„Der weitere Anstieg der bereits jetzt exorbitant hohen Eigenanteile für Menschen mit Pflegebedarf in Heimen muss sofort gestoppt und perspektivisch auf null gedrückt werden. Dafür muss die Pflegeversicherung mehr ausgeben und braucht daher mehr Einnahmen. Das geht auch ohne Erhöhung des Beitragssatzes - mit einem Systemwechsel zur Solidarischen Pflegevollversicherung“, erklärt Pia Zimmermann, ...

„Wenn es mit der digitalen Renteninformation gelingen sollte, den Menschen auf einen Blick klarzumachen, ob sie ihren erreichten Lebensstandard im Alter werden sichern können, dann wäre das eine gute Sache. Viele, die von der Politik in eine private Altersvorsorge gezwungen wurden, werden dann aber die Schwächen – vor allem der Riester-Verträge – noch deutlicher vor Augen haben. An einem Ausbau ...

„Die Koalition verhält sich nach dem Prinzip ,wenn ich mal nicht weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis'. Nur dass es zur Frage der Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz längst eine Arbeitsgruppe gab, die auch Ergebnisse abgeliefert hat. Das Verhalten der Regierungsparteien in dieser Sache ist abstrus und lächerlich", kommentiert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher ...

Die Spitzen der großen Koalition von CDU/CSU und SPD haben sich  auf ein Gesamtpaket zur Verlängerung von Corona-Maßnahmen verständigt. Dazu sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Die schwarz-rote Bundesregierung muss  ihren Handlungsspielraum in der Krise zu nutzen, um den Sozialstaat dauerhaft zu stabilisieren und wirtschaftliche Ungleichgewichte auszutarieren. ...

„Die Personalsituation im Kitabereich ist erschreckend, wie die aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt. Die Personalschlüssel sind in fast allen Bundesländern weit entfernt von einer kindgerechten Ausstattung. Hinzu kommen große regionale Unterschiede auch bei der Qualifizierung des Personals. Durch die mangelnde Unterstützung des Bundes ist der Kitaausbau zunehmend in Widerspruch zu den ...

"Die Dokumentation ,Der Zug der Seuche - Das Coronavirus verändert die Welt', die heute Abend in der ARD ausgestrahlt wird und bereits in der Mediathek des Senders zu sehen ist, wirft eine Reihe von Fragen bezüglich des Nichthandelns der Bundesregierung auf", konstatiert Sylvia Gabelmann (MdB/Die Linke) und Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages.

Anders als die Bundesregierung in ...

„Eine Maskenpflicht für Beschäftigte kann nur das letzte Mittel sein. Vorher müssen die bestehenden Arbeitsschutzregeln umgesetzt werden. Erst diesen Monat hat die Bundesregierung neue Arbeitsschutzregeln für Pandemie-Zeiten erlassen. Das scheint an Frau Kramp-Karrenbauer völlig vorbeigegangen zu sein. Diese gehen eigentlich in die richtige Richtung und sehen unter anderem vor, dass Arbeitsplätze ...

Von Kai Paulsen

Viele „Corona-Skeptiker“ fordern von Experten, sie müssten 100%ige Treffergenauigkeit garantieren können. Diese Erwartung ist bei epidemiologischen Voraussagen zu einem neuen Phänomen wie Corona sachfremd. Es gibt beim gegenwärtigen Stand Unterschiede zwischen Experten. Viele „Corona-Skeptiker“ machen nun aus diesen Differenzen in den Expertisen Gegensätze, aus ...

Von Piratenpartei Niedersachsen

Bereits am 31.07. berichtete der Kinderschutzbund [1], dass Gesundheitsämter damit drohen, dass Eltern, deren Kinder als Corona-Verdachtsfälle in Quarantäne sind, die Kinder entzogen werden können, wenn die Quarantäne auch innerfamiliär nicht strikt eingehalten wird.

"Diese Idee, der erst jetzt von Medien aufgenommen wurde [2] [3], ist an ...

Oder weshalb DIE LINKE. für ein Bedingungsloses Grundeinkommen kämpfen sollte

Von Edith Bartelmus-Scholich*

Covid 19 hat es  einmal mehr gezeigt: Die soziale Sicherung in Deutschland ist ungenügend. Praktisch über Nacht brechen Millionen Menschen die Einkommen weg oder verringern sich drastisch. Armut und Obdachlosigkeit, Energiesperren und Hunger bedrohen ...

Kommentar von Georg Korfmacher, München

Mit großem Rauschen durchzieht die aktuelle Diskussion über die Grundsicherung den Blätterwald ebenso wie das Internet. HartzIV ist dabei als Ãœberbrückungshilfe für Arbeitslose konzipiert, während die Grundsicherung im Alter (GSiA) und bei Erwerbsminderung eine menschenwürdige Existenzsicherung bis zum Lebensende sicherstellen soll. Bei ...

Das Kabinett behandelt heute den Gesetzentwurf für die Hartz-IV-Regelsätze. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Mit diesem Gesetzesentwurf betreibt Minister Heil aktive Verarmungspolitik.

Das Einkommen von Millionen Menschen im Land wird durch dieses Gesetz bestimmt, denn auch die Einkommen von Aufstockenden, Rentnerinnen im Grundsicherungsbezug, Asylbewerbern und ...

Aus der IG Metall kommt der Vorschlag, die Arbeitswoche auf 4 Tage zu verkürzen, Katja Kipping hat dies in einem Positionspapier ebenfalls gefordert und eine allgemeine Absenkung der Norm-Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden pro Woche vorgeschlagen.

"Natürlich macht die gerade weit verbreitete Kurzarbeit und die Frage, wie man die Belegschaften auch in der jetzigen Situation zusammenhalten kann, die ...

„Das Bundesverfassungsgericht hat eine große Chance vertan, im Kampf gegen Ressourcenverschwendung und Verfolgung von Bagatelldelikten ein Zeichen zu setzen“, kommentiert Niema Movassat, verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, den heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Strafbarkeit des sogenannten „Containerns“, dem Retten von Lebensmitteln ...

Mehrwertsteuerabsenkung auch im Gesundheitswesen verfehlt Ziel, Konjunktur anzukurbeln

„Die Mehrwertsteuerabsenkung für Gesundheitsleistungen entlastet Patient*innen, Bürger*innen und Verbraucher*innen kaum.“ kommentiert Sylvia Gabelmann (MdB), Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte bei der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, die Antwort der Bundesregierung ...