Bundesverdienstkreuz statt Verurteilung für Seith
Donnerstag 11. April 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Prof. Dr. Seith wurde heute vom Zürcher Bezirksgericht wegen Wirtschaftsspionage freigesprochen. Jedoch wurde er wegen Anstiftung zum Verstoß gegen das Bankengesetz verurteilt. Es bleibt skandalös, dass die Schweizer Justiz es unter Strafe stellt, kriminelle Machenschaften aufzudecken. Das Bankgeheimnis soll die Kunden, nicht die Bank schützen“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender ...

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Forderungen von ‚Fridays for Future‘ machen das Versagen der Bundesregierung deutlich
Mittwoch 10. April 2019
Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Am Montag hat die Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“ erstmals einen an Bund, Länder und Kommunen adressierten Forderungskatalog veröffentlicht. Der Umweltpolitiker Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus NRW, unterstützt den Appell der Jugendlichen:

„Die Forderungen von ‚Fridays for Future‘ sind ambitioniert und gerade deswegen genau richtig. Der Klimawandel lässt sich ...

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Auf zum Acker! Demonstration gegen Logistikgebiet Neu-Eichenberg/Hebenshausen
Mittwoch 10. April 2019
Niedersachsen Niedersachsen, Umwelt, Bewegungen 

Von Grüne Jugend Göttingen

Die GRÜNE JUGEND Göttingen (GJ) solidarisiert sich mit den protestierenden Bürger*innen rund um das geplante Logistikgebiet Neu-Eichenberg/Hebenshausen und schließt sich dem Aufruf zu einer „Fridays For Future“-Laufdemo am 26.04. um 14:30 vom Bahnhof Eichenberg zur Gemeideverwaltung Hebenshausen an. Es wird eine gemeinsame Anreise aus Göttingen nach ...

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Abgehängten eine Chance auf berufliche Bildung geben
Mittwoch 10. April 2019
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Das Bildungs- und Berufsbildungssystem in Deutschland spaltet. Zu viele werden abgehängt, sind ohne Schul- oder Berufsabschluss und parken in Übergangssystemen. Die Türen zu einer guten Ausbildung müssen für alle offen sein“, erklärt Birke Bull-Bischoff, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute im Kabinett vorgestellten Berufsbildungsbericht 2019. Bull-Bischoff ...

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Jemen-Einsatz deutscher Soldaten ist zynisch
Mittwoch 10. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Entsendung deutscher Soldaten als Teil einer UN-Mission zur Überwachung des Waffenstillstands in der jemenitischen Hafenstadt Hodeida ist vor dem Hintergrund anhaltender deutscher Waffenlieferungen an die Jemen-Kriegsallianz zynisch. Wenn die Bundesregierung der Zivilbevölkerung im Jemen wirklich helfen will, dann muss sie einen sofortigen und umfassenden Rüstungsexportstopp für alle Länder ...

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Recht auf Selbstbestimmung von Frauen weltweit stärken
Mittwoch 10. April 2019
Feminismus Feminismus, Internationales, Politik 

„Das Selbstbestimmungsrecht der Frauen über ihren Körper ist weiterhin nicht gewährleistet“, kritisiert Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die jüngsten Zahlen des Berichts des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA), wonach aktuell immer noch rund 214 Millionen Frauen und Mädchen weltweit keinen Zugang zu modernen Verhütungsmitteln haben. Sommer ...

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PAG beschneidet unsere Grundrechte
Mittwoch 10. April 2019
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

"Unter dem PAG fühlt man sich in Kafkas ‚Prozess‘ versetzt", kommentiert der Landessprecher der LINKEN. Bayern, Ates Gürpinar, die heute veröffentlichten Antworten des Bündnisses noPAG auf die Fragen der von der Regierung eingesetzten Kommission: „Niemand weiß, ob, warum und in welchem Maße jemand beobachtet wird. Man wird belangt, ohne etwas getan ...

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Das öffentliche Gesundheitssystem von der Profitlogik befreien
Mittwoch 10. April 2019
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Zum Tag der Gesundheit am 11. April und mit Blick auf die Ärzte-Streiks an kommunalen Kliniken sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Das Gesundheitssystem muss der Gesundheit dienen, nicht Profitinteressen. Das bedeutet nicht nur, dass wir Krankenhäuser in öffentlicher Hand halten müssen. Es bedeutet auch, dass wir in öffentlichen Kliniken nicht aus betriebswirtschaftlicher Logik ...

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Arbeitsmarkt regulieren statt Erwerbslose sanktionieren
Mittwoch 10. April 2019
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

"Nur Förderung und Unterstützung bringen Menschen in Arbeit. Strafen und Sanktionen haben im Sozialgesetzbuch nichts zu suchen. Niemand darf in prekäre Arbeit gezwungen werden", erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute veröffentlichte Sanktionsstatistik der Bundesagentur für Arbeit für das Jahr 2018. Die Abgeordnete weiter:

"Jede ...

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Gesellschaft der Vielen – politische Selbstwirksamkeit erkämpfen
Mittwoch 10. April 2019
Soziales Soziales, Politik, Bewegungen 

„Es ist wichtig, dass untersucht wird, wie das Verständnis von Politik und die Einflussmöglichkeiten wahrgenommen werden. Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten kämpfen seit Generationen für die Repräsentation ihrer Belange in Deutschland. Sie leisten einen entscheidenden Beitrag dafür, dass Vertrauen in die Demokratie existiert. Diese Arbeit muss deutlich stärker durch strukturelle ...

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Versteckte Kameras und Mikrofone in Flugzeugsitzen: Piratenpartei fordert Verbot
Mittwoch 10. April 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Das Luftfahrt-Bundesamt soll die Entfernung versteckter Kameras und Mikrofone anordnen, die in einigen Flugzeugen entdeckt worden sind. Dies fordert die Piratenpartei in einem Schreiben an die Behörde.

Nach internationalen Medienberichten [1] sollen u.a. American Airlines, Delta, Singapore Airlines, Qantas, United ...

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KfW-Jahresbilanz 2018: mit fragwürdigen Finanzierungen zu neuen Rekorden
Mittwoch 10. April 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Freude über neue Rekordwerte der KfW-Bankengruppe im internationalen Geschäftsbereich sind fehl am Platz. Denn die KfW-Entwicklungsbank setzte 2018 die Förderung von Schutzgebieten fort, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen dokumentiert wurden. Zudem hat die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft DEG, die zur KfW gehört, ihre Beteiligungen in Steueroasen 2018 weiter ...

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Bundesregierung muss sich stärker für ein Ende der Todesstrafe einsetzen
Mittwoch 10. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Dass die Welt der Todesstrafe zunehmend den Rücken kehrt und der Kreis derjenigen Staaten, die auf die Todesstrafe verzichten, größer wird, ist eine wichtige Entwicklung. Wenn aber dennoch nur ein Drittel der Weltbevölkerung in Staaten lebt, die nicht hinrichten, ist das ein nicht hinnehmbarer Zustand. Darüber hinaus ist es skandalös, dass die USA 2018 zum zehnten Jahr in Folge der einzige Staat ...

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Jusos Saar erfreut über Landtagsbeschluss zur Halbierung der KiTa-Beiträge
Mittwoch 10. April 2019
Saarland Saarland, News 

Von Jusos Saar

Der saarländische Landtag hat in der Plenardebatte die schrittweise Halbierung der KiTa-Beiträge im Saarland beschlossen. Bis August 2022 sollen, mithilfe der Gelder aus dem „Gute-KiTa-Gesetz“ und dem Saarlandpakt, die Beiträge um die Hälfte gesenkt werden.

„Die Halbierung der KiTa-Gebühren ist der erste Schritt in die richtige Richtung und zeigt, dass die SPD ...

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Monsanto-Übernahme kommt Bayer-Beschäftigte teuer zu stehen
Dienstag 09. April 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die verkorkste Monsanto-Übernahme kommt die Bayer-Standorte in Deutschland jetzt teuer zu stehen. Es ist völlig inakzeptabel, dass Bayer die teure Übernahmedurch einen massiven Stellenabbau gegenfinanziert, obwohl die Bayer AG auch in den kommenden Jahren mit satten Milliardenüberschüssen rechnet“, erklärt Pascal Meiser, Gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Nach ...

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