Trump und Erdogan vereinbaren Besatzungszone in Syrien
Freitag 18. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Sollten die Waffen im Nordosten Syriens tatsächlich schweigen, wäre dies natürlich zu begrüßen. Doch die Grundlage der Einigung auf eine fünftägige Waffenruhe ist die Akzeptanz einer völkerrechtswidrigen Invasion der Türkei, verbunden mit der Einrichtung einer völkerrechtswidrigen Besatzungszone in Syrien“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel ...

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Opfer von Menschenhandel europaweit schützen
Freitag 18. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Anlässlich des Europäischen Tages gegen Menschenhandel verweisen Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Michel Brandt, Obmann der Fraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, auf die unhaltbare Situation in den griechischen Lagern, den sogenannten Hotspots. Anfang September besuchten die beiden Abgeordneten das ...

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Völkerrechtswidriger Überfall auf Nord-Ost-Syrien durch das NATO-Mitglied Türkei
Donnerstag 17. Oktober 2019

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Internationales, TopNews 

Die „Krim- und Ukraine-Großmäuler“ der EU und der NATO gegenüber Erdogan ganz kleinlaut.

Von Wolfgang Gerecht

Heuchlerische Bundesregierung aus CDU-CSU und SPD

Heuchlerische Europäische Union (EU) aus Christ- und Sozialdemokraten.

Heuchlerische NATO und deren „Generalsekretär“ Herr ...

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Internationale NGOs fordern Ende der Straflosigkeit zwei Jahre nach Mord an Daphne Caruana Galizia
Donnerstag 17. Oktober 2019

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von ROG

Zwei Jahre nach der Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia in Malta fordern wir, die unterzeichnenden Organisationen, am heutigen 16. Oktober 2019 erneut das Ende der Straflosigkeit für diese abscheuliche Tat.

Vor einem Jahr reisten sechs der unterzeichnenden Organisationen als Teil einer internationalen NGO-Delegation nach Malta. Dort machten wir ...

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Nein zu Merkels Rüstungsdeal für Diktaturen
Donnerstag 17. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Einigung des deutsch-französischen Ministerrats auf gemeinsame Regeln für Rüstungsexporte ist nichts anderes als ein Freifahrtschein für die ungehemmte Aufrüstung von Despoten-Regimen wie der Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien. Es ist einfach nur erbärmlich, dass die SPD dieser ‚Lex Dictatura‘ ihren Segen gibt“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische ...

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Sofortiger Stopp aller Rüstungsexporte für Türkei
Mittwoch 16. Oktober 2019

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Bewegungen, Wirtschaft 

Keine europäischen Waffen für Intervention in Syrien

Von pax christi

„Die Türkei agiert weiterhin mit militärischer Gewalt völlig ungestört im Nordosten Syriens, obwohl zahlreiche Staaten die Intervention verurteilt haben. Deutschland und weitere Staaten Europas haben zwar bereits angekündigt, keine neuen Rüstungsexporte an die Türkei zu genehmigen, die bereits ...

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Die Lausitz in Brüssel
Mittwoch 16. Oktober 2019
Umwelt Umwelt, Internationales, Brandenburg 

Von WWF

Bürgermeister*innen europäischer Kohleregionen fordern mehr Unterstützung von der EU

Bürgermeister*innen aus Kohleregionen ganz Europas fordern bessere Unterstützung seitens der EU für den klimafreundlichen und sozialverträglichen Wandel ihrer Heimat. Dazu überreichen sie am Mittwoch eine gemeinsame Erklärung an die Kommission in Brüssel, in der ...

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Waffenembargo gegen Erdogan nicht länger hintertreiben
Mittwoch 16. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dürfen ein Waffenembargo gegen die Türkei nicht länger hintertreiben. Notwendig ist ein EU-weiter kompletter Lieferungsstopp von Waffen an den türkischen Despoten Recip Tayyip Erdogan“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des ...

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Bericht zum Fall Caruana Galizia: ROG prangert systematische Versäumnisse an
Dienstag 15. Oktober 2019

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von ROG

Zwei Jahre nach dem Mord an der maltesischen Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia prangert Reporter ohne Grenzen (ROG) in einem detaillierten Bericht die systematischen Versäumnisse in den Mordermittlungen sowie die anhaltenden Attacken auf unabhängige Medien in Malta an. ROG stellte den <link&nbsp;...

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822 Millionen Hungernde sind 822 Millionen zu viel
Dienstag 15. Oktober 2019
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

„Noch nie klaffte der Graben zwischen Überfluss und Not weiter auseinander als heute. Während ein Teil der Weltbevölkerung sich ständig weiter bereichert, leidet mehr als jeder zehnte Mensch weltweit an Hunger. Um diesen Hunger zu bekämpfen, müssen wir die globale Ungerechtigkeit angehen. Dieser Aufgabe kommt die Bundesregierung nicht nach“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Sprecherin für ...

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Grausames Hotspotsystem sofort abschaffen
Dienstag 15. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Ereignisse auf Samos zeigen Europa von seiner grausamsten Seite. Auf den griechischen Inseln werden schutzsuchende Menschen in zum Brechen überfüllte Massenlager gepfercht. Die Bedingungen in diesen Lagern sind seit Jahren katastrophal. Dass es unter diesen Bedingungen zu Auseinandersetzungen, Unruhen und Brandkatastrophen kommt, ist einfach nur logisch. Das Hotspotsystem ist eine einzige ...

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Bundesregierung muss harte Maßnahmen gegen Erdogan treffen
Dienstag 15. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Allen internationalen Forderungen zum Trotz rückt die islamistische Soldateska des türkischen Präsidenten Erdogan weiter im Nordosten Syriens vor und begeht neue Massaker an der Zivilbevölkerung. Die Bundesregierung muss ein umfassendes Waffenembargo aussprechen und alle Finanz- und Wirtschaftshilfen sowie die Hermesbürgschaften umgehend stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende ...

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Türkische Militäroffensive in Nordsyrien: Journalisten müssen geschützt werden
Dienstag 15. Oktober 2019
Internationales Internationales, Bewegungen, Kultur 

Von ROG

Seit dem Start der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien verschlechtert sich zusehends die Sicherheitslage von Journalistinnen und Journalisten, die aus dem Grenzgebiet berichten. Nach dem Tod von zwei Journalisten bei einem Luftangriff der türkischen Streitkräfte in Nordsyrien verlassen immer mehr ausländische Medienschaffende die Region, lokale Reporterinnen und ...

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Unglück auf Samos
Dienstag 15. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Zum Brand in einem völlig überfüllten Geflüchtetenlager auf der griechischen Insel Samos erklärt Michel Brandt, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der Fraktion DIE LINKE:

"Die Eskalation im Geflüchtetenlager auf der griechischen Insel Samos ist die Folge der unmenschliche Asylpolitik der EU und der Bundesregierung. Wer tausende hilfesuchende Menschen ...

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Die Lieferketten von BAYER & Co. an die Kette legen!
Montag 14. Oktober 2019

Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Bewegungen 

Die Bundesregierung darf das UN-Abkommen nicht länger blockieren

Von CBG

Am heutigen Montag beginnt in Genf die fünfte Verhandlungsrunde zur Verabschiedung des UN-Abkommens über Wirtschaft und Menschenrechte. Das „UN Treaty on Business and Human Rights“ sieht vor, die Unternehmen zur Einhaltung ethischer Standards entlang ihrer gesamten ...

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