vor dem Gebäude ...

Von Piratenpartei Niedersachsen

#Hannover/Köln/Baden-Baden Die Kundgebungen vor den Zentralen verschiedener öffentlich-rechtlicher Sender (1) (2) in jüngerer Zeit sehen die Piraten Niedersachsen als einen ernst zu nehmenden Angriff auf die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit in Deutschland.

"Ausgehend von der Kundgebung in Hannover am 23.11. vor dem NDR nutzen vermehrt ...

Von Piratenpartei Niedersachsen

#Hannover, Estorf Am 30.12.19 ist Arnd Focke, Bürgermeister der Gemeinde Estorf und stellvertretender Bürgermeister der Samtgemeinde Mittelweser, von seinen Ämtern zurückgetreten. Als Grund ist Medienmeldungen zu entnehmen, dass er seit geraumer Zeit Telefonterror und anderer Angriffe rechter Natur ausgesetzt ist, die mit einer Entscheidung zur ...

Von S. Fricker

Saukalt, auf der Bahnhofstrasse kaum was los, - im Verhältnis dazu blieben ziemlich viele Leute diesmal stehen, nahmen sich eine Kerze, hörten zu, was die RednerInnen zum Neuen Jahr vorzubringen hatten.

„Ich denke, wir MontagsdemonstriererInnen sollten uns nicht vor der gesellschaftlichen Polarisierung fürchten, die den bürgerlichen Politikern ein Graus ist. ...

Zu der Äußerung von Bildungsministerin Giffey sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die Debatte, ob die "Gute Kita"-Gelder für Gebührenfreiheit oder für mehr Qualität eingesetzt werden, zeigt, dass die Kitas auch mit diesem Geld eben nicht ausreichend finanziert sind. Wir brauchen beides: Gute und gebührenfreie Kitas.

Auch Kitas müssen im Rahmen des Grundrechtes auf Bildung für ...

„Mit der Entsendung türkischer Soldaten nach Libyen setzt die Türkei nach dem völkerrechtswidrigen Einmarsch in Syrien ihre aggressive Außenpolitik in der Region fort. Dieses regionale Machtstreben der Türkei darf nicht weiterhin mit deutschen Rüstungsexporten unterstützt werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel ...

Zur Tötung des iranischen General Qasem Soleimani und des irakischen Militärführers Jamal Jaafar al-Ibrahimi (Abu Mahdi al-Muhandis) durch eine Drohne im Irak, befohlen von US-Präsident Trump, und den neuesten Entwicklungen dazu, erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Eine Aussetzung des Bundeswehreinsatzes reicht bei weitem nicht aus. Will die ...

"Bundeskanzlerin Merkel muss gegenüber der US-Regierung unmissverständlich klarstellen, dass die Bundesrepublik die Kriegsvorbereitungen der USA nach Kräften behindern wird", erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

"Die Welt steuert auf einen neuen Golfkrieg zu, da reichen lauwarme Appelle zur Deeskalation ...

„Mit der Resolution des irakischen Parlaments auf Bitten des irakischen Ministerpräsidenten, wonach alle ausländischen Streitkräfte den Irak zu verlassen hätten, wird der sogenannten Anti-IS-Koalition die rechtliche Grundlage ihrer militärischen Präsenz im Irak genommen, sobald die irakische Regierung sich die Resolution zu eigen macht. Dies betrifft hauptsächlich die US-Truppen im Irak, aber ...

Von DIE LINKE. NRW

Die Erwerbslosigkeit ist zum Ende des vergangenen Jahren so stark gestiegen wie seit Jahren nicht mehr. Die Wirtschaftsflaute schlägt auf den Arbeitsmarkt durch. Die offiziell bekannt gegebene Zahl liegt bei 624.359 Erwerbslosen. „Doch während der jüngste Arbeitsmarktbericht der NRW-Arbeitsagentur die Erwerbslosenzahlen einmal mehr schön rechnet, sprechen die tatsächlichen ...

„Die Drohung von US-Präsident Donald Trump mit Kriegsverbrechen gegen den Iran vorzugehen, verstößt gegen das absolute Gewaltverbot in der UN-Charta. Diese verantwortungslose Eskalation der US-Administration kann nicht folgenlos bleiben. Die US-Militärbasen in Deutschland sind zu schließen, will man nicht als Plattform für ungeheuerliche US-Verbrechen bei einem Krieg gegen den Iran dienen“, ...

Endlich: Buch "Marxismus gegen Islamisierung", Hintergrund Verlag,15e.Ein Auszug:

Bereit gestellt von Günter Meisinger

Auch bezüglich Massenzuwanderung und Islamisierung betreiben Sozialdemokratie und die so genannte „Linke“ eine Nachtrabpolitik gegenüber dem neoliberalen Globalisierungsestablishment. Sie haben oftmals ein gestörtes Verhältnis zur ...