FriedensNetz Saar begrüßt Beitritt der Landeshauptstadt zur Organisation „Mayors for Peace“!
Samstag 13. April 2019
Saarland Saarland, Bewegungen, News 

Von FriedensNetz Saar

Das FriedensNetz Saar und pax christi Saarland begrüßen den einstimmigen Beschluss des Haupt- und Wirtschaftsausschusses der Landeshauptstadt Saarbrücken, der Organisation „Mayors for Peace“ (Bürgermeister für den Frieden) beizutreten. Seit vielen Jahren setzen sich Friedensaktivisten in der Region für diesen wichtigen Schritt ein, der bereits vorher ...

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BAMF verhöhnt Schutzbedürftige – Bearbeitung des Asylantrags von Yolande Fleur abgelehnt – Abschiebung nach Italien angeordnet
Samstag 13. April 2019
Baden-Württemberg Baden-Württemberg, Bewegungen, News 

Von Freundeskreis Alassa

Am 11.2.19 reiste Yolande Fleur nach Deutschland ein. Sie ist die Frau des bundesweit bekannten demokratischen Flüchtlingsaktivisten Alassa M. Beide zusammen flohen sie mit ihrem damals einjährigen Sohn Ende 2014 aus Kamerun. Dort wurden sie von Sicherheitskräften des König des Bamoun-Stammes, der eng mit dem dort herrschenden Regime verbunden ist, ...

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Markus Lein: Landeshauptstadt beim saarländischen Bürgermeister-Besuch in Berlin nicht vertreten
Samstag 13. April 2019
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Saarbrücken

„Es ist ein Armutszeugnis erster Güte, wenn die Spitze der Verwaltung der Landeshauptstadt beim Besuch saarländischer Bürgermeister nicht vertreten ist“, so Markus Lein, Oberbürgermeister-Bewerber der Partei DIE LINKE. „Während alle anderen Saar-Kommunen sich auf den Weg gemacht hatten, um Bundeshilfen für den Strukturwandel einzufordern, war es ...

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Sudan braucht eine zivile, demokratische Regierung
Freitag 12. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Wir begrüßen, dass die monatelangen Proteste der Sudanesinnen und Sudanesen dazu geführt haben, dass Umar al-Bashir endlich abtreten musste“, kommentiert Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Sturz des sudanesischen Diktators durch das Militär am vergangenen Mittwoch. Liebich weiter:

„Jetzt müssen Ahmad Awaf Ibn Auf und seine Truppen die ...

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Merkels Wahlkampfhilfe für Poroschenko ist peinlich und falsch
Freitag 12. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Angela Merkel versucht durch den Empfang Poroschenkos noch vor dem zweiten Wahlgang offenbar Wahlkampfunterstützung für den Oligarchen-Präsidenten zu betreiben, dessen Wiederwahl höchst fraglich ist“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Besuchs des ukrainischen Präsidenten in Berlin. Hunko weiter:

„Diese Einmischung ist zu ...

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Organklage gegen Bundespräsident Schäuble vorm BVerfG wegen Eindringen in Abgeordnetenräume
Freitag 12. April 2019
Politik Politik, News 

Zu der Anfang April vor dem Bundesverfassungsgericht eingereichten Organklage gegen den Bundestagspräsidenten erklärt Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE aus Karlsruhe:

„Während des letzten Erdogan-Besuchs in Berlin im September 2018 drangen Beamte der Bundestagspolizei ohne Zustimmung in mein Berliner Abgeordnetenbüro und entfernten Plakate. Es ist nicht ...

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Geburtshilfe in NRW sicherstellen - Geburtsstationen in Krankenhäusern flächendeckend erhalten
Freitag 12. April 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Die Forderungen des Landesverbandes der Hebammen in NRW werden von der Linken unterstützt. „Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass von einst mal 290 Geburtshilfeabteilungen in NRW nur noch 142 übrig geblieben sind“, meint Inge Höger, Landessprecherin der Linken in NRW.

Und weiter: „Das Gesundheitsminister Laumann in dieser Entwicklung kein Problem für ...

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Barley darf kein deutsches Ja akzeptieren
Freitag 12. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Zur am Montag anstehenden Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform fordert Martin Schirdewan, Spitzenkandidat zur Europawahl für die Partei DIE LINKE:

Die zuständige Justizministerin Katarina Barley muss Bundesagrarministerin Julia Klöckner anweisen, am Montag im Rat gegen die EU-Urheberrechtsreform zu stimmen. Tatsächlich würde als Tribut an die Koalition mit der CDU/CSU sogar eine Enthaltung ...

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LINKE ruft zur Beteiligung an Ostermärschen auf
Freitag 12. April 2019
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Die Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, rufen in einer gemeinsamen Erklärung alle friedliebenden Menschen dazu auf, sich auch in diesem Jahr an den Ostermärschen zu beteiligen:

„Es ist eine gute Tradition geworden, dass DIE LINKE sich gemeinsam mit Gewerkschaftsverbänden und ...

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„Duisburg darf nicht Hauptstadt der Zwangsräumungen werden!“
Freitag 12. April 2019
NRW NRW, Ruhrgebiet, News 

Von DIE LINKE. Duisburg

Linke beunruhigt über Zunahme der Zwangsräumungen

„Wir werden uns nicht damit abfinden, dass die Dramen durch Zwangsräumungen Normalität werden“, erklärt Lukas Hirtz, Sprecher DIE LINKE. Duisburg. „Im Schnitt werden täglich 2 Zwangsräumungen wegen Mietrückständen geräumt. In Duisburg haben gerade die schwächeren Einkommensschichten ...

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Monday for Refugees
Freitag 12. April 2019
Baden-Württemberg Baden-Württemberg, News 

Von Freundeskreis Alassa

Die Montagsdemonstration gegen Hartz IV in Stuttgart am 8. April widmete sich der Flüchtlingspolitik der Regierung und dem erfolgreichen Widerstand dagegen und diskutierte über „Abschiebung, Einschüchterung und Spaltung statt Integration?“

Der Freundeskreis Alassa&Friends bedankte sich zunächst bei der Montagsdemo gegen Hartz IV dieses Thema zu ...

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Bundesregierung muss Julian Assange Asyl anbieten
Donnerstag 11. April 2019
Internationales Internationales, Kultur, Politik 

„Die Bundesregierung muss alles dafür tun, zu verhindern, dass das EU-Mitglied Großbritannien Julian Assange an die USA ausliefert, wo ihm wegen der Enthüllung von US-Kriegsverbrechen eine lebenslängliche Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe droht. Angela Merkel muss Julian Assange jetzt in Deutschland politisches Asyl anbieten. Es ist unerträglich, dass Assange in größter Gefahr ist, ...

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Aktuelle Stunde: Bundeswehr an Schulen nicht neutral!
Donnerstag 11. April 2019
NRW NRW, Bewegungen, News 

Von Schule ohne Bundeswehr

Das Bündnis „Schule ohne Bundeswehr NRW“ begrüßt die Tatsache, dass die von ihm geäußerte Kritik an Bundeswehrauftritten an Schulen heute zu einer Aktuellen Stunde im NRW-Landtag führt. Nicht überraschend zeigt sich das Bündnis von der Haltung von CDU- und FDP-Fraktion, die Auftritte der Armee zu verteidigen. Doch sei ein Umdenken ...

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Hubertus Zdebel fordert Klarstellung des Fracking-Rechts und zentrale Meldestelle des Bundes
Donnerstag 11. April 2019
Umwelt Umwelt, Niedersachsen, Politik 

Der Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Mitglied im Umweltausschuss, Hubertus Zdebel, zieht eine klare Schlussfolgerung aus der von ihm initiierten Berichterstattung des Bundesumweltministeriums am 10. April im Umweltausschuss über die Fracking-Maßnahme der Wintershall Holding GmbH bei der Bohrung Düste Z10 im niedersächsischen Barnstorf: ...

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Tod und Zerstörung: Von der Senne aus in alle Welt!
Donnerstag 11. April 2019
NRW NRW, OWL, News 

Von DIE LINKE. Gütersloh

Schon Kaiser Wilhelm’s Reichswehr bereitete sich vor 100 Jahren in der Senne auf den Ersten Weltkrieg vor. Es folgte Hitlers Wehrmacht, die hier die Welteroberung übte. Jetzt sollen die militärischen Aktivitäten in der Senne erneut ausgeweitet werden. Das führt nicht nur zu weiteren Beeinträchtigungen für die Anwohnerinnen und Anwohner und ...

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