Förderzusage nutzen, Kohleausstieg umsetzen!
Mittwoch 16. Januar 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Zu den heute bekannt gegebenen Finanzzusagen für den Strukturwandel in den Kohle fördernden Ländern sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Es ist gut, dass die Bundesregierung sich nun bereit erklärt hat, Geld für den Strukturwandel in den Kohleregionen zur Verfügung zu stellen. Damit können nun Investitionsprogramme für den Strukturwandel, wie DIE LINKE sie seit langem ...

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Zynisches Doppelspiel zu Jemen beenden, Rüstungsexporte stoppen
Mittwoch 16. Januar 2019
Internationales Internationales, Politik, Wirtschaft 

„Die Bundesregierung treibt ein zynisches Doppelspiel, wenn sie sich auf der einen Seite für einen Friedensprozess im Jemen einsetzt, aber deutschen Waffenlieferungen an die Kriegsverbrecher in Saudi-Arabien keinen Einhalt gebietet. Auch im Jahr 2018 wurden Rüstungsexporte für mehr als 400 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt und weiterhin liefern deutsche Rüstungskonzerne über ...

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160 Organisationen warnen vor Verschärfung der EU-Dienstleistungsrichtlinie
Dienstag 15. Januar 2019

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Wirtschaft, Bewegungen 

Demokratische Handlungsspielräume der Kommunen bedroht / Maßnahmen gegen Wohnungsnot würden behindert

Von Attac

Die von der EU-Kommission geplante Verschärfung der EU-Dienstleistungsrichtlinie, auch Bolkestein-Richtlinie genannt, würde den Spielraum von Kommunen in der Europäischen Union massiv einschränken und die lokale Demokratie bedrohen, warnen 160 ...

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Vreden: Erneut 900 Schweine bei Sohn von Bauernpräsident Röring erstickt – PETA setzt 1.000 Euro Belohnung für Hinweise aus
Dienstag 15. Januar 2019

Krank, tot, verletzt: Bilder aus Schweineställen des Bauernpräsidenten Johannes Röring aus 2016. / © PETA Deutschland e.V.

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Von PETA

Tierrechtsorganisation fordert sofortiges Tierhalteverbot für Röring-Clan

Unbekannte sollen in der Nacht zu Montag in einem Schweinemastbetrieb in Vreden vorsätzlich den Strom abgestellt haben. Daraufhin soll die Be- und Entlüftungsanlage des Stalls ausgefallen sein, wodurch 900 Schweine qualvoll starben. Der Hof soll vom Sohn des ...

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Bundesregierung: Eiertanz um Stilllegung der Uranfabriken Gronau und Lingen
Dienstag 15. Januar 2019
Umwelt Umwelt, Politik, Wirtschaft 

Der Eiertanz von CDU und SPD im Zusammenhang mit den vom Atomausstieg bislang nicht betroffenen bundesdeutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen hält an. Als Ergebnis eines behördenübergreifenden Ressortsgesprächs kurz vor Weihnachten teilt jetzt die Bundesregierung auf Nachfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE) lediglich mit, es würden weiterhin rechtliche und sachliche ...

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Großer Ansturm auf Verbraucherplattform "Topf Secret":
Dienstag 15. Januar 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, News 

4.500 Anträge auf Veröffentlichung von Hygieneberichten an Behörden gestellt - erste Antwort zu Hygiene bei McDonalds

Von foodwatch

Bereits ein Tag nach Start der Online-Plattform "Topf Secret" haben Verbraucherinnen und Verbraucher von den Behörden die Veröffentlichung von 4.500 Hygieneberichten beantragt. Das ergab eine erste Auswertung der ...

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Binnenwirtschaftliche Wachstumskräfte weiter stärken
Dienstag 15. Januar 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Es ist die Binnennachfrage, die in diesem unsicheren außenwirtschaftlichen Umfeld in weiten Teilen das Wirtschaftswachstum in Deutschland stützt. Die Zahlen bestätigen, dass die durchgesetzten Lohnerhöhungen richtig und wichtig waren. Auch bei den Investitionen stimmt die Richtung. Angesichts des sich abschwächenden Wachstums müssen diese binnenwirtschaftlichen Wachstumskräfte weiter ...

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Einstimmigkeit in Steuerfragen: Finanzminister Scholz muss Farbe bekennen
Dienstag 15. Januar 2019
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

„Im EU-Binnenmarkt ist Steuerpolitik eine Waffe, um die Steuerzahler anderer Länder auszunehmen. Daher wäre es sinnvoll, wenn bei grenzüberschreitenden Aspekten der Unternehmensbesteuerung zukünftig mit qualifizierter Mehrheit auch gegen Steueroasen wie Malta, Zypern oder Irland entschieden werden könnte. Der Vorschlag der EU-Kommission ist jedoch unzureichend. Finanzminister Olaf Scholz ...

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Schluss mit unfairen EU-Subventionen: Klöckner darf Bauern, Verbraucher und Klima bei EU-Agrarreform nicht im Stich lassen
Montag 14. Januar 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, Umwelt 

Von "wir haben es satt!"

Aufruf zur „Wir haben es satt!“-Großdemonstration am 19.1.19 / Mit Steuergeld Umwelt, Tiere und Klima schützen und den Bauernhöfen eine Zukunft geben

Am 19. Januar gehen Zehntausende bei der „Wir haben es satt!“-Demonstration für eine ambitionierte Agrarreform auf die Straße. Heute fordern Bauern, Wissenschaftler und Vertreter der ...

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Kohle nur gegen Kohle
Montag 14. Januar 2019

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von WWF

Merkel-Treffen zur Kohlekommission/WWF: Strukturhilfen nur für beschleunigten Kohleausstieg

Finanzhilfen zum Strukturwandel müssen an den beschleunigten Ausstieg aus der Kohleverstromung geknüpft werden. Das fordert der WWF anlässlich des morgigen Treffens Angela Merkels und ihrer Fachminister mit den Ministerpräsidenten der Braunkohleländer und ...

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foodwatch und FragDenStaat starten Plattform gegen Geheimniskrämerei bei Lebensmittelbehörden
Montag 14. Januar 2019

Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, TopNews 

Auf "Topf Secret" können Verbraucher Ergebnisse von Hygienekontrollen in Restaurants, Bäckereien & Co. abfragen

Die Verbraucherorganisation foodwatch und die Transparenz-Initiative FragDenStaat gehen gegen Geheimniskrämerei in Lebensmittelbehörden vor: Die beiden Organisationen haben heute die Online-Plattform "Topf Secret" gestartet, auf der Verbraucherinnen und Verbraucher die ...

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Je ärmer, je enger:
Montag 14. Januar 2019
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Öffentliches Wohnungsbauprogramm ist überfällig

„Überbelegung und Wohnungsmangel sind Folgen der verfehlten Wohnungspolitik der Bundesregierung. Ein öffentliches Investitionsprogramm für bezahlbares Wohnen ist überfällig, denn Wohnungsnot und gedrängte Wohnverhältnisse gefährden den sozialen Frieden“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE ...

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Grundsteuerreform muss Lasten gerecht verteilen
Montag 14. Januar 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Eine gerechtere Verteilung der Steuerlast muss das zentrale Ziel bei der Reform der Grundsteuer sein. Um gerecht nach Leistungsfähigkeit zu besteuern, sollte der Verkehrswert der Immobilien als Bemessungsgrundlage herangezogen werden. Ein reines Flächenmodell nach dem Vorschlag Bayerns subventioniert die Reichen, weil für die Luxusvilla und die Sozialwohnung pro Quadratmeter dann ...

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Die neuen Engel auf dem Spendenmarkt – vom Spenden und Stiften unter der Regie von McKinsey
Sonntag 13. Januar 2019

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Wirtschaft, Soziales 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

In den vergangenen 15 Jahren ist die Anzahl der Stiftungen erheblich angestiegen. Dieser Anstieg hat hauptsächlich damit zu tun, dass seit der Jahrhundertwende Änderungen des Gemeinnützigkeitsrechts und des Stiftungszivilrechts erfolgten und die Vermögenswerte in privater Hand stark angewachsen sind. Heute werden in einem Jahr etwa so viele  ...

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AKW Grohnde: Betreiber versucht Laufzeit zu verlängern
Samstag 12. Januar 2019

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Niedersachsen 

Von .ausgestrahlt

Eigene Strom-Produktionsrechte reichen nur noch wenige Monate / Eon-Tochter Preussen-Elektra klagt nun gegen Vattenfall / Atomkraftgegner für schnelles Abschalten

Das AKW Grohnde, südlich von Hannover, verfügt nur noch über geringe Strom-Produktionsrechte. Sind diese aufgebraucht, muss der Reaktor laut Atomgesetz abgeschaltet werden. Dies ist ...

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