"Jetzt reden wir - 2.0" - erster flüchtlingspolitischer Kongress war erfolgreich!
Mittwoch 04. Dezember 2019

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Bewegungen Bewegungen, Baden-Württemberg, TopNews 

Von Adelheid Gruber

180 Teilnehmer aus 20 Nationen folgten am vergangenen Samstag der Einladung von Alassa Mfouapon, seinem Rechtsanwalt Roland Meister und dem Freundeskreis Alassa & Friends zu einem Flüchtlingspolitischen Kongress, der wohl der erste seiner Art war. Alassa Mfouapon war bundesweit bekannt geworden als Sprecher der Flüchtlinge in Ellwangen, die sich 2018 gegen ...

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ROG und Hinterbliebene verklagen drei Verdächtige im Mordfall Daphne Caruana Galizia
Mittwoch 04. Dezember 2019

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen verklagt in Frankreich gemeinsam mit den Hinterbliebenen der in Malta ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia drei der mutmaßlichen Schlüsselfiguren in dem Mordfall. Die Klage wurde am Dienstag (3.12.) bei der Finanzstaatsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft Paris eingereicht und wirft dem Geschäftsmann Yorgen ...

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Verfassungsgericht verhandelt Klage von Journalisten und ROG gegen das BND-Gesetz
Dienstag 03. Dezember 2019

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Bewegungen Bewegungen, Kultur, Internationales 

Von ROG

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wird am 14. und 15. Januar 2020 über das BND-Gesetz verhandeln. Damit rückt ein Grundsatzurteil über die Befugnisse des Geheimdienstes für dessen globale Massenüberwachung des Datenverkehrs im Internet in greifbare Nähe. Anlass für die Verhandlung ist die Verfassungsbeschwerde eines Bündnisses aus fünf Medienorganisationen, unter ...

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Offener Brief an BAYER zum Bhopal-Gedenktag
Dienstag 03. Dezember 2019

Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Bewegungen 

CBG verlangt Auskünfte zur Anlagen-Sicherheit

Von CBG

Heute vor 35 Jahren ereignete sich im indischen Bhopal die bisher größte Chemie-Katastrophe der Menschheitsgeschichte. In einem Pestizid-Werk von UNION CARBIDE explodierte ein Tank mit Methylisocyanat (MIC) und setzte eine riesige Giftwolke frei. Allein in den ersten drei Tagen starben 8.000 Anwohner*innen. ...

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Zwergenwiese nimmt als erster Hersteller den Goldenen Windbeutel an
Dienstag 03. Dezember 2019

Bild: foodwatch

Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, TopNews 

Von foodwatch

Als erster Hersteller überhaupt hat Zwergenwiese den Negativpreis Goldener Windbeutel akzeptiert und eine Rezepturänderung für seine zuckrige Kinder-Tomatensauce angekündigt. Zudem kämen alle Kinderlebensmittel im Sortiment „auf den Prüfstand“, erklärte das Bio-Unternehmen. Auf Details wollte sich der Hersteller allerdings nicht festlegen. Die ...

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„Deplatziert und unglaubwürdig“
Dienstag 03. Dezember 2019

Hamburg Hamburg, Bewegungen, TopNews 

Von SEEBRÜCKE HAMBURG

SEEBRÜCKE HAMBURG kritisiert Auftritt von Katharina Fegebank bei United4Rescue

Die SEEBRÜCKE HAMBURG begrüßt ausdrücklich die Initiative „United4Rescue“, mit der die Evangelische Kirche in Deutschland gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Partner*innen – auch aus der SEEBRÜCKE – ein eigenes Rettungsschiff ins Mittelmeer schicken will.<br&nbsp;...

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Wagen- und Freiraumdemo: „Ølhafen bleibt!“
Montag 02. Dezember 2019

Bremen Bremen, Bewegungen, TopNews 

Von Wagenplatz Ölhafen

Eine Stadt, in der die Stadtentwicklung von den Finanzstarken bestimmt wird, Leerstand und gleichzeitiger Wohnungsmangel besteht, millionenschwere Prestigeprojekte entstehen, während die wenigen Freiräume um ihr Überleben kämpfen… Kommt dir bekannt vor?! Uns auch.

Der Wagenplatz Ölhafen ist mittlerweile seit fast einem Jahr im Hagenweg (Bremen Walle) auf ...

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Ende Gelände kritisiert Polizei wegen Verstößen gegen Grundrechte
Montag 02. Dezember 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Brandenburg, Sachsen 

Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit eingeschränkt

Von Ende Gelände

Während der Aktionstage von Ende Gelände im Lausitzer und Leipziger Revier kam es aus Sicht des Aktionsbündnisses zu mehreren Rechtsverstößen von Seiten der Polizei. Der Rechtsbeistand von Ende Gelände weist auf folgende gravierende Rechtsverstöße hin:

Einschränkung der ...

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Nikolausspaziergang an der Uranfabrik in Gronau
Montag 02. Dezember 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Umwelt, NRW 

Weitere Proteste gegen Uranmüllexport

Von BBU

Mitglieder mehrerer Anti-Atomkraft- und Friedensinitiativen aus dem Münsterland, aus Enschede (NL) und aus der Grafschaft Bentheim haben sich am Sonntag (1.12.2019) zum Nikolaus-Sonntagsspaziergang an der Gronauer Urananreicherungsanlage getroffen. Erfreut waren die Teilnehmerinnen und ...

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Agrargipfel: VIER PFOTEN protestiert vor Bundeskanzleramt
Montag 02. Dezember 2019

Foto: © VIER PFOTEN / Christopher Koch

Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Berlin 

Von Vier Pfoten

Aktion mit acht Tierschutzverbänden gegen illegale Kastenstandhaltung von Sauen

Im Zuge des von Bundeskanzlerin Merkel einberufenen Agrargipfels protestierte VIER PFOTEN heute gemeinsam mit weiteren Tierschutzverbänden vor dem Bundeskanzleramt gegen die rechtswidrige Kastenstandhaltung von Sauen und die geplante Neuregelung von ...

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Mindestens 18 tote Wale nach Sprengung in „Schutzzone“ Fehmarnbelt: PETA erstattet Strafanzeige gegen Deutsche Marine und andere Verantwortliche
Montag 02. Dezember 2019

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Bewegungen, TopNews 

Von PETA

Tierrechtsorganisation fordert echte Meeresschutzgebiete

Nach der Minensprengung in der „Meeresschutzzone“ Fehmarnbelt am 29. August starben mindestens 18 Schweinswale und zahlreiche andere marine Wirbeltiere und Wirbellose in der Ostsee. PETA kritisiert scharf, dass die Marine im Areal eines der drei wichtigsten deutschen Schweinswalgebiete ...

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Saudi-Arabien wird G20-Präsident
Montag 02. Dezember 2019

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von ROG

Zynische PR und gnadenlose Repression

Mit zynischer PR will Saudi-Arabien seine heute beginnende G20-Präsidentschaft zum Aufpolieren seines Images nutzen, während die Repression im Land unvermindert weitergeht: Nach einer neuen Welle von Festnahmen Mitte November sitzen in dem Königreich nun mindestens 37 ...

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2019 - Umweltpolitischer Jahresrückblick
Sonntag 01. Dezember 2019

Bild: BUND

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Baden-Württemberg 

Von Axel Mayer, BUND Südlicher Oberrhein

Das Jahr 2019 war ein Jahr wie die Jahre zuvor. Reiche und Konzerne wurde reicher (und einflussreicher) und gleichzeitig ist die Zahl der weltweit Hungernden auf 822 Millionen Menschen gestiegen. Es war ein Jahr der stillen, konsequenten Aufrüstung in Deutschland. Die globale und regionale Artenausrottung beschleunigte sich, mehr ...

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Deutsche Aidshilfe zum 1.12.: #wissenverdoppeln, Diskriminierung beenden
Sonntag 01. Dezember 2019
Soziales Soziales, Bewegungen, News 

Von Deutsche Aidshilfe

Mit HIV kann man heute gut leben. Unter Therapie ist HIV nicht mehr übertragbar. Jetzt Zugang zur medizinischen Behandlung für alle Menschen ermöglichen

Der Welt-Aids-Tag am 1.12. ist der Tag der Solidarität mit HIV-positiven Menschen. Dazu erklärt Ulf Kristal vom Vorstand der Deutschen Aidshilfe (DAH):

„Unser Ziel ist das Ende der ...

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35 Jahre Chemie-Katastrophe in Bhopal 1984
Sonntag 01. Dezember 2019
Bewegungen Bewegungen, NRW, Berlin 

Von ethecon

Kapitalistische Barbarei in Bhopal dauert an. 
Endlich Gerechtigkeit für die Betroffenen
!

Am bevorstehenden 35. Jahrestag der weltgrößten Chemie-Katastrophe von Bhopal rufen Überlebende und Umwelt-Gruppen zu Solidaritäts-Aktionen auf. Der Umgang mit den Opfern und den Folgen des Chemie-GAUs ist pure ...

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