„Altmaiers Industriekonzept ist eine Geschenktüte für Großkonzerne. Mit Steuersenkungen und einer Aufweichung der Wettbewerbsregeln lassen sich weder Arbeitsplätze retten noch der Klimawandel bekämpfen“, sagt Alexander Ulrich, Sprecher für Industriepolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die „Nationale Industriestrategie 2030“. Ulrich weiter:

„Wenn sich die deutsche und ...

Die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgelegte Industriestrategie ist nicht im gesellschaftlichen Interesse.

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgelegte Industriestrategie ist nicht im gesellschaftlichen Interesse. Das ist nicht verwunderlich: Wer willfährig weiter Konzernen die Macht überlässt, ...

Von WWF

Veröffentlichung des Netzentwicklungsplans: WWF kritisiert fehlende Weitsicht

Mit dem am Montag veröffentlichten Netzentwicklungsplan für die Zeit bis 2030 wird Deutschland nach Ansicht des WWFs dem Pariser Klimaschutzabkommen nicht gerecht. Mit dem Netzentwicklungsplan 2019 legen die vier deutschen Ãœbertragungsnetzbetreiber den weiteren ...

Von PETA

PETA stuft den Bundestagsbeschluss für eine Fristverlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration als verfassungswidrig ein. Somit ist nach Auffassung der Tierrechtsorganisation auch das anhaltende betäubungslose Kastrieren rechtswidrig und strafrechtlich relevant. Daher hat PETA nun gegen drei bedeutende Schweinezuchtbetriebe, bei denen die Organisation davon ausgeht, ...

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat ein Konzept für eine Grundrente vorgelegt.

Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger dazu:

Die konkrete Ausgestaltung des Konzeptes steht noch aus. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil schlägt jedoch die richtige Richtung ein - angesichts der massenhaft drohenden Altersarmut für Millionen von Beschäftigten ist das bitter ...

Statements von VIER PFOTEN zum Fleischskandal in Polen.

Rüdiger Jürgensen, Country Director, VIER PFOTEN Deutschland:

"Das Schlachten kranker Tiere in Polen bestätigt erneut, wie sehr unsere industrielle EU-Massentierhaltung eine krankmachende Tortur für die Tiere und eine Gefahr für den Verbraucher darstellt. Das gilt auch in Deutschland: Studien belegen, dass 25% der hiesigen ...

Von Deutscher Einheit(z)-Textdienst

Sehr geehrte Frau Wohlfahrt,
leider haben wir am vergangenen Dienstag bei einer Kontrollbegehung an Ihrem Arbeitsplatz ein neues Katzenbild entdeckt.
Wie wir in betrieblichen Mitteilungen seit einem Jahr informieren, sind alle persönlichen Gegenstände bei Büroarbeitsplätzen untersagt. Um dies zu erreichen, gibt es ja deshalb auch ...

„Der Kampf der Betroffenen und der LINKEN im Bundestag hat endlich die jahrelange Blockadehaltung von Union und SPD aufgebrochen. Die Halbierung des Beitragssatzes ist ein wichtiger erster Erfolg und wird heutige und zukünftige Betriebsrentenrinnen und -rentner spürbar entlasten. Dieser Erfolg darf jetzt nicht zwischen Gesundheits- und Finanzministerium aufgerieben werden. Jens Spahn und ...

Von Attac

EU-Japan-Abkommen JEFTA tritt heute in Kraft

Heute tritt JEFTA, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan in Kraft – allen Protesten aus der Zivilgesellschaft zum Trotz. JEFTA ist ein Abkommen von Konzernen für Konzerne. Die treibende Kraft hinter den Verhandlungen waren Großunternehmen. Sie haben an dem Abkommen maßgeblich ...

„Die jahrelange Lobby-Arbeit von Airbus war erfolgreich, der Rüstungskonzern soll die ‚Eurodrohne‘ bauen. Keine Ãœberraschung, denn Airbus erhielt für die Drohnenforschung vom Verteidigungsministerium im letzten Jahrzehnt eine hohe dreistellige Millionensumme. Dutzende Millionen stammten aus der Sicherheitsforschung, in etlichen Programmen auch von der Europäischen Union“, kritisiert der ...

„Die andauernde Blockadehaltung der bayerischen Staatsregierung beim Strom-Netzausbau und der Energiewende darf nicht zu neuen Atomrisiken und noch mehr Atommüll führen."

Mit diesem Worten reagiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE, Sprecher für den Atomausstieg) auf Forderungen der Wirtschaft in Bayern, den Betrieb von Atomkraftwerken über das Jahr 2022 hinaus zu ...

„Neben einigen guten Elementen weist der Gesetzentwurf aus dem Hause Spahn große Lücken auf“, kommentiert Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Fraktion DIE LINKE, den heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf eines „Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung“ (GSAV). Gabelmann weiter:

„Spahn erklärt, dass er mit dem ...

„Die Bundesregierung ruht sich auf guten Arbeitsmarktdaten aus. Doch der Arbeitsmarktboom geht überwiegend auf eine konjunkturelle Hochphase zurück. Vieles spricht dafür, dass dieser Aufschwung derzeit endet. Um die Erwerbslosigkeit dauerhaft niedrig zu halten, braucht es deshalb einen grundlegenden politischen Kurswechsel. Gute, stabile Beschäftigungsverhältnisse, Arbeitszeitverkürzung ...

Von foodwatch

Nach der Änderung des Schulmilchprogramms in Berlin und Brandenburg hat die Verbraucherorganisation foodwatch Nordrhein-Westfalen aufgefordert, als letztes Bundesland ebenfalls die Förderung gezuckerter Milchprodukte zu stoppen. NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser müsse das Schulmilchprogramm umgehend überarbeiten: "In 15 von ...

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Befristete Arbeit, Teilzeit, Leiharbeit, Minijobs und andere Formen der atypischen Beschäftigung haben nach Angaben des Statistischen Bundesamtes zugenommen. Offiziell gingen 7,7 Millionen Menschen im Jahr 2017 einer solchen Tätigkeit nach, das sind 63.000 Beschäftigungsverhältnisse mehr als 2016.

Im Jahresdurchschnitt 2017 stammten von den ...