„Sechs Jahre nach Beginn des erzwungenen Botschaftsasyls von Julian Assange bietet die Lage des WikiLeaks-Gründers Anlass zu zunehmender Sorge: Eine rasche Lösung ist notwendig. Sechs Jahre De-facto-Gefangenschaft in engen Räumen der ecuadorianischen Botschaft in London, ohne Ausgang und getrennt von seiner Familie sind eine empörende Verletzung der Menschenrechte mitten in Europa“, sagt ...

Von DIE LINKE. Regionalverband Saarbrücken

Mike Botzet, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband bezeichnet die bisherigen Aktivitäten bei der Schaffung von preiswertem Wohnraum als völlig unzureichend.

Im Regionalverband Saarbrücken mangele es für Haushalte mit geringem Einkommen an bezahlbaren Wohnungen. Auch hätten ...

Von BUND

Die heutige Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Petersberger Klimadialog kommentierte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Die Kanzlerin hat sich einmal mehr als Verwalterin des Status quo dargestellt. In hübsche Worte hat die Bundeskanzlerin verpackt, dass zu wenig auf dem Tisch liegt, um die eigenen ...

„Madame Non und der Investmentbanker aus Frankreich stehen vor einem Scherbenhaufen in Europa. Zehn Jahre nach der Finanzkrise bekommen Deutschland und Frankreich nicht mal eine echte Finanztransaktionssteuer gebacken“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten Emmanuel ...

„Lustlos, inhaltsleer, planlos: Die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Petersberger Klimadialog war angesichts der verfehlten Klimaschutzziele der Bundesregierung ein peinliches Abziehbild ihrer Klima-Schlafwagen-Politik der letzten Jahre. Wer vor internationalem Publikum einen derart blutarmen Vortrag abliefert, wird niemals den notwendigen politischen Druck auf EU-Länder wie ...

Von Linksfraktion Saarbrücken

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Rathaus, Claudia Kohde-Kilsch, und die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Patricia Schumann, zeigen sich erfreut über die in der letzten Stadtratssitzung beschlossenen Erhöhung des Windelbonus. Es handelt sich um einen städtischen Zuschuss, der Familien mit Kleinkindern und inkontinente ...

„Die Bundesregierung muss sich in ihrer Politik gegenüber Geflüchteten endlich der Einhaltung von Menschenrechten verpflichten. Stattdessen stutzt sie das Asylrecht weiter bis zur Unkenntlichkeit und schafft mit ihren Rüstungsexporten, durch völlig ungenügende Antworten auf den Klimawandel und eine fatale Außenhandelspolitik neue Fluchtgründe. Damit trägt sie eine große Mitverantwortung ...

„Die Entscheidung der WHO ist für trans*-Personen weltweit ein riesiger Erfolg. Die Aufhebung der stigmatisierenden und schlicht falschen Katalogisierung ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der Menschenrechte. Er lässt hoffen, dass die lange Geschichte sogenannter Konversionstherapien und erzwungener medizinischer Behandlungen langsam aber sicher ein Ende findet. Kritisch ist dagegen der ...

Von Linksfraktion Saarbrücken

Lothar Schnitzler, Alt-Saarbrücker Stadtrat der Partei DIE LINKE sieht sich in seiner Auffassung bestätigt: alarmierend schlecht schneidet die Stadt Saarbrücken bei der sozialen Ungleichverteilung in den Wohnquartieren nach der Studie des Berliner Wissenschaftszentrums für Sozialforschung „Wie brüchig ist die soziale Architektur unserer ...

Anlässlich des Weltflüchtlingstages erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Weltweit sind 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht. „Angesichts der Wucht dieser millionenfachen Not sollten die Unionsparteien sich in Demut üben. Die CSU handelt verantwortungslos, geschichtsvergessen und zutiefst inhuman. Der Asylstreit dreht sich um einige tausend Geflüchtete. Die globale Aufgabe ...

"Die Europäische Union überwacht das zentrale Mittelmeer lückenlos. Sowohl die Grenzagentur Frontex als auch die Militärmissionen nutzen dabei hochauflösende Satelliten und das leistungsfähige Ãœberwachungsnetzwerk EUROSUR, das nun weiter ausgebaut wird. Es ist deshalb vermeidbar, dass so viele Menschen auf der Flucht ertrinken müssen. Die Aufklärungsdaten müssen jetzt genutzt werden, um Menschen ...

Von DIE LINKE. Aachen

An diesem Mittwoch, den 20. Juni treffen sich die GesundheitsministerInnen in Düsseldorf, um am grünen Tisch über die Zukunft von Beschäftigten, BewohnerInnen, PatientInnen und Angehörige zu entscheiden. Dieses Treffen wird zum Anlass genommen, um für gute Pflege zu demonstrieren.

Auch DIE LINKE Städteregion Aachen unterstützt die Demonstration und ist ...

„Dass der Gastgeber des Petersberger Klimadialogs eine kohlrabenschwarze Klimaschutzbilanz hat, ist angesichts von Klimabremsern wie Trump und AfD ein klimapolitischer Totalschaden. Deutschland bleibt EU-Braunkohlemeister und ist darum in der Europäischen Union vom Spitzenplatz ins Mittelfeld der Klimaschutz-Vorreiterländer abgerutscht. Die Gründe für den Abstieg mit Ansage sind Jahre der ...

"Die Bundesregierung muss bei der US-Regierung Protest einlegen gegen die willkürlichen Familientrennungen an der Grenze zu Mexiko. Seit Mitte April sind bereits 2000 Kinder von ihren Eltern getrennt worden. Diese grausame Praxis verletzt Artikel 12 und 16 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte", erklärt Kathrin Vogler, Außenpolitikerin der LINKEN im Bundestag.

Vogler weiter: "Ich bin ...

„Die türkischen Präsidentschaftswahlen haben außerhalb der Türkei bereits begonnen. In einem Land, das auf dem Global Peace Index nur noch einen Platz vor Nordkorea liegt, wäre selbst die Stichwahl eine große Chance für die demokratische Opposition“, erklärt Helin Evrim Sommer, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE. Sommer weiter:

„Seit dem Beginn des ...