„Die Arbeit in der Expertenkommission zur Vorbereitung des Gesetzentwurfs hat gezeigt, dass pseudo-therapeutische Konversionsversuche gegenüber Schwulen, Lesben, transgeschlechtlichen und intersexuellen Personen auf vielschichtige Weise unternommen werden und weitreichende Schäden im Leben der Betroffenen verursachen. Es ist gut, dass nun ein konkreter Gesetzentwurf zur Diskussion im Parlament ...

Zu der morgigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe, ob Hartz IV-Sanktionen verfassungsgemäß sind, erklärt Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter aus Karlsruhe und Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

"Grundsätzlich können Kürzungen an einem menschenwürdigen Existenzminimum nicht verfassungsgemäß sein. Wir hoffen, dass das Verfassungsgericht im Sinne ...

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Das Bundesverfassungsgericht wird am 5. November 2019 über die Zulässigkeit der Sanktionen im SGB II entscheiden. Der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein war als vom Verfassungsgericht bestimmter sachverständiger Dritter unmittelbar an dem Verfahren beteiligt. Wir möchten Sie aus dieser Position mit entsprechenden Hintergrundinformationen ...

Satire von Deutscher Einheit(z)-Textdienst

Sehr geehrter Herr Franzke,
wir freuen uns, Ihnen zu Ihrer Rente bei Erreichung des siebzigsten Lebensjahres gratulieren zu können! Damit gehören Sie zu den Vertretern der glücklichen Ge-burtsjahrgänge, die überhaupt noch eine Rente erhalten. Für alle anderen, die noch jünger sind, ist eine „Rente“ in Zukunft nur noch im ...

„Eine Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung ist keine Grundrente. Warum sollte jemand, der Jahrzehnte im Niedriglohnsektor gearbeitet hat, im Alter nur 5.000 Euro Erspartes haben dürfen? Das aber bedeutet Bedürftigkeitsprüfung. Eine solche sogenannte Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung haben wir übrigens schon: Sie heißt Grundsicherung im Alter und liegt mit durchschnittlich gut 800 Euro netto ...

„Viel zu viele Menschen sind seit Jahren abgehängt. Fast die Hälfte aller Erwerbslosen im Hartz-IV-System ist vier Jahre und länger im Leistungsbezug. Die Bundesregierung hat viel zu wenig für Menschen in Hartz IV getan und von Integration in Arbeit nur geschwafelt. Sie muss Perspektiven schaffen. Wir brauchen mehr gute Arbeit. Dazu muss unter anderem der Mindestlohn auf zwölf Euro die Stunde ...

„Die Global Polio Eradication Initiative (GPEI), die vor 30 Jahren startete, ist eine der größten Erfolgsgeschichten im globalen Gesundheitsbereich, die insbesondere auf das Zusammenwirken von Regierungen, Behörden, Gemeinden und dem Einsatz Millionen Freiwilliger zurückzuführen ist“, erklärt Sylvia Gabelmann, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Unterausschuss für Globale Gesundheit, mit Blick ...

„Seit sechs Jahren kritisiert DIE LINKE, dass das 2013 in Kraft getretene ‚Patientenrechtegesetz‘ für geschädigte Patientinnen und Patienten kaum eine Verbesserung gebracht hat und riesige Lücken aufweist“, erklärt Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das aktuelle Positionspapier der AOK zur Stärkung der Patientenrechte. ...

Von Holger Balodis

Je länger sich das Gezerre um die Grundrente hinzieht, desto stärker wird die Gegenwehr. Getragen wird sie wieder einmal von den Arbeitgeberverbänden und den mit ihnen verbandelten Organisationen. Und viele Medien machen leider munter mit. Ein kleines Beispiel ist ein Fernsehbeitrag in dem Politmagazin Panorama des NDR: „Arme Rentner, reiche Rentner – warum ...

„Die Koalition muss endlich ihren rentenpolitischen Stillstand beenden“, fordert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die wochenlangen Verhandlungen zur Grundrente. Birkwald weiter: 

„Die Rentenpolitik von Union und SPD versinkt im Winterschlaf. Wöchentlich treffen sich unzählige Gesprächsrunden, täglich gibt es ...

Zum Vorschlag der Bundesbank, das Renteneintrittsalter auf über 69 Jahre zu erhöhen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

“Alle Jahre wieder zerrt die Bundesbank die Anhebung des Rentenalters aus der Mottenkiste. Wenn es nach dem Willen der Bundesbank ginge, würden Menschen überhaupt niemals in Rente gehen. Die Bundesregierung muss derartigen Ansinnen, die das Vertrauen in ...

„Kinderrechte führen in der Politik von Union und SPD ein Schattendasein. Die Bundesregierung versagt bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention regelrecht.“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, zum Bericht der National Coalition Deutschland an die Vereinten Nationen über „Die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in ...

„Es ist eigentlich völlig absurd, dass auf Periodenprodukte nicht schon längst der ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt – gerade, wenn man sich die lange Liste anschaut, was alles mit sieben Prozent ermäßigt besteuert wird. Umso erfreulicher, dass anscheinend auch Finanzminister Olaf Scholz endlich diese Absurdität anerkannt hat und nun eine entsprechende Absenkung vornehmen will. Wir wollen mit ...

"Während die einen bis zum Umfallen arbeiten müssen, haben die anderen zu wenig oder gar keine Arbeit. Wenn die Wirtschaft nicht in der Lage ist, dieses Missverhältnis zu beseitigen, dann muss die Politik handeln", erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu ungenutztem Arbeitskräftepotential, nach denen ...

Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung der Armut sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die Beseitigung, ja die Freiheit, von Armut ist möglich. Das erfordert den Mut und die Mehrheiten für soziale Garantien, die alle vor Armut schützen.

Dazu ist es unter anderem nötig, eine sanktionsfreie Mindestsicherung oberhalb der Armutsgrenze einzuführen und die Kranken- und ...