Verschärfungen des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg
Samstag 12. Oktober 2019
Bewegungen Bewegungen, Baden-Württemberg, News 

Nein zu den geplanten Verschärfungen des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg und Nein zu den geplanten umfassenden Einschränkungen von Bürger*innen, Freiheits- und Menschenrechten

In Baden-Württemberg hat sich ein breites Zivilgesellschaftliches Bündnis aus ca. 50 Organisationen, Initiativen und Parteien formiert, das gegen die Pläne der Landesregierung mobil macht.

MdB ...

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Nach Halle: Wir brauchen einen Aktionsplan gegen Rechts
Samstag 12. Oktober 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, Sachsen-Anhalt 

Zu den notwendigen Konsequenzen aus dem Anschlag in Halle sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Auf die Betroffenheit nach dem Anschlag von Halle muss die Entschlossenheit zum Handeln folgen. Es darf nicht wieder bei Ankündigungen bleiben. Wir brauchen einen Aktionsplan gegen Rechts, mit konkreten, effektiven und überprüfbaren Maßnahmen.

Ja, auch ich habe mich geärgert, als ...

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Umweltverbände befragten Kandidaten für SPD-Vorsitz zu ihren Vorstellungen zum Klimaschutz
Samstag 12. Oktober 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von BUND

Die SPD hat Mitte September in der Großen Koalition das sogenannte Klimapaket beschlossen. Die Analysen von Umweltverbänden, Fridays for Future und Wissenschaftlern zeigen, dass die Maßnahmen im Paket bei weitem nicht ausreichen, um die Klimakrise zu bremsen. Die Regierung ist meilenweit davon entfernt, das 1,5-Grad-Ziel aus dem Paris-Abkommen zu erreichen, das ...

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Die nächsten 7 Veranstaltungen im Café Buch-Oase
Samstag 12. Oktober 2019
Hessen Hessen, News 

16.10.2019 - Andreas Zumach: Israel-Palästina und die Grenzen des Sagbaren

Warum öffentliche Diskussionen über Bedingungen und Chancen für eine gerechte Lösung verhindert werden sollen! Meinungs-und Versammlungsfreiheit scheinen uns als Grundpfeiler einer demokratischen Ordnung selbstverständlich und unantastbar zu ...

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Friedensnobelpreis 2019 sendet wichtige Botschaft
Freitag 11. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Abiy Ahmed erhält in diesem Jahr den Friedensnobelpreis - zu Recht, findet Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

"Der äthiopische Premierminister Abiy Ahmed hat die Initiative ergriffen und die jahrzehntelange Feindschaft mit dem Nachbarn Eritrea beendet, in seinem Land die ...

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Andrej Hunko nimmt in London an Anhörung im Fall Assange teil
Freitag 11. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) hat am heutigen Freitag als Teil einer europapolitischen Einzeldienstreise in London an einer Anhörung im Auslieferungsverfahren gegen den Journalisten Julian Assange teilgenommen. Bei der kurzen "technischen Anhörung" wurden zahlreiche Auslieferungsfälle behandelt. Assange selbst wurde per Video zugeschaltet. Für den 21. Oktober wurde ein ...

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Krieg in Nordsyrien - PIRATEN fordern Sanktionen gegen die Türkei
Freitag 11. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Die Situation in Nordost-Syrien spitzt sich durch die völkerrechtswidrige Invasion der Türkei auf syrisches Territorium zu. Eine klare und konsequente Antwort der EU auf diese Entwicklung blieb bisher aus [1]. 

"Mit der bislang eingeschlagenen Appeasementpolitik wird man die Türkei nicht aufhalten können. Hier muss hart und massiv ...

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EU-Beitrittskandidaten in Südosteuropa werden zu Bollwerken der Festung Europa
Freitag 11. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Nach Abkommen zur Migrationsabwehr sollen die EU-Beitrittskandidaten des Westbalkans enger bei der Bekämpfung von Extremismus und Schleusungskriminalität kooperieren. Die Länder werden auf diese Weise als Bollwerke der Festung Europa benutzt. Derartige Verträge kommen bei der dortigen Bevölkerung sehr schlecht an, sie sind auch für Beitrittsverhandlungen auf Augenhöhe ungeeignet", kommentiert ...

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Spaziergang zum Gedenken an Franziska Spiegel
Freitag 11. Oktober 2019
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, OWL 

Von Initiative 9. November Bünde

Die Initiative 9. November Bünde lädt am Samstag, den 12.10. zu einem Spaziergang im Gedenken an Franziska Spiegel ein. Franziska Spiegel, die mit ihrem Mann und ihrem Sohn in einem Kotten in Werfen lebte, wurde am 4. November 1944 im Hückerholz von zwei SS-Männern ermordet.

Begleitet wird die Wanderung von dem ...

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EuGH erteilt pauschaler Wolfsjagd eine Absage
Donnerstag 10. Oktober 2019
Umwelt Umwelt, Internationales, News 

Von BUND

Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshof zur Frage, ob und unter welchen Umständen Wölfe geschossen werden dürfen, erklärt Silvia Bender, Abteilungsleiterin für Biodiversität beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Mit dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Wolfsjagd haben die Forderungen nach immer schärferen ...

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DIE LINKE NRW zum Anschlag in Halle: Rechter Terror muss überall gestoppt werden
Donnerstag 10. Oktober 2019
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, Sachsen-Anhalt 

Von DIE LINKE. NRW

Der rechte Terroranschlag vom gestrigen 9. Oktober in Halle hat im ganzen Land Entsetzen und Betroffenheit ausgelöst. "Auch unsere Gedanken sind bei den Angehörigen sowie bei den Jüd*innen, die an ihrem höchsten Feiertag vor der Ermordung durch einen Neonazi nur aufgrund der gepanzerten Tür ihrer Synagoge geschützt waren", erklären die Landessprecherin, Inge ...

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Sofortiges Waffenembargo gegen die Türkei verhängen
Donnerstag 10. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss aus der Verurteilung des türkischen Einmarsches in Syrien Konsequenzen ziehen. Notwendig ist ein sofortiges Waffenembargo gegen die Türkei“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Der Angriffskrieg der Türkei ist ein eindeutiger Verstoß gegen das Gewaltverbot in der UN-Charta und ...

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Klimaschutz und Schiffsverkehr: Landstrom muss in Deutschland zur Pflicht werden - Schiffsverkehr braucht Klimaschutz-Vorgaben
Donnerstag 10. Oktober 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Zur Förderung des Bundes von Landstrom und Senkung der EEG-Umlage für Landstrom für die Schifffahrt durch das Klimaschutzgesetz können Sie den Klima- und Energiepolitiker der Linken im Bundestag und Sprecher seiner Partei in Schleswig-Holstein, Lorenz Gösta Beutin zitieren:

"Die Klimaschädlichkeit des Seeverkehrs muss endlich auf die politische Agenda. 90 Prozent des internationalen ...

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Nicht bei Betroffenheit stehen bleiben
Donnerstag 10. Oktober 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Sachsen-Anhalt, News 

Zum Anschlag in Halle sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Heute gelten unsere Gedanken und unser tiefstes Mitgefühl den Angehörigen der Opfer in Halle. Der Schock, den dieser Angriff für die jüdische Gemeinde in Halle und in ganz Deutschland bedeutet, macht uns betroffen.

Wir dürfen aber nicht bei Betroffenheit stehen bleiben. Sie muss uns alle an unsere Verantwortung ...

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DIE LINKE in Rendsburg: Die Kosten für das de-Haan-Gutachten laufen aus dem Ruder
Donnerstag 10. Oktober 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Schleswig-Holstein, News 

Von DIE LINKE. Rendsburg

Rendsburg. Bisher galt Heinrich de Haan als Opfer der Nazis. Aktuelle Forschungsergebnisse des ehemaligen Landtagsabgeordneten Günter Neugebauer, die dieser in einem Buch 2018 veröffentlichte, zeigen aber, dass der ehemalige Bürgermeister von Rendsburg an den Verbrechen der Nationalsozialisten in Rendsburg aktiv beteiligt war. Seither wird über eine ...

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