Deutschland muss seine Krankenhäuser verstaatlichen
Mittwoch 25. März 2020

Soziales Soziales, Wirtschaft, Bewegungen 

Corona-Patienten behandeln statt Fallpauschalen hinterherhecheln

Von GIB

Die Organisation Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) fordert die Verstaatlichung privater Krankenhäuser. Angesichts der sich weiter zuspitzenden Corona-Krise muss zudem die Fallpauschalen-Finanzierung abgeschafft werden. Nur so besteht Hoffnung, die Kapazität der Krankenhausversorgung so ...

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Mieterschutz in der Corona-Krise verbessern
Mittwoch 25. März 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Die Maßnahmen der Bundesregierung zum Mieterschutz sind ein erster Schritt, reichen aber bei Weitem nicht aus. Kündigungen müssen in der Coronakrise komplett ausgeschlossen werden. Niemand darf in der Krise seine Wohnung verlieren“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Mieterschutz im Corona-Gesetzespaket. Lay ...

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Corona-Agrarpaket gut, aber nicht gut genug
Dienstag 24. März 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Spätestens in der aktuellen Pandemie-Situation wird die Systemrelevanz von Landwirtschaft und Gartenbau überdeutlich. Die Sicherung der Versorgung mit Lebensmitteln ist kurz-, aber auch mittelfristig zu sichern. Deshalb ergibt ein Rettungsschirm für die Agrar- und Gartenbaubetriebe mit versorgungsrelevanten Anbaukulturen Sinn. Diese Maßnahmen unterstützt DIE LINKE ausdrücklich. Aber der ...

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Betriebliche Mitbestimmung auch in der Covid-19-Krise
Dienstag 24. März 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Betriebsräte müssen auch in Zeiten einer Pandemie beschlussfähig bleiben. Deshalb begrüßen wir die Ministererklärung von Hubertus Heil, die die Beschlussfähigkeit der Betriebsräte auch per Video- und Telefonkonferenz ermöglicht. Diese Krisenlösung muss auch im Betriebsverfassungsgesetz aufgenommen werden“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE, ...

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Demokratie nicht aussperren! Strittige S-Bahn-Ausschreibung aussetzen.
Montag 23. März 2020

Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, Berlin 

Von GIB

Das Aktionsbündnis „Eine S-Bahn für Alle“ fordert, die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn zu stoppen.

Das Aktionsbündnis „Eine S-Bahn für Alle“ fordert, die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn zu stoppen. Die vom Berliner Senat geplante EU-Ausschreibung ist gesellschaftlich umstritten. Nicht nur die beiden ...

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Unverantwortliche Krankenhauspolitik in der Covid-19-Krise
Montag 23. März 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Es ist unverantwortlich, angesichts der Covid-19-Krise an den Fallpauschalen zur Finanzierung der Krankenhäuser festzuhalten. Die Fallpauschalen sind hauptverantwortlich für die jetzige Misere in den Kliniken. Pflegenotstand, Personalmangel, wenig Bevorratung sowie fehlende Betten- und Laborkapazitäten sind Ergebnis des Kostendrucks, dem die Krankenhäuser seit über 15 Jahren ausgesetzt sind“, ...

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SARS-CoV-2-Ökonomie
Freitag 20. März 2020

Bild: Nilses, Wikimedia Commons

Debatte Debatte, Wirtschaft, TopNews 

Von Matthias Nomayo

In allen Medien auf allen Kanälen gibt es nur noch ein Thema: Corona-Virus. Damit verbunden klingt ein zweites Thema mit an: Was passiert mit den vielen kleinen Freiberuflern und Kleinunternehmern, deren Geschäft nun auf Null heruntergefahren ist, deren Betrieb aber faktisch der Bank gehört, deren Zins- und Tilgungsforderungen nun nicht mehr bedienbar sind? ...

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VIER PFOTEN: „Grenzüberschreitende Tiertransporte während Corona-Pandemie sofort stoppen!“
Freitag 20. März 2020

Foto: Vier Pfoten

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Von Vier Pfoten

Tiere leiden unter kilometerlangen Staus, stundenlangen Wartezeiten an den Grenzen und können nicht adäquat versorgt werden

Die internationale Tierschutzstiftung VIER PFOTEN fordert von der Europäischen Kommission, den deutschen Amtsveterinärbehörden und den zuständigen Ministerien einen sofortigen Stopp der Lebendtiertransporte, weil die Tiere ...

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Versorgung mit Lebensmitteln sicherstellen – Beschäftigte in der gesamten Produktions- und Lieferkette stärken
Freitag 20. März 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Soziales 

„Die Arbeitsfähigkeit des Ernährungssystems muss auch in Zeiten der Corona-Pandemie kurz- und mittelfristig sichergestellt werden. Das gilt sowohl für Landwirtschaftsbetriebe als auch für die Lebensmittelverarbeitung und den Handel. Insbesondere versorgungsrelevante Kulturen müssen aber absolute Priorität haben. Dazu gibt es dringenden Handlungsbedarf. Mögliche Sonderregelungen im Arbeitsrecht ...

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Cum-Ex: Verbrechen, Verbrecher, lächerliche Strafen & (Un-) Recht
Donnerstag 19. März 2020

Bildmontage: HF

Wirtschaft Wirtschaft, Debatte, TopNews 

Von Mitwelt Stiftung Oberrhein

Cum Ex ist eine Art der Steuerhinterziehung, durch die europäische Länder und wir Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um viele Milliarden Euro betrogen wurden. Der Schaden beläuft sich auf mindestens 55,2 Milliarden Euro. (Eine Milliarde ist gleich tausend Millionen!). Das haben Untersuchungen des Recherchezentrums «Correctiv» ergeben, an denen ...

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Zukunftskommission Landwirtschaft: Schlechter Start, schlechter Stil
Donnerstag 19. März 2020

Bild: Umweltbüro München

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von BUND, DNR, NABU, WWF und Greenpeace

Umweltorganisationen protestieren gegen einseitige Vorfestlegungen

Wie heute bekannt wurde, haben sich das Bundeskanzleramt, das Bundeslandwirtschaftsministerium, der Deutsche Bauernverband und die Initiative „Land schafft Verbindung“ bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag ...

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Rheinmetall stellt Bilanzzahlen für 2019 vor – Rüstungsgegnern*innen fordern: Produktion sofort einstellen!
Mittwoch 18. März 2020

Bildmontage: HF

Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, TopNews 

Von IL

Der Vorstandsvorsitzende des Rheinmetall-Konzerns Armin Papperger sieht sich laut Konzern-Pressemitteilung vom 18.3.2020 „für die anstehenden Herausforderungen gut gerüstet“. Er beweist damit, dass der Konzern selbst in Zeiten einer so tiefen gesellschaftlichen Krise wie wir sie derzeit durchleben, nichts begriffen hat.

„In seinem Ausblick auf das Geschäftsjahr 2020 ...

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Idee des grenzenlosen Wachstums maritimer Wirtschaft überholt
Mittwoch 18. März 2020

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Von NABU

Krüger: Echte Meeres-Schutzgebiete sind Soforthilfe für Klima und bedrohte Arten – Regelung über marine Raumordnung nötig

Das Corona-Virus hat auch die Meerespolitik im Griff. Die zweitägige Anhörung des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) zur künftigen Raumordnung in Nord- und Ostsee findet nun per Videokonferenz statt – eine ...

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Schluss mit den Ausflüchten: Pflegepersonal dauerhaft spürbar besser bezahlen
Mittwoch 18. März 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Deutschland braucht bereits seit Jahren deutlich mehr Pflegepersonal. In den nächsten Tagen wird uns das noch drastischer vor Augen geführt werden, wenn die Versorgung und Pflege von kranken und älteren Menschen nur noch unter großen Schwierigkeiten und persönlichem Einsatz aufrechtzuerhalten sein wird“, erklärt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,  zu den ...

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ArbeitsmigrantInnen sind besonders vom Corona-Virus gefährdet!
Dienstag 17. März 2020

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Wirtschaft, TopNews 

Von Gewerkschaftslinke Hamburg

Wie können sie in ihrer desodelaten Situation vor der Ausbreitung des Virus geschützt werden?

Sie kommen als WerksvertragsarbeiterInnen  aus osteuropäischen Ländern hierher. Es sind dreieinhalb bis vier Millionen Menschen, davon hunderttausende in der Fleischindustrie.

Die WerksvertragsarbeiterInnen in ...

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