Streik bei Real zeigt: Tarifflucht muss endlich konsequent bekämpft werden
Freitag 13. Juli 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Der Streik der Real-Beschäftigten hat meine volle Unterstützung. Rücksichtslose Konzernleitungen wie die von Metro müssen lernen, dass Tarifflucht schmerzhafte Konsequenzen für ihre Umsätze haben kann“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Streikaufruf der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi anlässlich der Tarifflucht bei der Real ...

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Seehofer und Co. machen Bayern zum Land des Energiewende-Ausstiegs
Freitag 13. Juli 2018
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

"Egal, wo man hinschaut: Die CSU steht für ein Bayern von Gestern. Nicht nur in der Migrationspolitik setzt die Landesregierung auf unsinnige Obergrenzen und weltfremde Abschottung. Auch die Energiewende als Modernisierung der Energieversorgung haben Seehofer und Söder mit ihrem bayerischen Sonderweg auf dem Gewissen", kommentiert Eva ...

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100 Prozent gegen das 2-Prozent-Ziel der NATO
Freitag 13. Juli 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Trotz allem Trump-Theaterdonner, in der Substanz bedeutet der NATO-Gipfel Aufrüstung, auch für Deutschland“, sagt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den NATO-Gipfel und die Diskussion um die Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Pflüger weiter:

„Es herrscht ja weitgehend Konsens darüber, dass die Phantastereien des ...

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Schulabschluss ohne Zukunftsaussicht
Freitag 13. Juli 2018
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Zum Start der Schulferien in NRW sind laut Medienbericht (NRZ) noch 40.000 Schulabgänger ohne Ausbildungsplatz. Dazu erklärt der Geschäftsführer und Kommunalpolitiker der NRW-Linken, Sascha H. Wagner:

"Das ist so ein Trauerspiel. Jedes Jahr fehlen Ausbildungsplätze in NRW. Die Studienbedingungen an den Hochschulen sind vielerorts ebenfalls miserabel. Beides ...

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Anmaßung von Facebook auch politisch zurückweisen
Donnerstag 12. Juli 2018
Kultur Kultur, Politik, News 

„Das Urteil des Bundesgerichtshofs, nach dem Erben Anspruch auf den Zugriff auf Facebook-Konten verstorbener Angehöriger haben, ist zu begrüßen. Gleichzeitig verweist es aber auch auf schwerwiegende Versäumnisse der Politik. Es ist an der Zeit, dass die Bundregierung die Fragen des digitalen Erbes regelt", erklärt Amira Mohamed Ali, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Verbraucherschutz. ...

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Der Generalstaatsanwalt darf die Auslieferung Puigdemonts nicht bewilligen
Donnerstag 12. Juli 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der Fall Puigdemont war und ist nach wie vor politisch motiviert und kann auch nur politisch gelöst werden. Die Entscheidung des OLG Schleswig-Holstein ist in ihrer Konsequenz falsch. Die deutsche Justiz darf nicht Handlanger des spanischen Staates werden“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Entscheidung des OLG ...

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EU ist sich nur noch einig, wenn es gegen Flüchtlinge geht
Donnerstag 12. Juli 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Auf der Achse Berlin-Wien-Rom wird nur noch darüber diskutiert, wie man Flüchtlinge fernhalten oder in Lager stecken kann. Immer offener wird das Grundrecht auf Asyl und das internationale Flüchtlingsrecht als lästige Angelegenheit behandelt, die man am liebsten loswerden möchte", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, das heutige ...

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Für eine globale Friedensordnung ohne die Nato
Donnerstag 12. Juli 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung hat der weiteren Eskalationspolitik der Nato gegenüber Russland auf dem Gipfel in Brüssel nichts entgegengesetzt, und das ist ein fatales Signal gegen eine dringend benötigte Abrüstungs- und Entspannungspolitik für Europa. Im Gegenteil, der Ton gegenüber Russland wird noch einmal verschärft, auch durch die erneuten Vorwürfe in der Abschlusserklärung, Russland sei für ...

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Pharmaunternehmen zeigt rote Karte – Hinrichtung gestoppt
Donnerstag 12. Juli 2018
Internationales Internationales, Wirtschaft, News 

Von Peter Koch

Der US-Bundestaat Nevada wollte am 11. Juli 2018 Scott Raymond Dozier hinrichten. Dagegen hat sich der Pharmakonzern Alvogen mit einer Klage am Dienstag zur Wehr gesetzt. Jetzt hat ein Richter die geplante Exekution gestoppt. Dozier wurde wegen Mordes im Jahr 2007 ...

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Neubau der Strothoff International School: Kommunikation zwischen Investoren und Politikern muss verbessert werden
Donnerstag 12. Juli 2018
Hessen Hessen, News 

Von Bürger für Dreieich

Fraktion Bürger für Dreieich: Neubau nahe Großprojekt Europazentrale der MHK-Group wäre die bessere Lösung

„Die Strothoff International School ist ohne jeden Zweifel ein tragender Baustein in der Dreieicher Bildungslandschaft und das Engagement Hans Strothoffs für die Stadt ist nicht hoch genug ...

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Rote Karte für Ausbeutung bei real
Donnerstag 12. Juli 2018
NRW NRW, Wirtschaft, Bewegungen 

Von DIE LINKE. NRW

Am Freitag den 13. Juni organisiert arbeitsunrecht deutschlandweit Protestaktionen vor real Filialen. Hintergrund ist ein "Betriebsübergang" der Metrotochter mit dem Ziel, Neueingestellte deutlich schlechter zu bezahlen als bisher üblich. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen:

"Die Metro AG foult ihre ...

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Aktion Sühnezeichen Friedensdienste und Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche + Rechtsextremismus warnen vor Abschottung und Rassismus in der Asyldebatte
Donnerstag 12. Juli 2018
Antifaschismus Antifaschismus, News 

Von Aktion Sühnezeichen Friedensdienste und Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche + Rechtsextremismus

Fassungslos schauen wir seit Wochen auf das politische Geschehen in diesem Land und in Europa. Ein symbolischer Konflikt um die Zurückweisung der über ein anderes Mitgliedsland der EU ankommenden Schutzsuchenden wird benutzt, um in unerträglicher historischer Vergessenheit ...

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48 Prozent der Rentner bekommen unter 800 Euro
Donnerstag 12. Juli 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

Einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zufolge erhielten rund 8,6 Millionen Rentnerinnen und Rentner im Jahr 2016 eine Altersrente von unter 800 Euro monatlich. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Es ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass fast jeder zweite Rentner in einem der reichsten Länder der Welt mit unter ...

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Managergehälter an Löhne koppeln
Donnerstag 12. Juli 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die DAX-Chefs verdienen so viel wie nie, während die Reallöhne stagnieren und fast jeder zweite Rentner mit weniger als 800 Euro im Monat abgespeist wird. Diese perverse Entwicklung gefährdet den sozialen Frieden und muss endlich gestoppt werden. Ein Vorstandsmitglied sollte nicht mehr als das 20-fache dessen verdienen, was ein Arbeiter in der untersten Gehaltsgruppe im selben ...

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GroKo darf Windkraftbranche nicht das Genick brechen
Donnerstag 12. Juli 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Die mutlose Energiewende-Politik der alten und neuen GroKo zeigt ihre ersten negativen Folgen. Das Ausbremsen des Windkraft-Ausbaus zugunsten der alten Kohle- und Atomkonzerne sind in Zeiten des Kohleausstiegs und verfehlter Klimaziele der völlig falsche Kurs. Den Preis für schlecht gemachte Gesetze zahlen die Beschäftigen mit einer unsicheren Zukunft, Arbeitsplatzabbau, ...

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