„Bis Ende Mai will die Bundesregierung die Verträge mit Airbus und Israel zur Beschaffung von Kampfdrohnen unterzeichnen. Damit übergeht sie den Willen der Bevölkerung, die sich in Umfragen mit deutlicher Mehrheit gegen die Killerwaffen aussprach. Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, vor Vertragsschluss eine ernst gemeinte gesellschaftliche Debatte zu führen“, kritisiert der ...

„Je miserabler man die Menschen behandelt, desto weniger Schutzsuchende kommen hierher – das ist offensichtlich das menschenfeindliche Kalkül des Landesgruppenchefs der Union. Um Schutzsuchende aus Deutschland fernzuhalten, will er Ausreisepflichtigen und Dublin-Betroffenen die Leistungen kürzen. Dabei begibt sich niemand freiwillig auf eine oftmals tödliche Flucht. Menschen fliehen vor ...

Von DIE LINKE Bayern

Nach der Unendlichkeitshaft für Verdächtige und den Eingriffen in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger durch das Polizei-Aufgaben-Gesetz (PAG), hat sich die CSU-Regierung wieder was Neues einfallen lassen um ihre Bürger zu überwachen: das "Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz".
Mit dem neuen Gesetz können psychisch Erkrankte nach Belieben ...

Von Initiative Völkermord erinnern

Die Stadt Köln will lt. einer Presseerklärung vom 16.4. das Mahnmal zum Gedenken an den armenischen Völkermord, das am gestrigen Sonntag feierlich vor der Hohenzollernbrücke enthüllt wurde, umgehend wieder abreißen. Die Aktion ist angeblich bereits für Dienstag früh geplant. Zuständig ist Stadtdirektor Dr. Stephan Keller, Leiter des Kölner ...

17.04.2018 - Buch-Präsentation: “Peter Strutynski: Die Welt verändern, ...nicht nur interpretieren”

Liebe Freundinnen, liebe Freunde Am Dienstag, dem 17. April 2018 um 19.00 Uhr veranstalten wir im Kultursaal des Café Buch-Oase, Germaniastraße 14, Kassel-West eine Präsentation des Buches “Peter Strutynski: Die ...

Wir laden Euch herzlich ein:

Samstag, 21. April 2018,        Beginn:  14 Uhr

Anlässlich des 132. Geburtstages Ernst Thälmanns

        Kundgebung

vor dem Ernst-Thälmann-Denkmal in Berlin (Ernst-Thälmann-Park, Greifswalder ...

Von DIE LINKE. Regionalverband Saarbrücken

Regionalverband muss Hartz-IV-Beziehenden die tatsächlichen Mietkosten ersetzen

Zum Teil alarmierende Ergebnisse hat die Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband zu Hartz-IV-Leistungen und die Gewährung von Kosten der Unterkunft ergeben. Wie der Fraktionsvorsitzende im Regionalverband, Jürgen Trenz mitteilte, ...

Gewalt, Missbrauch, Verschleppung und Krankheiten bedrohen täglich ihr Leben

Von SOS-Kinderdörfer

Immer mehr Minderjährige in Pakistan sind obdachlos: Die Zahl der Straßenkinder stieg nun auf 1,5 Millionen an. "Diese Kinder sind schutzlos Verbrechern, Schlepperbanden sowie Krankheiten und Gräueltaten ausgesetzt!", erklärt Saba Faisal, die Leiterin der ...

Von Initiative Völkermord erinnern

Im Anschluss an die Matinee „Völkermorde erinnern, Kriege verhindern“ am 15. April in Köln haben die Initiative „Völkermord erinnern“ und Besucherinnen und Besucher eine Skulptur enthüllt. Es ist das erste Mahnmal in Deutschland im öffentlichen Raum, das an den mit deutscher Beteiligung durchgeführten Genozid an den Armeniern in den Jahren ...

Rolf Gössner und Jürgen Erkmann zum Hessischen Verfassungsschutzgesetz

Dienstag, 17. April 2018, 19:30 Uhr im Historischen Saal des Rathauses in Marburg, Markt 1

Eine Veranstaltung zum Hessischen Verfassungsschutzgesetz findet am Dienstag, 17. April um 19.30 Uhr im Historischen Saal des Marburger Rathauses statt. Ihre Kritik am Gesetzentwurf der Landesregierung ...

Von DIE LINKE. Duisburg

In Spanien formierte sich als Antwort auf die Sparpolitik infolge der Euro- und Finanzkrise die linke Protestpartei PODEMOS (deutsch „Wir können es“). Nach ihrer Gründung 2014 erzielte sie bei den Parlamentswahlen mit über 20 % beachtliche Erfolge und beendete damit das Zwei-Parteien-System, das seit dem Ende der Franco-Diktatur die ...

„Der ‚March for Science‘ ist eine internationale Demonstration für Forschung und Wissenschaft, gegen alternative Fakten und gegen die Etablierung einer postfaktischen Ära. Als LINKE wollen wir die öffentlich finanzierten Hochschulen und Forschungseinrichtungen in ihrer Rolle als Taktgeber und Gestalter des gesellschaftlichen Fortschritts stärken. Daher unterstützen wir die ...

Von DIE LINKE. NRW

Am morgigen Samstag wollen die Neofaschisten von der Rechten gemeinsam mit Bündnispartner*innen aus Europa unter dem slogan "Europa erwache" durch Dortmund marschieren. Dazu erklärt Jules El-Khatib, Kontaktstelle soziale Bewegung von DIE LINKE. NRW:

"Wir unterstützen die vielfältigen und bunten Proteste gegen den rechten Aufmarsch in Dortmund. Unter dem Motto ...

„Der Fehmarnbelttunnel sollte ganz schnell in Vergessenheit geraten“, sagt Lorenz Gösta Beutin (MdB), Landessprecher der Linken Schleswig-Holstein. Der klima- und energiepolitische Sprecher der Linksfraktion wendet sich gegen die Zusicherung von Bundeskanzlerin Merkel, die sich gegenüber dem dänischen Ministerpräsidenten Rasmussen für ein „zügiges Voranbringen“ des umstrittenen Projekts ...

Einen Diesel sauber nachzurüsten kostet circa 2.500 Euro. Der neue VW-Chef Herbert Diess nennt dies sehr viel Geld für seinen Konzern. Gleichzeitig wurde bekannt, dass der scheidende VW-Chef Müller nach nur zweieinhalb Jahren an der Konzernspitze eine Rente von 2.900 Euro bezieht – pro Tag. Bernd Riexinger, Vorsitzender der LINKEN:

Ich erwarte von Herbert Diess, dass er sich nicht nur damit ...