Europarats-Ausschuss stimmt Corona-Bericht von Andrej Hunko zu
Donnerstag 04. Juni 2020
Internationales Internationales, Soziales, Politik 

Mit großer Mehrheit hat der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates einen Berichtsentwurf des Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko angenommen. Es ist der erste von fünf Berichten, die sich mit verschiedenen Aspekten der Pandemie befassen. Am 26. Juni wird er abschließend im Ständigen Ausschuss abgestimmt. Der in ...

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Webseite für bedrohte Miter*innen
Mittwoch 03. Juni 2020

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Soziales, Berlin 

Von Wir-zahlen-nicht-Kommittee

Die Webseite www.wirzahlennicht.com des Wir-zahlen-nicht-Komitees ist ab sofort online. Das Komitee kämpft für einen Mieterlass während der Corona-Krise. Auf der Webseite können Mieter*innen eintragen, ob sie ihre Miete nicht mehr zahlen können oder wollen.

Durch die Maßnahmen ...

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Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Katastrophe verhindern
Mittwoch 03. Juni 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Die Bundesregierung muss verhindern, dass Erwerbstätige zum Sozialfall werden. Wenn sie jetzt nicht energisch Gegenmaßnahmen ergreift, droht eine arbeitsmarkt- und sozialpolitische Katastrophe", erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:

„Durch Corona werden viele ...

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Sozialen Wohnungsbau retten
Mittwoch 03. Juni 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Der Niedergang des Sozialen Wohnungsbaus geht weiter. Es werden zu wenige Sozialwohnungen neu gebaut und deutlich mehr fallen aus der Sozialbindung. Der Bund muss endlich ein Rettungsprogramm für den Sozialen Wohnungsbau auflegen, sonst gehören Sozialwohnungen bald der Vergangenheit an. Das darf angesichts von Mietenkrise und Corona-Krise nicht passieren“, fordert Caren Lay, stellvertretende ...

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LSG NRW bestätigt Anspruch auf digitale Endgeräte für Homeschooling
Dienstag 02. Juni 2020
NRW NRW, Soziales, News 

Von Tacheles

Das Landessozialgericht NRW hat mit – rechtskräftigem - Beschluss vom 22.05.2020 entschieden, dass die Jobcenter Schüler*innen die Anschaffung eines digitalen  Endgerätes als coronabedingten Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II bewilligen muss. Leistungen nach § 21 Abs. 6 SGB II sind immer auf Zuschussbasis.  Im vorliegenden Fall wurde ein Tablet  von ...

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Unfug bleibt! Erfolgreicher wohnpolitischer Aktionstag
Montag 01. Juni 2020

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Niedersachsen, Soziales 

Von Unfug

Das räumungsbedrohte Wohnprojekt Unfug, „unabhängig frei und gemeinsam wohnen“, freut sich über die breite Unterstützung und die zahlreichen Solidemos während ihres Aktionstages am 30.5.2020. Es zeigt sich ein weiteres Mal, dass der Konflikt um Unfug kein baurechtlicher Konflikt ist, sondern die Frage aufwirft: In welchem Lüneburg wollen wir leben?

Für ...

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PIRATEN Niedersachsen fordern mehr Mitbestimmung für Kinder und Jugendliche
Montag 01. Juni 2020
Niedersachsen Niedersachsen, Soziales, Piratendebatte 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Aus Anlass des Weltkindertages am 1. Juni [1] fordern die PIRATEN Niedersachsen eine stärkere Berücksichtigung der Interessen von Kindern und Jugendlichen in den Parlamenten.

"Ob #saveyorurinternet oder Fridays für Future, das Interesse von Kindern und Jugendlichen an zukunftsweisenden Entwicklungen durch die Politik ist groß. Es ist an der Zeit, ...

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Offener Brief: Ein Frauenmord ist kein Einzelfall und kein Versehen!
Sonntag 31. Mai 2020

Bildmontage: HF

Feminismus Feminismus, Bewegungen, Soziales 

Von Ceni

Frauenorganisationen fordern die lückenlose Aufklärung der Ermordung von Besma A.

Am 15. April wurde Besma A. von ihrem Ehemann C. A. in Einbeck  / Niedersachsen erschossen. Der Ehemann rief danach die Feuerwehr an und erklärt, er habe seine Frau aus Versehen erschossen. Da der Täter unter massivem Alkoholeinfluss gestanden habe, erklärte ein ...

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Milliardengewinne der Tabakindustrie fordern mehrere Millionen Tote
Samstag 30. Mai 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Sieben Millionen Tote weltweit, deutschlandweit 120.000 vorzeitige Tode, jährlich allein in Deutschland volkswirtschaftliche Kosten in Höhe von 79 Milliarden Euro und vor allem im globalen Süden 1,3 Millionen Kinder, die auf Tabakplantagen arbeiten müssen – das ist die Bilanz der Tabakindustrie", so Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des ...

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Klimabewegung unterstützt Corona-Krankenhaus-Pakt
Freitag 29. Mai 2020

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Bewegungen, TopNews 

Von Ende Gelände

Geld für Pflege statt für Autos

Heute, Freitag den 29.5. ab 13 Uhr verhandeln Krankenhausbeschäftigte von Vivantes, Charité und Tochterfirmen mit Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci über ihre Forderungen nach einem Corona-Krankenhaus-Pakt, der von mehr als 4.000 Berliner Beschäftigten unterschrieben wurde. Seine neun Forderungen ...

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Hinhaltetaktik von Karliczek verschärft Zweiklassen-Studium
Donnerstag 28. Mai 2020
Soziales Soziales, Kultur, Politik 

„Die Ausflüchte von Ministerin Karliczek in Sachen Corona-Nothilfen sind an Absurdität nicht zu übertreffen“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Nicole Gohlke weiter:

„Hunderttausende Studentinnen und Studenten hängen in einer Warteschleife aus Ankündigungen und Dementis fest, und dem Bundesbildungsministerium fällt ...

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DIE LINKE fordert eine Fahrradprämie
Dienstag 26. Mai 2020
Umwelt Umwelt, Soziales, Politik 

„Wir brauchen einen Strauß an verschiedenen Maßnahmen, damit alle auch während der Corona-Pandemie sicher unterwegs sind“, erklärt Andreas Wagner, Sprecher für ÖPNV und Fahrradmobilität der Fraktion DIE LINKE und Obmann im Verkehrsausschuss, mit Blick auf die heute beschlossene Forderung seiner Fraktion nach einer Fahrradprämie von 200 Euro als Zuschuss zur Finanzierung von Wartung und Reparatur ...

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Kosten der Krise nicht allein auf Beschäftigte abwälzen
Dienstag 26. Mai 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Mit ihrer Forderung, den Mindestlohn abzusenken und die Arbeitszeiten für abhängig Beschäftigte zu erhöhen, verlassen die Wirtschaftspolitiker der Union den sozialen Grundkonsens zur Bewältigung der Corona-Krise. Dieser ungeheuerliche und absurde Vorschlag würde die Lasten einseitig auf die abhängig Beschäftigten abwälzen. Ich erwarte umgehend eine Klarstellung der Bundeskanzlerin“, kommentiert ...

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Corona-Debatten deuten auf ein gestörtes Innenleben ihrer Teilnehmer hin
Montag 25. Mai 2020

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Debatte Debatte, Soziales, TopNews 

Von Franz Witsch

Der Bürgerbrief (BB178) hat ein einige Reaktionen hervorgerufen: Zustimmung, Ermutigung und Ablehnung hielten sich die Waage, darunter ein umfangreicher Leserbrief von Anja Böttcher (BoeACr), in dem ich massiv kritisiert wurde. Der Brief weist allerdings argumentative Defizite auf, die v.a. darin bestehen, mir unlautere Motive ...

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Minijobs fallen in der Krise als erstes weg – es ist höchste Zeit, sie abzuschaffen
Sonntag 24. Mai 2020

Bildmontage: HF

Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Debatte 

Von Gewerkschaftsforum Deutschland

Über sieben Millionen Menschen in Deutschland waren zu Beginn der aktuellen Wirtschaftskrise geringfügig beschäftigt, sie waren als Minijobber tätig. Bereits im März 2020 wurde 224.000 von ihnen von heute auf morgen gekündigt. Obwohl eine Kündigungsfrist von sechs Wochen bei Minijobs gilt, wurde sie in den meisten Fällen geflissentlich  ...

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