Von GIB

Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) haben heute vor dem Bundestag eine Kundgebung abgehalten. Sie protestierten anlässlich der Sitzung des Maut-Untersuchungsausschusses gegen öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP).  Die Aktiven hielten ein Banner mit der Aufschrift „Wir sind nicht die Scheuer-Zahler. Stoppt ÖPP!“ Den angereisten Mitgliedern des ...

Von Attac

Aktion bei Gesundheitsministerkonferenz in Berlin: Fallpauschalen abschaffen, Lohndumping beenden, Rekommunalisierung angehen

Mit einer Aktion vor dem Tagungsort der Gesundheitsministerkonferenz am heutigen Mittwoch in Berlin hat Attac seiner Forderung nach einem Systemwechsel bei der Finanzierung von Krankenhäusern Nachdruck verliehen. „Private ...

„Die Gesundheitsministerkonferenz hat eine eindrückliche Leerstelle: Während die Debatte über die Krise der Krankenhausfinanzierung und Alternativen zum bisherigen System der Fallpauschalen immer breiter geführt wird, taucht sie bei diesem Treffen überhaupt nicht auf“, kommentiert Harald Weinberg, krankenhauspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der heutigen Tagung der ...

Von pax christi

UN-Expertengruppe fordert Stopp der Waffenlieferungen an Kriegsparteien und die Befassung des Internationalen Strafgerichtshof mit Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen im Jemen

Heute, am 29. September, stellt die Expertengruppe der Vereinten Nationen für den Jemen (GEE Yemen) ihren Bericht über die menschen- und völkerrechtliche ...

"Trotz umfangreicher Staatshilfen im Zuge der Corona-Pandemie will die Geschäftsführung von Continental mit Schließung profitabler Werke wie in Aachen, mit Massenentlassungen und Verlagerungen in Billiglohnländer reagieren. Das ist inakzeptabel, ich unterstütze den Protest der Conti-Beschäftigten", erklärt der Aachener Abgeordnete Andrej Hunko und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE ...

Von Attac

Gesundheitsministerkonferenz muss Profitlogik in den Krankenhäusern beenden

Wenige Tage vor der Gesundheitsminister*innenkonferenz am 30. September fordern Krankenhausbetreiber und gesundheitspolitische Akteure gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen und gewerkschaftlichen Organisationen die kostendeckende Finanzierung von Krankenhäusern und ein Ende ...

"Das Abrechnungszentrum AvP hat an mehr als 3000 Apotheken im Durchschnitt jeweils über 100.000 Euro nicht ausgezahlt. Dadurch ist deren Existenz akut bedroht. Hier muss die Bundesregierung schnell helfen, damit eine möglicherweise betrügerische Insolvenz nicht Tausende von Arbeitsplätzen und die Arzneimittelversorgung für die Bevölkerung gefährdet!" fordert Sylvia Gabelmann, Sprecherin für ...

Von Hannes Sies

Die gutbürgerlich-neoliberale Süddeutsche (SZ) widmet dem Schneeball-System „Onecoin“ aktuell ihr Titelbild und drei volle Seiten -schlechtes Gewissen? Einen Tritt für Putin hatten die SZ-Transatlantiker auch im Programm. Noch im November 2016 hatte die SZ mit einem nicht sehr kritischen Onecoin-Artikel selber den Run auf die betrügerische Krypto-Währung ...

BAYER erhält Frist-Verlängerung bis zum 2. November

Von CBG

Die Vergleichsverhandlungen BAYERs mit den Anwält*innen der Glyphosat-Geschädigten machen keine substanziellen Fortschritte. Bei der gestrigen Anhörung konnte der Konzern kaum neue Abschlüsse vermelden.

Die Gespräche unter der Leitung des Mediators Ken Feinberg waren auf Anregung des Richters Vince ...

Tribunal gegen Finanz-Oligarchen

Von ethecon

Berlin. Mit einem Tribunal startet ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie am kommenden Samstag, dem 26.09.2020, in einem großen Bündnis eine Kampagne zur Enteignung des weltgrößten Finanz-Konzerns BLACKROCK. In Deutschland ist BLACKROCK umfangreich an allen DAX-Konzernen beteiligt und geriet zuletzt ...

Statement von PETA: „Konzern ist bereit, für Profit über Leichen zu gehen“

Von PETA

Nach deutschlandweiten Razzien in Wohn- und Geschäftsräumen der Fleischindustrie stehen einige Unternehmen im Verdacht, mithilfe eines Konstrukts verschiedener Leiharbeitsfirmen illegale Arbeiter eingeschleust zu haben. Einem <link&nbsp;...

Von KIT

Am Mittwoch (23.09.2020) hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf den Weg gebracht. Seit mehr als 20 Jahren regelt das EEG die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien und stellt das zentrale Element für ihren Ausbau dar. Heute decken Wind- und Solarkraft sowie andere erneuerbare Energien an vielen Tagen bereits die ...

Von WWF

WWF: Ausbauziele im EEG sind zu gering für den zukünftigen Strombedarf

Anlässlich der Novelle des Erneuerbaren Energiegesetzes (EEG), welche das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch beschlossen hat, kommentiert Viviane Raddatz, Klimaschutz- und Energieexpertin beim WWF Deutschland:

„Monatelang hat die Bundesregierung Spannung aufgebaut, die ...

„Bei der Ökostromnovelle bewegt sich Wirtschaftsminister Altmaier weiter im Energiewende-Schneckentempo und macht trotz seines jüngsten Klima-Mea-Culpa weiter nur das Nötigste, und das auf Kosten der einfachen Verbraucherinnen und Verbraucher und des Klimas“, kommentiert Lorenz Gösta Beutin, Energie- und Klimapolitiker der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Kabinettsbeschluss. Beutin weiter:

„Die ...

Von DIE LINKE. NRW

Nachdem am Wochenende das WDR-Magazin »Westpol« über gravierende Mängel bei der Umsetzung des Hygienekonzeptes beim Schweinekapitalisten Tönnies berichtet hatte, kommen nun immer mehr kriminelle Machenschaften bei der Anwerbung von ausländischen Arbeitskräften für die gesamte deutsche Fleischindustrie ans Licht. Mit Razzien geht die Polizei am heutigen ...