Am Donnerstag, 29.01. wurde Michel Brandt, MdB aus Karlsruhe, zum stellvertretenden Vorsitzenden des Komitees für Migration, Geflüchtete und Vertriebene im Europarat gewählt. Zu seiner Wahl betont Michel Brandt:

„Ich freue mich sehr über das Vertrauen, das mir mit dieser Wahl ausgesprochen wurde. Die Arbeit im Migrationskomitee des Europarates liegt mir besonders am Herzen: Jetzt mehr ...

Von DIE LINKE. Regionalverband Saarbrücken

DIE LINKE im Regionalverband hat sich in der Corona-Krise erneut mit dringend zu beantwortenden Fragen an Regionalverbandsdirektor Gillo gewandt. Angesichts der mittlerweile dauerhaften Inzidenzwerte von 130 bis 150 im Regionalverband, der ungleichen Infektionsverteilung im Land und den dringend zu ergreifenden Maßnahmen und ...

„Die Situation auf dem Arbeitsmarkt wird immer dramatischer. Viele Beschäftigte sind immer länger in Kurzarbeit und wissen nicht mehr, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen. 60 bzw. 67 Prozent mit Kind, aber selbst 70 bzw. 77 Prozent nach vier Monaten, sind bei einem niedrigen Lohn, zum Beispiel im Einzelhandel, in der Gastronomie oder im Hotelgewerbe, zum Leben ...

Von DIE LINKE. NRW

Die Lage der Flüchtlinge in Bosnien spitzt sich immer weiter zu, den Menschen fehlt es an lebensnotwendigen Dingen wie Wohnraum oder Nahrung. Aus diesem Anlass ruft die Seebrücke für den 30. Januar 2021 zu einem Aktionstag auf, den DIE LINKE NRW unterstützt.

Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE NRW, fordert: "Die Landesregierung ...

Von GIB

Die Berliner S-Bahn darf kein Goldesel für private Unternehmen werden. Bewerbungs-Aktion von Eine S-Bahn für Alle vor der Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr anlässlich des ablaufenden Interessenbekundungsverfahrens für die S-Bahn-Ausschreibung

Punkt 12 Uhr sollte heute die Frist, innerhalb derer private Unternehmen aus ganz Europa ihr Interesse an ...

Von GAL Gronau

GAL-Ratsmitglied Udo Buchholz weist aktuell auf zwei Online-Veranstaltungen zum Thema Atommüll hin, die am Freitag (29.1.) sowie am Samstag (30.1.) stattfinden.

Bei der Veranstaltung am Freitag geht es um das Thema „Atommüllland NRW und die Endlagersuche“. Veranstalter ist der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel und beteiligt ist auch Felix Ruwe von der ...

Von DIE LINKE. NRW

Die Corona-Pandemie und seine Folgen stellen den Arbeitsmarkt vor enorme Herausforderungen. Bereits im vergangenen Jahr gab es neun Prozent weniger Ausbildungsplätze. „In diesem Jahr könnte der Ausbildungsmarkt noch weiter einbrechen. Als Folge ist zu befürchten, dass die drohende berufliche Perspektivlosigkeit junge Menschen zunehmend in die Bundeswehr ...

„Der Lebensmittelindustrie sind offenbar alle Mittel recht, um die Herstellungskosten zu drücken. Einige Hersteller schrecken dabei nicht einmal vor verunreinigten und krebserregenden Zutaten zurück. Das muss sofort unterbunden werden. Wer verunreinigte Lebensmittel auf den Markt bringt, sollte überhaupt nichts mehr verkaufen dürfen. Die Studie macht auch die Größenordnung deutlich, in der ...

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus NRW (MBR NRW) beobachtet angesichts der weiterhin steigenden Fälle von Rassismus und Rechtsextremismus innerhalb der Sicherheitsbehörden einen zunehmenden Vertrauensverlust in weiten Teilen der Zivilgesellschaft. Die in den letzten Monaten bekannt gewordenen Vorfälle erscheinen umso besorgniserregender vor dem Hintergrund einer massiven Welle extrem ...

Am 27. Januar 1945 hat die Rote Armee der Sowjetunion die überlebenden Gefangenen des  KZ Auschwitz befreit. Heute jährt sich dieser Tag zum 76. Mal. Dazu erklärt Sylvia Gabelmann, nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke:

„Am heutigen Tag gedenken wir der Millionen Menschen, die Opfer des faschistischen Terrorregimes geworden sind. Zugleich muss dieser Tag aber ...

Zu dem bei H&M geplanten Stellenabbau sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Das Vorgehen von H&M zeigt den ungeschminkten Kapitalismus. Junge Mütter will man loswerden, weil sie weniger profitabel sind. Verantwortung für schutzbedürftige Mitarbeiterinnen sieht die Unternehmensführung offenbar nur als lästiges Hindernis beim Geld scheffeln.

Auch die Praxis, bei Umzügen von ...

Von DIE LINKE. NRW

Am morgigen Donnerstag (28.1.) berät der NRW-Landtag Anträge der Oppositionsfraktionen zur Schulsituation in der Pandemie. Während die rechte AfD verlangt, Schulen und Hochschulen für den Präsenzunterricht sofort zu öffnen, schlagen SPD und Grüne ein Bündel detaillierter Maßnahmen vor. Dr. Carolin Butterwegge, schulpolitische Sprecherin im ...

Von DIE LINKE. NRW

Im aktuellen Bericht zur Pandemielage des NRW-Gesundheitsministeriums ist nachzulesen, dass in allen Strukturen der gesundheitlichen Versorgung massive Mängel zu erkennen sind. Was nicht in dem Bericht enthalten ist: eine weitreichende Ursachenanalyse. Dazu erklärt Britta Pietsch, gesundheitspolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW: „Nun zeigt sich das Ergebnis ...

Von DIE LINKE. NRW

DIE LINKE NRW äußert scharfe Kritik an dem Entwurf für ein nordrhein-westfälisches Versammlungsgesetz, das Innenminister Herbert Reul am heutigen Mittwoch (27.1.) in den Landtag einbringen will. Die Partei fordert die CDU und die FDP auf, das Gesetzesvorhaben in der aktuellen Form nicht weiter zu verfolgen.

„Die Landesregierung verkauft ihren  ...

„Im Zuge einer umfangreichen dreistündigen Begehung hat die Fraktion Bürger für Dreieich eine schnellere und komfortablere alternative Route für den geplanten Radschnellweg identifiziert.“ Das erklären Natascha Bingenheimer und Tino Schumann von Fraktion Bürger für Dreieich.

„Den Weg durch Sprendlingen sehen wir als nicht Ziel führend an. Der alternative Vorschlag der Grünen mangelt daran, dass ...