Von DIE LINKE. Saarbrücken

Anlässlich der Meldung, dass die Zahl der Hartz-IV-Sanktionen im Saarland im Jahr 2017 auf 10608 Fälle angestiegen ist, fordert DIE LINKE. Saarbrücken einen Stopp der Sanktionen. Der Kreisvorsitzende der Linkspartei im Regionalverband, Thomas Lutze, dazu:

„Im Wesentlichen wurden Sanktionen wegen Terminversäumnissen von Hartz-IV-Empfängern ...

„Um die tiefen Kratzer und Beulen im Image von VW zu beseitigen, reicht eine personelle Erneuerung nicht aus. Ein Neubeginn kann nur gelingen, wenn VW den Dieselskandal konsequent aufarbeitet und für die betrogenen Dieselfahrer endlich Verantwortung übernimmt. Matthias Müller hinterlässt seinem Nachfolger eine große Baustelle“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der ...

„Ein Einschreiten gegen die erpresserischen Handelspraktiken bei Lebensmitteln ist überfällig und wird von der LINKEN seit Jahren eingefordert. Die Profite sowohl der Handels- als auch der Verarbeitungskonzerne werden von den landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieben erarbeitet, die von ihrer Arbeit immer seltener leben können. Der Reichtum der Konzerne beruht auf der Ausbeutung von Mensch ...

Von Fraktion DIE LINKE & PIRATEN Dortmund

Die Geschäftspolitik der STEAG, immerhin der fünftgrößte Stromerzeuger in Deutschland, steht auf der Tagesordnung des Finanzausschusses im Mai. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat das Thema gesetzt. Nicht ohne Grund.

Die STEAG befindet sich zu einem Großteil in Dortmunder Hand. Die Dortmunder Stadtwerke halten ...

„Syrische Flüchtlinge gehen von Deutschland in die Türkei, um zu ihren Familien zu kommen – das zeigt, wie niederträchtig es von der Bundesregierung ist, den Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge zu unterbinden“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Medienberichten über die Rückkehr tausender syrischer Flüchtlinge zu ihren Familien in ...

Endlich unabhängige Monitoringstelle einrichten!

Von GEW Hessen

In der heutigen Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses des Hessischen Landtags wird das Hessische Kultusministerium einen leider nichtöffentlichen Bericht zu einer „Helm auf“-Werbeaktion des Möbelhauses Porta an hessischen Grundschulen vorlegen. Diese war die erste „Nagelprobe“ für das seit ...

Im Jahr 2017 ist die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende der Bundesagentur für Arbeit zufolge auf knapp 953 000 gestiegen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Fast eine Millionen Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende zeigen, wie unmenschlich das Hartz IV-System ist. Während die Bundesregierung gegenüber Reichen und Konzernen stets nachsichtig ist, wird den ...

„Wir stehen für einen zügigen und sozial gerecht gestalteten Ausbau der erneuerbaren Energien sowie für den schnellen Ausstieg aus der Kohleverstromung.“, sagt Lorenz Gösta Beutin (MdB). Der Energie- und Klimapolitische Sprecher der Linksfraktion und Landessprecher der LINKEN Schleswig-Holstein kommt am 20. April  ins Schleswiger Hotel „Alter Kreisbahnhof“, um ab 19 Uhr die Vorstellungen der ...

Von DIE LINKE. NRW

Zu den Streiks und zur Situation in der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linken NRW, Helmut Born:

"Mit den eindrucksvollen Mobilisierungen zu den Kundgebungen der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes beweisen die Beschäftigten das es ihnen ernst ist mit der  Durchsetzung eines guten Abschlusses in der diesjährigen ...

Von Jimmy Bulanik

Der Zustand des ÖPNV ist nicht gut genug. Gerade in Nordrhein-Westfalen. Dort leben die meisten Menschen in der Bundesrepublik Deutschland. Dort ist darin der VRR der wichtigste Verkehrsverbund. Die Straßenbahnen und Busse sind nicht einheitlich, die Pläne sind es ebenfalls nicht. Die Verbindungen zwischen den Kommunen (via Tram oder Bus) ist mitunter nicht ...

Von Jusos Saar

Letzter Ferientag – Putzlappen raus?

Zuhause nicht. Aber auf saarländischen Straßen: Dort war mal Frühjahrsputz angesagt.

Die Juso-SchülerInnen Gruppe Saar zog am Sonntag, dem 08.April 2018, durch saarländische Städte, um Stolpersteinen auf den Straßen neuen Glanz zu verleihen.

In Saarbrücken unterstützten ...

„Der Bericht zeigt, dass die münteferingsche Heuschreckenplage einen neuen Höhepunkt erreicht hat. Politik muss produzierende Unternehmen vor Finanzjongleuren schützen, die den Hals nicht voll genug bekommen können“, sagt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages, anlässlich der Veröffentlichung des aktuellen Private Equity Monitors. ...

Aufruf der Aktionsgemeinschaft Junge Flüchtlinge in NRW

Nach Artikel 31 der UN-Kinderrechtskonvention sind die Vertragsstaaten der UN wie Deutschland aufgefordert, das Recht des Kindes auf volle Beteiligung am kulturellen und künstlerischen Leben sowie auf Spiel, Erholung und Freizeitbeschäftigung zu fördern. Die Realität sieht leider oft anders aus.

Gerade nach oft ...

„Die Grenze ist überschritten. Arbeitgeber und Bundesregierung behandeln die Beschäftigten wie Verschleißteile. Anstatt deren Gesundheit zu schützen, denkt man lieber darüber nach, wie man das Arbeitszeitgesetz lockern kann. Das grenzt an Körperverletzung“, kommentiert Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Mitbestimmung und Arbeit, die BKK-Studie „Betriebliches ...

Am 10. Mai soll in Aachen der Karlspreis an den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron verliehen werden. Bei dieser Gelegenheit wollen die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine ein Treffen zum Ukraine-Konflikt abhalten, ohne - wie bisher im Normandie-Format üblich - die Regierung der Russischen Föderation zu beteiligen.

Dazu erklärt Andrej Hunko, der europapolitische ...