Zum Fracking-Moratorium in England erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagesabgeordneter der LINKEN im Umweltausschuss:

„Das von der konservativen britischen Regierung verkündete unbefristete Fracking-Moratorium ist ein sehr großer Erfolg für die dortige Umwelt- und Klimabewegung. Ich bin zuversichtlich, dass es den britischen Anti-Fracking-Aktiven auch noch gelingen wird, die ...

„Das ist wirklich ein bemerkenswertes Urteil. Es gibt Rückenwind für den weiteren politischen Kampf für Sanktionsfreiheit. Ein Quantensprung für soziale Grundrechte“, erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Parteivorsitzende, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vereinbarkeit von Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende mit dem Grundgesetz. Kipping ...

„Jahr für Jahr dokumentiert der Drogen- und Suchtbericht das Scheitern der prohibitiven Drogenpolitik. Die Verbote und Einordnungen in legal oder illegal entbehren jeder wissenschaftlichen Erkenntnis. Nach wie vor ist Werbung für zwei der schädlichsten Drogen überhaupt – nämlich Alkohol und Tabak – erlaubt, während andere Substanzen – auch weit weniger schädliche Drogen wie Cannabis – komplett ...

Hartz IV bleibt das falsche Konstrukt

Pressestatement von Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des deutschen Bundestages, anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgericht zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen in HartzIV:

„Das erfreulicherweise, den Klagenden Recht gebende Urteil zur Unvereinbarkeit der ...

Von BUND

Anlässlich des von mehr als 11.000 Wissenschaftler*innen erklärten „Klima-Notfalls“ kommentiert Antje von Broock, Abteilungsleiterin Klimaschutz und stellv. Geschäftsführerin Politik und Kommunikation beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Die Warnung von 11.000 Wissenschaftlerinnen und ...

Von Jusos Saar

Aus einer neuen Studie des Kinderhilfswerks geht hervor, dass im Saarland jedes fünfte Kind von Armut bedroht ist. Im Saarland sind Kinder in 5% der Fälle häufiger von Armut betroffen als ihre Eltern, deshalb müssen Kinder mit einem eigenen Konzept, das Bildungs-, Kinder- und Jugendhilfepolitik vereint, gefördert werden. „Man kann nicht von sozialer ...

Von DIE LINKE. Bayern

Bei einer Pressekonferenz in Kirchheim haben der Uber-Deutschland-Chef Christoph Weigler und Kirchheims Bürgermeister Maximilian Böltl (CSU) heute ihre Pläne für Uber-Landtaxis vorgestellt.

Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN in Bayern, stellt sich klar gegen derartige Pläne: „Uber hat erkannt, dass der ÖPNV in vielen ländlichen Regionen ...

Zweiter Jugend-Partizipationstag in Iserlohn am Mittwoch, 6. November im Parktheater

Von Stadt Iserlohn

Iserlohn. Nach dem ersten erfolgreichen Jugend-Partizipationstag in 2017 wird der Event in diesem Jahr am Mittwoch, 6. November, im Iserlohner Parktheater wiederholt. Dank einer Landesförderung über den Landschaftsverband Westfalen-Lippe über die Position ...

„Die Arbeit in der Expertenkommission zur Vorbereitung des Gesetzentwurfs hat gezeigt, dass pseudo-therapeutische Konversionsversuche gegenüber Schwulen, Lesben, transgeschlechtlichen und intersexuellen Personen auf vielschichtige Weise unternommen werden und weitreichende Schäden im Leben der Betroffenen verursachen. Es ist gut, dass nun ein konkreter Gesetzentwurf zur Diskussion im Parlament ...

Von S. Fricker

Beim Thema ‚Grundrente‘ wurden etliche Passanten hellhörig, blieben stehen, beteiligten sich am offenen Mikro.

Es gab Redebeiträge, die einen direkten Bezug zum Verfall des Ansehens der Regierungsparteien, aber auch zum nötigen antifaschistischen Kampf herstellten.

„Da blähen CDU und FDP die Frage der Bedürftigkeit auf – aber bis heute bekommen zwar die ...

Von .ausgestrahlt

EU-Taxonomie: Finanzministerium darf atomfreundlichen Finanz-Regeln nicht zustimmen / Kein grünes Geld für Atomkraft / Koalitionsvertrag umsetzen

Zu den heute startenden Verhandlungen zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und den EU-Mitgliedsstaaten über ein Klassifizierungssystem für ökologisch nachhaltige Finanzierungen in der EU ...

Zu der morgigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe, ob Hartz IV-Sanktionen verfassungsgemäß sind, erklärt Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter aus Karlsruhe und Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

"Grundsätzlich können Kürzungen an einem menschenwürdigen Existenzminimum nicht verfassungsgemäß sein. Wir hoffen, dass das Verfassungsgericht im Sinne ...

Von Stadt Iserlohn

Iserlohn. Am 9. November 1938 brannten in ganz Deutschland die Synagogen. Auch in Iserlohn waren die jüdischen Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Hab und Gut ungehemmter Gewalt ausgesetzt. Die Synagoge an der Mendener Straße wurde in Brand gesteckt, jüdische Nachbarn wurden drangsaliert, angegriffen und ausgeraubt. Die Novemberpogrome steigerten den staatlichen ...

Von  „Netzwerk für Tiere Köln“

Folgender Text wurde dem Netzwerk für Tiere Köln (NTK) zugespielt:

Seit Längerem pfeifen die Spatzen vom Rathausdach zu Köln die Frage: „Gibt es einen Whistleblower bei der KG Kölner Kataphrakten von 2018 e.V.? Wurden Dokumente an Tierschützer durchgesteckt? Zeigen diese Dokumente, dass Reiter der KG Kataphrakten von 2018 e.V. durch Fakten ...

Von BUND

Die veröffentlichte Umfrage der Fachagentur Windenergie an Land zur Akzeptanz von Windkraftanlagen, kommentiert Olaf Bandt, Geschäftsführer beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Die Zustimmung zur Energiewende ist in der Bevölkerung ungebrochen hoch. Die neue Umfrage zeigt, dass auch die ...