Corona verschärft Baustellen im Bildungswesen – bundesweite Bildungsoffensive nötig
Dienstag 23. Juni 2020
Kultur Kultur, Soziales, Politik 

„Corona offenbart noch deutlicher die großen Probleme im deutschen Bildungssystem. Zu viele bleiben auf der Strecke. Wir müssen aus der Krise lernen – und zwar schnell: Zugänge zu guter Bildung müssen für alle her. Lehrkräfte, Schulsozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Erzieherinnen und Erzieher dürfen keine Mangelware bleiben“, erklärt Birke Bull-Bischoff, bildungspolitische Sprecherin der ...

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Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze
Dienstag 23. Juni 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Ende dieses Jahres steht eine Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze an. Die Bemessungsgrundlage ist allerdings umstritten. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:

"Ende 2020 steht die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze an. Davon leiten sich auch die Leistungen für arme Rentnerinnen und Rentner, für Asylbewerber*innen, für Geringverdienende, die aufstocken müssen, und für ...

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MdB Gabelmann startet europäische Petition für universell zugängliche COVID-19-Produkte
Dienstag 23. Juni 2020
Internationales Internationales, Wirtschaft, Soziales 

“Um die COVID-19-Pandemie bekämpfen zu können, ist es von entscheidender Bedeutung, dass ein sicherer Impfstoff oder eine erfolgreiche Behandlung für alle Menschen frei verfügbar ist”, erklärt Sylvia Gabelmann, Mitglied im Unterausschuss für Globale Gesundheit für die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, anlässlich einer von 13 linken Parteien aus der ganzen EU am heutigen Dienstag gestarteten ...

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Beschäftigte von Galeria Karstadt-Kaufhof werden für Immobilien-Geschäfte geopfert
Montag 22. Juni 2020
NRW NRW, Wirtschaft, Soziales 

Von DIE LINKE. NRW

Die Nachricht vom Kahlschlag bei Galeria Karstadt-Kaufhof ist Ende vergangener Woche fast untergegangen in der Berichterstattung über die Covid-19-Infektionen bei Schweinekapitalist Clemens Tönnies. Die Beschäftigen bei Galeria Karstadt-Kaufhof zittern bereits seit Monaten um ihre Arbeitsplätze. Seit der Übernahme der Kaufhäuser durch die Signa Holding des ...

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Weltflüchtlingstag: Niemand flieht freiwillig!
Freitag 19. Juni 2020
Soziales Soziales, Internationales, Politik 

Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2020 sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Seit 2010 steigen die Flüchtlingszahlen kontinuierlich an. Jedes Jahr gibt es einen neuen traurigen Rekord. Hinter jeder dieser Zahlen stehen zigtausende Einzelschicksale. Menschen in Not, die von Umständen gezwungen werden, ihre Heimat zu verlassen, die nicht sie selbst zu verantworten haben, sondern ...

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Weltflüchtlingstag 2020: Geflüchtete Frauen schützen - Sammelunterkünfte auflösen
Freitag 19. Juni 2020
Feminismus Feminismus, Soziales, Politik 

Anlässlich des morgigen Weltflüchtlingstags fordert Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag mit ihren Kolleginnen Gökay Akbulut, Sprecherin für Migrationspolitik, und Ulla Jelpke, Sprecherin für Innenpolitik, den Schutz von geflüchteten Frauen in (und nach) #COVID 19-Zeiten sicherzustellen und Sammelunterkünfte ...

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Covid-19-Ausbrüche nicht rassistisch aufladen
Freitag 19. Juni 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Ein Ministerpräsident, der einen Covid-19-Ausbruch rassistisch auflädt, um vom eigenen Versagen abzulenken, hat sich in jeglicher Hinsicht disqualifiziert. Der CDU als größter Verfechterin prekärer und unsicherer Arbeitsverhältnisse sind gute Arbeitsbedingungen schon immer egal gewesen. Migrantinnen und Migranten sind ihnen auch nur willkommen, wenn sie die Drecksarbeit erledigen“, kommentiert ...

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#elterninderkrise zu Gütersloh-Entscheidung
Donnerstag 18. Juni 2020
Soziales Soziales, News 

Von  #elterninderkrise

„Wir verstehen es einfach nicht: Warum werden im Landkreis Gütersloh sämtliche Schulen und Kitas geschlossen, wenn in einer Fleischfabrik Covid19-Infektionen bestätigt werden? Und warum bleiben andere Treffpunkte wie etwa Geschäfte und Fitnessstudios geöffnet? Die Rationale dahinter ist für uns völlig schleierhaft. Und noch ...

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Kliniken aus dem Profitzwang befreien
Donnerstag 18. Juni 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Zum heute vorgestellten "Krankenhaus-Rating-Report" sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Der Report zeigt: Bereits vor Corona sind immer mehr Klinken in wirtschaftliche Schieflage geraten, und diese Entwicklung wird schlimmer. Wirtschaftliche Schieflage, das bedeutet für Krankenhäuser, dass sie unter Druck geraten, Ausgaben zu kürzen und Einnahmen zu erhöhen, selbst wenn sie ...

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Sogenannte „Grundrente“ trotz Mängeln endlich verabschieden
Mittwoch 17. Juni 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Es ist gut, dass die Union ihre Blockade bei der sogenannten ‚Grundrente‘ immer mehr aufgibt. Aber es ist schlecht, dass CDU und CSU weiter an der armenfeindlichen Kürzung des Zuschlags, der viel zu hohen Zugangshürde von 33 Jahren und einer hochbürokratischen Einkommensprüfung für eine Leistung von durchschnittlich weniger als 80 Euro festhalten. Trotz aller Mängel muss das Gesetz noch vor der ...

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Bericht des Bundesrechungshofs bestätigt: UPD zu einer wirklich unabhängigen Patientenberatung umbauen!
Mittwoch 17. Juni 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Der Bericht des Bundesrechnunghofes zum Finanzgebahren der Sanvartis-UPD ist vernichtend: Verdächtig viel Geld fließt für gewisse Dienstleistungen an den Mutterkonzern und deren Unternehmen ab. Und die Beratungszahlen verfehlen die angepeilten Ziele weit. Darum empfiehlt der Bundesrechungshof: Neuanfang mit einer wirklich unabhängigen UPD. Das ist auch seit Jahren die Forderung der LINKEN.“ ...

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Sensible Gesundheitsdaten brauchen besonderen gesetzlichen Schutz
Dienstag 16. Juni 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Auch wenn bei der Corona-Warn-App durch den Druck der kritischen Öffentlichkeit erfolgreich Prinzipien wie Datensparsamkeit, Transparenz und Open-Source durchgesetzt wurden, dürfen wir hier keinesfalls stehen bleiben. Sensible Gesundheitsdaten bedürfen eines besonderen Schutzes. Wir brauchen endlich einen gemeinwohlorientierten Gesundheitsdatenschutz, der Tracing auch bei der Verwendung ...

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Protest gegen verfehlte Gesundheitspolitik
Dienstag 16. Juni 2020
Soziales Soziales, Politik, Bewegungen 

In dieser Woche war ein Treffen der Gesundheitsminister geplant, der Termin wurde verschoben, doch die Probleme bleiben. Deshalb ruft DIE LINKE gemeinsam mit dem Bündnis "Keine Profite mit unserer Gesundheit" für den 17. und 18. Juni zu Protestaktionen vor Krankenhäusern und in Innenstädten auf. Wir zeigen damit Solidarität mit den Beschäftigen und unterstützen die Forderungen nach der ...

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Tarifliches Urlaubsgeld ist systemrelevant!
Dienstag 16. Juni 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die zunehmende Tarifflucht führt dazu, dass sich auch beim Urlaubsgeld immer mehr Unternehmen aus ihrer sozialen Verantwortung stehlen. In der Corona-Krise trifft das viele Beschäftigte in diesem Sommer besonders hart. Umso unverständlicher ist es, dass auch das Zukunftspaket der Bundesregierung keinerlei Maßnahmen gegen Tarifflucht und für die Stärkung des Tarifsystems umfasst“, erklärt Pascal ...

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Corona-Warn-App: Freiwilligkeit gesetzlich garantieren
Montag 15. Juni 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

"Die Corona-Warn-App kommt aufgrund anfänglicher Fehler der Bundesregierung spät, aber nicht zu spät, denn sie kann immer noch einen wirksamen Beitrag zur Unterbrechung von Infektionsketten leisten, vor allem wenn es darum geht, eine zweite Welle der Pandemie zu verhindern oder abzuschwächen“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Start der ...

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