Umwidmung der Hagia Sophia ist Akt der Aggression Erdogans
Freitag 24. Juli 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die heutige Umwidmung der Hagia Sophia von einem Museum in eine Moschee ist ein Akt der Aggression des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und eine klare Kampfansage an seine innenpolitischen Gegner und alle Andersdenkenden in der Türkei sowie eine Ankündigung, die Grenzen der Türkei nicht mehr akzeptieren zu wollen. Ein Kurswechsel in der Türkeipolitik in Berlin und Brüssel ist ...

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Fischsterben in der Elbe: Untersuchungsergebnisse veröffentlicht
Freitag 24. Juli 2020
Umwelt Umwelt, Niedersachsen, News 

Von Stadt Cuxhaven

Nachdem im Juni Tausende tote Jungfische wie unter anderem Heringe und Stinte im Wattenmeer vor Cuxhaven und Otterdorf angeschwemmt wurden, hat das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) am Freitag einen Abschlussbericht vorgelegt. Darin heißt es, dass das LAVES verendete Heringe sowie Wasserproben aus dem ...

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Frankfurt ist bunt - Keine LGBT-freie Zone in der Partnerstadt Krakau!
Donnerstag 23. Juli 2020
Hessen Hessen, Internationales, News 

Von Piratenpartei Frankfurt / Main

Bereits Anfang März diesen Jahres stellte die "DIE FRAKTION" den Antrag Nr. 1135: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass der Magistrat auf die Entscheidungsträger der Partnerstadt Krakau einwirke, um zu verhindern, dass auch dort so genannte "LGBT-freie-Zonen" entstehen. Bis heute wird dieser Antrag in der ...

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Schwarzer Juli 1983: Pogrom auf Sri Lanka zwang Tamil*innen zur Flucht
Donnerstag 23. Juli 2020
Internationales Internationales, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Am 23. Juli jährt sich der Beginn der systematischen Angriffe gegen die tamilische Minderheit auf Sri Lanka, die als „Schwarzer Juli“ in die Geschichte eingegangen sind. Singhalesische Nationalisten vertrieben mehr als 150.000 Menschen, zerstörten mehrere tausend Geschäfte und Wohnhäuser, etwa 3000 Tamil*innen fielen dem Pogrom zum Opfer.

Die damalige ...

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Positive Reputation wird durch positives Handeln erworben
Donnerstag 23. Juli 2020
Hessen Hessen, Piratendebatte, News 

Eine Antwort der PIRATEN an Frankfurt's Polizeipräsidenten

Von Piratenpartei Frankfurt / Main

Die Randale bei der Alten Oper in der Nacht vom vergangenen Samstag auf Sonntag werden aktuell politisch aufgearbeitet. Am 20. Juli kamen im Römer Vertreter und Vertreterinnen des Magistrats, städtischer Ämter und der Landespolizei zu einer Sicherheitskonferenz ...

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Der Heimatschutzdienst löst die Probleme der Bundeswehr nicht
Donnerstag 23. Juli 2020
Politik Politik, Antifaschismus, News 

"Der ,Heimatschutzdienst' ist ein Wahlkampfmanöver von Annegret Kramp-Karrenbauer. Er löst keines der bestehenden Probleme der Bundeswehr. Die Ministerin kann auch nicht erklären, wozu dieser Dienst überhaupt gut sein soll. Es ist nichts geklärt, zum Beispiel, wo die neuen Heimatschützer bei der Bundeswehr eingesetzt werden sollen. Die Freiwilligen müssen ja betreut werden, aber dafür gibt es ...

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Piraten-Klage zwingt Landtag zur Veröffentlichung geheimer Rechtsgutachten
Donnerstag 23. Juli 2020
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Schleswig-Holstein

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht Schleswig hat heute zugunsten einer Veröffentlichung der bisher geheim gehaltenen Rechtsgutachten der Landtagsjuristen geurteilt (Az. 4 LB 45/17). Diese Gutachten sind brisant, weil aus ihnen Rechts- und Verfassungsverstöße von Regierung und Landtag hervor gehen können. Konkret muss der ...

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Jahrestag der Loveparade-Tragödie: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss muss politische Verantwortung für Unglück aufklären
Donnerstag 23. Juli 2020
NRW NRW, Ruhrgebiet, News 

Am Freitag (24. Juli) jährt sich die Loveparade-Katastrophe von Duisburg zum zehnten Mal. Dazu erklärt die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann (Die Linke):

„Auch zehn Jahre nachdem die Loveparade in Duisburg durchgeführt wurde, sind die Gründe, die zu der damaligen Katastrophe führten, noch immer nicht ordentlich aufgeklärt. Das Verfahren vor dem ...

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Schulden-Erlass statt weiterer Kredite für Entwicklungsländer in Corona-Zeiten
Donnerstag 23. Juli 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Entwicklungsländer brauchen den Erlass ihrer Schulden und keine weiteren Kredite. Dem UN-Entwicklungsprogramm UNDP zufolge würde eine umfassende Stundung der Schulden der 132 sogenannten Entwicklungsländer ermöglichen, knapp drei Milliarden Menschen ohne Einkommen vorübergehend mit einem bedingungslosen Grundeinkommen zu versorgen“, erklärt Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische ...

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Das neue Polizeigesetz schränkt Freiheitsrechte weiter ein
Donnerstag 23. Juli 2020
Baden-Württemberg Baden-Württemberg, News 

MdB Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, zur ersten Lesung des Entwurfs zur Gesetzesänderung des Polizeigesetzes Baden-Württemberg:

„Das geplante Polizeigesetz in Baden-Württemberg bringt Überwachung und Einschränkung von Grundrechten statt Transparenz und Sicherheit.

Das Vertrauen vieler Menschen in die Polizei hat ohnehin schon ...

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Homeoffice braucht klare gesetzliche Regeln
Donnerstag 23. Juli 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Es braucht klare gesetzliche Regeln, damit sich Homeoffice nicht zum Nachteil für die Beschäftigten auswirkt, indem Arbeit und Privatleben immer mehr verschwimmen“, erklärt Jessica Tatti, Sprecherin für Arbeit 4.0 der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle Studie der Krankenkasse DAK zur Arbeit im Homeoffice. Jessica Tatti weiter:

„Ich begrüße ein Recht auf Homeoffice, unter der ...

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Galeria Kaufhof Witten soll Ende August schließen - Nur der Profit zählt!
Mittwoch 22. Juli 2020

Foto: DIE LINKE. Witten

NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Witten 

Dienstagnachmittag wurde öffentlich, was viele Wittener befürchtet hatten: Ende August soll die Filiale von Galeria Kaufhof in Witten schließen. Große Transparente mit diesem Hinweis sind auf die Fenster mit der Dekoration zum Sommerschlussverkauf geklebt worden.

„Die Beschäftigten haben nur noch wenig Hoffnung auf eine Rettung ...

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Kinderarmut ist kein Schicksal
Mittwoch 22. Juli 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Zum Bericht, dass 21,3 Prozent der Kinder in Deutschland in Armut leben sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Kein Kind ist verantwortlich für seine Armut. Wenn vor allem Kinder von Minijobbern, Zeitarbeit- und Teilzeitbeschäftigten betroffen sind, ist nicht Corona schuld. Verantwortlich sind die, die dafür sorgen, dass die Eltern der Kinder in unsicheren schlecht bezahlten ...

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PIRATEN verurteilen Genozid an Uiguren
Mittwoch 22. Juli 2020
Internationales Internationales, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei

Zu den wiederholten Meldungen, dass Mitglieder der muslimischen Minderheit der Uiguren in Umerziehungslager gebracht werden [1a, 1b], erklärt der Themenbeauftragte der Piratenpartei für Außen- und Sicherheitspolitik Alexander Kohler:

"Wir verurteilen den andauernden Genozid an der Volksgruppe der Uiguren in ...

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Veröffentlichung der Berliner S-Bahn-Ausschreibung: Der Kampf hat gerade erst begonnen!
Dienstag 21. Juli 2020
Bewegungen Bewegungen, Berlin, News 

Von Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle

Diese Woche wird voraussichtlich die lange angekündigte S-Bahn-Ausschreibung offiziell europaweit veröffentlicht. Das erklärte Ziel der Ausschreibung durch Verkehrssenatorin Regine Günther ist die Zerschlagung und (weitere) Privatisierung des S-Bahn-Betriebs. Dazu nimmt das Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle wie folgt Stellung: 

Die  ...

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