Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Die Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, nehmen Stellung zur gewachsenen atomaren Bedrohung im Land:

Jochen Bülow: „Die weltpolitische Lage ist durch die Aufkündigung des INF-Vertrags über die Vernichtung nuklearer Mittelstreckensysteme brandgefährlich und es wird weiter gezündelt. ...

„Der Berg kreißte und gebar ein Mäuschen – damit ist der Vorschlag der Bundesagrarministerin für eine staatliche Tierwohlkennzeichnung beschrieben. Weder verpflichtend noch mit ausreichend vorausschauenden Kriterien enttäuscht das Label der Ministerin noch die ohnehin geringen Erwartungen. Wer aber jetzt keinen rechtsicheren Rahmen für das nächste Jahrzehnt setzt, führt die Tierhaltung in ...

Die Bundesregierung hat US-Präsident Trump weitreichende Versprechen gemacht, die Ausgaben für Rüstung weiter anzuheben.

Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger sagt dazu:

Deutschland hinkt beim Klimaschutz hinterher und steckt in Sachen Digitalisierung noch im vorigen Jahrtausend. Millionen Bürgerinnen und Bürger leiden unter Niedriglöhnen, Armutsrenten, ...

„Es ist eine moralische Bankrotterklärung, dass die Bundesregierung entgegen allen Beteuerungen weiter Waffen an Länder wie die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt und liefert, die im Jemen an der Seeblockade und weiteren Kriegsverbrechen beteiligt sind. Die skrupellose Rüstungsexportpolitik der Merkel-Regierung ist so mitverantwortlich für die humanitäre Katastrophe im Jemen", ...

„Das SPD-Konzept für einen ‚Sozialstaat 2025‘ ist eine Mogelpackung. Von einer grundlegenden Erneuerung des Sozialstaats kann keine Rede sein. Statt einer großen Reform gibt es nur kleine Reförmchen. Hartz IV soll jetzt Bürgergeld heißen - das klingt zwar freundlicher, setzt aber mit Leistungen auf Hartz-IV-Niveau weiterhin auf ökonomischen Druck“, kommentiert Susanne Ferschl, ...

„Der Klimaschutzbericht 2018 ist ein Klima-Bummel-Bericht und zeigt klar, dass Deutschland bei einem ‚Weiter-so‘ nicht nur die 2020-Ziele, sondern auch seine 2030-Ziele nicht schaffen wird. Angela Merkel hat ihr öffentliches Wahlversprechen, die 2020-Klimaziele zu schaffen, klar gebrochen. Die Bundesregierung muss endlich aus dem selbstverschuldeten Klima-Koma aufwachen, die Klimakrise ...

Was bei Andrea Nahles ‚Sozialstaatsreform 2025‘ heißt, ist nichts weiter als eine kleine Korrektur.

Zu den Plänen von SPD-Chefin Andrea Nahles zur ‚Sozialstaatsreform 2015‘ sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Was bei Andrea Nahles ‚Sozialstaatsreform 2025‘ heißt, ist nichts weiter als eine kleine Korrektur. Nahles Vorschlag bleibt in der Hartz IV Logik. Wir ...

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat ihre Vorstellung für ein deutsches „Tierwohl-Label“ präsentiert.

Das Mitglied im Europaparlament und designierter Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE zur Europawahl Martin Schirdewan dazu:

"Was CDU-Agrarministerin Klöckner vorstellt, ist viel zu kurz gesprungen und geradezu reaktionär. Nationale Lösungen bringen es nicht, ...

Von Wir sind Kirche

• Petition zum Offenen Brief an Kardinal Marx gestartet
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Von TDF

TERRE DES FEMMES – Menschenrechte für die Frau e.V. kritisiert den Beschluss des Kabinetts zur Änderung des Paragraphen 219a scharf.

„Diese Änderung des Paragraphen 219a darf nicht die finale Lösung bleiben“, kritisiert Christa Stolle, Bundesgeschäftsführerin von TERRE DES FEMMES.„Sie zementiert den Gedanken, dass weiterführende Informationen von ÄrztInnen über ...

„Altmaiers Industriekonzept ist eine Geschenktüte für Großkonzerne. Mit Steuersenkungen und einer Aufweichung der Wettbewerbsregeln lassen sich weder Arbeitsplätze retten noch der Klimawandel bekämpfen“, sagt Alexander Ulrich, Sprecher für Industriepolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die „Nationale Industriestrategie 2030“. Ulrich weiter:

„Wenn sich die deutsche und ...

Die Bundesregierung und weitere EU-Länder haben Juan Guaidó als Interimspräsidenten von Venezuela anerkannt.

Heinz Bierbaum, Vorsitzender der Internationalen Kommission beim Parteivorstand, erklärt:

Die Bundesregierung und weitere EU-Länder haben Juan Guaidó als Interimspräsidenten von Venezuela anerkannt. Juan Guaidó hat sich selbst zum Ãœbergangspräsidenten ernannt und ist ...

LINKE. Ratsfraktion unterstützt MSSQ und verzichtet auf Teilnahme an den Hauptausschuss

Von Linksfraktion Mönchengladbach

Wie bereits bekannt wurde, wird die AFD am 06.02.2019 im Haus der Erholung einen sogenannten Bürgerdialog durchführen. Dominik Röseler, selbsternannter Schutzheiliger aller Menschenfeinde und Rassisten und EXPRONRW Ratsherr, hat für diesen ...

Von Linksfraktion Saarbrücken

Erklärung der Fraktionsvorsitzenden Claudia Kohde-Kilsch und des Kreisvorsitzenden Thomas Lutze

„Am gestrigen Montag hat der bisherige Stadtverordnete der Partei DIE LINKE seinen Austritt aus der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat mitgeteilt. Wir bedauern Schnitzlers Schritt und danken ihm für sein langjähriges ...

Von DIE LINKE. Gütersloh

Gut gefüllt waren Foyer und Kinosaal im Gütersloher Bambikino am letzten Freitag. Der Kreisverband der LINKEN und die Linksjugend solid hatten zum Jahresauftakt und zur Eröffnung des Europawahlkampfes eingeladen. Nicht nur zahlreiche Mitglieder der Linken, darunter der Bielefelder Bundestagsabgeordnete Friedrich Straetmanns, waren zu Gast. ...