Solidarität mit den Protesten in der Türkei
Mittwoch 03. Februar 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

Seit einem Monat protestieren an der Istanbuler Bogazici Universität Studierende gegen den neu eingesetzten regierungsnahen Rektor. Die Polizei ging wiederholt brutal gegen die Studierenden vor. Am Montag wurden 159 Menschen festgenommen. Bei erneuten Protesten gestern setzte die Polizei Wasserwerfer und Gummigeschosse ein. Dazu sagt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE ...

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Zeugenvernehmung wäre wichtig für Aufklärung des Breitscheidplatzanschlags gewesen
Mittwoch 03. Februar 2021
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts über die Vernehmung eines Vertrauensperson-Führers des Bundesamtes für Verfassungsschutz im 1. Untersuchungsausschuss erklären die Obfrau der Fraktion DIE LINKE Martina Renner, der Obmann der FDP-Fraktion Benjamin Strasser und die Obfrau der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Irene Mihalic:

RENNER: „Ich glaube nicht an die ...

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Bundesregierung kann Versprechen beim Urheberrecht nicht halten
Mittwoch 03. Februar 2021
Politik Politik, Kultur, News 

„Die Bundesregierung hat die Versprechen, die sie vor zwei Jahren gegeben hat, erwartbar nicht einlösen können. Eine Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie ohne Uploadfilter war von Anfang an eine Illusion. Auch dafür, Kreativen eine gerechte Vergütung zu sichern, ist der Entwurf nicht hinreichend“, kommentiert Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE  ...

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Gesetzentwurf zur Teilhabe greift zu kurz
Mittwoch 03. Februar 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Es müssen endlich transparente Kriterien für barrierefreie und wirksame Beteiligungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen und ihre Selbstvertretungsorganisationen und Verbände verbindlich gesetzlich festgeschrieben werden, die zusammen mit diesen erarbeitet werden“, erklärt Sören Pellmann, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Inklusion und Teilhabe, mit Blick auf ...

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Keine Streichung der Faschingsferien
Mittwoch 03. Februar 2021
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

DIE LINKE fordert eine Korrektur der Ferienplanung von Kultusminister Piazolo.

Die Landessprecherin der LINKEN, Katrin Flach Gomez, selbst Lehrerin, übt harsche Kritik an den aktuellen Maßnahmen des Kultusministeriums. Sie sieht es ebenso wie Gewerkschaft und Lehrerverbände, dass „die ...

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Humanitäre Hilfe für Region Tigray umgehend ermöglichen
Dienstag 02. Februar 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss sich für uneingeschränkten Zugang von Hilfsorganisationen in die von äthiopischen Militärs abgeriegelte Region Tigray und eine politische Lösung des Konfliktes einsetzen. Angesichts der katastrophalen humanitären Lage in den Flüchtlingslagern Mai-Aini und Adi Harush ist das Schweigen der Bundesregierung zum Vorgehen der äthiopischen Regierung fatal. Zehntausende ...

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Mehr Stimme und Geld für die Umwelt
Dienstag 02. Februar 2021
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von WWF

Zur Sonder-Agrarministerkonferenz (05.02.): WWF fordert Einbindung von Umweltressorts und Zukunftskommission bei nationaler GAP-Strategie

Vor Beginn der Sonder-Agrarministerkonferenz zur nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) am 05. Februar 2021 fordert der WWF die Agrarminister:innen eindringlich auf, die Umweltressorts ...

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Bundesregierung muss Verantwortlichkeit für Impfstoffmangel klären
Dienstag 02. Februar 2021
Soziales Soziales, Politik, Wirtschaft 

„Der gestrige Impfstoffgipfel hat gezeigt, dass der Impfstoffmangel im ersten Vierteljahr nicht mehr zu beheben ist. Durch diesen Fehler wird Deutschland Monate länger mit der Pandemie zu kämpfen und die gravierenden Folgen zu tragen haben. Wir verlangen von der Bundesregierung, dass sie die Verantwortlichkeiten dafür klärt und der Öffentlichkeit benennt“, kommentieren Amira Mohamed Ali und ...

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Fünf Fragen an … Jovana Dzalto
Dienstag 02. Februar 2021
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Es ist mittlerweile gute Tradition, dass der Landesverband im Wahlkampf Interviews mit den Kandidierenden auf den vorderen Listenplätzen führt, die einen „Insider“-Einblick in das persönliche und politische Profil gewähren. In dieser Woche stellen wir unsere Fragen an Dr. Jovana Dzalto, Listenkandidatin auf Platz 5:

Liebe Jovana, als ...

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Kathrin Vogler: Stoppt die militärische Zusammenarbeit mit Tunesien!
Dienstag 02. Februar 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

In blumigen Worten beschreibt die Bunderegierung Tunesien als das „bedeutendste Zielland der Transformationspartnerschaft der Bundesregierung mit der arabischen Welt zur Unterstützung von Demokratisierungs- und Reformprozessen". Tatsächlich hat die Bundesregierung das Land in den letzten Jahren zu einem Frontstaat in der europäischen Flüchtlingsabwehr aufgerüstet. Tunesien gilt auch als ...

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Impfstoffmangel bekämpfen: Lizenzentzug prüfen
Dienstag 02. Februar 2021
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Lieferschwierigkeiten, Wirkstoff-Knappheit, verwaiste Impfzentren - die vollmundigen Versprechungen in Sachen Impfstrategie von Bundes- und Landesregierungen laufen ins Leere. Britta Pietsch, gesundheitspolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW, fordert deshalb: „Statt die Bevölkerung weiter zu verunsichern, sollte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nun alles ...

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Nashorn-Wilderei geht zurück
Montag 01. Februar 2021
Umwelt Umwelt, Internationales, News 

Von WWF

33% weniger gewilderter Nashörner in Südafrika / Krüger-Nationalpark meldet trotzdem starken Rückgang seiner Nashornpopulationen  

Zu den aktuellen Wilderei- und Bestands-Zahlen aus Südafrika erklärt Katharina Trump, Artenschutzreferentin und Anti-Wilderei-Expertin beim WWF Deutschland:   „Es ist eine gute Nachricht, dass die Zahl der durch ...

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Impfstoffhersteller endlich zu Lizenzvergabe und Technologietransfer verpflichten
Montag 01. Februar 2021
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

"Über eine neu überdachte Priorisierung der zu impfenden Personen zu reden ist nur erforderlich, weil der Impfstoff als Gut künstlich knappgehalten wird. Das müsste nicht so sein, wenn die Bundesregierung die Hersteller endlich zur Lizenzvergabe und zum Technologietransfer zwingen würde, statt sich in der aktuellen Krise schützend vor eine Gewinnausrichtung und exklusive Eigentumsansprüche zu ...

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Arbeitsfreie Ersatztage – Feiertage nachholen
Montag 01. Februar 2021
Saarland Saarland, News 

Von Jusos Saar

Kira Braun, Landesvorsitzende der Jusos Saar: 

„Die Anzahl der arbeitsfreien Tage aufgrund von Feiertagen, sollte in jedem Jahr gleich sein. In Belgien, Großbritannien und Luxemburg werden gesetzliche Feiertage, die auf einen Sonntag fallen, bereits durch einen Ersatztag kompensiert. Eine solche Regelung ist auch in Deutschland längst überfällig. ...

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DIE LINKE verurteilt Militärputsch in Myanmar
Montag 01. Februar 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

„DIE LINKE verurteilt den Militärputsch in Myanmar. Notwendig sind die umgehende Aufhebung des Ausnahmezustands, die Freilassung der politischen Gefangenen und eine rasche Rückkehr zu demokratischen Verhältnissen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Neben der Verurteilung des Staatsstreichs müssen sich Bundesregierung und EU ...

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