Wohngeld trägt nicht zur Lösung des Problems von Wohnungsnot bei – es ist Teil des Problems
Samstag 10. August 2019

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Soziales Soziales, Wirtschaft, Sozialstaatsdebatte 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Das Wohngeld soll zum 1. Januar 2020 erhöht werden, zu diesem Zweck werden die Mittel für Wohngeld durch Bund und Länder aufgestockt. Im Jahr 2020 werden insgesamt 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung argumentiert mit den deutlich gestiegenen Wohnkosten und den Verbraucherpreisen. Die Leistungsfähigkeit des Wohngelds ...

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Jobcenter Mönchengladbach wird verpflichtet Schulbücher zu erstatten.
Donnerstag 08. August 2019

Foto: Karolin Korthals

NRW NRW, Soziales, TopNews 

Von Karolin Korthals

Das Sozialgericht Düsseldorf gab am 05.08.2019 dem Eilantrag (S 35 AS 3046/19 ER) einer Mönchengladbacher Bedarfsgemeinschaft statt und verpflichtete das Jobcenter, die Kosten für die Anschaffung von Schulbüchern zu erstatten. Die Mönchengladbacher Bedarfsgemeinschaft hat Anspruch auf Erstattung der Kosten als Härtefall-Mehrbedarf, heißt es im ...

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Arme Eltern, arme Kinder
Donnerstag 08. August 2019

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Soziales Soziales, Politik, TopNews 

Von DIE LINKE. BAG Hartz IV

Nach einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbands können sich die ärmsten 10 % der Paarhaushalte mit einem Kind nur Ausgaben in Höhe von 364 € pro Monat für ihr Kind leisten.

Diese Haushalte sind zum überwiegenden Teil auf Transferleistungen, sprich auf Hartz IV angewiesen.

Mittelt man den Regelbedarf für Kinder von 0-18 Jahren, sieht man, ...

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Pflegedarlehengesetz ist Luftnummer
Dienstag 06. August 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Zur Kritik der Deutschen Patientenstiftung an Darlehen für Pflege erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf hat sich, wie erwartet, als Luftnummer erwiesen. Die Annahme, dass Menschen einen Kredit als finanzielle Absicherung zur häuslichen Pflege nutzen würden, ist absurd und hat nicht zur Lösung der ...

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Bundesregierung hat nur Schulden für pflegende Angehörige übrig
Dienstag 06. August 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Bundesregierung trifft Entscheidungen am grünen Tisch und ignoriert die Bedürfnisse pflegender Angehöriger“, bekräftigt Pia Zimmermann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Pflegepolitik, die Kritik der Deutschen Stiftung Patientenschutz am Darlehen für Pflege. „Einen Menschen mit Pflegebedarf in der Familie zu pflegen ist eine weitreichende Entscheidung. Die schlechte Vereinbarkeit von ...

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Massiv in Bildung investieren und alle Kinder gemeinsam fördern
Dienstag 06. August 2019
Soziales Soziales, Kultur, Politik 

„Alle Kinder müssen von Anfang an top gefördert werden. Dafür brauchen wir endlich massive Investitionen in kostenlose Ganztagskitas und Schulen, aber kein rechtes Dummgeschwätz aus einer Partei, die für den elenden Zustand unseres Bildungssystems maßgeblich verantwortlich ist“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zu den Äußerungen des stellvertretenden ...

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Vonovia: Profite zu Lasten der Mieterinnen und Mieter
Freitag 02. August 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

Luxussanierung und mangelnde Instandhaltung sind ein Geschäftsmodell, mit dem Gewinne zu Lasten der Mieterinnen und Mieter gemacht werden. Nichts anderes bedeutet es, wenn Vonovia steigende Mieten und niedrige Betriebskosten als Gründe für den gestiegenen Gewinn angibt.

Zur heutigen Veröffentlichung des Halbjahresberichtes von Vonovia sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE ...

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Zahl der BAföG-Studenten auf Zehnjahrestief
Freitag 02. August 2019
Kultur Kultur, Soziales, Politik 

„Die Zahl der BAföG-geförderten Studenten ist auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren gefallen. Die Zahl der Studenten insgesamt ist im selben Zeitraum um rund ein Drittel gestiegen. Unter den Schülern ist die Zahl der Geförderten seit 2009 um ein Drittel – 100.000 Personen – gefallen. Die Bedeutung des BAföG rutscht von einem Tiefpunkt zum nächsten“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und ...

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Inflationsausgleich schafft keine Trendwende beim BAföG
Mittwoch 31. Juli 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Bundesregierung hat gegen die Warnungen und Kritik aller betroffenen Verbände und großer Teile der Opposition eine BAföG-Reform beschlossen, die nur gerade so die schlimmsten Löcher stopft“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur morgen in Kraft tretenden Erhöhung der BAföG-Sätze. Gohlke weiter:

„Der Weg durchs Studium bleibt ...

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Sterben wird teurer
Mittwoch 31. Juli 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Ärztinnen und Ärzte sollen für eine Leichenschau mehr Honorar erhalten - bezahlen müssen es die trauernden Angehörigen. Wer stirbt, wird derzeit automatisch zum Privatpatienten. Das ist der falsche Weg“, erklärt Achim Kessler, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Gesundheitsökonomie, zur heutigen Entscheidung des Bundeskabinetts, die Gebühren, die Angehörige für eine Leichenschau zu zahlen haben, ...

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Wohnungslosigkeit bekämpfen durch mehr Sozialwohnungen
Dienstag 30. Juli 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die hohe Zahl der Wohnungs- und Obdachlosen in der Bundesrepublik ist eine Schande. Die Bundesregierung muss endlich handeln, doch der soziale Wohnungsbau bleibt das Stiefkind ihrer Wohnungspolitik. Um Wohnungslosigkeit zu bekämpfen, bedarf es eines öffentlichen Wohnungsbauprogramms für mehr Sozialwohnungen“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der ...

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Bildungsgerechtigkeit statt Zentralabitur
Freitag 26. Juli 2019
Kultur Kultur, Soziales, Politik 

„Wer derzeit ein Zentralabitur unter der vorherrschenden Bildungssituation fordert, zäumt das Pferd von hinten auf und täuscht falsche Tatsachen vor. Die Rahmenbedingungen für guten Unterricht sind eben längst nicht überall gleich und der Bildungsgerechtigkeit kommen wir damit auch nicht näher. Das schaffen wir nur durch die Herstellung vergleichbarer und guter Lernbedingungen“, erklärt Birke ...

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Gleichbleibende Armutsgefährdungs-quote ist politisches Versagen
Donnerstag 25. Juli 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Zur Bekanntgabe der aktuellen Armutsgefährdungsquote erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Die veröffentlichen Daten zur Armutsgefährdungsquote sprechen eine deutliche Sprache: Seit 2005 haben es die CDU geführten Bundesregierungen nicht geschafft, für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen. Die Armutsgefährdungsquote in Ost und West ist auf einem gleichbleibenden ...

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Armutskonferenz geht gegen „Richtwerte“ bei Heizkosten vor
Freitag 19. Juli 2019

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Soziales Soziales, Saarland, TopNews 

Von SAK

Harte Kritik an Regionalverband und Jobcenter Saarbrücken

Was wir derzeit erleben, gefährdet das Recht armer Menschen auf eine menschenwürdige Wohnung“, so Wolfgang Edlinger, Vorsitzender der Saarländischen Armutskonferenz (SAK).
Die eingeführten „Richtwerte“ der Heizkosten bei Hartz-IV-Beziehenden sei der bislang letzte Schritt ...

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Masern-Impfung fördern, aber nicht erzwingen!
Donnerstag 18. Juli 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Mit dem Masern-Impfpflicht-Gesetz beschreitet Jens Spahn einen Irrweg. Zwang und Sanktionen machen misstrauisch, viel besser sind Überzeugung, Vertrauen, Freiwilligkeit und bessere Angebote. Zudem ist eine Impfpflicht auch gar nicht gerechtfertigt: Denn immerhin 97,1% aller Kinder in Deutschland haben die Erst-Impfung erhalten.“ erklärt Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und ...

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