Rechtsterrorismusverdacht bei BW Soldaten
Montag 14. September 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Mecklenburg-Vorpommern, News 

Von Jimmy Bulanik

Rostock – In Rostock durchsuchten siebzig Polizeibeamte die Wohnung, Büroräume im Raum Neubrandenburg.

Die Staatsanwaltschaft Rostock bestätigte, dass sie gegen einen vierzigjährigen Mann „wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Attentat mit Gewalt“ ermittelt. Gemäß Informationen des ARD – Magazins Kontraste handelt es sich dabei um ...

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Gewählt: LINKE stellt Landesliste für die Bundestagswahl auf
Sonntag 13. September 2020
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, Linksparteidebatte, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Die rheinland-pfälzische LINKE hat ihre Landesliste für die kommende Bundestagswahl 2021 aufgestellt. Auf einer Vertreter*innenversammlung in Kaiserslautern wählten die 128 Delegierten am Sonntag die insgesamt 6 Plätze umfassenden Liste. Mit großer – nicht nur innerparteilicher – Spannung erwartet wurden die Wahlgänge für die aussichtsreichen ...

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Landesparteitag der Piratenpartei Schleswig-Holstein
Sonntag 13. September 2020
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, Piratendebatte, News 

Am 19.09.2020 findet der Landesparteitag der Piratenpartei Schleswig-Holstein statt.
Wegen der enormen Sicherheitsbestimmungen bezüglich der Corona-Pandemie haben wir uns entschlossen, den LPT auf einem Festivalgelände unter freiem Himmel abzuhalten.
Wir können so die Mindestabstände zwischen allen Besuchern garantieren. Im Anschluss an die Wahlen eines neuen Vorstandes und einer ...

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Das Saarland ist letzter beim ÖPNV
Freitag 11. September 2020
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Saar

Anlässlich der Veröffentlichung der PKW-Zulassungszahlen erklärt Thomas
Lutze, Landesvorsitzender der Saar-Linken: „Das Saarland ist
bundesweiter Rekordinhaber bei der Zulassung von PKW pro 1.000
Einwohner/innen. Das bedeutet im Umkehrschluss: Die meisten
Saarländerinnen und Saarländer sind auf ihr Auto angewiesen. Und ...

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Klimapolitik darf nicht zulasten der Beschäftigten gehen
Freitag 11. September 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Die klima- und wirtschaftspolitischen Vorschläge von Peter Altmaier mit einer ‚Charta für Klimaneutralität und Wirtschaftskraft‘ sind eine Diskussionsgrundlage. Klimaneutralität bis 2050 dadurch zu erreichen, dass entsprechende Schritte für jedes Jahr festgelegt werden, ist eine sinnvolle Idee. Auch das grundsätzliche Herangehen, umweltpolitische Notwendigkeiten gemeinsam mit der Wirtschaft ...

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Strukturen in der Schweinehaltung erhöhen volkswirtschaftliches Risiko durch die Afrikanische Schweinepest
Freitag 11. September 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Megaställe mit 60.000 oder Regionen mit Millionen von Schweinen sind selbst mit dem besten Hygienekonzept ein hohes volkswirtschaftliches Risiko beim Ausbruch von Tierseuchen. Das gilt auch und erst recht bei Afrikanischer Schweinepest. Angesichts dieser existierenden Hochrisikostrukturen ist jetzt die Belastung für die Verantwortlichen, insbesondere vor Ort, aber auch in Land und Bund und für ...

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Bundesregierung zeigt Desinteresse – Antwort auf Kleine Anfrage zu den Auswirkungen des § 219a Strafgesetzbuch
Freitag 11. September 2020
Feminismus Feminismus, Politik, News 

„Erst vor wenigen Wochen hat die Vizepräsidentin der Bundesärztekammer Heidrun Gitter in verschiedenen Medien von Bedrohungen gegen Ärzt*innen und teils übergriffigen Protesten vor Praxen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, berichtet. Ähnliches berichten auch Träger von Beratungsstellen, die Schwangerschaftskonfliktberatungen durchführen. Die Bundesregierung nimmt diese Informationen ...

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Sozial- und Umweltstandards bei der Arzneimittelproduktion müssen überall eingehalten werden
Freitag 11. September 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE.NRW

„Wir brauchen dringend ein strenges Lieferkettengesetz, das Sozial- und Umweltstandards auch in den Produktionsstätten in China und Indien endlich gewährleistet", fordert Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer von DIE LINKE NRW und deren gesundheitspolitischer Sprecher.

„Die jüngst veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der ...

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NABU erinnert an 30 Jahre Nationalparkprogramm der DDR
Freitag 11. September 2020
Umwelt Umwelt, News 

Von NABU

Miller: Naturschutz in Deutschland profitiert noch heute davon / Bundesregierung muss Naturerbe schützen

Das „Tafelsilber der Deutschen Einheit“ feiert Jubiläum: Am 12. September 1990 wurden auf Beschluss des letzten DDR-Ministerrats 4,5 Prozent der Landesfläche der DDR als Nationalparks, Biosphärenreservate und Naturparks ausgewiesen. „Diese ...

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Nordstream 2 stoppen!
Freitag 11. September 2020
Umwelt Umwelt, Politik, Linksparteidebatte 

Von Linksjugend solid

Seit der Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalnys ist in Deutschland erneut eine Debatte über den Bau der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 entbrannt.  Die Frage, ob das Projekt einen Beitrag zur dringend notwendigen Energiewende leisten wird, bleibt im öffentlichen Diskurs jedoch nahezu unbeachtet. In Anbetracht der dramatischen ...

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Ausufernde Gewalt in Kolumbien: Bundesregierung darf nicht länger wegsehen
Freitag 11. September 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die täglichen Morde an Aktivistinnen und Aktivisten in Kolumbien durch staatliche und paramilitärische Kräfte dürfen von der internationalen Staatengemeinschaft nicht länger hingenommen werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Im Jahr 2020 wurden mehr als 205 soziale Aktivistinnen und Aktivisten und 43 Mitglieder der ...

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Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist nicht verhandelbar
Donnerstag 10. September 2020
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

„Zu echter Inklusion ist es in Rheinland-Pfalz immer noch ein weiter Weg. Zwar gibt es eine gesetzliche Quotenregelung zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen. Diese wird jedoch von mehr als 1.500 Unternehmen im Bundesland nicht eingehalten. Die Unternehmen kaufen sich durch Strafzahlungen von ihrer Pflicht frei. Das ist ein Skandal“, sagt ...

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Kaufprämie für Verbrenner ist kurzsichtige Symptombekämpfung: Söder steuert den Karren gegen die Wand
Donnerstag 10. September 2020
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin: „Die erneut von Markus Söder vorgeschlagene Kaufprämie für Autos mit Verbrennern beweist abermals die Kurzsichtigkeit des Ministerpräsidenten. Das Festhalten an Verbrennungsmotoren hat die Autoindustrie und ihre Zuliefererbetriebe überhaupt erst in die aktuelle Krisensituation gebracht.

Corona wirkt derzeit nur als ...

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Alle Fakten im Fall Nawalny auf den Tisch
Donnerstag 10. September 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung ist mit ihren schweren Anschuldigungen im Fall des vergifteten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny in der Bringschuld und muss den russischen Ermittlungsbehörden endlich die genauen Befunde des Bundeswehr-Speziallabors übergeben", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Es ist vollkommen absurd, das russische ...

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DIE LINKE im Stadtrat Saarbrücken fordert Auskunft über Verschleppung des Neubaus der Feuerwache Alt-Saarbrücken
Donnerstag 10. September 2020
Saarland Saarland, News 

Von Linksfraktion Saarbrücken

Seit Jahren bemüht sich die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat um einen Neubau der Feuerwache für den Löschbezirk 11, Alt-Saarbrücken, die zurzeit in einem heruntergekommenen, völlig ungeeigneten Gebäude untergebracht ist. Bereits 2017 wurde die Suche nach einem Standort im zuständigen Fachausschuss auf Antrag der LINKEN vorbesprochen und ...

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