Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke darf keine Lösung sein
Freitag 01. Februar 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Die andauernde Blockadehaltung der bayerischen Staatsregierung beim Strom-Netzausbau und der Energiewende darf nicht zu neuen Atomrisiken und noch mehr Atommüll führen."

Mit diesem Worten reagiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE, Sprecher für den Atomausstieg) auf Forderungen der Wirtschaft in Bayern, den Betrieb von Atomkraftwerken über das Jahr 2022 hinaus zu ...

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Spahns Arzneimittelgesetz ist mehr als löchrig
Donnerstag 31. Januar 2019
Politik Politik, Wirtschaft, News 

„Neben einigen guten Elementen weist der Gesetzentwurf aus dem Hause Spahn große Lücken auf“, kommentiert Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Fraktion DIE LINKE, den heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf eines „Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung“ (GSAV). Gabelmann weiter:

„Spahn erklärt, dass er mit dem ...

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An die Wurzeln der Erwerbslosigkeit gehen
Donnerstag 31. Januar 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die Bundesregierung ruht sich auf guten Arbeitsmarktdaten aus. Doch der Arbeitsmarktboom geht überwiegend auf eine konjunkturelle Hochphase zurück. Vieles spricht dafür, dass dieser Aufschwung derzeit endet. Um die Erwerbslosigkeit dauerhaft niedrig zu halten, braucht es deshalb einen grundlegenden politischen Kurswechsel. Gute, stabile Beschäftigungsverhältnisse, Arbeitszeitverkürzung ...

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Nach Aus für gezuckerte Schulmilch in Berlin und Brandenburg: NRW muss als letztes Bundesland endlich nachziehen!
Donnerstag 31. Januar 2019
NRW NRW, Wirtschaft, Bewegungen 

Von foodwatch

Nach der Änderung des Schulmilchprogramms in Berlin und Brandenburg hat die Verbraucherorganisation foodwatch Nordrhein-Westfalen aufgefordert, als letztes Bundesland ebenfalls die Förderung gezuckerter Milchprodukte zu stoppen. NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser müsse das Schulmilchprogramm umgehend überarbeiten: "In 15 von ...

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Heute hier, morgen dort… – die menschenverachtenden Auswüchse der Leiharbeit
Mittwoch 30. Januar 2019

Bildmontage: HF

Wirtschaft Wirtschaft, Debatte, TopNews 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Befristete Arbeit, Teilzeit, Leiharbeit, Minijobs und andere Formen der atypischen Beschäftigung haben nach Angaben des Statistischen Bundesamtes zugenommen. Offiziell gingen 7,7 Millionen Menschen im Jahr 2017 einer solchen Tätigkeit nach, das sind 63.000 Beschäftigungsverhältnisse mehr als 2016.

Im Jahresdurchschnitt 2017 stammten von den ...

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"Topf Secret": Das sind die elf Großstädte mit den meisten Anträgen - Mehr als 15.000 Hygiene-Berichte bundesweit angefragt
Mittwoch 30. Januar 2019

Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, TopNews 

Von foodwatch

Wie sauber ist das Lieblingsrestaurant oder der Bäcker um die Ecke? Rund Zwei Wochen nach Start der Online-Plattform "Topf Secret" haben Verbraucherinnen und Verbraucher bei den zuständigen Behörden mehr als 15.000 Hygiene-Berichte beantragt. Am neugierigsten waren die Menschen in Nürnberg. Dort gab es insgesamt 235 Anträge und damit 46,1 Anträge pro ...

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Wider den Verpackungsmüll!
Dienstag 29. Januar 2019

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Von Robin Wood

ROBIN WOOD fordert Wirtschaft, Gesetzgeber und Konsument*innen auf, die Verschwendung zu stoppen

ROBIN WOOD fordert – zum Schutz von Wäldern, Meeren und Klima – die Verschwendung von Verpackungsmaterial zu stoppen. Der Verbrauch müsse mindestens halbiert werden. Die Händler sollten mehr Ware unverpackt anbieten, auf Einwegverpackungen verzichten ...

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Attac zu EuGH-Antrag: CETA nicht kompatibel mit der Demokratie
Dienstag 29. Januar 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, Internationales 

Von Attac

Bereits mehr als 270.000 Menschen fordern grundsätzliches Aus für Konzern-Sonderklagerechte (ISDS)

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs ist der Meinung, dass Sonderklagerechte für Konzerne (ISDS) in CETA kompatibel mit EU-Recht seien. Sein Antrag ist nicht bindend. Das endgültige Urteil kann davon noch abweichen und folgt in einigen ...

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Zur Begrenzung von Managergehältern
Dienstag 29. Januar 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Zur aktuellen Diskussion über die Bezüge von Vorstandsmitgliedern sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Konzerne müssen sich auf die betriebliche Altersvorsorge für die unteren Gehaltsgruppen im Unternehmen beschränken und nicht den Vorstandsetagen Luxusrenten sichern. Wer wie Daimler-Boss Zetsche 7,6 Millionen Euro im Jahr verdient, kann selbst für sein Alter ...

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Kohlekommission fasst mutlose Beschlüsse - Hambacher Wald nach wie vor gefährdet
Sonntag 27. Januar 2019

Foto: Tim Wagner / Ende Gelände

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von Hubertus Zdebel

Nachdem die Kohlekommission sich am frühen Samstagmorgen bei einer Gegenstimme auf den Abschlussbericht geeinigt hat, sieht der NRW-Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker Hubertus Zdebel (DIE LINKE) noch immer große Unsicherheiten in Sachen Klimaschutz:

"Der Hambacher Wald ist noch längst nicht gerettet. Die Kohlekommission hält ...

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SÜDWIND-Institut fordert Einzelhändler auf: „Stoppt den Preiskampf um Bananen!"
Samstag 26. Januar 2019

Bananenplantage in Kolumbien Foto: SÜDWIND

Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Bewegungen 

Von Südwind

Bananen sind nicht nur das beliebteste, sondern auch das bei weitem günstigste Obst. Für ein Kilo Bananen bezahlen VerbraucherInnen hierzulande in der Regel weniger als für ein Kilo Äpfel aus der Region. Preiskämpfe verschiedener Discounter und Supermärkte in Deutschland verfolgen das Ziel, die tropische Frucht sogar noch billiger zu machen. BananenproduzentInnen ...

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Kohlekommission empfiehlt teuren Bummel-Kohleausstieg
Samstag 26. Januar 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Dass die Kohlekommission der Bundesregierung endlich einen Kohleausstieg per Gesetz vorschlägt, ist zu begrüßen. Zu spät, zu langsam, zu industriefreundlich, das Gremium empfiehlt einen teuren Bummel-Kohleausstieg auf Kosten der Steuerzahler und öffentlichen Haushalte, während sich die Energiewirtschaft ihre alten Kohlekraftwerke durch Abwrackprämien selbst für Uraltmeiler vergolden ...

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Kohle: Bundesregierung am Zug
Samstag 26. Januar 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, News 

Von WWF

Ergebnis in der Kohlekommission / WWF: Ein erster Schritt, aber noch kein Aufbruch 

Zum Ergebnis der Kohlekommission in der Nacht zum Samstag sagt Michael Schäfer, Leiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland:

„Die Kommission hat erste Schritte für die Beendigung des klimapolitischen Stillstands in Deutschland entwickelt, aber ...

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10-Punkteplan für Kakao-Sektor ist viel zu lau
Donnerstag 24. Januar 2019

Foto: Südwind

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von Robin Wood

ROBIN WOOD fordert verbindliche Rechtsvorschriften, um Entwaldung für Lebensmittel zu stoppen

ROBIN WOOD kritisiert den „10-Punkteplan für nachhaltigen Kakao“ als unzureichend und viel zu zaghaft. Den Plan hatten Bundesentwicklungsminister Gerd Müller und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner gestern im Rahmen der Internationalen Grünen ...

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Riexinger warnt Kramp-Karrenbauer, Koalitionsvertrag auf Wunsch der Industrielobby zu brechen
Donnerstag 24. Januar 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Die Vorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat nach einem Treffen mit den Arbeitgebern darauf bestanden, dass die Koalition schärfere Regeln gegen sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen nur zusammen mit mehr Flexibilisierung der Arbeitszeit angeht. Dazu sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die Arbeitgeber brauchen nur dramatisch zu seufzen, schon ist ...

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