In den Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst wird gerade der größte Tarifvertrag Deutschlands verhandelt. Die 2,3 Millionen Beschäftigten sollen stillschweigend eine Reallohnsenkung akzeptieren, obwohl viele von ihnen jene Heldinnen und Helden sind, die im Lockdown die öffentliche Infrastruktur am Laufen gehalten haben.

DIE LINKE hat zur Unterstützung des Beschäftigten einen Aufruf ...

Von GIB

Beschäftigte des Wenckebach-Klinikums und Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) haben heute gegen die drohende Schließung des Krankenhauses demonstriert. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) macht Jens Spahn für  Klinikschließungen bundesweit verantwortlich. Dazu Laura Valentukeviciute, Vorstandsmitglied von GiB:

„Statt von der Schließung bedrohte ...

Von Aktionsgemeinschaft Junge Flüchtlinge in NRW

Appell zum Weltkindertag am 20. September 2020

Kinder haben ein Recht auf Leben und Entwicklung gemäß Artikel 6 der UN-Kinderrechtskonvention. Dieses Kinderrecht ist in einem umfassenden und ganzheitlichen Sinn zu verstehen sowie im Zusammenhang mit anderen Förderrechten wie denen auf Bildung und ...

„Die Pflegeheime werden kaputtgespart, und öffentliche Investitionen sind out. Das ist politisch fahrlässig und gefährlich für Menschen mit Pflegebedarf und die Beschäftigten“, begründet Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik, einen Entschließungsantrag, in dem die Fraktion DIE LINKE fordert, kurzfristig Bundesmittel in Höhe von zwei Milliarden Euro für Pflegeheime zu Verfügung zu stellen. ...

Von GIB

Abgeordnete haben am Freitag die Chance, Förderungen von Bettenabbau und Klinikschließungen zu beenden

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert das vorgeschlagene Krankenhauszukunftgesetz (KHZG), weil dadurch Klinikschließungen nicht verhindert und Bettenabau gefördert werden. Im Gesetzesentwurf sieht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nur einen ...

Von DIE LINKE.

„Wenn man nur die offensichtlichsten Rechentricks der Bundesregierung eliminiert, liegt der Regelbedarf bei Hartz IV und anderen Formen der Grundsicherung für 2021 bei 658 Euro plus Stromkosten. Sozialminister Hubertus Heil muss endlich aufhören, die Regelsätze gezielt kleinzurechnen und Menschen dadurch in Armut und Vereinsamung zu treiben“, erklärt Katja ...

„Die geplanten Änderungen beim Kurzarbeitergeld sind unzureichend. Die Bundesregierung verschleppt eine Lösung der Probleme am Arbeitsmarkt bis nach der Bundestagswahl, hat aber kein Konzept, wie sie künftig für gute und sichere Arbeitsplätze sorgen will“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die vom Kabinett beschlossenen Vorlagen zum ...

„Ein flexibleres Elterngeld ist gut, doch die Reformen greifen viel zu kurz. Es ist an der Zeit, endlich auch Familien mit geringem oder ohne Einkommen mit dem Elterngeld besser zu unterstützen. Das macht die Regierung wieder nicht. Es ist notwendig, den Mindestbetrag von derzeit 300 Euro anzuheben. Seit 13 Jahren ist dies nicht passiert, und das ist eine Diskriminierung von ärmeren Familien“, ...

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

In den Augen vieler Verbraucher ist die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (Schufa) ein Datenkrake, der auf undurchsichtige Weise zu Bewertungen kommt, die sich direkt auf ihr Leben auswirken können.

Ein negatives Ranking bei der Schufa kann dazu führen, dass Banken ihren Kunden keinen Kredit gewähren, sie einen höheren ...

Von Max Brym

Der Funke Teil der Internationalistischen Marxistischen Tendenz meldet die traurige Nachricht-“Mit Trauer und Bestürzung haben wir erfahren, dass der Genosse Roque Ferreira in Brasilien am 4. September 2020 an den Folgen von COVID-19 gestorben ist. Er war führendes Mitglied der Esquerda Marxista (Marxistische Linke, IMT in Brasilien) sowie des Movimento Negro ...

Von GIB

Gemeingut: Jens Spahn muss Kliniksterben stoppen

Am kommenden Montag soll das geplante Krankenhauszukunftsgesetz in einer Anhörung erstmalig öffentlich beraten werden. Den Gesetzentwurf kommentiert Klaus Emmerich, langjähriger Klinikchef und von ...

Von Attac

Attac-AG Arbeitfairteilen fordert kurze Vollzeit für alle

Die bundesweite Attac-Arbeitsgruppe Arbeitfairteilen begrüßt die aktuelle Debatte um Einführung einer Viertagewoche, die der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann angestoßen hat, kritisiert seinen Vorschlag aber als nicht weitgehend genug. Notwendig ist aus der Sicht der ...

Von DIE LINKE. NRW

Die Initiative #mybrainmychoice hat - unterstützt von verschiedenen Fachleuten aus Wissenschaft, Politik und Selbsthilfevereinen - eine Petition und Kampagne für eine neue Drogenpolitik gestartet. Darin werden die Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig (CSU) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgefordert, „eine unabhängige, transdisziplinäre ...

Von TDF

Evaluation der Bundesregierung des „Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen“ zeigt Schutzlücken auf: Aktuelles Freizügigkeitsgesetz/EU verhindert effektive Umsetzung des Gesetzes

Berlin, den 09. September 2020. TERRE DES FEMMES – Menschenrechte für die Frau e.V. fordert dringend Nachbesserungen zum Schutz Betroffener von Frühehen in ...

„Wir werden nicht nur untersuchen, inwieweit Kinderrechte beschränkt wurden, sondern wollen auch konkrete Handlungsempfehlungen erarbeiten. Denn eines ist klar: So eine Beschneidung von Rechten wie während des Lockdowns und weit über diesen hinaus, sollen Kinder und Jugendliche nicht noch einmal erleben“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, ...