Von GAL Gronau

Anlässlich des internationalen Tages der Bienen (Mittwoch, 20. Mai) hat GAL-Ratsmitglied Udo Buchholz Bürgermeister Rainer Doetkotte schriftlich darauf hingewiesen, dass es seit etwa einem Jahr keine Treffen des Runden Tisches Biodiversität (Artenvielfalt) gegeben hat In dem Schreiben an den Bürgermeister heißt es: „Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie zeitnah ...

„Das Bundesverfassungsgericht hat eine sehr weitreichende und wichtige Entscheidung getroffen, indem es in seinem Urteil festgestellt hat, dass das Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND in zentralen Punkten verfassungswidrig ist. Das ist ein großer Erfolg der Klageführer, u.a. der Organisation 'Reporter ohne Grenzen' und eine schwere Niederlage für die Bundesregierung und die ...

Von DIE LINKE. Bayern

Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN in Bayern, findet scharfe Worte für die Aussagen von CSU-Landwirtschaftspolitiker Max Straubinger: „Straubinger versucht, die Schuld an den Ausbrüchen von Corona im Fleischereibetrieb in Bogen auf die Schwächsten abzuwälzen. Das ist eine bodenlose Frechheit. Er sollte sich schämen. Mit seiner Unterstellung, ...

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung der Parlamentarischen Versammlung hat am heutigen Dienstag den Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko zum Berichterstatter für einen Bericht zum Umgang mit der Corona-Pandemie gewählt. Darin sollen Lehren aus dem Umgang mit der aktuellen Pandemie für die öffentliche Gesundheit in den 47 Mitgliedsstaaten des Europarates ...

„Im Angesicht der COVID-19-Pandemie haben sich viele Staaten und Organisationen auf der WHO-Konferenz zur Notwendigkeit gemeinsamen Handelns und internationaler Solidarität bekannt. Jetzt müssen auf Worte Taten folgen“, fordert Sylvia Gabelmann, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Unterausschuss für globale Gesundheit, anlässlich der virtuell stattfindenden 73. Weltgesundheitsversammlung, dem ...

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Die Menschen in den Lagern an der griechischen Außengrenze sind mehr denn je gefährdet, seitdem dort die Corona-Pandemie ausgebrochen ist. Christian Zillgen, Beisitzer im Landesvorstand, sagt dazu:

„Immer mehr Städte und Kreise erklären sich als „Sicherer Hafen“ bereit, Geflüchtete aus den massiv überfüllten Lagern aufzunehmen. Wenn eine Kommune ...

Von SAK

Die Aktion "Obst für Burbach" weist darauf hin, dass wegen des Feiertags die Verteilung von Obst und Gemüse NICHT am Donnerstag sondern am FREITAG stattfindet.
Die Verteilung im Bürgerhaus Burbach, Am Markt, beginnt um 13 Uhr und endet um 15 Uhr.

Das BIO-Obst und Gemüse stammt vom Schulobstprogramm des Landes. Die Aktion wird, so die Organisatoren ...

Von Linksfraktion Saarbrücken

LHS kann sich nicht aus der Verantwortung für Bürger*innen ziehen

Angesichts der zeitweisen Schließung der Tafel und des temporären Wegfalls von kostenfreiem Mittagessen und Schulobst, fordert DIE LINKE Maßnahmen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastungen für Bedürftige.

Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, ...

Die Notunterkunft in der Herkulesstraße in Köln-Ehrenfeld ist kein Ort zum Leben für Menschen und liefert die Menschen schutzlos der Corona-Infektion aus.

In diesem Lager werden täglich Menschen infiziert. Die vom 1. bis zum 13. Mai verhängte Quarantäne kann nicht beendet werden, weil die Infektion sich unvermeidlich ausbreitet.

250 bis 300 Menschen, ausschließlich Familien ...

Rüstungsexporte verbieten - sinnvolle Güter statt Waffen produzieren!

Am Dienstag, 19. Mai, wird in Düsseldorf die diesjährige Hauptversammlung der Rheinmetall AG stattfinden. Anders als in den vergangenen Jahren werden die Aktionäre nicht nach Berlin eingeladen, sondern werden online an der Hauptversammlung teilnehmen. Nur der Rheinmetall-Vorstand wird sich in der deutschen ...

Von DIE LINKE. Regionalverband Saarbrücken

„Die Maßnahme dient der Gefahrenabwehr des Corona-Virus und damit der gesundheitlichen Sicherheit“

DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken hat sich für die kostenlose Abgabe von waschbaren Textilmasken an Sozialleistungsbeziehende ausgesprochen. Wie der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trenz betont, diene diese ...

Von Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle

Das Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle kritisiert das Festhalten der Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz im Zusammenwirken mit dem Verkehrminister Brandenburgs an der Ausschreibung der Berliner S-Bahn. Der Raum für die dringend notwendige öffentliche Auseinandersetzung über diese folgenschwere ...

Von NABU

Ausgedehnte Jagdsaison und Auswirkungen der Corona-Pandemie könnten mehr Vögeln das Leben kosten

Als einziges EU-Land setzt Malta jedes Jahr Ausnahmeregelungen für eine Jagd auf Zugvögel im Frühjahr durch. Die Hobbyjäger der Mittelmeerinsel haben es dabei besonders auf den Vogel des Jahres 2020, die Turteltaube, abgesehen. Die Auswirkungen der ...

Am Donnerstag (14.5.2020) hat der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP bei Enthaltung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN das Planungssicherstellungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Mitglied im Umweltausschuss:

„Das jetzt beschlossene Planungssicherstellungsgesetz ist ein Frontalangriff auf die in Jahrzehnten erkämpften ...

Öffentlichkeitsbeteiligung an Bauprojekten künftig nur noch digital

Von BUND

Zum vom Bundesrat verabschiedeten Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Coronakrise (Planungssicherstellungsgesetz, PlanSiG) erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und ...