Jusos an der Saar: Frauenhäuser- weitere Kapazitäten in leerstehenden Hotels schaffen
Montag 30. März 2020
Saarland Saarland, Feminismus, News 

Von Jusos Saar

Die Jusos an der Saar fordern saarländische Hotels dazu auf, Zimmer für von Gewalt bedrohten Frauen freizugeben und somit die Kapazitäten der Frauenhäuser zu erweitern.
Braun: „Die Corona-Krise trifft viele Menschen hart. Besonders hart trifft es aber Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind und aufgrund der Ausgangsbeschränkungen an die ...

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Privatisierung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen war falsch
Montag 30. März 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Es ist zu begrüßen, dass auch der Sachverständigenrat die Bedeutung der öffentlichen und privaten Nachfrage für die wirtschaftliche Entwicklung nach der Krise erkennt. Ebenso wichtig wie dringend notwendig ist, dass die Stärkung des Gesundheitssystems im Sondergutachten eine zentrale Rolle einnimmt. Allerdings wäre mehr Selbstkritik angebracht gewesen, denn immerhin hat dasselbe Gremium noch vor ...

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Handy-Daten-Tracking: Grundrechte gelten auch in Krisenzeiten
Montag 30. März 2020
Kultur Kultur, Soziales, Politik 

Zu den Plänen der Bundesregierung, über Handy-Daten-Kontakte potenziell Covid-19-infizierte Personen zu identifizieren, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Nachdem Gesundheitsminister Spahn zuerst Funkzellenabfragen zur Kontaktverfolgung Covid-19-infizierter Personen vorschlug, die weder sinnvolle Erkenntnisse gebracht noch grundrechtskonform gewesen ...

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Renten-Vorschläge der Jungen Gruppe in der CDU/CSU sind komplett unausgegoren
Montag 30. März 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Die Vorschläge der Jungen Gruppe der Unionsfraktion sind allesamt komplett unausgegoren. Kinderlose sind wesentlich häufiger in Vollzeit beschäftigt und zahlen darum schon heute häufig höhere Rentenbeiträge und mehr Steuern. Umgekehrt wäre es richtig. Es darf nicht darum gehen, Kinderlose zu diskriminieren, sondern die Erziehungsleistung von Menschen mit Kindern muss in der Rente angemessen ...

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Rentenreförmchen statt sichere Rente
Montag 30. März 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

„Für ein Bundesland wie NRW, in dem bereits jetzt Jahr für Jahr mehr Rentner*innen auf Grundsicherung angewiesen sind, ist der am Freitag (28. März 2020) vorgelegte Abschlussbericht der von der Bundesregierung eingesetzten Rentenkommission keine gute Nachricht“, erklärt Ingrid Jost, rentenpolitische Sprecherin von DIE LINKE in NRW. Während das Rentenniveau ...

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Kurzarbeitergeld sofort auf 90 Prozent erhöhen
Sonntag 29. März 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Es ist völlig inakzeptabel, dass die Arbeitgeber neben Staatsgarantien in Milliardenhöhe nun auch noch einseitig von den Sozialbeiträgen beim Kurzarbeitergeld entlastet werden. Für viele Beschäftigte ist das Kurzarbeitergeld existenzbedrohend niedrig – es muss sofort auf 90 Prozent des Nettoarbeitsentgelts angehoben werden. Die Lockerung der Zuverdienstgrenze auf freiwilliger Basis wirkt hier ...

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Aktuelles aus und über Kuba
Sonntag 29. März 2020
Internationales Internationales, Bewegungen, News 

Veranstaltungen:

Bis auf weiteres sind sind alle Veranstaltungen abgesagt.

Die Brigade José Martí ist abgesagt und wird veraussichtlich auf November verschoben.

Kubas Kampf gegen den Coronavirus:

Auf einer neuen Schwerpunktseite

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Afrika vor Corona-Pandemie: "Die Virustoten werden unsere kleinste Sorge sein"
Sonntag 29. März 2020
Internationales Internationales, News 

Von SOS- Kinderdörfer

Mangelernährung, marode Gesundheitssysteme, schwache Wirtschaften - nur wenige afrikanische Länder sind ausreichend auf das Coronavirus vorbereitet, die meisten brauchen dringend Unterstützung. Die Angst vor einem unkontrollierten Ausbruch von Covid-19 ist deshalb groß.

Derzeit gibt es nur vergleichsweise wenige bestätigte Fälle des Coronavirus in ...

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MLPD und Patrick Ziegler / München stellen Eilantrag beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof wegen der Ausgangsbeschränkungen im Freistaat Bayern
Sonntag 29. März 2020
Bayern Bayern, Arbeiterbewegung, News 

Von MLPD

Maßnahmen zum Gesundheitsschutz ausbauen und verbessern! Grundgesetzwidrige und kontraproduktive Notstandsmaßnahmen aufheben!

Heute haben die MLPD und der Münchner Bürger Patrick Ziegler beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einen Eilantrag gestellt. Er richtet sich dagegen, dass in Bayern das Verlassen der eigenen Wohnung generell untersagt ...

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Wer systemrelevant ist, muss auch anständig bezahlt werden!
Samstag 28. März 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Es ist nicht akzeptabel, dass in vielen so genannten systemrelevanten Berufen Löhne weit unter dem Durchschnitt gezahlt werden. In vielen dieser systemrelevanten Bereiche müssen die Löhne dringend angehoben werden“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts der heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Löhnen von ...

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Sparkassen müssen handeln!
Freitag 27. März 2020
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

„Sparkassen müssen gerade in der Krise zu ihren Kunden stehen und Hilfspakete schnüren“, so die Landessprecherin der LINKEN Bayern, Eva Bulling-Schröter.

Und weiter: „Durch die Corona-Krise sind viele Menschen von Kurzarbeit, drohender Arbeitslosigkeit oder der Insolvenz ihres Geschäfts betroffen. Einige Sparkassenkund*innen werden nun auf ihren ...

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DKP verurteilt neue US-Aggression gegen Venezuela
Freitag 27. März 2020
Arbeiterbewegung Arbeiterbewegung, Internationales, News 

Von DKP

Die USA haben am Donnerstag ein Kopfgeld in Höhe von 15 Millionen Dollar auf den Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela, Nicolás Maduro, ausgesetzt. Auch weitere hochrangige Repräsentanten des südamerikanischen Landes wurden auf die Fahndungsliste gesetzt.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Patrik Köbele: „Einen ...

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Menschen mit Pflegebedarf wurden beim Schutzpaket vergessen
Freitag 27. März 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Menschen mit Pflegebedarf hat die Bundesregierung als besondere Risikogruppe im Schutzpaket vergessen“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Debatte des Bundesrats über die Maßnahmenpakete der Bundesregierung zur Corona-Krise. „Menschen mit Pflegebedarf gehören besonders häufig zur Risikogruppe der Älteren oder Vorerkrankten. Aber für ...

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Rentenkommission gescheitert – Sinkflug des Rentenniveaus wird nicht gestoppt
Freitag 27. März 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Es ist nur den Gewerkschaften zu verdanken, dass die Rentenkommission keine Rente erst ab 70 und keinen Komplettabsturz des Rentenniveaus beschlossen hat. Das sind die einzigen guten ‚Ergebnisse‘ im 126 Seiten dicken Abschlussbericht. Diese Veranstaltung hätte man sich sparen können. Nun zeigt sich, dass es ein Riesenfehler war, die Rentenexperten der demokratischen Oppositionsparteien mit ...

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Housing Action Day: Samstag am Fenster oder virtuell „demonstrieren“
Freitag 27. März 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

DIE LINKE NRW unterstützt den europaweiten "Housing Action Day" am Samstag, den 28. März. Da alle Großdemonstrationen und Aktionen im öffentlichen Raum derzeit nicht erlaubt sind, schlägt das Initiativenbündnis Fenster- und Online-Demonstrationen vor. DIE LINKE in NRW ruft Mitglieder und Sympathisierende auf, sich an diesen Aktionen zu beteiligen.

Amid ...

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