Zum Internationalen Kindertag
Donnerstag 30. Mai 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Am 1. Juni ist Internationaler Kindertag, dazu Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Am 1. Juni ist der internationale Kindertag, ein Tag den wir nutzen sollten um auf die Belange von Kindern hinzuweisen. Denn Kinder sind keine kleinen Erwachsenen, sie haben spezielle Bedürfnisse und leider viel zu oft keine Möglichkeit, diese hörbar in die Politik zu tragen.

Noch immer gilt bei ...

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Das Rentenniveau muss dringend wieder angehoben werden
Mittwoch 29. Mai 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Alle, die bisher gesagt haben, das Rentenniveau sei das falsche Mittel im Kampf gegen Altersarmut, müssen sich nach der neuen DIW-Studie nun warm anziehen“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu einer heute veröffentlichten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Bedeutung des Rentenniveaus für das Armutsrisiko im Alter. ...

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Mehr Partnerschaftlichkeit beim Elterngeld
Dienstag 28. Mai 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Immer mehr Väter nehmen Elterngeld in Anspruch, doch die durchschnittliche Bezugsdauer liegt weit unter der von Müttern. Diese beziehen durchschnittlich 14,2 Monate Elterngeld, Väter lediglich 3,8 Monate. Es ist noch einige Luft nach oben bei der partnerschaftlichen Aufteilung von Erziehungs- und Sorgearbeit. Deshalb wollen wir zwölf Monate Elterngeld für beide Elternteile, die nicht übertragbar ...

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Die Grundrente ist überfällig
Sonntag 26. Mai 2019

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Debatte, Sozialstaatsdebatte 

Von Holger Balodis

Hubertus Heil und sein Parteifreund Olaf Scholz haben sie samt Finanzkonzept präsentiert: Die geplante Grundrente. Und diese Rente ist dringend überfällig. Fast alle Nachbarländer haben einen solchen Mindestschutz für Kleinverdiener im Alter. Deutschland würde damit einführen, was Länder wie Dänemark, die Niederlande, Luxemburg, die Schweiz und ...

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Institutioneller Rassismus? Landratsamt Ludwigsburg lässt Mobiliar und Einrichtungsgegenstände von Geflüchteten zerstören.
Samstag 25. Mai 2019

Foto: Freundeskreis Alassa

Soziales Soziales, Bewegungen, Baden-Württemberg 

Von Freundeskreis Alassa

Am Donnerstag Vormittag rückt ein Trupp des Landratsamts Ludwigsburg in der Flüchtlingsunterkunft in Pleidelsheim bei Ludwigsburg an. Angeblich muss aus Gründen des Brandschutzes und der Hygiene Mobiliar aus den Wohnungen der Geflüchteten entfernt werden. Außerdem sei gegen die Hausordnung verstoßen worden. Die Maßnahme sei vor 14 Tagen per Aushang ...

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Bundesregierung blockiert Resolution gegen drastisch überhöhte Medikamentenpreise
Donnerstag 23. Mai 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Statt in öffentlichkeitswirksamer Pose ihren angeblichen Einsatz für globale Gesundheit zu feiern, sollte die Bundesregierung sich endlich für bezahlbare Medikamente für alle einsetzen“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zu den laufenden Verhandlungen der Delegationen der Mitgliedsstaaten der ...

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Niedriglöhne bekämpfen statt Blockade der „Grundrente“ durch die Union
Mittwoch 22. Mai 2019
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Wer niedrige Löhne und die daraus folgende Altersarmut wirksam bekämpfen will, muss klotzen, nicht kleckern. DIE LINKE hat den besten Vorschlag dafür: Der gesetzliche Mindestlohn muss sofort auf zwölf Euro erhöht werden. Das würde die lahmende Wirtschaft ankurbeln und die Reparaturkosten der sogenannten Grundrente massiv senken", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der ...

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Koalition versäumt erneut, studentischen Wohnraum zu schaffen
Mittwoch 15. Mai 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Koalitionsfraktionen haben eilig noch kleine Änderungen am Regierungsentwurf zur BAföG-Novelle nachgeschoben. Leider wird ihr Auftrag, studentischen Wohnraum beim sozialen Wohnungsbau zu berücksichtigen, kaum jemandem helfen, der jetzt studiert. Das Thema wird auf die lange Bank geschoben, obwohl seit langem klar ist, dass wir ein Bundesprogramm brauchen, um direkt und unmittelbar den Neubau ...

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Organspende: Expertenkritik
Dienstag 14. Mai 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Organspende: Experten kritisieren unisono die Widerspruchsregelung von Spahn, Lauterbach u.a. und befürworten hingegen unseren Entwurf zur Stärkung der Spendenbereitschaft

Anlässlich eines Fachgespräches mit renommierten Experten zum interfraktionellen Gesetzesentwurf zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende erklärt Kathrin Vogler MdB (DIE LINKE) und ...

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Mietendeckel sofort einführen
Montag 13. Mai 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Solange die SPD mit der Union regiert, wird es keine wirksame Mietpreisbremse geben. Das dürfte auch Justizministerin Barley wissen, die das Thema im Europawahlkampf für sich entdeckt hat und nun ein bisschen Opposition spielt. Dabei wäre ein Gesetz, das sämtliche Mieten wirksam deckelt und der preistreibenden Immobilienspekulation den Boden entzieht, angesichts der Wohnungsnot mehr als ...

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Zur Steuerschätzung
Freitag 10. Mai 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

Heute hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Ergebnisse der Steuerschätzung vorgestellt. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE dazu:

Die Regierung hat seit Tagen die große Panik verbreitet, dass jetzt alle den Gürtel noch enger schnallen müssen. Vor allem Herr Brinkhaus sehnt sich scheinbar das Ende des Sozialstaates herbei.

Dieser Ruf nach Kürzungen ist schlicht ...

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Grundrente darf nicht an Planlosigkeit scheitern
Freitag 10. Mai 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Der Zahlensalat, den Union und SPD jetzt zur Finanzierung der sogenannten Grundrente anrichten, ist absolut unwürdig“, kritisiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitsicher Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Birkwald weiter: 

„Der Finanzminister befeuert erst mit seinem Festhalten an der Schwarzen Null und einer Voodoo-Steuerschätzung die völlige Fehleinschätzung, dass wir kurz ...

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Wohnungsmangel endlich beenden
Donnerstag 09. Mai 2019
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Anlässlich der neuen Meldungen zum Wohnungsmangel in deutschen Städten sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die Maßnahmen der Regierung gegen den wachsenden Wohnungsmangel sind zu zögerlich und zu zaghaft. Die Dramatik der Lage erfordert entschlossenes Handeln für mehr sozialen Wohnungsbau und ein Ende des Mietenwahnsinns.

Es sind vor allem die Menschen mit geringen ...

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Bericht des CPT (Anti-Folter-Komitee des Europarates) über die deutsche Abschiebepraxis
Donnerstag 09. Mai 2019
Politik Politik, Soziales, News 

Zum Bericht des Anti-Folter Komitees des Europarats (CPT) erklärt Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Menschenrechtsausschuss des Dt. Bundestags:

„Der Bericht des Anti-Folter Komitees des Europarats kritisiert deutlich die unverhältnismäßige und unangemessene Abschiebepraxis in Deutschland. Die Bundesregierung widersetzt sich klaren Richtlinien, das ist ein handfester Skandal. ...

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Wohngeldreform löst nicht die Probleme von Alleinerziehenden auf den Wohnungsmärkten!
Mittwoch 08. Mai 2019

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Politik, TopNews 

Von VAMV

Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. begrüßt die Pläne der Bundesregierung, die Anspruchsvoraussetzungen beim Wohngeld künftig regelmäßig an die Entwicklung von Mieten und Einkommen anzupassen. Jedoch vermag der heute im Kabinett beschlossene Gesetzentwurf die Schwierigkeiten von Alleinerziehenden mit kleinen Einkommen auf den Wohnungsmärkten nicht ...

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