Piraten Niedersachsen fordern steuerliche Gleichbehandlung von Ausbildungen
Freitag 10. Januar 2020
Niedersachsen Niedersachsen, Wirtschaft, Piratendebatte 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Mit heutigem Datum gab das Bundesverfassungsgericht bekannt, dass die unterschiedliche Behandlung von Erst- und Zweitausbildung hinsichtlich der steuerrechtlichen Anrechenbarkeit von Ausbildungskosten rechtmäßig sei. [1]

"Es gibt immer wieder Urteile, die aufzeigen, dass rechtmäßig und gerecht zwei unterschiedliche Seiten der Medaille sind," ...

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Menschenrechte in globalen Lieferketten: Umgehung von Mindeststandards nehmen neue Ausmaße an
Freitag 10. Januar 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

Michel Brandt (MdB) zu der Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage von DIE LINKE zur "Einhaltung sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Prinzipien in der Wirtschaft":

"Die Devise der deutschen Politik beim Thema Wirtschaft und Menschenrechte lautet umgehen, schönfärben und bloß nicht konkret werden. Die Bundesregierung muss endlich die Karten auf den Tisch legen und zugeben, ...

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LINKE NRW solidarisiert sich mit FFF-Protest gegen Siemens
Freitag 10. Januar 2020
NRW NRW, News, Bewegungen 

Von DIE LINKE. NRW

Für den heutigen Freitag (10. Januar 20) haben die Klima-Aktivist*innen von Friday’s for Future erstmals einen deutschlandweiten Protest gegen einen Konzern organisiert. In NRW finden Demonstrationen gegen das Unternehmen Siemens unter anderem in Krefeld, Dortmund, Essen und Münster statt. Siemens soll auf einen Auftrag für eine riesige Kohlemine in Australien ...

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Sachgrundlose Befristung abschaffen
Donnerstag 09. Januar 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Zur Forderung des Verdi-Chefs Frank Werneke, sachgrundlose Befristungen abzuschaffen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Die sachgrundlose Befristung gehört abgeschafft. Dass die Bundesregierung noch immer daran festhält und lediglich eine Begrenzung plant, ist sozial-politischer Unsinn. Allein 2018 waren über 50 Prozent aller Befristungen und 38 Prozent aller ...

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Nach foodwatch-Beschwerde gegen Coca-Cola-Sponsoring: Europäische Bürgerbeauftragte fordert klare Regeln für Unternehmens-Sponsoring von EU-Organen
Mittwoch 08. Januar 2020

Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Bewegungen 

Von foodwatch

foodwatch: Deutsche Ratspräsidentschaft darf nicht von Konzernen gesponsert werden

Die Europäische Bürgerbeauftrage hat sich für klare Regeln zum Unternehmens-Sponsoring von EU-Organen ausgesprochen. Der Ministerrat solle den Mitgliedstaaten Leitlinien für die Finanzierung der EU-Ratspräsidentschaft durch Unternehmen ...

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Führen Geflügelwirtschaft und Bundesregierung Deutschlands höchstes Verwaltungsgericht in die Irre?
Mittwoch 08. Januar 2020

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

PETA: „Ausstieg aus Kükentötung wird unnötig hinausgezögert!“

Von PETA

Nach wie vor werden männliche Küken in der Geflügelindustrie vergast, da sie keine Eier legen, zur Zucht und für die Fleischproduktion „ungeeignet“ sind und damit als wirtschaftlich unrentabel gelten. Während des „Küken-Prozesses“ vor dem Bundesverwaltungsgericht Mitte 2019 ...

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Piraten Niedersachsen kritisieren Ministerin Otte-Kinast: Alter Wein in neuen Schläuchen ändert nichts
Mittwoch 08. Januar 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Niedersachsen 

Von Piratenpartei Niedersachsen

#Hannover, Berlin Die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast hat verlautbaren lassen, dass sie eine Sondersteuer auf Fleisch für einen gangbaren Weg hält, die Kosten für mehr Tierwohl zu finanzieren. (1)

"Hält Frau Otte-Kinast die Bürger tatsächlich für so kurz von Gedächtnis, dass sie glaubt, niemand denkt ...

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Ein Jahr „Sozialer Arbeitsmarkt“ mit dem „Teilhabechancengesetz“ – zur Stabilisierung und Ausbau des Niedriglohnsektors
Sonntag 05. Januar 2020

Bildmontage: HF

Wirtschaft Wirtschaft, Debatte, Arbeiterbewegung 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Vor einem Jahr trat das Teilhabechancengesetz in Kraft. Die Bundesregierung stellte vier Milliarden Euro bereit, um Unternehmen, die Beschäftigung für langzeitarbeitslose Menschen anbieten, die Lohnkosten zu subventionieren. Ohne jegliche sozialpolitische Diskussion wurde mit dem neuen Gesetz ein gravierender Wechsel in der Arbeitsmarktpolitik ...

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Zahlreiche Mängel bei Notstrom-Versorgung der AKW
Freitag 03. Januar 2020

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, TopNews 

Von .ausgestrahlt

Serienfehler bei Notstromdieseln in mehreren Reaktoren jahrelang unentdeckt / Atomkraftgegner fordern schnellere Abschaltung der sechs noch laufenden AKW

In mindestens sechs AKW in Deutschland kam es 2019 zu Defekten und Ausfällen an sicherheitstechnisch essentiellen Notstrom-Systemen. Das ergab eine Auswertung der meldepflichtigen ...

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Arbeitsmarkt - Zeit zu handeln
Freitag 03. Januar 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Der Arbeitsmarkt schwächelt, und das spiegelt sich auch in den Arbeitslosenzahlen wider. Die Arbeitslosigkeit ist im Dezember leicht gestiegen, auch saisonbereinigt – wie zuvor schon im Oktober. Kaum besser sieht es im Jahresrückblick aus: Im Verlauf des Jahres 2019 sind Arbeitslosenzahlen und Quote saisonbereinigt nicht mehr zurückgegangen. In Zeiten konjunktureller Schwäche ist eine offensive ...

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Gewerkschaft NGG verlangt 12 Euro Stundenlohn für Systemgastronomie – damit das Sponsering der Gastrounternehmen durch die Jobcenter endlich aufhört
Dienstag 31. Dezember 2019

Bildmontage: HF

Wirtschaft Wirtschaft, Arbeiterbewegung, Debatte 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Das sonnige Wetter in den letzten Jahren hat den Betrieben in der Gastronomie einen Geldregen beschert. Eigentlich hätte sich das in den offiziellen Beschäftigungsstatistiken der Branche niederschlagen müssen, hat es aber nicht, weil hier fast nur noch mit Mini-Jobs gearbeitet wird. Davon können diese Menschen nicht leben und müssen von den  ...

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Rüstungsexporte - Neues Rekordjahr für Deutschland
Freitag 27. Dezember 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

"Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Minister Peter Altmaier haben die größten Steigerungen der Waffenexporte in der Geschichte der Bundesrepublik zu verantworten. Diese dramatischen Zahlen zeigen, dass das ganze System der Exportkontrolle schlicht nicht funktioniert. Wir brauchen jetzt endlich klare, gesetzliche Verbote von Waffenexporten", erklärt Sevim Dagdelen, Rüstungsexpertin der Fraktion ...

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Voller die Tonnen nie quellen
Sonntag 22. Dezember 2019

Foto: D. Braeg

Wirtschaft Wirtschaft, Kultur, TopNews 

Von WWf

Lebensmittelverschwendung zu den Feiertag: WWF rät zu Einkaufsplanung und Reste-Rezepte 

An Weihnachten wird ordentlich aufgetischt: Ob Zimtsterne, Gänsebraten oder Heidelbeerpunsch - jeder möchte seinen Liebsten an den Feiertagen etwas Besonderes bieten. Dabei landet im Einkaufswagen meist mehr als im Endeffekt in den Magen passt. Oft ...

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BUND kritisiert Stromnetzausbauplanung – völlig überzogen, zu umweltschädlich, zu teuer, zu unsozial
Sonntag 22. Dezember 2019

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, TopNews 

Von BUND

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 20. Dezember den Netzentwicklungsplan (NEP) 2030 bestätigt und damit dem einseitig ausgerichteten Ausbau des Stromnetzes weiter Vorrang gegeben. Die dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellte Behörde stärkt einmal mehr die zentralistische, überteuerte und unsoziale Ausbaupolitik für das Energienetz in Deutschland. Sie fördert den ...

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Die Reform bei den Berufskrankheiten bleibt halbherzig
Samstag 21. Dezember 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die Reform des Berufskrankheitenrechts ist längst überfällig, in dieser Form aber nur halbherzig“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE zum heutigen Kabinettsbeschluss. Krellmann weiter: 

„Dass endlich der sogenannte Unterlassungszwang wegfallen soll, ist ein Lichtblick. Betroffene, Gewerkschaften und wir als LINKE ...

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