Freiheit für Julian Assange!
Dienstag 19. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Sechs Jahre nach Beginn des erzwungenen Botschaftsasyls von Julian Assange bietet die Lage des WikiLeaks-Gründers Anlass zu zunehmender Sorge: Eine rasche Lösung ist notwendig. Sechs Jahre De-facto-Gefangenschaft in engen Räumen der ecuadorianischen Botschaft in London, ohne Ausgang und getrennt von seiner Familie sind eine empörende Verletzung der Menschenrechte mitten in Europa“, sagt ...

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DIE LINKE fordert verstärkte Initiativen zur Schaffung von Sozialwohnungen
Dienstag 19. Juni 2018
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Regionalverband Saarbrücken

Mike Botzet, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband bezeichnet die bisherigen Aktivitäten bei der Schaffung von preiswertem Wohnraum als völlig unzureichend.

Im Regionalverband Saarbrücken mangele es für Haushalte mit geringem Einkommen an bezahlbaren Wohnungen. Auch hätten ...

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Angela Merkel verliert zunehmend die klimapolitische Glaubwürdigkeit
Dienstag 19. Juni 2018
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von BUND

Die heutige Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Petersberger Klimadialog kommentierte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Die Kanzlerin hat sich einmal mehr als Verwalterin des Status quo dargestellt. In hübsche Worte hat die Bundeskanzlerin verpackt, dass zu wenig auf dem Tisch liegt, um die eigenen ...

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Merkel & Macron: Die Schlafwandler
Dienstag 19. Juni 2018
Politik Politik, Internationales, Frankreich 

„Madame Non und der Investmentbanker aus Frankreich stehen vor einem Scherbenhaufen in Europa. Zehn Jahre nach der Finanzkrise bekommen Deutschland und Frankreich nicht mal eine echte Finanztransaktionssteuer gebacken“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten Emmanuel ...

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Merkels schmutzige Klima-Seifenblasen
Dienstag 19. Juni 2018
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Lustlos, inhaltsleer, planlos: Die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Petersberger Klimadialog war angesichts der verfehlten Klimaschutzziele der Bundesregierung ein peinliches Abziehbild ihrer Klima-Schlafwagen-Politik der letzten Jahre. Wer vor internationalem Publikum einen derart blutarmen Vortrag abliefert, wird niemals den notwendigen politischen Druck auf EU-Länder wie ...

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Windelbonus wird rückwirkend erhöht
Dienstag 19. Juni 2018
Saarland Saarland, News 

Von Linksfraktion Saarbrücken

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus, Claudia Kohde-Kilsch, und die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Patricia Schumann, zeigen sich erfreut über die in der letzten Stadtratssitzung beschlossenen Erhöhung des Windelbonus. Es handelt sich um einen städtischen Zuschuss, der Familien mit Kleinkindern und inkontinente ...

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Bundesregierung stutzt das Asylrecht weiter bis zur Unkenntlichkeit
Dienstag 19. Juni 2018
Politik Politik, Internationales, News 

„Die Bundesregierung muss sich in ihrer Politik gegenüber Geflüchteten endlich der Einhaltung von Menschenrechten verpflichten. Stattdessen stutzt sie das Asylrecht weiter bis zur Unkenntlichkeit und schafft mit ihren Rüstungsexporten, durch völlig ungenügende Antworten auf den Klimawandel und eine fatale Außenhandelspolitik neue Fluchtgründe. Damit trägt sie eine große Mitverantwortung ...

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Entscheidung der WHO ist für trans*-Personen weltweit ein riesiger Erfolg
Dienstag 19. Juni 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Entscheidung der WHO ist für trans*-Personen weltweit ein riesiger Erfolg. Die Aufhebung der stigmatisierenden und schlicht falschen Katalogisierung ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der Menschenrechte. Er lässt hoffen, dass die lange Geschichte sogenannter Konversionstherapien und erzwungener medizinischer Behandlungen langsam aber sicher ein Ende findet. Kritisch ist dagegen der ...

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DIE LINKE Stadtratsfraktion fordert dringend Sozialen Wohnungsbau für Saarbrücken
Dienstag 19. Juni 2018
Saarland Saarland, News 

Von Linksfraktion Saarbrücken

Lothar Schnitzler, Alt-Saarbrücker Stadtrat der Partei DIE LINKE sieht sich in seiner Auffassung bestätigt: alarmierend schlecht schneidet die Stadt Saarbrücken bei der sozialen Ungleichverteilung in den Wohnquartieren nach der Studie des Berliner Wissenschaftszentrums für Sozialforschung „Wie brüchig ist die soziale Architektur unserer ...

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Welttag des Flüchtlings 2018
Dienstag 19. Juni 2018
Politik Politik, Internationales, News 

Anlässlich des Weltflüchtlingstages erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Weltweit sind 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht. „Angesichts der Wucht dieser millionenfachen Not sollten die Unionsparteien sich in Demut üben. Die CSU handelt verantwortungslos, geschichtsvergessen und zutiefst inhuman. Der Asylstreit dreht sich um einige tausend Geflüchtete. Die globale Aufgabe ...

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Überwachung des Mittelmeers: Seenotrettungsorganisationen müssen EU-Lagebilder erhalten!
Dienstag 19. Juni 2018
Internationales Internationales, News 

"Die Europäische Union überwacht das zentrale Mittelmeer lückenlos. Sowohl die Grenzagentur Frontex als auch die Militärmissionen nutzen dabei hochauflösende Satelliten und das leistungsfähige Überwachungsnetzwerk EUROSUR, das nun weiter ausgebaut wird. Es ist deshalb vermeidbar, dass so viele Menschen auf der Flucht ertrinken müssen. Die Aufklärungsdaten müssen jetzt genutzt werden, um Menschen ...

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DIE LINKE Aachen fährt zur Pflegedemo nach Düsseldorf
Montag 18. Juni 2018
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Aachen

An diesem Mittwoch, den 20. Juni treffen sich die GesundheitsministerInnen in Düsseldorf, um am grünen Tisch über die Zukunft von Beschäftigten, BewohnerInnen, PatientInnen und Angehörige zu entscheiden. Dieses Treffen wird zum Anlass genommen, um für gute Pflege zu demonstrieren.

Auch DIE LINKE Städteregion Aachen unterstützt die Demonstration und ist ...

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Deutschland braucht einen Klimaschutzruck
Montag 18. Juni 2018
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Dass der Gastgeber des Petersberger Klimadialogs eine kohlrabenschwarze Klimaschutzbilanz hat, ist angesichts von Klimabremsern wie Trump und AfD ein klimapolitischer Totalschaden. Deutschland bleibt EU-Braunkohlemeister und ist darum in der Europäischen Union vom Spitzenplatz ins Mittelfeld der Klimaschutz-Vorreiterländer abgerutscht. Die Gründe für den Abstieg mit Ansage sind Jahre der ...

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Bundesregierung muss gegen grausame Familientrennungen in den USA protestieren
Montag 18. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die Bundesregierung muss bei der US-Regierung Protest einlegen gegen die willkürlichen Familientrennungen an der Grenze zu Mexiko. Seit Mitte April sind bereits 2000 Kinder von ihren Eltern getrennt worden. Diese grausame Praxis verletzt Artikel 12 und 16 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte", erklärt Kathrin Vogler, Außenpolitikerin der LINKEN im Bundestag.

Vogler weiter: "Ich bin ...

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Stichwahl wäre eine Niederlage für Erdogans Präsidialdiktatur
Montag 18. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die türkischen Präsidentschaftswahlen haben außerhalb der Türkei bereits begonnen. In einem Land, das auf dem Global Peace Index nur noch einen Platz vor Nordkorea liegt, wäre selbst die Stichwahl eine große Chance für die demokratische Opposition“, erklärt Helin Evrim Sommer, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE. Sommer weiter:

„Seit dem Beginn des ...

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