Von DIE LINKE. Göttingen

Der Kreisverband der Partei DIE LINKE, ihre Kreistagsfraktion und die Göttinger-Linke/ALG-Gruppe im Stadtrat unterstützen solidarisch die Tarifforderung und den Arbeitskampf der Gewerkschaft ver.di für den Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst. Während der Corona-Krise hielten die Kolleginnen und Kollegen in Krankenhäusern und ...

„Die zuständigen Bundesbehörden riskieren das Scheitern der neuen Atommüllendlagersuche bevor es überhaupt losgegangen ist." Mit diesen Worten kommentiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Fraktion DIE LINKE, Sprecher für den Atomausstieg, die Absage der in Kassel geplanten Präsenzveranstaltung für den am kommenden Wochenende geplanten Start der Öffentlichkeitsbeteiligung bei der ...

Von DIE LINKE. Lüneburg

DIE LINKE im Rat der Hansestadt Lüneburg hat in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses einen Nachtragshaushalt für die Volkshochschule abgelehnt. Mit dem Nachtragshaushalt sollte ein großer Teil der Einnahmeverluste durch Entlassungen von Mitarbeiter*innen der VHS ausgeglichen werden.

Dazu Gruppenvorsitzender und Mitglied im ...

Gewerkschaftshaus Mannheim - SA, 17.10.2020, 13:00 Uhr – Mit der Bitte um Ankündigung und Berichterstattung.

Am 17. Oktober 2020 findet bereits zum siebten Mal in Mannheim die bundesweite Konferenz „Betriebsräte im Visier - Bossing, Mobbing & Co. - Wie bekämpfen?“ statt.

Im Zentrum unserer diesjährigen Tagung steht die Suche nach Strategien zur erfolgreichen Verteidigung und ...

Anlässlich der Verkehrsministerkonferenz am 14. und 15. Oktober erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Corona darf die Verkehrswende nicht bremsen. Der Ausbau von öffentlichem Nahverkehr und intelligenten Verkehrssystemen ist auch aus klimapolitischen Gründen dringend erforderlich. Dass der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen bereits um die Einhaltung der finanziellen ...

„Im Zuge des Lockdowns hat der Bund zwar zügig Transfer- und Kreditprogramme aufgelegt, doch viele Soloselbständige und Freiberufler*innen gingen bis dato leer aus. DIE LINKE begrüßt daher, dass endlich ein fiktiver Unternehmerlohn Gegenstand der geplanten Corona-Ãœberbrückungshilfen ist. Lang genug wurden Soloselbständige und Freiberufler*innen im Regen stehen gelassen. Eine späte Einsicht ist ...

DIE LINKE. Saarbrücken: Terminankündigung

Vortrag mit Prof. Dr. Franz Schneider (Saarbrücken) mit anschließender Diskussion.

Donnerstag, 22. Oktober 2020, 18 Uhr

Saarbrücken Versammlungsraum NN, Nauwieser Str. 19

Geld ist ein öffentliches Gut. Jede Bürgerin/ jeder Bürger hat das – viel zu wenig wahrgenommene – Recht zu ...

Von DIE LINKE. NRW

27.000 Menschen arbeiten im Stahlbereich von Tyssenkrupp. Ihre Jobs sind in Gefahr, Geld für den notwendigen Umbau der Produktion mit Hinblick auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit fehlt. „Der Stahl ist und bleibt die Schlüsselindustrie für NRW. Wenn die Stahlsparte von Thyssenkrupp nicht zukunftsfest gemacht wird, verlieren nicht nur die dort angestellten ...

Heute wird in mehreren Versandzentren bei Amazon gestreikt. Dazu Bernd Riexiger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Wir müssen flächendeckend eine höhere Tarifbindung erreichen. Sie dient dem Schutz der Beschäftigten. Besonders in Krisen kann durch die Tarifbindung verhindert werden, dass Löhne gedrückt werden, um die Krise zu finanzieren. 

DIE LINKE steht in den Kämpfen um ...

Von Piratenpartei Niedersachsen

Am 12.10. wurde berichtet, dass der Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB), unterstützt vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund (NSGB), vorschlägt, durch Corona in Kurzarbeit befindliche oder arbeitslos gewordene Menschen, zur KiTa-Betreuung umzuschulen. [1] Die PIRATEN Niedersachsen kritisieren diese Idee scharf:

"Eine erneute ...

Zur Feststellung der GEW, dass die Ergebnisse der Schulgipfel voraussichtlich erst in Monaten umgesetzt sein werden, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Die Corona-Krise hat die Defizite in Sachen Digitalisierung an den deutschen Schulen offensichtlich gemacht. Gerade jetzt in der Corona-Krise wären Schulen auf der digitalen Höhe der Zeit wichtig, um auch bei ...

Von DIE LINKE. NRW

Aufgrund steigender Infektionszahlen ist zu befürchten, dass es in vielen Jobcentern erneut zu rigiden Einschränkungen der Erreichbarkeit kommen wird. In manchen Jobcentern sind diese Einschränkungen gar nicht erst aufgehoben worden. „Das hat gravierende negative Folgen vor allem für Wohnungslose, Menschen mit Sprachschwierigkeiten sowie ohne digitale ...

Von Jusos Saar

Die saarländischen Jusos und die JSAG (Schüler*innen und Auszubildende innerhalb der Jusos) lehnen den Vorstoß von CDU/CSU, die Winterferien in den Schulen zu verlängern, ab.

Kira Braun, Juso-Landeschefin: „Mal wieder präsentieren uns die Unionsfraktionen einen halbgaren Vorschlag. Nur 16 Prozent der Neuinfektionen stammen aus dem ...

Zu der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 6.10.2020, dass die Regelung im Sozialgesetzbuch II, in Deutschland lebende EU-Bürger vom Hartz-IV-Bezug auszuschließen, teilweise gegen Europarecht verstößt (C-181/19), erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL im Europa-Parlament:

“Das Urteil stärkt wichtige Grundrechte in der Europäischen Union. Wenn Kinder in der ...

Anlässlich der Befassung des Bundesverfassungsgerichts mit der Klage der Linksfraktion zum EU-Kanada Freihandels- und Investitionsschutzabkommen CETA am 13. Oktober, erklärt Michel Brandt, Karlsruher Bundestagsabgeordneter und Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

"Die vorläufige Verabschiedung von CETA ohne Zustimmung des Bundestags und gegen den Willen ...