Von Bürger für Dreieich

"Der Magistrat der Stadt Dreieich scheint sich aktuell tatsächlich ernsthaft mit der Frage zu beschäftigen, ob am Buchschlager Bahnhof Planungsrecht für den Bau eines Parkdecks hergestellt werden kann, um dann eine größere Anzahl von Parkplätzen anbieten zu können. Es geht dabei um die Vielzahl der Pendler, um Flugreisende und um die kommende ...

„Diese Unsummen für externe Firmen sind skandalös. Diesel-Unfähigkeit, Maut-Debakel. Die Liste des Versagens ist lang. Externe Berater verschlingen Unsummen, liefern aber oftmals nicht“, erklärt Matthias Höhn, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre. Höhn weiter:

„Allein im letzten Halbjahr hat die Bundesregierung mehr als 330 Millionen Euro für externe ...

Zur Debatte um die rassistischen Aussagen von Schalke-Präsident Tönnies sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Ich fände es richtig, wenn der Schalke-Präsident Tönnies tatsächliche Konsequenzen aus seiner rassistischen Äußerung zieht und zurücktritt. Dass Rassismus in und außerhalb der Stadien hier nicht unwidersprochen hingenommen wird, finde ich sehr positiv.

Ich meine aber ...

„Der IPCC-Weltklimabericht bestätigt, was jeder in Deutschland spürt: Die Welt wird heißer, das Wetter extremer. Die Massen-Landwirtschaft in den Industrieländern ist einer der Mitverursacher der Klimakrise. In Deutschland kommen 70 Prozent der klimaschädlichen Emissionen in der Landwirtschaft aus der Tierhaltung von Rindern, Schweinen, Geflügel. Grund für die nicht nachhaltige Viehwirtschaft ist ...

Von BUND

Den Sonderbericht des Weltklimarats (IPCC) „Klimawandel und Landsysteme“ kommentiert Christian Rehmer, Leiter Agrarpolitik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Mit dem IPCC schlägt zum wiederholten Male ein internationaler Akteur Alarm in der Klimakrise. Der aktuelle Bericht sagt klar, dass es in der ...

Von „Wir haben Agrarindustrie satt!“-Bündnis

Bericht des Weltklimarats zeigt: Klimapolitische und ökologische Notlage erfordern Umsteuern auch in der deutschen Agrarpolitik

In seinem heute veröffentlichten Bericht warnt der Weltklimarat der Vereinten Nationen (IPCC) vor den massiven Auswirkungen der Klimakrise auf ...

„Die Bundesregierung muss die vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan angekündigte militärische Invasion im Norden Syriens in aller Schärfe verurteilen. Der geplante Einmarsch der türkischen Armee ist eine Aggression und wie schon die Besetzung der Region Afrin völkerrechtswidrig“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE ...

Von DIE LINKE. NRW

„Es ist nicht einzusehen, dass Benko Milliarden für die Ãœbernahme von Kaufhof ausgeben kann, aber die Beschäftigten nicht nach Tarif bezahlen will. Die NRW-Linke unterstützt die Forderungen der Verdi-Tarifkommission und der Beschäftigten nach Rückkehr in den Flächentarifvertrag des Einzelhandels und gleicher Bezahlung bei Karstadt und Kaufhof für alle ...

Von DIE LINKE. Saarbrücken

Die Partei DIE LINKE bedauert den Fraktionsaustritt von Claudia Kohde-Kilsch aus der Saarbrücker Stadtratsfraktion. „Wir bedanken uns recht herzlich für ihre geleistete Arbeit als Fraktionsvorsitzende in den vergangenen fünf Jahren“, so der stellvertretende Kreisvorsitzende und Stadtverordnete Manfred Meinerzag.

Meinerzag ...

Sicherer Hafen heißt: Wer hier ist, bleibt hier und ist Teil von Hamburg

Von Seebrücke Hamburg

Die SEEBRÜCKE HAMBURG solidarisiert sich ausdrücklich mit dem HSV-Spieler Bakery Jatta, der 2015 von Gambia nach Europa geflüchtet ist. In aktuellen Presseberichten wird seine Identität und sein Alter angezweifelt.

„Nicht Bakery Jattas Identität sollte in Frage ...

„Dass Tierschutzorganisationen mit den Hufen scharren und endlich eine verbindliche Tierschutzstrategie von der Bundesregierung fordern, ist verständlich. Hier darf es aber nicht nur um Linderung der Symptome gehen, sondern die Ursachen müssen beseitigt und zusätzliche Kosten sozial gerecht verteilt werden. Wer die Marktübermacht von Schlacht- und Einzelhandelskonzernen nicht beendet, ändert am ...

Von DIE LINKE. Bayern

Wie der Deutschlandfunk berichtet, fordert der Sozialverband VdK die Einführung einer Grundrente. Damit sollen die Renten etwas angehoben werden und vermieden werden, dass Rentnerinnen und Rentner auf zusätzliche finanzielle Mittel durch Nebentätigkeiten angewiesen sind.

Dazu Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN Bayern: „Wir halten die ...

Von Freundeskreis Alassa

In Kürze wird in Hamburg über die Klage Alassa M.’s gegen Alice Weidel/AfD verhandelt:

Alassa M. klagt gegen Alice Weidel und die AfD. Sie bezeichnen Alassa als „Rädelsführer“ gewaltsamen Aufruhrs, behaupten, er habe Polizisten angegriffen während der Abschiebeaktion am 30. April 2018 in der LEA Ellwangen und der anschließenden brutalen Polizeiaktion am ...

"Die Bundesregierung streitet nicht ab, dass die Bundeswehr oder deutsche Geheimdienste ausländische Computernetzwerke infiltrieren. Solche Hintertüren basieren auf Manipulationen der Soft- und Hardware oder Schwachstellen in der Programmierung. Ihre Nutzung für geheimdienstliche und militärische Zwecke sorgt für eine weitere Aufrüstung im Cyberspace", kritisiert der europapolitische Sprecher der ...

„Die Regierung Trump scheint entschlossen zu sein, die Bevölkerung Venezuelas auszuhungern, um sie zur Rebellion gegen Maduro zu zwingen. Diese Politik ist verbrecherisch, sie wird jedoch nicht funktionieren. Sie wird aber das Leid der Menschen in Venezuela ins Unermessliche steigern und zahllose Tote zu verantworten haben“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, ...