Nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer
Montag 10. Dezember 2018
Politik Politik, Arbeiterbewegung, News 

Von MLPD

CDU auf verschärftem Rechtskurs

Zur knappen Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem CDU-Parteitag am Freitag merkt Peter Weispfenning, Pressesprecher der MLPD, an: „Es ist irreführend, wenn in vielen Medienberichten so getan wird, als wäre es bei der Wahl der neuen Parteivorsitzenden um eine inhaltliche politische Richtungsentscheidung ...

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Privatisierungsvertrag: Reinickendorf verweigert die Unterschrift – GiB fordert Moratorium für alle Bezirke
Montag 10. Dezember 2018
Bewegungen Bewegungen, Berlin, News 

Von GIB

Berlin, den 10.12.2018: Wie heute bekannt wurde, wird Reinickendorf den Rahmenvertrag zum Schulbau mit der HOWOGE mbH nicht unterschreiben. Die Berliner Zeitung hatte zudem berichtet, dass auch andere Bezirke massive Bedenken haben und den Rahmenvertrag als zu intransparent, zu risikoreich, zu teuer und als unnötig bezeichnen. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) ...

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Den Globalen Migrationspakt umsetzen – Ausbeutung von ArbeitsmigrantInnen beenden
Montag 10. Dezember 2018
Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, News 

Von Südwind

Das SÜDWIND-Institut begrüßt, dass die Bundesregierung dem Globalen UN-Migrationspakt zustimmen wird und fordert diese auf, insbesondere die Ziele des Migrationspaktes zeitnah umzusetzen, die auf das Ende der Arbeitsausbeutung von MigrantInnen abzielen.

Rund zwei Jahre haben die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen am Text des Globalen ...

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LINKE widerspricht BARMER: "Bayerns Krankenhäuser erhalten"
Montag 10. Dezember 2018
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

BARMER zu bayerischen Krankenhäusern: Zutreffende Analyse - falsche Schlüsse MdB Harald Weinberg: "Ruinösen Wettbewerb abbauen statt Gesundheitsversorgung der Menschen weiter ausdünnen"

Es sei richtig, wenn die BARMER darauf hinweist, dass nahezu die Hälfte der bayerischen Kliniken rote Zahlen schreiben, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der ...

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"Die Brücke" hat kein tragfähiges Konzept zur Sanierung der "Neuen Heimat"
Montag 10. Dezember 2018
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von DIE LINKE. Rendsburg

Rendsburg. Auf der Sitzung der des Finanzausschusses der Stadt Rendsburg wurde am 4.12.18 der Jahresabschluss für 2017 der „Neuen Heimat“ vorgestellt. Wie bereits zu erwarten war, wurde ein Verlust von mehr als 1 Millionen Euro ausgewiesen. Zudem ist so gut wie kein Eigenkapital vorhanden und fast die gesamten Einnahmen werden für Personalaufwand ...

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Europarat hebt Sanktionsmöglichkeit des Wahlrechtsentzugs von Abgeordneten auf
Montag 10. Dezember 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Der Europarat hat heute Morgen die Möglichkeit, Abgeordneten das Wahlrecht zu entziehen, aufgehoben. Der zuständige Geschäftsordnungsausschuss entschied mit klarer Mehrheit, dass der Entzug des Rechts an der Wahl der Richterinnen und Richter des EGMR, des Generalsekretärs oder des Menschenrechtskommissars teilzunehmen, generell nicht zu Kompetenzen der parlamentarischen Versammlung gehört. Die ...

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Finanziellen Spielraum für die dringendsten Probleme nutzen
Montag 10. Dezember 2018
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Mönchengladbach

Die Haushaltsberatungen nähern sich dem Ende und an vielen Stellen ist deutlich geworden, dass nicht nur ein ausgeglichener Haushalt möglich ist, sondern dass sich die Mehrheitsfraktionen an so mancher Stelle ein kleines oder größeres Extra leisten. DIE LINKE sieht den Spielraum auch, wurde ihr doch von der Verwaltung zugesichert, dass 4,8 ...

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Groko-Klimabilanz schwarz wie Kohle
Montag 10. Dezember 2018
Umwelt Umwelt, Politik, News 

"Dass Deutschland im Klimaschutz international weiter nach hinten fällt ist kein Zufall, sondern Folge politischer Tatenlosigkeit der Großen Koalition. Kein Kohleausstieg, kein Klimaschutzgesetz, eine gelähmte Kohlekommission, verpasste Klimaziele, drohende Milliarden-Strafzahlungen für CO2-Ausgleichszahlungen auf EU-Ebene, eine ausgebremste Energiewende, immer mehr Klima-Verschmutzung im ...

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Für Frieden und Solidarität: Ein Netzwerk in der Großregion.
Montag 10. Dezember 2018
Saarland Saarland, News 

Von FriedensNetz Saar

Am diesem 10. Dezember wurde mit einem grenzüberschreitenden Appell, ein „Netzwerk Kriegs- und Fluchtursachen: Grenzüberschreitende Projekte für Frieden und Solidarität“ gegründet.
Vereinigungen aus 4 Ländern und 5 Regionen, die AG Frieden Trier e.V (D), die Coalition luxembourgeoise pour la paix – COLUPA (B), die Friddens- a ...

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Die Würde der Menschen wird angetastet, auch in Deutschland
Sonntag 09. Dezember 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte muss wesentlicher Bezugspunkt in allen politischen Auseinandersetzungen sein. Aber Anlass zum Feiern gibt uns das 70-jährige Jubiläum kaum. Denn die Würde der Menschen wird angetastet, jeden Tag, überall, auch in Deutschland. Nach 70 Jahren Allgemeine Erklärung der Menschenrechte bekommt die deutsche Bundesregierung von verschiedenen Seiten die Leviten ...

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Groko sollte die eigenen Fachleute ernst nehmen
Sonntag 09. Dezember 2018
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Mönchengladbach

„Besonders hoch ist die Zahl der Infektionen mit Chlamydien“, schreibt die Pressestelle der Stadt Mönchengladbach zum Welt-Aids-Tag[1]. Ein Thema, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit auf Antrag der Linksfraktion bereits am 20.09.2018 behandelte[2]. Es ging darum, das Angebot des Gesundheitsamtes um Erkennungstests für Chlamydien, ...

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Veranstaltung des Club Voltaire: Brasilien vor dem Amtsantritt eines Tropen-Trump
Sonntag 09. Dezember 2018
Hessen Hessen, News 

Das Linke Forum Frankfurt unterstützt die unten genannte Veranstaltung und ruft zur Teilnahme auf.

Brasilien vor dem Amtsantritt eines Tropen-Trump

Schockstarre, Angst und Widerstand

Referent: Lucas Oliveira

Der Referent kommt aus Sao Paulo und ist aktives Mitglied der Partei für Sozialismus und Freiheit (PSOL)

Donnerstag, ...

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„Für Menschenrechte – auch in der Kirche!“
Sonntag 09. Dezember 2018
Bewegungen Bewegungen, Kultur, News 

Von Wir sind Kirche

Wir sind Kirche zu 70 Jahre UN-Menschenrechtserklärung
und zur Jahreswende 2018 / 2019 

 

Anlässlich des 70. Jahrestags der UN-Menschenrechtserklärung fordert die KirchenVolksBewegung Wir sind Kirche die Umsetzung ...

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Gegen das kleinere Übel hilft nur eine starke Linke
Samstag 08. Dezember 2018
Saarland Saarland, Politik, News 

Von DIE LINKE. Saar

Euphorie darüber, dass nun mit A. Kramp-Karrenbauer die Nachfolgerin für Angela Merkel als Parteivorsitzende das Rennen gemacht hat, mag sich nicht so richtig einstellen. Allenfalls eine gewisse Erleichterung darüber, dass es  nach dem Prinzip des kleineren Übels nicht Friedrich Merz, der „mittelständische Millionär“, der Leuten mit geringem Einkommen empfiehlt, als ...

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Bevorstehender Anschluss Libyens an EU-Überwachung ist rechtswidrig!
Samstag 08. Dezember 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

"Behörden in Libyen sollen noch im Dezember an das europäische Überwachungssystem EUROSUR angeschlossen werden. Politisch ist dies äußerst problematisch, denn die militärische Küstenwache erhielte auf diese Weise die Koordinaten von Flüchtlingsbooten. Das legitimiert die brutale Truppe, die für Menschenrechtsverletzungen gegenüber Geflüchteten berüchtigt ist. Ich halte das Vorhaben aber auch für ...

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