Patientenrechtegesetz muss grundlegend geändert werden
Donnerstag 24. Oktober 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Seit sechs Jahren kritisiert DIE LINKE, dass das 2013 in Kraft getretene ‚Patientenrechtegesetz‘ für geschädigte Patientinnen und Patienten kaum eine Verbesserung gebracht hat und riesige Lücken aufweist“, erklärt Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das aktuelle Positionspapier der AOK zur Stärkung der Patientenrechte. ...

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Die Propagandawelle rollt wieder
Mittwoch 23. Oktober 2019

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Debatte, Politik 

Von Holger Balodis

Je länger sich das Gezerre um die Grundrente hinzieht, desto stärker wird die Gegenwehr. Getragen wird sie wieder einmal von den Arbeitgeberverbänden und den mit ihnen verbandelten Organisationen. Und viele Medien machen leider munter mit. Ein kleines Beispiel ist ein Fernsehbeitrag in dem Politmagazin Panorama des NDR: „Arme Rentner, reiche Rentner – warum ...

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Rentenpolitischen Stillstand beenden
Mittwoch 23. Oktober 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Koalition muss endlich ihren rentenpolitischen Stillstand beenden“, fordert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die wochenlangen Verhandlungen zur Grundrente. Birkwald weiter: 

„Die Rentenpolitik von Union und SPD versinkt im Winterschlaf. Wöchentlich treffen sich unzählige Gesprächsrunden, täglich gibt es ...

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Keine Anhebung des Rentenalters
Mittwoch 23. Oktober 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Zum Vorschlag der Bundesbank, das Renteneintrittsalter auf über 69 Jahre zu erhöhen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

“Alle Jahre wieder zerrt die Bundesbank die Anhebung des Rentenalters aus der Mottenkiste. Wenn es nach dem Willen der Bundesbank ginge, würden Menschen überhaupt niemals in Rente gehen. Die Bundesregierung muss derartigen Ansinnen, die das Vertrauen in ...

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Bundesregierung versagt bei Kinderrechten
Dienstag 22. Oktober 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Kinderrechte führen in der Politik von Union und SPD ein Schattendasein. Die Bundesregierung versagt bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention regelrecht.“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, zum Bericht der National Coalition Deutschland an die Vereinten Nationen über „Die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in ...

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Menstruieren ist Alltag – Umsatzsteuer auf Tampons und Binden absenken
Montag 21. Oktober 2019
Feminismus Feminismus, Soziales, Politik 

„Es ist eigentlich völlig absurd, dass auf Periodenprodukte nicht schon längst der ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt – gerade, wenn man sich die lange Liste anschaut, was alles mit sieben Prozent ermäßigt besteuert wird. Umso erfreulicher, dass anscheinend auch Finanzminister Olaf Scholz endlich diese Absurdität anerkannt hat und nun eine entsprechende Absenkung vornehmen will. Wir wollen mit ...

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Sichere und gute Arbeitsverhältnisse statt mehr Flexibilisierung
Freitag 18. Oktober 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

"Während die einen bis zum Umfallen arbeiten müssen, haben die anderen zu wenig oder gar keine Arbeit. Wenn die Wirtschaft nicht in der Lage ist, dieses Missverhältnis zu beseitigen, dann muss die Politik handeln", erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu ungenutztem Arbeitskräftepotential, nach denen ...

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Zum Internationalen Tag zur Beseitigung der Armut
Mittwoch 16. Oktober 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung der Armut sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die Beseitigung, ja die Freiheit, von Armut ist möglich. Das erfordert den Mut und die Mehrheiten für soziale Garantien, die alle vor Armut schützen.

Dazu ist es unter anderem nötig, eine sanktionsfreie Mindestsicherung oberhalb der Armutsgrenze einzuführen und die Kranken- und ...

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Kostenbeteiligung von Heim- und Pflegekindern endlich abschaffen
Mittwoch 16. Oktober 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, und Katja Dörner, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklären zum gemeinsamen Änderungsantrag von Linken und Grünen zur Streichung der Kostenheranziehung von Heim- und Pflegekindern: 

„Kinder in Pflegefamilien und in Einrichtungen der ...

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Anlässlich des Internationalen Mädchentages:
Samstag 12. Oktober 2019

Bildmontage: HF

Feminismus Feminismus, Soziales, TopNews 

70.218 betroffene Frauen und Mädchen: TERRE DES FEMMES e.V. veröffentlicht neue Dunkelzifferstatistik zu weiblicher Genitalverstümmelung in Deutschland

Von TDF

TERRE DES FEMMES – Menschenrechte für die Frau e.V. hat die jährliche Dunkelzifferstatistik zu weiblicher Genitalverstümmelung in Deutschland veröffentlicht. Diese verzeichnet einen Anstieg der von ...

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Wohnkosten nach Modernisierung
Mittwoch 09. Oktober 2019
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Zum BGH-Verfahren um Härtefallregelungen bei Wohnkosten von Hartz IV-Empfängern nach Modernisierung sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Luxussanierung ist klassischer Bestandteil von Geschäftsmodellen, mit denen Gewinne zu Lasten der Mieterinnen und Mieter gemacht werden. Für Menschen mit geringem Einkommen bedeutet das oftmals Entmietung durch Modernisierung. Derartige ...

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Besserverdienende endlich zur Finanzierung der Krankenversicherung heranziehen
Mittwoch 09. Oktober 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Antwort auf kommende Kostensteigerungen darf weder in der weiteren Belastung der Versicherten liegen, noch im Kaputtsparen des Gesundheitssystems. DIE LINKE will das Solidarsystem so ausbauen, dass es seinen Namen verdient. Gutverdienende, Unternehmer, Kapitalanleger und Vermieter müssen genauso ihren Beitrag leisten wie Arbeitnehmer. Nach wie vor aber wehrt sich die Bundesregierung gegen ...

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Seelische Erkrankungen enttabuisieren, Therapeuten ordentlich ausbilden
Mittwoch 09. Oktober 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Der aktuelle Psychoreport der DAK-Gesundheit zeigt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mittlerweile am dritthäufigsten aufgrund von psychischen Erkrankungen wie Depressionen und Überlastungen krankgeschrieben werden. Besonders Frauen sind davon betroffen. Die Politik muss Verantwortung für eine angemessene Versorgung dieser Patientinnen und Patienten übernehmen, aber auch nach den Ursachen ...

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Nach Beleidigungsbrief – ca. 35 Erwerbslose feierten eine „Arme Würstchen Party“ im Jobcenter
Montag 07. Oktober 2019

Foto: KEAs

Bewegungen Bewegungen, Soziales, Köln 

Von KEAs e.V. und Initiative erwerbslos nicht wehrlos

Verleihung der Auszeichnung „Goldener Haufen rassistischer/klassistischer Scheiße" an die Leitung des Jobcenters Köln-Porz

Anlass der Party war ein anonymer Beleidigungs- und Drohbrief, der per Hauspost an die Beratungsstelle Die KEAs e.V. (Kölner Erwerbslose in Aktion) gesendet wurde und mit ...

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Bundesarbeitsministerium zeigt sich nobel. Und jährlich grüßt das Murmeltier.
Mittwoch 02. Oktober 2019

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Politik, Linksparteidebatte 

Von DIE LINKE BAG Hartz IV

Die nachfolgende Pressemitteilung haben wir vor einem Jahr veröffentlicht. Geändert hat sich seitdem nichts. Die Regelsätze sind immer noch viel zu niedrig und die vorgenommene Erhöhung ein Witz.

Allerdings ein so schlechter, dass die Leistungsberechtigten nicht darüber lachen können.

Bis auf vier kleine Änderungen (zweimal Datum, zweimal Zahlen), ...

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