"Die Polizeiorganisation Interpol hat seit 2014 bei 130 von ihr verbreiteten Fahndungsersuchen nachträglich einen Verstoß gegen Artikel 3 der Statuten (Missbrauch zur politischen Verfolgung) festgestellt. Ich gehe davon aus, dass sich ein Großteil dieser zurückgenommenen Fahndungen auf die Türkei, die Ukraine und Spanien bezieht. Die Länder sind bekannt dafür, Interpol zur Verfolgung der ...

"Anstatt eine solidarische Nachbarschaftspolitik zu fördern, setzt die Europäische Union auf verstärkte Abschottung. Für die nächsten Jahre veranschlagt die Kommission 35 Milliarden Euro zur Überwachung und Kontrolle von Migration. Das ist aberwitzig und bringt Europa auf gefährlichen Kurs", warnt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Allein die neue Grenz- ...

Von Volksbegehren Pflegenotstand stoppen

Bayernweite Aktionstage „48h für die Pflege“ am 21./22.09.2018 mit über  100 Sammelaktionen, Veranstaltungen und Infotischen

Die Initiatorinnen und Initiatoren des Volksbegehrens „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ ziehen eine positive Zwischenbilanz der ersten Wochen. Nächster Schritt sind die ...

Von NABU

Miller: Beschneidung von Beteiligungsrechten gefährdet sorgfältige Planung  unter Naturschutzaspekten

Der NABU spricht sich für einen naturverträglichen Stromnetzausbau aus. Die Pläne der Bundesregierung zu verkürzten Planungsverfahren beim Trassenausbau bewertet der Umweltverband kritisch. In solchen Verfahren würden Naturschützer in den ...

„Das vorgestellte Gesetz ist handwerklich schlecht gemacht und finanziell bei weitem nicht ausreichend“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heute im Kabinett verabschiedeten Gute-KiTa-Gesetz. Müller weiter:

"Jahrelang hat sich der Bund in Sachen KiTa-Ausbau einen schlanken Fuß gemacht und dabei Eltern, Länder und Kommunen ...

Zur heutigen Pressekonferenz des Mieterbundes, DGB, Sozialverbandes VdK und des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes erklärte Bernd Riexinger, Parteivorsitzender DIE LINKE:

Wir unterstützen die Forderungen Sozial- und Mieterverbände nach bezahlbaren  Wohnungen und teilen ihre scharfe Kritik an der verfehlten Wohnungspolitik der Bundesregierung ausdrücklich. Die Maßnahmen der Bundesregierung ...

„Es ist eine politische Bankrotterklärung, dass die Bundesregierung den Propaganda-Auftritt Erdogans zulässt. Erdogan vergiftet das Klima in Deutschland und streut Hass und Hetze in die Gesellschaft. Mit der Eröffnung der DITIB-Zentralmoschee untermauert der türkische Präsident dreist und unverhohlen seinen Machtanspruch auch in Deutschland“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende ...

"DIE LINKE hat seit dem Austrittsreferendum vor einer kompromisslosen, bestrafenden Haltung der EU gewarnt und dafür plädiert, die Rechte der Menschen in Großbritannien und in der EU nicht zum Verhandlungspfand zu machen“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der morgigen Brexit-Beratungen der Staats- und Regierungschefs beim Salzburger ...

„Die Bundesregierung verhindert verbindliche Menschenrechtspflichten für Konzerne. Sie torpediert gezielt ein UN-Abkommen, welches Unternehmen auch für ihre Aktivitäten entlang globaler Lieferketten verantwortlich machen soll. Damit schlagen sich Union und SPD auf die Seite von kriminellen Unternehmen, statt sich für Opfer von Menschenrechtsverletzungen einzusetzen“, sagt Michel Brandt, ...

Von Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak

Do. 20. September 2018 – 18 Uhr // Walterstraße, Ecke Ringbahnstraße // Berlin-Neukölln

Vor drei Jahren - am 20. September 2015 - wurde Luke Holland in Berlin-Neukölln von einem Nazi ermordet. Wir möchten seinen Eltern und Freund*innen unsere Anteilnahme übermitteln und betonen, dass wir an ihrer Seite stehen. Nicht nur weil ...

"Ein weiterer Schritt in Richtung eines präventiv-autoritären Sicherheitsstaats"

NEIN zum neuen NRW-Polizeigesetz

 Informationsveranstaltung & Diskussion zur geplanten Polizeirechtsverschärftung in Nordrhein-Westfalen mit
Dr. Rolf Gössner
Rechtsanwalt/Publizist, Internationale Liga für ...

„Einem aktuellen UN-Bericht zufolge stirbt alle fünf Sekunden ein Kind. Viele der Todesfälle könnten mit einfachen Mitteln wie Medikamenten und Zugang zu sauberem Wasser verhindert werden“, sagt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Nastic weiter:

„Dass Millionen Kinder ihren fünften Geburtstag nicht erleben, ist die Folge perverser und ...

„Die Räumung des Hambacher Forsts und Eigenmächtigkeiten des Co-Vorsitzenden Pofalla vergiften das Gesprächsklima der heutigen Sitzung der Kohlekommission. Die Kommission hängt an einem seidenen Faden, denn es ist nicht sicher, ob die Umweltverbände bleiben. Geklärt werden muss, unter welchen Bedingungen eine Weiterarbeit möglich ist. Es wird dringend ein Moratorium für die Rodung ...

„Die Abwendung einer militärischen Offensive auf die Millionenstadt Idlib ist zu begrüßen. Die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone unter russischer und türkischer Kontrolle in der syrischen Provinz Idlib löst den Konflikt um schwerbewaffnete islamistische Kämpfer aber nicht, sondern schiebt ihn nur auf", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel ...

Von DIE LINKE. Rendsburg-Eckernförde

Rendsburg-Eckernförde. Die Linkfraktion Rd-Eck beteiligt sich ebenfalls an der Resolution die stärkere Beachtung der Umweltauflagen und des -schutzes bei den Ansprengversuchen vor Damp fordert. Gleichzeitig wird deutlich betont, dass das Ziel der Stopp der Ansprengversuche sei.
Der Fraktionsvorsitzende Maximilian Reimers erklärt: "Wir ...