„Die heutige Umwidmung der Hagia Sophia von einem Museum in eine Moschee ist ein Akt der Aggression des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und eine klare Kampfansage an seine innenpolitischen Gegner und alle Andersdenkenden in der Türkei sowie eine Ankündigung, die Grenzen der Türkei nicht mehr akzeptieren zu wollen. Ein Kurswechsel in der Türkeipolitik in Berlin und Brüssel ist ...

Von Stadt Cuxhaven

Nachdem im Juni Tausende tote Jungfische wie unter anderem Heringe und Stinte im Wattenmeer vor Cuxhaven und Otterdorf angeschwemmt wurden, hat das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) am Freitag einen Abschlussbericht vorgelegt. Darin heißt es, dass das LAVES verendete Heringe sowie Wasserproben aus dem ...

Von Piratenpartei Frankfurt / Main

Bereits Anfang März diesen Jahres stellte die "DIE FRAKTION" den Antrag Nr. 1135: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass der Magistrat auf die Entscheidungsträger der Partnerstadt Krakau einwirke, um zu verhindern, dass auch dort so genannte "LGBT-freie-Zonen" entstehen. Bis heute wird dieser Antrag in der ...

Von DIE LINKE. NRW

Am 23. Juli jährt sich der Beginn der systematischen Angriffe gegen die tamilische Minderheit auf Sri Lanka, die als „Schwarzer Juli“ in die Geschichte eingegangen sind. Singhalesische Nationalisten vertrieben mehr als 150.000 Menschen, zerstörten mehrere tausend Geschäfte und Wohnhäuser, etwa 3000 Tamil*innen fielen dem Pogrom zum Opfer.

Die damalige ...

Eine Antwort der PIRATEN an Frankfurt's Polizeipräsidenten

Von Piratenpartei Frankfurt / Main

Die Randale bei der Alten Oper in der Nacht vom vergangenen Samstag auf Sonntag werden aktuell politisch aufgearbeitet. Am 20. Juli kamen im Römer Vertreter und Vertreterinnen des Magistrats, städtischer Ämter und der Landespolizei zu einer Sicherheitskonferenz ...

"Der ,Heimatschutzdienst' ist ein Wahlkampfmanöver von Annegret Kramp-Karrenbauer. Er löst keines der bestehenden Probleme der Bundeswehr. Die Ministerin kann auch nicht erklären, wozu dieser Dienst überhaupt gut sein soll. Es ist nichts geklärt, zum Beispiel, wo die neuen Heimatschützer bei der Bundeswehr eingesetzt werden sollen. Die Freiwilligen müssen ja betreut werden, aber dafür gibt es ...

Von Piratenpartei Schleswig-Holstein

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht Schleswig hat heute zugunsten einer Veröffentlichung der bisher geheim gehaltenen Rechtsgutachten der Landtagsjuristen geurteilt (Az. 4 LB 45/17). Diese Gutachten sind brisant, weil aus ihnen Rechts- und Verfassungsverstöße von Regierung und Landtag hervor gehen können. Konkret muss der ...

Am Freitag (24. Juli) jährt sich die Loveparade-Katastrophe von Duisburg zum zehnten Mal. Dazu erklärt die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann (Die Linke):

„Auch zehn Jahre nachdem die Loveparade in Duisburg durchgeführt wurde, sind die Gründe, die zu der damaligen Katastrophe führten, noch immer nicht ordentlich aufgeklärt. Das Verfahren vor dem ...

„Die Entwicklungsländer brauchen den Erlass ihrer Schulden und keine weiteren Kredite. Dem UN-Entwicklungsprogramm UNDP zufolge würde eine umfassende Stundung der Schulden der 132 sogenannten Entwicklungsländer ermöglichen, knapp drei Milliarden Menschen ohne Einkommen vorübergehend mit einem bedingungslosen Grundeinkommen zu versorgen“, erklärt Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische ...

MdB Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, zur ersten Lesung des Entwurfs zur Gesetzesänderung des Polizeigesetzes Baden-Württemberg:

„Das geplante Polizeigesetz in Baden-Württemberg bringt Überwachung und Einschränkung von Grundrechten statt Transparenz und Sicherheit.

Das Vertrauen vieler Menschen in die Polizei hat ohnehin schon ...

„Es braucht klare gesetzliche Regeln, damit sich Homeoffice nicht zum Nachteil für die Beschäftigten auswirkt, indem Arbeit und Privatleben immer mehr verschwimmen“, erklärt Jessica Tatti, Sprecherin für Arbeit 4.0 der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle Studie der Krankenkasse DAK zur Arbeit im Homeoffice. Jessica Tatti weiter:

„Ich begrüße ein Recht auf Homeoffice, unter der ...

Von DIE LINKE. Witten 

Dienstagnachmittag wurde öffentlich, was viele Wittener befürchtet hatten: Ende August soll die Filiale von Galeria Kaufhof in Witten schließen. Große Transparente mit diesem Hinweis sind auf die Fenster mit der Dekoration zum Sommerschlussverkauf geklebt worden.

„Die Beschäftigten haben nur noch wenig Hoffnung auf eine Rettung ...

Zum Bericht, dass 21,3 Prozent der Kinder in Deutschland in Armut leben sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Kein Kind ist verantwortlich für seine Armut. Wenn vor allem Kinder von Minijobbern, Zeitarbeit- und Teilzeitbeschäftigten betroffen sind, ist nicht Corona schuld. Verantwortlich sind die, die dafür sorgen, dass die Eltern der Kinder in unsicheren schlecht bezahlten ...

Von Piratenpartei

Zu den wiederholten Meldungen, dass Mitglieder der muslimischen Minderheit der Uiguren in Umerziehungslager gebracht werden [1a, 1b], erklärt der Themenbeauftragte der Piratenpartei für Außen- und Sicherheitspolitik Alexander Kohler:

"Wir verurteilen den andauernden Genozid an der Volksgruppe der Uiguren in ...

Von Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle

Diese Woche wird voraussichtlich die lange angekündigte S-Bahn-Ausschreibung offiziell europaweit veröffentlicht. Das erklärte Ziel der Ausschreibung durch Verkehrssenatorin Regine Günther ist die Zerschlagung und (weitere) Privatisierung des S-Bahn-Betriebs. Dazu nimmt das Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle wie folgt Stellung: 

Die  ...