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Hartz IV: Einmaliger Zuschuss zum Regelsatz
Sonntag 28. Februar 2021
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Soziales, NRW, News
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Von DIE LINKE. NRW LAG Weg mit Hartz IV
Gerade die Coronakrise verdeutlicht wie die systematische Unterdeckung des Regelsatzes, die geschlossenen Sozialeinrichtungen, steigende Lebensmittelpreise und die Erhöhung der Mietnebenkosten durch die CO² Steuer die Armut vergrößert.
Der einmalige Zuschuss auch „Corona-Zuschlag“ genannt in Höhe von 150,- Euro soll am 30.04.2021 ...
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Caritas stellt sich existenzsichernden Löhnen in den Weg
Freitag 26. Februar 2021
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Wirtschaft, Soziales, Politik
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„Es ist ein Schlag ins Gesicht der Pflegekräfte, dass die Caritas die flächendeckende Einführung existenzsichernder Löhne in der Altenpflege ablehnt“, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die heutige Entscheidung der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas. „Damit schadet sie Pflegekräften und Menschen mit Pflegebedarf. Höhere Löhne führen nur ...
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Auflösung des KSK und Rücktritte sind überfällig
Donnerstag 25. Februar 2021
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Antifaschismus, Politik, News
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„Beim Zwischenbericht zum KSK vom Oktober 2020 ist das Parlament nicht über die Munitions-Rückgabe-Amnestie informiert worden. Hier lag also offensichtlich eine Täuschung des Verteidigungsausschusses vor. Nach jetzigem Stand hat der Generalinspekteur der Bundeswehr diesen Bericht zu verantworten. Ein Vorbericht des Heeres hat die Munitions-Rückgabe-Amnestie erwähnt, dies wurde aber nicht in ...
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Aus Corona lernen – soziale Innovationen fördern
Donnerstag 25. Februar 2021
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Soziales, Politik, News
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„Der aktuelle EFI-Bericht betont zu Recht wieder die Bedeutung sozialer Innovationen. Gerade die Corona-Krise wirft zahlreiche Fragen auf, die sich nicht rein technisch oder medizinisch lösen lassen, sondern sich darauf beziehen, wie wir arbeiten, kommunizieren, Familien- und Berufsleben in Einklang bringen und vieles mehr. Die Schwierigkeiten bei der Formulierung praktikabler Strategien ...
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Ein gesunder Wald ist in unser aller Interesse
Mittwoch 24. Februar 2021
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Umwelt, Politik, News
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„Dem Wald geht es aufgrund von Versäumnissen in der Vergangenheit so schlecht wie lange nicht mehr. Daher braucht es sowohl Sofortmaßnahmen als auch eine langfristige Waldstrategie für einen beschleunigten Waldumbau, der aufgrund des Klimawandels und vielerorts historisch hoher Schalenwildbestände noch schwieriger geworden ist. Deshalb wird mehr Forschung zur genetischen Vielfalt und ...
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Schluss mit der Halbherzigkeit: KSK auflösen
Mittwoch 24. Februar 2021
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Politik, Antifaschismus, News
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„Die Halbherzigkeit im Umgang mit dem KSK ist zu beenden. Das KSK gehört aufgelöst“, erklärt Christine Buchholz, Mitglied der LINKEN im Verteidigungsausschuss, anlässlich des Jahresberichts der Wehrbeauftragten. Buchholz weiter:
„Erneut gibt es ein Rekordaufkommen an meldepflichtigen Ereignissen im Bereich Rechtsextremismus. Hinzu kommt ein Dunkelfeld aus Eingaben, die anderen Bereichen ...
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Zur Bilanz der Wohnraumoffensive des BMI
Montag 22. Februar 2021
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Bewegungen, Berlin, News
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Von Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn Berlin
Der Mietengipfel 2021 am 23.02.2021 will eine „Bilanz der Wohnraumoffensive“ ziehen, die 2018 verkündet wurde. Im einem aktuellen Einladungstext steht, man habe ein „einmaliges Gesamtpaket“ geschnürt, „Investive Impulse, Regelungen zur Sicherung der Bezahlbarkeit des Wohnens…“. Die großen Worte ...
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KSK-Munitions-Rückgabe: Rücktritte oder Auflösung
Montag 22. Februar 2021
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Politik, News
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Zur Affäre, dass auf Befehl des Kommandeurs des Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr umfangreich Waffen in Form einer Waffen-Rückgabe-Amnestie zurückgegeben werden konnten, erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion:
"Ich möchte wissen, wie es zu dieser Waffen- und Munition-Rückgabe-Amnestie kommen konnte. ...
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Wohnungsbilanz der GroKo – kein Grund zum Feiern
Montag 22. Februar 2021
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Soziales, Wirtschaft, Politik
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"Seit dem ersten Wohngipfel vor drei Jahren ist viel zu wenig passiert. Zum Ende der Legislatur wird es 160.000 Sozialwohnungen weniger geben als zu Beginn. Der Mietenanstieg geht weiter. Die Wohnungsfrage ist zu wichtig und die Bilanz zu schlecht für Jubel-Arien auf dem Wohngipfel", erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. ...
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Sanktionen führen in die Sackgasse
Montag 22. Februar 2021
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Internationales, Politik, News
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„Die Fixierung auf immer neue Sanktionen treibt die diplomatischen Beziehungen der EU zur Russischen Föderation auf einen Tiefpunkt. Durch einen Abbruch der Beziehungen, der als Reaktion Russlands möglich ist, ist nichts gewonnen. Auch denjenigen Menschen, die in Russland völlig zurecht gegen Korruption, Polizeigewalt und Autoritarismus auf die Straße gehen, bringt eine diplomatische ...
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