BUND kritisiert, dass das Töten von Küken erlaubt bleibt – Umbau der Geflügelhaltung muss beginnen
Donnerstag 13. Juni 2019

Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, TopNews 

Von BUND

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Küken-Töten. „Es ist in unseren Augen falsch, dass das Gericht das Töten der Küken weiterhin erlaubt. Stattdessen wäre eine Entscheidung im Sinne einer verantwortungsvollen Tierhaltung wünschenswert gewesen“, sagt Katrin Wenz, Agrarexpertin beim BUND. ...

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Regierung erhält rote Karte für Rüstungsexporte
Donnerstag 13. Juni 2019
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

„Die Bundesregierung erhält für ihre Blutgrätsche im Interesse der Profite deutscher Rüstungskonzerne und für ihre skrupellosen Waffenexporte an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die anderen Länder der Jemen-Kriegsallianz von den Bürgern Deutschlands verdientermaßen die rote Karte“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der ...

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Skandalurteil legalisiert millionenfache Tierqual
Donnerstag 13. Juni 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Tierschutzpartei fordert Paradigmenwechsel im Tierschutz - europäische Lösungen angestrebt

Von Tierschutzpartei

Mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde § 1 des Tierschutzgesetzes – „niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen“ – so ausgelegt, dass das qualvolle, maschinell ausgeführte millionenfache ...

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Urteil zum Kükentöten - Gesetzgeber ist gefordert
Donnerstag 13. Juni 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Wenn für ein paar Cent Ersparnis männliche Eintagsküken weiter legal getötet werden dürfen, müssen Gesetze entsprechend geändert werden“, erklärt Kirstin Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Kükentöten. Tackmann weiter:

„Sonst bleibt das Staatsziel Tierschutz eine leere Hülle. Und das obwohl mit ‚Zweinutzungsrassen‘ ...

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Taxifahrerproteste
Donnerstag 13. Juni 2019
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, Wirtschaft, News 

DIE LINKE unterstützt die auch in Schleswig-Holstein anhaltenden Proteste der Taxi-Fahrer*innen gegen die von Verkehrsminister Scheuer (CDU) geplante Liberalisierung des Taxi-Marktes. Hierzu erklärt Bundestagsmitglied Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion und Landessprecher der Linken Schleswig-Holstein:

"Der Protest der Taxi-Fahrer*innen ist mehr als nur ...

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MONSANTO-Überwachungsskandal
Mittwoch 12. Juni 2019

Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, TopNews 

Von CBG

CBG fordert in Offenem Brief an BAYER Aufklärung

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) hat als Reaktion auf die Überwachungsangriffe der BAYER-Tochter MONSANTO einen Offenen Brief an den BAYER-Konzern verfasst.

Zuletzt war aus Presseberichten zu entnehmen, dass mehr als 300 Personen allein in Deutschland überwacht wurden. Die Überwachung ...

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Schuldenbremse bremst Investitionen
Mittwoch 12. Juni 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Aus dem aktuellen KfW-Kommunalpanel geht hervor, dass noch immer etwa ein Drittel aller geplanten Investitionen in den Kommunen nicht ausgezahlt werden können. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

Zehn Jahre, nachdem die GroKo die Schuldenbremse in das Grundgesetz geschrieben hat, sehen wir, wie Kommunen und Länder unter dem sinnlosen Sparzwang leiden. Und die ...

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RWE verhängt Strafzahlung für Meinungsäußerung
Mittwoch 12. Juni 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Von DIE LINKE. NRW

Wie am Dienstag bekannt geworden ist, fordert der Energiekonzern RWE von einem Sprecher des Bündnisses „Ende Gelände“ 50.000 Euro Strafe. Die Linke in NRW sieht in diesem Vorgehen einen weiteren Versuch, juristischen Druck gegenüber den Aktivist*innen aufzubauen.

„Das ist ein Stück aus dem Tollhaus. Wenn jemand zahlen sollte, dann ist das doch RWE - für die ...

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Happy Birthday ILO – Drei Visionen für die nächsten 100 Jahre
Dienstag 11. Juni 2019

Internationales Internationales, Wirtschaft, TopNews 

Von Südwind

Angela Merkel spricht heute anlässlich des 100. Geburtstags der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) vor der Konferenz der ILO-Mitgliedsstaaten in Genf. Was die deutsche Bundeskanzlerin der ILO für die nächsten 100 Jahre wünschen wird, ist noch nicht bekannt. SÜDWIND aber hat gemeinsam mit der Deutschen Kommission Justitia et Pax drei Wünsche für die ...

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RWE fordert 50000 Euro von Kohlekritiker Daniel Hofinger
Dienstag 11. Juni 2019

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Von Ende Gelände

„Gefahr für die Meinungsfreiheit“ - Massenhafte Klimaproteste im Rheinland erwartet

Der Energiekonzern RWE fordert vom 24-jährigen Daniel Hofinger eine Strafe von 50,000 Euro. Der Student hat öffentlich erklärt, dass ziviler Ungehorsam gegen Kohleabbau angesichts der Klimakrise notwendig sei. Hofinger ist beim Aktionsbündnis Ende Gelände aktiv, ...

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Scheele schätzt Arbeitsmarkt falsch ein
Dienstag 11. Juni 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die Arbeitslosenversicherung muss für den Konjunkturabschwung stark gemacht werden. Wenn die Bundesagentur für Arbeit nun besorgt nachrechnen muss, ob sie den erwarteten Anstieg beim Kurzarbeitergeld stemmen kann, dann zeigt sich: Die Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags war ein grober Fehler. Die Bundesregierung muss in der Arbeitsmarktpolitik eine 180-Grad-Wende ...

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Biomüll für die Armen?
Sonntag 09. Juni 2019

Foto: Dieter Braeg

Debatte Debatte, Wirtschaft, Soziales 

Von Siegfried Buttenmüller

Den Kapitalismus in die Tonne !

Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne)  möchte das es straffrei bleibt, wenn jemand Lebensmittel aus Biomülltonnen der Supermärkte nimmt. Da ihm die meisten Kollegen der anderen Länder nicht zustimmen möchte er nun die Hamburger Staatsanwaltschaft anweisen, entsprechende ...

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Erste Gerichtsurteile zu Online-Portal "Topf Secret“:
Freitag 07. Juni 2019

Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, TopNews 

Verwaltungsgericht weist Klagen von Lebensmittelbetrieben ab - Behörden müssen Hygiene-Kontrollergebnisse herausgeben

Von foodwatch

Erstmals hat ein Verwaltungsgericht ein Urteil zur Online-Plattform "Topf Secret“ gefällt. Demnach müssen Behörden die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen an Bürgerinnen und Bürger herausgeben. Das Augsburger ...

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Zum Absacken der Deutsche Wohnen-Aktien
Freitag 07. Juni 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Berlin 

Der Aktienkurs großer Immobilienunternehmen ist nach der Ankündigung eines Mietendeckels durch den Berliner Senat deutlich abgesackt. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:

Die Reaktion am Aktienmarkt zeigt: Unsere Strategie wirkt. Das Geschäftsmodell von Deutsche Wohnen, Vonovia und Co. basiert darauf, Mieterinnen und Mieter für die Rendite ihrer Aktien aufkommen zu lassen. ...

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RAG will kündigen – Zdebel (DIE LINKE): Damit kein Kohlekumpel entlassen wird, muss die Landesregierung intervenieren!
Freitag 07. Juni 2019
Wirtschaft Wirtschaft, NRW, News 

Der NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) reagiert empört auf die Ankündigung der Ruhrkohle AG (RAG), erstmals in ihrer Geschichte 200 Bergleuten betriebsbedingt kündigen zu wollen:

„Das ist ein heftiger Tabubruch der RAG, der auf keinen Fall akzeptiert werden darf. Die eherne Devise ‚Kein Bergmann fällt ins Bergfreie‘ scheint für den Konzern plötzlich nicht mehr zu gelten. Es ...

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