Corona-Patienten behandeln statt Fallpauschalen hinterherhecheln

Von GIB

Die Organisation Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) fordert die Verstaatlichung privater Krankenhäuser. Angesichts der sich weiter zuspitzenden Corona-Krise muss zudem die Fallpauschalen-Finanzierung abgeschafft werden. Nur so besteht Hoffnung, die Kapazität der Krankenhausversorgung so ...

„Die Maßnahmen der Bundesregierung zum Mieterschutz sind ein erster Schritt, reichen aber bei Weitem nicht aus. Kündigungen müssen in der Coronakrise komplett ausgeschlossen werden. Niemand darf in der Krise seine Wohnung verlieren“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Mieterschutz im Corona-Gesetzespaket. Lay ...

„Spätestens in der aktuellen Pandemie-Situation wird die Systemrelevanz von Landwirtschaft und Gartenbau überdeutlich. Die Sicherung der Versorgung mit Lebensmitteln ist kurz-, aber auch mittelfristig zu sichern. Deshalb ergibt ein Rettungsschirm für die Agrar- und Gartenbaubetriebe mit versorgungsrelevanten Anbaukulturen Sinn. Diese Maßnahmen unterstützt DIE LINKE ausdrücklich. Aber der ...

„Betriebsräte müssen auch in Zeiten einer Pandemie beschlussfähig bleiben. Deshalb begrüßen wir die Ministererklärung von Hubertus Heil, die die Beschlussfähigkeit der Betriebsräte auch per Video- und Telefonkonferenz ermöglicht. Diese Krisenlösung muss auch im Betriebsverfassungsgesetz aufgenommen werden“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE, ...

Von GIB

Das Aktionsbündnis „Eine S-Bahn für Alle“ fordert, die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn zu stoppen.

Das Aktionsbündnis „Eine S-Bahn für Alle“ fordert, die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn zu stoppen. Die vom Berliner Senat geplante EU-Ausschreibung ist gesellschaftlich umstritten. Nicht nur die beiden ...

„Es ist unverantwortlich, angesichts der Covid-19-Krise an den Fallpauschalen zur Finanzierung der Krankenhäuser festzuhalten. Die Fallpauschalen sind hauptverantwortlich für die jetzige Misere in den Kliniken. Pflegenotstand, Personalmangel, wenig Bevorratung sowie fehlende Betten- und Laborkapazitäten sind Ergebnis des Kostendrucks, dem die Krankenhäuser seit über 15 Jahren ausgesetzt sind“, ...

Von Matthias Nomayo

In allen Medien auf allen Kanälen gibt es nur noch ein Thema: Corona-Virus. Damit verbunden klingt ein zweites Thema mit an: Was passiert mit den vielen kleinen Freiberuflern und Kleinunternehmern, deren Geschäft nun auf Null heruntergefahren ist, deren Betrieb aber faktisch der Bank gehört, deren Zins- und Tilgungsforderungen nun nicht mehr bedienbar sind? ...

Von Vier Pfoten

Tiere leiden unter kilometerlangen Staus, stundenlangen Wartezeiten an den Grenzen und können nicht adäquat versorgt werden

Die internationale Tierschutzstiftung VIER PFOTEN fordert von der Europäischen Kommission, den deutschen Amtsveterinärbehörden und den zuständigen Ministerien einen sofortigen Stopp der Lebendtiertransporte, weil die Tiere ...

„Die Arbeitsfähigkeit des Ernährungssystems muss auch in Zeiten der Corona-Pandemie kurz- und mittelfristig sichergestellt werden. Das gilt sowohl für Landwirtschaftsbetriebe als auch für die Lebensmittelverarbeitung und den Handel. Insbesondere versorgungsrelevante Kulturen müssen aber absolute Priorität haben. Dazu gibt es dringenden Handlungsbedarf. Mögliche Sonderregelungen im Arbeitsrecht ...

Von Mitwelt Stiftung Oberrhein

Cum Ex ist eine Art der Steuerhinterziehung, durch die europäische Länder und wir Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um viele Milliarden Euro betrogen wurden. Der Schaden beläuft sich auf mindestens 55,2 Milliarden Euro. (Eine Milliarde ist gleich tausend Millionen!). Das haben Untersuchungen des Recherchezentrums «Correctiv» ergeben, an denen ...

Von BUND, DNR, NABU, WWF und Greenpeace

Umweltorganisationen protestieren gegen einseitige Vorfestlegungen

Wie heute bekannt wurde, haben sich das Bundeskanzleramt, das Bundeslandwirtschaftsministerium, der Deutsche Bauernverband und die Initiative „Land schafft Verbindung“ bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag ...

Von IL

Der Vorstandsvorsitzende des Rheinmetall-Konzerns Armin Papperger sieht sich laut Konzern-Pressemitteilung vom 18.3.2020 „für die anstehenden Herausforderungen gut gerüstet“. Er beweist damit, dass der Konzern selbst in Zeiten einer so tiefen gesellschaftlichen Krise wie wir sie derzeit durchleben, nichts begriffen hat.

„In seinem Ausblick auf das Geschäftsjahr 2020 ...

Von NABU

Krüger: Echte Meeres-Schutzgebiete sind Soforthilfe für Klima und bedrohte Arten – Regelung über marine Raumordnung nötig

Das Corona-Virus hat auch die Meerespolitik im Griff. Die zweitägige Anhörung des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) zur künftigen Raumordnung in Nord- und Ostsee findet nun per Videokonferenz statt – eine ...

„Deutschland braucht bereits seit Jahren deutlich mehr Pflegepersonal. In den nächsten Tagen wird uns das noch drastischer vor Augen geführt werden, wenn die Versorgung und Pflege von kranken und älteren Menschen nur noch unter großen Schwierigkeiten und persönlichem Einsatz aufrechtzuerhalten sein wird“, erklärt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,  zu den ...

Von Gewerkschaftslinke Hamburg

Wie können sie in ihrer desodelaten Situation vor der Ausbreitung des Virus geschützt werden?

Sie kommen als WerksvertragsarbeiterInnen  aus osteuropäischen Ländern hierher. Es sind dreieinhalb bis vier Millionen Menschen, davon hunderttausende in der Fleischindustrie.

Die WerksvertragsarbeiterInnen in ...