Deutsche Politik missachtet Menschenrechte
Mittwoch 05. Dezember 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„In Deutschland findet schwere Arbeitsausbeutung statt. Löhne weit unterhalb des Mindestlohns, fehlendes Abführen von Sozialabgaben seitens der Arbeitgeber und eine Vielzahl unbezahlter Überstunden sind nur ein Ausschnitt aus der Arbeitsrealität vieler Arbeitnehmer in Deutschland. Arbeitsmigranten aus Osteuropa, aber auch aus Ländern außerhalb der EU sind davon insbesondere betroffen“, ...

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Afghanistan-Einsatz beenden statt ausweiten
Mittwoch 05. Dezember 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Den Einsatz der Truppen in Afghanistan nun auszuweiten und mazedonische Truppen einzubeziehen, ist vollkommen sinnlos“, kommentiert Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Beratungen des NATO-Außenministerrates in Brüssel. Liebich weiter:

„DIE LINKE lehnt den Einsatz in Afghanistan seit nunmehr 17 Jahren konsequent ab – und das mit gutem Grund. ...

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Rote Liste der Pflanzen ist Offenbarungseid verfehlter Agrar-und Gewässerpolitik.
Mittwoch 05. Dezember 2018
Umwelt Umwelt, Bewegungen, News 

BUND fordert Stopp des Tods auf Raten

Von BUND

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Roten Liste der gefährdeten Pflanzen durch das Bundesamt für Naturschutz (BfN) ruft der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Bundesregierung zu entschlossenem Handeln auf. „Ohne eine drastische Änderung der Agrarpolitik in Brüssel und fundiertem ...

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Der rote Daumen
Mittwoch 05. Dezember 2018
Umwelt Umwelt, News 

Von WWF

Rote Liste der bedrohten Pflanzenarten in Deutschland: WWF-Vorstand fordert „Wende in der Agrar-Politik“.

Das Bundesamt für Naturschutz (BfN) hat am Mittwoch die neue Rote Liste der Pflanzen in Deutschland vorgelegt. Demnach sind über ein Drittel der heimischen Wildpflanzen in Deutschland  bestandsgefährdet. Hierzu erklärt Christoph Heinrich, ...

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WFMG - Wenn die Tochter nur mit dem Nachbarn redet!
Mittwoch 05. Dezember 2018
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Mönchengladbach

DIE LINKE zeigt sich irritiert, wie sich die Gesprächskultur innerhalb der "Familie Stadt" entwickelt. Als es im Planungs- und Bauausschuss erneut um die "Äußere Erschließung Gewerbegebiet Rheindahlen" ging, kam das Gutachten zur Verkehrsentwicklung nicht auf den Tisch. Ganz anders lief dies in der Sitzung des Wegberger Bauausschusses, in dem über ...

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GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz fordert auf Parteitag eine Initiative zur Spätikultur
Mittwoch 05. Dezember 2018
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von Grüne Jugend RLP

Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz stellt auf dem kommenden Landesparteitag der GRÜNEN am 8./9.12. in Bingen einen Antrag auf längere Öffnungszeiten für Kioske.

Nach Ladenöffnungszeitengesetz müssen Kioske in Rheinland-Pfalz genau wie Supermärkte stets um 22 Uhr schließen. Viele Kioske, die  Menschen nach 22 Uhr noch ein Getränk oder Süßwaren verkaufen ...

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Ausschluss ändert nichts am Charakter der AfD als Partei des Hasses und Hetze
Mittwoch 05. Dezember 2018
Antifaschismus Antifaschismus, Schleswig-Holstein, News 

Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag  nimmt zum Ausschluss der AfD-Landesvorsitzenden Schleswig-Holstein Stellung:

Ausschluss ändert nichts am Charakter der AfD als Partei des Hasses und Hetze

Das Manöver ist durchsichtig und bringt die AfD ihrem Wunsch, als bürgerliche Partei anerkannt zu ...

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Bundessozialgericht hält Aufrechnung von Kautionsdarlehen grundsätzlich für zulässig
Dienstag 04. Dezember 2018
Soziales Soziales, Linksparteidebatte, Sozialstaatsdebatte 

Von BAG Hartz IV in und bei der Partei DIE LINKE.

In seinem am 28.11.2018 erlassenen Urteil zur Aufrechnung von Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen, bestätigt das Bundessozialgericht die Praxis der Jobcenter, die geleisteten Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteile mit 10 % des Regelsatz zurückzufordern.

Der Tenor der Begründung ist: „Weil es im Gesetz steht, ist das Darlehen ...

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Professor und Buchautor Tim Anderson verliert Lehrstuhl und erhält Hausverbot an der Universität Sydney
Dienstag 04. Dezember 2018
Internationales Internationales, News 

Von Hermann Ploppa

Der bekannte Autor des in zehn Sprachen übersetzten Buches „Der Schmutzige Krieg gegen Syrien“ (Originaltitel: The Dirty War on Syria – Washington, Regime Change and Resistance) Tim Anderson ist am 3. Dezember 2018 von seinem Lehrstuhl für Politik und Ökonomie an der Sydney-Universität in Australien suspendiert worden. Zudem erteilte der zuständige ...

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„Talentschulen“ sind pure Kosmetik
Dienstag 04. Dezember 2018
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

In einer Woche läuft die Bewerbungsfrist für Schulträger und Schulen für die Teilnahme am Modellversuch „Talentschulen“ des Ministeriums für Schule und Bildung NRW ab. Im Anschluss sollen 45 Schulen der Sekundarstufe I sowie 15 Berufskollegs ausgewählt in den Schulversuch aufgenommen werden. Bewerben konnten sich Schulen der Standorttypen 4 und 5.

„Die ...

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Arbeitszeit umverteilen: Teilhabe für alle sichern
Dienstag 04. Dezember 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Während die einen immer länger arbeiten und Überstunden anhäufen, wird anderen Menschen die Teilhabe am Arbeitsleben ganz verwehrt“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB), der zufolge die Zahl der Arbeitsstunden in Deutschland auf einem Rekordhoch ist. Ferschl ...

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Bundesregierung lässt Waffendeals mit Saudi-Arabien zu
Dienstag 04. Dezember 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales 

„Die Waffenschmiede Rheinmetall trickst den Gesetzgeber aus und beliefert Kriegstreiber, Menschenrechtsbrecher und Diktatoren mit Rüstungsgütern. Dank der Bundesregierung kann Rheinmetall auch weiter an der humanitären Katastrophe in Jemen verdienen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Der Genehmigungs- und Ausfuhrstopp ...

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Streit um Digitalpakt nicht auf dem Rücken der saarländischen Schülerinnen und Schüler austragen!
Dienstag 04. Dezember 2018
Saarland Saarland, News 

Gemeinsames Statement der Landesvorsitzenden der JuLis Saar und der Grünen Jugend Saar

Die Ankündigung der saarländischen Landesregierung dem Digitalpakt im Bundesrat nicht zuzustimmen kommentieren Jeanne Dillschneider, Landessprecherin der Grünen Jugend Saar und Julien François Simons, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Saar, wie folgt:

„Es ist eine traurige Überraschung, ...

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Nikolaussspaziergang an der Uranfabrik in Gronau / Beschluss der Gemeinde Haaksbergen gegen Atommülltransporte nach Ahaus
Dienstag 04. Dezember 2018
Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von BBU

Mitglieder mehrerer Anti-Atomkraft- und Friedensinitiativen aus dem Münsterland, aus Enschede (NL) und aus der Grafschaft Bentheim haben sich am Sonntag (2.12.18) zum Nikolaus-Sonntagsspaziergang an der Gronauer Urananreicherungsanlage getroffen. Erfreut waren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über den Kuchen der Schüttorfer VolxKküche und über verschiedene ...

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Aus für Finanztransaktionssteuer: Finanzlobbys haben sich durchgesetzt
Montag 03. Dezember 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, News 

Von Attac

Die Profite des Finanzsektors stehen über den Interessen der Mehrheit

Das Aus für die Finanztransaktionssteuer (1) ist für Attac Deutschland ein weiterer Beweis dafür, dass die politische Macht des Finanzsektors ungebrochen ist. „Letztlich haben sich nicht die Interessen der Mehrheit der Menschen durchgesetzt, sondern jene Regierungen, denen die ...

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