Zum Start der Herbstferien in 7 Bundesländern und den steigenden Corona-Infektionszahlen sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"In knapp der Hälfte der deutschen Bundesländer beginnen mit diesem Wochenende die Herbstferien. Die letzte gute Gelegenheit, so weit es eben geht nachzuholen, was Bundes- und Landesregierungen im Sommer versäumt haben: Die Schulen und Hochschulen fit für ...

Zum Jahrestag des Überfalls der Türkei auf die kurdische Region in Nordsyrien am 09. Oktober 2019 (Operation "Friedensquell") erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Heute vor einem Jahr hat die türkische Armee zusammen mit islamistischen Milizen die kurdische Region in Nordsyrien überfallen. Die Türkei griff die Kurdinnnen und Kurden an und damit jene Kräfte in Syrien, die den ...

BUND-Kommentar

Antje von Broock, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), kommentiert den heute endenden „Nationalen Wasserdialog“ des Bundesumweltministeriums: 

„Der BUND begrüßt ausdrücklich die Initiative des Bundesumweltministeriums, eine nationale Wasserstrategie zu entwickeln. Die Klimakrise zeigt ...

„Die Gleichzeitigkeit von Corona-Pandemie und Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) ist eine große Herausforderung für alle direkt oder indirekt Betroffenen, nicht nur in Brandenburg. Sie lässt sich nur gemeinsam und solidarisch bewältigen. Wenn sich jetzt ausgerechnet Schlachtunternehmen aus ihrer Mitverantwortung zu Lasten der Schweinehaltenden stehlen, ist das skandalös. Bundes- und ...

„Es ist ein Skandal, dass die Zahl armer Kinder und Jugendlicher immer weiter steigt, während es gleichzeitig immer mehr Vermögensmilliardäre gibt“, kommentiert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Zahlen des heute vorgestellten Monitors Jugendarmut in Deutschland 2020. Norbert Müller weiter:

„Dass die Zahl armutsgefährdeter Kinder und Jugendlicher ...

Thüringen, Berlin und Bremen haben in einem Statement angedroht, gegen Seehofers Blockade der Landesaufnahmeprogramme gerichtlich vorzugehen. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:

"In Anbetracht der dramatischen Situation vor Ort auf den griechischen Inseln, auch einen Monat nach dem Brand in Moria, darf nicht länger gewartet werden. Es ist deshalb ein wichtiges Signal der ...

„Es ist erschreckend, dass mit den Vorschlägen der EU-Kommission, die eigentlich Hüterin der EU-Verträge sein sollte, die Axt an das Recht auf Asyl und den individuellen Flüchtlingsschutz gelegt wird. Die Verweigerer jeglicher Flüchtlingsaufnahme haben sich politisch durchgesetzt, denn mit Schutzsuchenden soll künftig schon an der EU-Außengrenze kurzer Prozess gemacht werden. Das mag Orban, ...

Zum Bericht der Weltbank, dass die Corona-Krise 115 Millionen Menschen in extreme Armut stürzt, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Armut und Reichtum bedingen einander. Es ist kein Zufall, dass wir, kurz nachdem das obszöne Wachstum der Vermögen der reichsten Menschen der Welt gemeldet wurde, von einem rasanten Anstieg der Weltweiten Armut lesen. Zusätzlich 115 ...

Zum Jahrestag des Anschlags auf die Synagoge in Halle erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Vor einem Jahr, an dem höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur, wollte ein Rechtsterrorist einen Massenmord an Jüdinnen und Juden in der Synagoge in Halle begehen. Diese schreckliche Tat mahnt uns, alles zu tun, um Antisemitismus und braunen Terror zu stoppen. ...

„Jahr für Jahr zeigt sich das Scheitern der Drogen-Prohibitionspolitik. Das ‚Bundeslagebild Rauschgiftkriminalität‘ lässt eine stetige Zunahme von illegalen Drogenimporten vermuten, und laut dem Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung ist die Zahl der Drogentoten im Vergleich zum Vorjahr um fast zehn Prozent gestiegen. Erste Zahlen deuten darauf hin, dass auch 2020 die Zahl nochmals weiter ...

„DIE LINKE lehnt eine Erweiterung der Zollunion mit der Türkei sowie Handelserleichterungen und Milliardenzahlungen an Präsident Recep Tayyip Erdogan ab. Es ist vollkommen verantwortungslos, den Autokraten in Ankara zu belohnen, während türkische Offiziere und islamistische Söldner Aserbaidschan beim Städtebombardement in Berg-Karabach und der Vertreibung der armenischen Bevölkerung helfen", ...

„Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten verletzen und töten jedes Jahr zehntausende Menschen weltweit. Die Zivilgesellschaft fordert zu Recht ein Ende dieser Grausamkeiten. Auch die Bundesrepublik muss ihren Beitrag dazu leisten", fordert Matthias Höhn, für die Fraktion DIE LINKE Vorsitzender des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, anlässlich der Einweihung des ...

„Wenn insgesamt die Zahl der Verkehrsopfer zwar sinkt, aber innerhalb von zwei Jahren 20 Prozent mehr Radfahrer im Straßenverkehr sterben, muss die Politik dringend handeln. Daher begrüße ich das Urteil“, erklärt Andreas Wagner, Obmann in Verkehrsausschuss und fahrradpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das aktuelle Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, dem ...

Von Linksfraktion Saarbrücken

Die Finanzierung der Saarbrücker Hefte konnte zumindest für das laufende Haushaltsjahr gesichert werden; nachdem Oberbürgermeister Conradt seine Förderung kurzfristig und überraschend eingestellt hatte. Wie es jedoch nach dem Jahreswechsel aussehen soll, darüber herrscht noch Unklarheit.

Die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im ...

Zu der Erklärung des Fraktionsvorsitzenden der EVP im EU-Parlament, Manfred Weber, zu höheren EU-Klimazielen "Schwächere in unserer Gesellschaft werden sich steigende Preise für eine warme Wohnung oder für ein Auto nicht dauerhaft leisten können», sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Es gibt schon heute viele Menschen, die sich die steigenden Preise für eine warme Wohnung ...