„Störerdatei“ zum G7-Gipfel in Biarritz: BKA und Verfassungsschutz agieren als Gesinnungspolizei
Donnerstag 22. August 2019
Internationales Internationales, Politik, Bewegungen 

„Wieder beteiligen sich Bundesbehörden an der Unterbindung von Gipfelprotesten. Vor dem Treffen der G7-Staaten in Biarritz ist bereits mindestens ein deutscher Aktivist festgenommen und abgeschoben worden. Ich gehe davon aus, dass dies aufgrund der Liste aus Deutschland geschah. Das ist ein unzulässiger Eingriff in die Versammlungsfreiheit und wiegt wegen der der brutalen Niederschlagung von ...

Weiter lesen>>

Gegen die Zeit
Mittwoch 21. August 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, News 

Von WWF

Umweltverbände fordern Einführung der CO2-Bepreisung im nächsten halben Jahr

Mehrere Umweltverbände haben sich am Mittwoch für die schnelle Einführung einer CO2-Bepreisung auch in den Sektoren Verkehr und Gebäude ausgesprochen. Demnach müssten unter anderem bestehende Energiesteuern noch in diesem Jahr entsprechend weiterentwickelt werden. Dazu sagt ...

Weiter lesen>>

Ostseefischerei braucht Perspektiven
Mittwoch 21. August 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Die Fischerei braucht stabile Bestände. Dazu muss ein nachhaltiges, mehrjähriges und artenübergreifendes Fischereikonzept beitragen, dessen Umsetzung effektiv kontrolliert werden muss“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Tag der Fische am 22. August. Tackmann weiter:

„Dass die EU-Kommission bereits einen sofortigen Fangstopp für den Dorsch in der ...

Weiter lesen>>

Zeichen gegen US-Eskalation setzen – Rüstungsexporte für Taiwan stoppen
Mittwoch 21. August 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„US-Präsident Donald Trump gefährdet mit massiven Waffenlieferungen an Taiwan Frieden und Sicherheit in Südostasien. Die Bundesregierung ist gefordert, gegen diese Praxis im UN-Sicherheitsrat zu protestieren und zugleich mit einem deutschen Rüstungsexportstopp für Taiwan ein Zeichen zu setzen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion ...

Weiter lesen>>

Nur weniger Luftverkehr schützt das Klima
Mittwoch 21. August 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Verkehrsminister Scheuer und die Luftfahrtindustrie tun so, als könne der Luftverkehr auf klimaneutral umgestellt werden. Das ist bewusste Irreführung, denn zwei Drittel der Klimaschäden des Fliegens stammen nicht vom emittierten CO2, sondern entstehen durch andere Verbrennungsprodukte und z. B. die Kondensstreifen, die Flugzeuge in entsprechender Höhe unvermeidlich produzieren“, erklärt Jörg ...

Weiter lesen>>

Ausbeutung des fliegenden Personals endlich stoppen
Mittwoch 21. August 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die Bundesregierung muss endlich alles in ihrer Macht Stehende tun, deutsches Arbeitsrecht für das in Deutschland stationierte fliegende Personal durchzusetzen. Sollte beispielsweise Ryanair damit durchkommen, seinen in Deutschland stationierten Flugbegleitern und Piloten die Gründung eines Betriebsrates zu verweigern, wäre das ein fatales Signal für die gesamte Branche“, erklärt Pascal Meiser, ...

Weiter lesen>>

SOMMERAKTIVITÄTEN
Mittwoch 21. August 2019
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, NRW 

Von „Netzwerk für Tiere Köln“

Das „Netzwerk für Tiere Köln“ (NTK) setzte auch im Sommer seine Aktivitäten zum Schutze der Tiere fort. So war das Netzwerk Gast bei den Festen der Tierheime Bergheim und Dellbrück. Darüber hinaus hatte das Netzwerk am Samstag, den 17. August 2019, einen Infostand beim Sommerfest des Hundehilfevereins „Hunde aus Mallorca“ auf der vereinseigenen ...

Weiter lesen>>

Sozialer Wohnungsbau ist Teil sozialer Gerechtigkeit
Dienstag 20. August 2019
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Die Mietpreiserhöhungen überschwemmen von den Inseln, Küsten und aus den Städten Schleswig-Holsteins ungehemmt das Binnenland. Damit bezahlbares Wohnen trotzdem möglich bleibt bzw. wird, ist die Mietpreisbremse schon mal ein Schritt in die richtige Richtung - ihre Befristung dagegen ein Fehler. Die Kieler Jamaika-Regierung schafft es sogar, ...

Weiter lesen>>

Heimlichtuerei zu „Stillen SMS“: Parlamentarische Kontrolle bleibt notwendig
Dienstag 20. August 2019
Politik Politik, News 

„Die Zahlen zu ‚Stillen SMS‘ von Bundespolizei und Bundeskriminalamt sind rückläufig. Das könnte daran liegen, dass der Maßnahme im letzten Jahr vom Bundesgerichtshof Grenzen gesetzt wurde. Demnach war der jahrelange Versand dieser ‚Ortungsimpulse‘ nicht von dem angeführten Paragraphen der Strafprozessordnung gedeckt. Wir kritisieren ‚Stille SMS‘ allerdings auch grundsätzlich, denn sie verwandeln ...

Weiter lesen>>

Hubertus Zdebel: Bundesregierung muss Fehler der Fracking-Kommission einräumen
Dienstag 20. August 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

"Mein Nachhaken in Sachen Arbeit der Fracking-Kommision hat sich gelohnt. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung musste nach meiner Beschwerde über die Beantwortung von Schriftlichen Fragen sowie einer weiteren Frage von mir einen erheblichen Fehler der Fracking-Kommission einräumen", erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN. "So wurde die Öffentlichkeit bei der Angabe ...

Weiter lesen>>

GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz begrüßt Pläne von Michael Mätzig zum öffentlichen Nahverkehr
Dienstag 20. August 2019
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von Grüne Jugend RLP

Michael Mätzig, geschäftsführender Direktor des Deutschen Städtetages, hat eine Offensive in Sachen Nahverkehr von der Landesregierung gefordert. Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz sieht diesen Impuls als Chance, Rheinland-Pfalz zum Spitzenreiter in Sachen öffentlicher Nahverkehr zu machen.

Dazu erklärt Benjamin Buddendiek, Sprecher der GRÜNEN JUGEND ...

Weiter lesen>>

Endlich: Der Städtetag wacht auf!
Dienstag 20. August 2019
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Seit vielen Jahren fordern wir, Bus und Bahn endlich ohne Fahrscheinkauf nutzbar zu machen. Unter großem Medienecho hat sich der rheinland-pfälzische Städtetag nun unserer Forderung angeschlossen. Dazu erklären die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB:

Jochen Bülow: „Die Initiative des Städtetages ist ausdrücklich zu begrüßen, ...

Weiter lesen>>

Investitionspolitik - Untätigkeit der Groko wird zur Bedrohung
Dienstag 20. August 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Zur Investitionspolitik der Großen Koalition sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Die sprichwörtliche Trägheit der großen Koalition wird allmählich zur Bedrohung. Die Wirtschaft droht in die Rezession zu rutschen, Geld ist so billig wie nie, zahlreiche dringende Aufgaben, Umwelt- und Wirtschaftsverbände schreien nach Investitionen und die Regierung tut… nichts. Jetzt wäre ...

Weiter lesen>>

MdB Michel Brandt zur Absetzung der Oberbürgermeisterin der Stadt Van
Dienstag 20. August 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter aus Karlsruhe und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, protestiert gegen das Vorgehen der türkischen Regierung in Bezug auf die Absetzung der Oberbürgermeisterin der Stadt Van, Bedia Özgökce Ertan, und ihren Kolleg*innen.

Michel Brandt wendet sich heute in einem Schreiben an Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), ...

Weiter lesen>>

Solidarität mit inhaftierten HDP Politikern
Dienstag 20. August 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Zur Inhaftierung der HDP Bürgermeister in der Türkei erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Erdogans AKP zeigt ihre autoritäre Fratze: Unter dem Vorwand von Terrorpropaganda wurden erneut politische Gegner ihres Amtes enthoben und inhaftiert. Dieses Regime hat sich längst vom Boden einer demokratischen Rechtsordnung entfernt. Das System Erdogan entledigt sich in feinster ...

Weiter lesen>>

Vorhergehende

Treffer 16 bis 30 von 1045

< vorherige

1

2

3

4

5

6

7

nächste >

Nchste


Ja, auch diese Webseite verwendet Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz