Antiziganismus in Deutschland und Europa wirksam bekämpfen
Samstag 19. Dezember 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Internationales, Politik 

„Auch heute, über 40 Jahre nachdem der deutsche Bundesrat 1979 offiziell den 19. Dezember zum Gedenktag für die Opfer des Völkermordes an den Sinti und Roma erklärt hat, gilt: in Deutschland und vielen europäischen Ländern sind Roma weiterhin massiven Diskriminierungen und Übergriffen ausgesetzt. Die Bundesregierung aber spielt die existentiellen Probleme herunter und schweigt den bestehenden ...

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Ausverkauf des Gesundheitssystems stoppen!
Samstag 19. Dezember 2020
Brandenburg Brandenburg, News 

Zum Verkauf des Klinikums Niederlausitz in Senftenberg an den Krankenhauskonzern SANA erklärt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

„Dass mitten in der Corona-Krise weiter Krankenhäuser privatisiert werden zeigt, dass die Bundesebene dringend umsteuern muss. Es ist die Bundesebene, die Krankenhäuser in die privatwirtschaftliche Konkurrenz gezwungen hat, die mit ...

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Jusos: Kostenlose Schnelltests vor den Feiertagen!
Freitag 18. Dezember 2020
Saarland Saarland, News 

Von Jusos Saar

Die Jusos Saar fordern das saarländische Gesundheitsministerium auf, kostenlose Schnelltests vor Weihnachten zur Verfügung zu stellen. In Baden-Württemberg können sich Angehörige von gefährdeten Personengruppen am 23. und 24. Dezember an rund 150 Standorten in über 120 Städten und Gemeinden kostenlos testen lassen.

„Was in Baden-Württemberg möglich ist, ...

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17 Jahre Hartz-IV Verabschiedung
Freitag 18. Dezember 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Am 19. Dezember 2003, vor 17 Jahren, stimmte der Vermittlungsausschuss des Deutschen Bundestages über die Hartz Gesetze ab. Noch am gleichen Tag wurden die Hartz-Gesetze verabschiedet. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Als Hartz-IV verkündet und in einer ganz großen Koalition beschlossen wurde, protestierte unsere Partei zusammen mit vielen Erwerbslosen und Aktiven ...

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Dreijähriges Mädchen in Flüchtlingslager auf Lesbos nach Angaben der SOS-Kinderdörfer mutmaßlich vergewaltigt
Freitag 18. Dezember 2020
Internationales Internationales, News 

Von SOS-Kinderdörfer

In dem provisorischen Flüchtlingscamp Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos ist es nach Angaben der SOS-Kinderdörfer zu einem schrecklichen Ereignis gekommen: Ein 3-jähriges Mädchen sei mutmaßlich vergewaltigt worden. Das Kind sei am Montag bewusstlos und blutend in einem der Waschräume gefunden worden. Untersuchungen laufen.

"Wir sind sehr ...

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Migrantinnen und Migranten schützen - Diskriminierung beenden
Freitag 18. Dezember 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Heute (18. Dezember) vor 20 Jahren ist der Internationale Tag der Migranten zum ersten Mal begangen worden. Seither wird am 18. Dezember die Situation von Migrierenden sowie Migrantinnen und Migranten weltweit in den Fokus gerückt. Jules El-Khatib, migrationspolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW, erklärt dazu: „Migrantinnen und Migranten sind ...

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Kein wirkungsvoller Schutz für Gewerbemieten
Donnerstag 17. Dezember 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Das heute beschlossene Gesetz schafft keine kurzfristige Entlastung und Rechtssicherheit für Gewerbetreibende, es ist allenfalls ein Beschäftigungsprogramm für die Gerichte. Was wir brauchen, ist Kündigungsschutz für den Einzelhandel und ein rechtssicheren Mietenschnitt während der Pandemie“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, ...

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EuGH-Urteil Ungarn: Nur ein besonders schwarzes Schaf der EU-Asylpolitik
Donnerstag 17. Dezember 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, begrüßt das EuGH-Urteil zur Asylpolitik in Ungarn, fordert aber, auch die Asylpolitik der europäischen Union insgesamt in den Blick zu nehmen:

"Ich begrüße die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, dass die Inhaftierung von Schutzsuchenden in Ungarn gegen EU-Recht verstößt. Die Begründung des Gerichtes sollte aber zu denken geben:

Ungarn ...

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Rechtsextremismus: EU-Präsidentschaft hat zu wenig getan
Donnerstag 17. Dezember 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die Energie, die das Bundesinnenministerium auf EU-Ebene zum Brechen verschlüsselter Kommunikation an den Tag legte, hätte ich mir gegen gewaltbereitem Rechtsextremismus gewünscht. Hier ist der deutsche Ratsvorsitz hinter allen Erwartungen zurückgeblieben. Nur einer der vier Aktionsbereiche, die von den EU-Innenministerinnen und -ministern vor einem Jahr aufgestellt wurden, ist ansatzweise ...

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Nur im Vertagen einig
Mittwoch 16. Dezember 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von WWF

EEG-Reform im Bundestag/ WWF: Regierung schiebt weiter Energiewende auf

Der Bundestag wird am morgigen Donnerstag die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu 2021 beschließen. Dazu kommentiert Henrik Maatsch, Klimaschutz- und Energieexperte beim WWF Deutschland:
 
„Auf den allerletzten Drücker ...

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Kohle-Gutachten: Was haben Sie sich dabei gedacht, Herr Altmaier? – Große Koalition muss Koalitionsausschuss einberufen
Mittwoch 16. Dezember 2020
Umwelt Umwelt, Politik, NRW 

BUND-Kommentar

Anlässlich eines offenbar vom Bundeswirtschaftsministerium zurückgehaltenen Gutachtens, wonach Umsiedelungen im Rheinischen Braunkohlerevier hätten vermieden werden können, erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Das Gutachten zeigt eindeutig, dass sowohl der ...

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Reform des BND-Gesetzes ignoriert Presserechte
Mittwoch 16. Dezember 2020
Politik Politik, News 

Im Mai urteilte das Bundesverfassungsgericht, dem Bundesnachrichtendienst müssten für seine digitale Überwachung engere Vorgaben gemacht werden, insbesondere, damit auch Journalist*innen als Berufsgeheimnisträger geschützt werden. Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Referentenentwurf aus dem Bundeskanzlerinnenamt zur Reform des BND-Gesetzes verabschiedet. Doris Achelwilm, ...

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Industriereiniger kämpfen für mehr Lohn – Unternehmen wünscht sich 20 Prozent Lohnverzicht
Mittwoch 16. Dezember 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Trotz Lockdown hat heute (16. Dezember 2020) eine genehmigte Aktion der Beschäftigten des Industriedienstleisters IHG (Industrie-Service GmbH & Co. KG) stattfinden können. Die Beschäftigten, die unter anderem Industrieanlagen bei Thyssenkrupp reinigen, hatten sich vor den Werkstoren in Duisburg versammelt, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Christian ...

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Herr Laschet, wagen Sie den Blick nach Berlin!
Dienstag 15. Dezember 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Nach dem Beschluss von Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpräsident*innen der Bundesländer dürfen vom 24. Bis 26. Dezember 2020 über den eigenen Hausstand hinaus maximal vier Personen aus dem "engsten Familienkreis" zusammenkommen. Es muss sich um den engsten Familienkreis handeln, also Ehegatten, Lebenspartner*innen, Geschwister, Verwandte in "gerader ...

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Migrantinnen und Migranten schützen - Diskriminierung beenden
Dienstag 15. Dezember 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Morgen vor 20 Jahren ist der Internationale Tag der Migranten zum ersten Mal begangen worden. Seither wird am 16. Dezember die Situation von Migrierenden sowie Migrantinnen und Migranten weltweit in den Fokus gerückt.

Jules El-Khatib, migrationspolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW, erklärt dazu: „Migrantinnen und Migranten sind überdurchschnittlich oft von ...

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