Dringlichkeitsbericht des Europarates „Saving lives in the Mediterranean Sea: the need for an urgent response“
Freitag 04. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Von Michel Brandt, MdB, und stellvertretendes Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates, anlässlich des Dringlichkeitsberichtes des Europarates „Saving lives in the Mediterranean Sea: the need for an urgent response“ (Leben im Mittelmeer retten: es bedarf einer dringenden Antwort)

Mit einem Dringlichkeitsbericht zur Seenotrettung im Mittelmeer, fordert die parlamentarische ...

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Schmusekurs mit Erdogan beenden
Freitag 04. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Seehofers Kumpanei mit der türkischen Diktatur ist einfach ekelhaft. Anstatt mit den Machthabern in Ankara Klartext über Menschenrechtsverletzungen zu sprechen, erwägt der Innenminister lediglich, noch mehr Geld an das Regime zu überweisen, damit es Schutzsuchende weiterhin von Europa fernhält“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Gespräche von ...

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Welttierschutztag - Chance zum Handeln!
Freitag 04. Oktober 2019
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

„Dieser Tag bietet die Chance erneut auf die furchtbaren Zustände bei Tiertransporten hinzuweisen“, so Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN in Bayern.
“Die katastrophalen Bedingungen bei der Tierhaltung stehen immer wieder im Fokus von Berichterstattungen. Meist decken Aktivist*innen von Tierschutzorganisationen die Missstände auf. ...

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„Gegen Mietwahnsinn und Wohnungsnot“ – mit MdB Caren Lay
Freitag 04. Oktober 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Aachen

Am 10. Oktober findet um 19 Uhr im Linken Zentrum, Augustastraße 69, 52070 Aachen, die Veranstaltung „Gegen Mietwahnsinn und Wohnungsnot“ mit Caren Lay, Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Marc Beus, planungspolitischem Sprecher für DIE LINKE im Rat der Stadt Aachen, statt.

Schon lange ist die Frage nach ...

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Trotz Listerien-Rückruf von Wilke-Wurst: Produkte in Kölner Klinik am Feiertag weiter ausgegeben
Freitag 04. Oktober 2019
Wirtschaft Wirtschaft, NRW, Köln 

Von foodwatch

Der Rückruf von Wurstprodukten des Herstellers Wilke aufgrund einer möglichen Belastung mit gefährlichen Listerien hat sich zunächst nicht ausreichend verbreitet. So wurden nach Informationen von foodwatch in der Reha-Einrichtung “UniReha“ des Universitätsklinikums Köln noch am Feiertag (3. Oktober) zum Frühstück vom Rückruf betroffene ...

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DIE LINKE: „OB-Conrad muss liefern!“
Donnerstag 03. Oktober 2019
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. OV Burbach

Burbach erwartet starkes Handeln für den Stadtteil

Wenn OB Conrad glaubwürdig bleiben will muss er sich schnell um Burbach kümmern und wichtige Veränderungen in die Wege leiten. Eine Schonzeit gibt es nicht!“

Mit dieser klaren Haltung hat der Ortsvorsitzende der Partei DIE LINKE. OV Burbach, Manfred Klasen den ...

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Neue Fähigkeiten bei Europol: Keine Hackbacks durch die EU-Hintertür!
Donnerstag 03. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die Abwehr von Cyberangriffen ist keine polizeiliche Angelegenheit. Die Polizeiagentur Europol darf hierzu keine eigenen Fähigkeiten aufbauen. Ich sehe die Pläne für das ,Krisenreaktionsprotokoll' der Europäischen Union deshalb kritisch. Das Bundeskriminalamt darf sich an diesen Initiativen nicht beteiligen", erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

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Workshop Lieferkettengesetz 11.10. Stuttgart
Mittwoch 02. Oktober 2019
Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, Baden-Württemberg 

Initiative Lieferkettengesetz BaWü: Mobilisierungs-Workshop

Datum: 11.10.2019
Uhrzeit: 16:30 - 20:30
Ort: Evangelisches Bildungszentrum Hospitalhof, Büchsenstraße 33, Stuttgart

Die Erfahrung zeigt: Es reicht nicht, dass sich einige Unternehmen freiwillig um die Achtung der Menschenrechte in ihren Lieferketten ...

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Wirtschaftliche Interessen raus aus dem Tierschutzgesetz
Mittwoch 02. Oktober 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von Albert Schweitzer Stiftung

Anlässlich des Welttierschutztages am 4. Oktober fordern die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt und die Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz eine Änderung des Tierschutzgesetzes, die wirtschaftliche Interessen als »vernünftigen Grund« im Sinne des Tierschutzgesetzes ausschließt. Im Jahr 2015 hatte der Bundesrat schon einmal einen ...

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Zum Welttierschutztag dankt DIE LINKE ehrenamtlichen Tierschützern für ihren Einsatz
Mittwoch 02. Oktober 2019
Politik Politik, Umwelt, News 

„Wir danken den ehrenamtlichen Helfern in Tierschutzvereinen-, Tierheimen und Tierauffangstationen. Durch ihren persönlichen Einsatz wird Tieren in Not Tag und Nacht geholfen. Das ist ein großer und unersetzlicher Beitrag für das Tierwohl in Deutschland. Die Bundesregierung muss die klammen Kommunen bei der Finanzierung von Tierheimen dringend unterstützen. Es geht nicht, dass die sichere ...

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„ÖPNV ist Klimaschutz“
Mittwoch 02. Oktober 2019
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow rufen die Landesregierung zur Entlastung der Kommunen für den Klimaschutz durch eine gesetzliche Neuregelung auf.

Katrin Werner: „Der rheinland-pfälzische Städtetag hat sich erst vor wenigen Wochen für den kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ausgesprochen und den ...

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Zum Tag der Deutschen Einheit
Mittwoch 02. Oktober 2019
Politik Politik, News 

Zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Seit Jahren rede ich zum Dritten Oktober über die Ungerechtigkeit, dass noch immer keine innere Einheit hergestellt ist. Und auch nach 29 Jahren unterscheiden sich Löhne und Renten noch immer deutlich.

Aber es geht nicht nur um die ökonomische Ungleichbehandlung. Deshalb will ich diesen ...

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Aufrüstung bringt weder Frieden noch Sicherheit
Mittwoch 02. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Vokabeln Deeskalation, Frieden und Abrüstung scheinen im Wortschatz der NATO nicht mehr zu existieren, anders ist die neuerliche geplante Provokation gegenüber Russland nicht zu erklären“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss und Osteuropabeauftragter der Fraktion DIE LINKE, angesichts der im nächsten Jahr geplanten Streitkräfteübung „Defender 2020“. Neu weiter:

„Im ...

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Minsker Vereinbarung nutzen für Friedensprozess in der Ukraine
Mittwoch 02. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Nach Medienberichten haben sich die ukrainische Regierung und die Separatisten in den Gebieten Donezk und Luhansk auf eine Vereinbarung über den Sonderstatus der Gebiete verständigt.

Dazu erklärt Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe des Bundestags:

"Ich begrüße die Minsker Vereinbarung, auch wenn einzelne Details zwischen den ...

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Frackingverbot im Landeswasserrecht von Schleswig Holstein nicht „offensichtlich verfassungswidrig“
Mittwoch 02. Oktober 2019
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Schleswig-Holstein 

Von BBU und der Volksinitiative zum Schutz des Wassers

Am 2. September startete in Schleswig-Holstein ein breites Bündnis das Volksbegehren zum Schutz des Wassers – das erste Volksbegehren in Schleswig-Holstein seit 10 Jahren. Ziel ist ein besserer Schutz des Wassers vor den Risiken der Gas- und Ölförderung sowie mehr Transparenz durch Aufdeckung von Gefahren. Auch der ...

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