Für die Gesundheit: Klimawandel aufhalten statt verwalten
Freitag 08. November 2019
Soziales Soziales, Politik, Umwelt 

"Im Hinblick auf die Thematik der Gesundheitsauswirkungen des Klimawandels besteht bei der Bundesregierung durchaus Problembewusstsein", begrüßt Sylvia Gabelmann, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Unterausschuss für Globale Gesundheit, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu diesem Thema. Gabelmann weiter:

"Über Folgen wie Extremwettererscheinungen, Hitze, Dürre, ...

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Mission der Hartz IV Sanktionen ist vorerst erfolgreich abgeschlossen.
Donnerstag 07. November 2019

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Soziales Soziales, Sozialstaatsdebatte, Debatte 

Von Herbert Thomsen

Das Bundesverfassungsgericht legt Folterinstrument gegen die Lohnarbeitenden in den einstweiligen Ruhestand.

Das Geschmurgel unzähliger Expert*innen über Menschenrecht, Existenzminimum und Grundgesetzverstöße ist eine unerträgliche Verklärung der tatsächlichen Verhältnisse. Die Lüge von Sozialstaat und Grundrechten sind die ...

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Zynische Grundrentendebatte
Donnerstag 07. November 2019

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Soziales Soziales, Politik, TopNews 

Von Holger Balodis

Die Debatte um die Grundrente wird bizarr. Die Union beharrt darauf, dass nur diejenigen diese Rente bekommen sollen, die sie auch wirklich benötigen. Und dass nicht eine ostdeutsche Friseurin die Grundrente für eine westdeutsche Zahnarztfrau zahlen soll. Solche Argumente hört man wirklich. Doch wer bitteschön, der nach 35 Versicherungsjahren nur eine ...

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Neue Aktionsphase: Vonovia & Co enteignen!
Donnerstag 07. November 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Im Rahmen der bundesweiten Kampagne "Bezahlbare Miete statt fetter Rendite" der Partei DIE LINKE startet eine neue Aktionsphase. DIE LINKE nimmt den größten deutschen Wohnungskonzern Vonovia in den Fokus. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die großen privaten Immobilienkonzerne in Deutschland interessiert nur der Profit.  Vonovia als größter privater Vermieter ...

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Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP): Begrüßung des Urteils zu Hartz-IV Sanktionen
Donnerstag 07. November 2019
Soziales Soziales, Bewegungen, News 

Von ABSP

Auch die Sanktionen bei unter 25-jährigen sind mit sofortiger Wirkung einzustellen

Das ABSP begrüßt die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz-IV-Sanktionen, die fast 15-jährige Praxis der Sanktionen durch die Jobcenter ist verfassungswidrig! Dieses Urteil ist mit sofortiger Wirkung am Dienstag ...

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Bundesregierung muss bei Medikamenten-Lieferengpässen endlich handeln
Donnerstag 07. November 2019
Politik Politik, Wirtschaft, Soziales 

„Die Bundesregierung muss endlich auf die zunehmende Zahl an Versorgungslücken bei Arzneimitteln wirksam reagieren. Mit den exklusiven Rabattverträgen einzelner Krankenkassen mit den Pharmaherstellern haben die letzten Bundesregierungen - egal ob mit Beteiligung von SPD, Grünen, CDU/CSU oder FDP - dazu beigetragen, dass auf dem Arzneimittelmarkt eine Monopolisierung stattfindet. Manche ...

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Erwerbslosenforum Deutschland: Begrüßung des Urteils zu Hartz IVSanktionen - aber nur zum Teil
Mittwoch 06. November 2019

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Soziales Soziales, Bewegungen, TopNews 

Arbeitsminister Heil muss sofort eine Weisung für unter die 25-jährigem bei Sanktionen schaffen

Das Erwerbslosenforum Deutschland begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz IV-Sanktionen; allerdings nur zum Teil. Zudem fordert es von Arbeiterminister Hubertus Heil sofort Weisung zu schaffen, damit auch unter 25-jährige Hartz IV-Bezieher_innen ...

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Hartz-4-Urteil lässt Fragen offen - und Schlimmes erwarten
Mittwoch 06. November 2019

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Soziales Soziales, Niedersachsen, Piratendebatte 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Am Dienstag fällte das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zur Zulässigkeit von Sanktionen bei Beziehern von Leistungen nach dem ALG2 (Hartz-4). Es stellte u.a. fest, dass Kürzungen von bis zu 30% nach Einzelfallprüfung weiterhin zulässig seien. [1] 

"Auch wenn sich dieses Urteil erst mal nach einem Sieg gegen ein ...

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Jugendarmut endlich wirksam bekämpfen
Mittwoch 06. November 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Keine Altersgruppe ist so sehr durch Armut bedroht wie die der jungen Erwachsenen. Allein das ist ein Skandal. Dass ausgerechnet dieser Gruppe von Seiten des Jobcenters die meisten und härtesten Sanktionen erteilt werden, schlägt dem Fass den Boden aus. Die Studie bestätigt leider die Erkenntnisse, die wir bereits aus den bloßen Statistiken zur Einkommenssituation der Haushalte ablesen können. ...

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Bessere Entschädigung für Opfer von Gewalttaten
Mittwoch 06. November 2019
Soziales Soziales, Politik, Feminismus 

Anlässlich der morgigen Verabschiedung des neuen Sozialgesetzbuches XIV, dem Sozialen Entschädigungsrecht, erklären die Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald und Cornelia Möhring:
 
Cornelia Möhring, stellvertretretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin: „Das neue Entschädigungsrecht ist ein Meilenstein für Betroffene von Gewalt in ...

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Dürftige Halbzeitbilanz. Regierung verschläft Frauen- und Gleichstellungspolitik
Mittwoch 06. November 2019
Feminismus Feminismus, Soziales, Politik 

Pressemitteilung von Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, und Doris Achelwilm, gleichstellungs- und queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Die Bundesregierung hat sich für ihre Halbzeitbilanz mehr Zeit genommen – das Ergebnis wurde dadurch nicht besser. Die frauen- und ...

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Urteil zu Hartz IV-Sanktionen – Jugend schaut weiter in die Röhre
Mittwoch 06. November 2019
Soziales Soziales, Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Nach dem gestern verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts kritisiert Marius J. Brey, Landessprecher der linksjugend ['solid] Bayern und jugendpolitischer Sprecher im Landesvorstand von DIE LINKE Bayern, einen entscheidenden Punkt: "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist ein Meilenstein im Kampf gegen das unmenschliche Hartz IV-System und ein ...

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Sozialstaat stärken durch Arbeitslosengeld Plus
Mittwoch 06. November 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Hartz IV war ein Angriff auf unsere Sozialversicherungssysteme und hat viele Beschäftigte schutzlos dem Niedriglohnsektor ausgeliefert. Um mit dieser Logik zu brechen, müssen wir die Arbeitslosenversicherung stärken: Wer einzahlt, muss auch vom Schutz profitieren", erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgestellten <link&nbsp;...

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Sanktionen teilweise verfassungswidrig
Dienstag 05. November 2019

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Soziales Soziales, Politik, Linksparteidebatte 

Von DIE LINKE BAG Hartz IV

Volle viereinhalb Jahre hat es von der Klage an gedauert, bis sich das Bundesverfassungsgericht zu einem Urteil durchgerungen hat.

Gemeinhin sagt man ja, „Was lange währt, wird endlich gut“.

Im Falle des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen, trifft dies jedoch nur sehr bedingt zu.

Das Gericht hat zwar entschieden, dass Sanktionen ...

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Menschenwürde bleibt antastbar: Karlsruher Richter erklären Hartz IV-Sanktionen nur zum Teil für unzulässig
Dienstag 05. November 2019

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Soziales Soziales, Politik, NRW 

Von DIE LINKE. NRW

Die Leistungen, die Hartz IV-Empfänger*innen vom Jobcenter erhalten, dürfen ab sofort nicht mehr um einhundert Prozent gemindert werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am heutigen Dienstag entschieden. Zwar dürfen die 53 Jobcenter in NRW generell weiterhin Sanktionen aussprechen, diese dürfen allerdings – und dann nur noch im Einzelfall – 30 ...

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