Von DIE LINKE. Saar

Anlässlich der heutigen Demonstration von Busunternehmen in Berlin – an
der auch zahlreiche Firmen aus dem Saarland teilgenommen haben – erklärt
Thomas Lutze, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im
Bundestag:
„Regel müssen für alle gleich sein. Wenn zum Beispiel Fernlinienbusse
wieder fahren dürfen – die ...

Von BUND

Anlässlich des Papiers „Wachstumsprogramm für Deutschland: 10 Punkte für einen Neustart der Wirtschaft“ der AG Wirtschaft der Bundestagsfraktion der Union kritisiert Antje von Broock, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Das ...

„Die Folgen der Covid-19-Pandemie übersteigen die Belastungsgrenzen von Schulen und Lehrkräften bei weitem. Desinfektionsmittel und Räumlichkeiten fehlen, die schleppende Digitalisierung endet oft am Kopierer, und es gibt viel zu wenige Lehrerinnen und Lehrer“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt fort:

„Die Corona-Krise ...

Von DIE LINKE. NRW

Die geplanten Bonuszahlungen für Alten-Pflegekräfte sind zwar als Tropfen auf den heißen Stein und kleine Anerkennung zu begrüßen, sie ändern jedoch nichts an der viel zu geringen Bezahlung der vielen Menschen, die sich tagtäglich in der Pflege, in Krankenhäusern, Altersheimen und Hospizen für ihre Mitmenschen aufopfern. Das Pflegepersonal darf nicht mit ...

Von DIE LINKE. NRW

Während die Zahl der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus in Deutschland zurückgeht, steigt die Zahl der Infektionen von Schlachthofmitarbeiter*innen von Tag zu Tag. Die Ursachen sind lange bekannt und werden von vielen seit Jahren angeprangert: miserable Arbeitsbedingungen, mangelnde Hygiene in oft überfüllten und heruntergekommenen Gemeinschaftsunterkünften ...

„Wir brauchen einen Strauß an verschiedenen Maßnahmen, damit alle auch während der Corona-Pandemie sicher unterwegs sind“, erklärt Andreas Wagner, Sprecher für ÖPNV und Fahrradmobilität der Fraktion DIE LINKE und Obmann im Verkehrsausschuss, mit Blick auf die heute beschlossene Forderung seiner Fraktion nach einer Fahrradprämie von 200 Euro als Zuschuss zur Finanzierung von Wartung und Reparatur ...

Von DIE LINKE Saar

Am morgigen Mittwoch findet in Saarbrücken eine Protestkundgebung gegen das neue Polizeigesetz statt. Der Landesverband Saar der Partei DIE LINKE unterstützt diese Veranstaltung und den Aufruf (siehe Anhang).

Es ist erstaunlich, dass gerade in angespannten Zeiten wie der aktuellen Corona-Krise nicht nur vollkommen nachvollziehbar zahlreiche bürgerliche ...

„Mit ihrer Forderung, den Mindestlohn abzusenken und die Arbeitszeiten für abhängig Beschäftigte zu erhöhen, verlassen die Wirtschaftspolitiker der Union den sozialen Grundkonsens zur Bewältigung der Corona-Krise. Dieser ungeheuerliche und absurde Vorschlag würde die Lasten einseitig auf die abhängig Beschäftigten abwälzen. Ich erwarte umgehend eine Klarstellung der Bundeskanzlerin“, kommentiert ...

Von Linksfraktion Neunkirchen

„Der mögliche Wegfall des traditionsreichen PeKA in der Neunkircher Innenstadt wäre ein herber Verlust für die Lebensqualität in unserer Kreisstadt“, so Andrea Neumann – Fraktionsvorsitzende im Neunkircher Stadtrat – als Reaktion auf aktuelle Meldungen über die ungewisse Zukunft der Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof. „Die ...

Von Linksfraktion Saarbrücken

DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat fordert zur Überwindung der Armut die gleiche Energie, Motivation und Fantasie wie bei der Corona-Pandemie. Dazu der Vorsitzende der Linksfraktion, Michael Bleines:

„In einem Kommentar in der Saarbrücker Zeitung stellte Marco Reuther unter Bezugnahme auf die Corona-Maßnahmen die richtige Frage: ‚Warum also ...

Von BBU

Am Montag, 25.5.2020, wurde mit einer Mahnwache auf der Brücke vor der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau (NRW) gegen Uranmüllexporte von Gronau nach Russland demonstriert. Veranstalter war der Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau, der im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz

(BBU) organisiert ist. Der BBU (mit Sitz in Bonn) bekräftigte ...

Zum Ergebnis der Verhandlung über die Beteiligung des Bundes am Flugunternehmen Lufthansa sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Das Verhandlungsergebnis ist ein schlechter Witz. Das Lufthansa-Management hat das Poker-Spiel gewonnen. Geld ohne klare Gestaltungsmöglichkeiten lautet das Fazit. Die Bundesregierung hat damit eine Chance vertan. Den Preis dafür bezahlen die ...

Von DIE LINKE. NRW

Nach den gravierenden Unregelmäßigkeiten bei der Behandlung von Saisonarbeiter*innen auf dem in Insolvenz befindlichen Landwirtschaftsbetrieb „Spargel-Ritter“ in Bornheim bei Bonn wurde vom Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander Neu bei der Staatsanwaltschaft Bonn Strafanzeige gegen den Insolvenzverwalter gestellt.

Alexander Neu erklärt: „Ich ...

Von SOS-Kinderdörfer

Armut, Gewalt, mangelnde Versorgung: Seit Jahrzehnten leben die Menschen in Gaza unter menschenunwürdigen Zuständen. Wegen der Belastung durch die Corona-Pandemie hat sich die Situation nach Angaben der Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer in allen Bereichen verschlimmert. "Das Leid der Bevölkerung ist massiv angewachsen - obwohl wir offiziell bislang noch ...

Von TDF

Offener Brief an die Bundesregierung TERRE DES FEMMES fordert von der Bundesregierung mehr Gerechtigkeit für Mädchen

TERRE DES FEMMES – Menschenrechte für die Frau e. V. fordert die Bundesregierung dazu auf, bei der Evakuierung von Flüchtlingen ein besonderes Augenmerk auf minderjährige Mädchen zu legen.

„Es ist doch ...