Grund- und Freiheitsrechte gegen staatliche Angriffe verteidigen – Dubiose Finanzierung des „Europäischen Polizeikongresses“ aufklären
Dienstag 21. Januar 2020
Politik Politik, Internationales, News 

Anlässlich des „23. Europäischen Polizeikongresses“, der am 4. und 5. Februar im „Berlin Congress Center“ am Alexanderplatz in Berlin stattfindet, erklärt die Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann (DIE LINKE):

„Der ‚Europäische Polizeikongress‘ gilt als Tummelplatz für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus etablierter Politik, Polizeibehörden, Geheimdiensten und Militär, denen die Schleifung des ...

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Ganztagsbetreuung erfordert ausreichend Fachpersonal
Montag 20. Januar 2020
Soziales Soziales, Kultur, Politik 

„Die Pläne von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey sind noch zu dünn für eine reale Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung. Das Personal können sich die Länder ja schließlich nicht einfach backen“, erklärt Birke Bull-Bischoff, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heute vorgestellten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zu den ...

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Nein zu neuem Militäreinsatz in Libyen
Montag 20. Januar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„DIE LINKE lehnt eine neue Militärintervention in Libyen ab. Die auf der Libyen-Konferenz in Berlin beschlossene Waffenruhe und das Waffenembargo können ein erster wichtiger Schritt zur Beilegung des Konflikts sein. Zur Umsetzung sollte die Bundesregierung beispielgebend vorangehen und die Waffenexporte an alle im Libyen-Krieg beteiligten Länder stoppen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende ...

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Libyen-Konferenz klammert Menschenrechtsfragen der Geflüchteten aus
Montag 20. Januar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu den Ergebnissen der Libyen-Konferenz:

„Ein Waffenembargo ist zu begrüßen. Was allerdings fehlte auf der Libyen-Konferenz, ist eine sofortige Lösungen für das anhaltende Massensterben von Geflüchteten im Mittelmeer. Es reicht nicht, dass Außenminister Heiko Maas nur über eine staatliche ...

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NABU-Rechtsgutachten: Maßnahmen-Beschleunigungsgesetz nicht rechtskonform
Samstag 18. Januar 2020

Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von NABU

Miller: Vermeintliche Planungsbeschleunigung ist plumper Angriff auf den Rechtsstaat

Das von der Bundesregierung geplante Gesetzesvorhaben zur Planungsbeschleunigung großer Infrastrukturprojekte ist laut einem vom NABU beauftragten Rechtsgutachten nicht EU-rechtskonform. Die Beschleunigung soll dadurch erreicht werden, dass sie nach einem ...

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Die EU ist auch verantwortlich für die Menschen auf dem Balkan!
Samstag 18. Januar 2020
Umwelt Umwelt, Politik, Internationales 

Von DIEM 25

Die Umweltkrise ist global und ein Green New Deal muss es auch sein. Wir dürfen die historische Verantwortung Europas nicht ignorieren.

In den vergangen Tagen wurde in einer Reihe von Großstädte in Balkanländern extrem  gefährlichen Smogkonzentrationen erreicht, sodass Anwohner ihr Häuser nicht verlassen konnten und offizielle Warnungen ...

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Europaabgeordneter legt sich mit der Pelzindustrie an
Samstag 18. Januar 2020
Politik Politik, Internationales, Umwelt 

Von Tierschutzpartei

Martin Buschmann, MEP, wird am kommenden Dienstag, 21.01.2020 zusammen mit zwei weiteren MEPs (Sylwia Spurek, Martin Hojsik), „Vier Pfoten“, einer der größten Tierrechtsvereine Deutschlands als Initiatoren und der „Fur Free Alliance“ als Organisatoren eine Gegenveranstaltung zur geplanten Lobbykonferenz der Pelzindustrie im Parlament in Brüssel ...

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Libyen-Konferenz muss miserable Situation Schutzsuchender thematisieren!
Freitag 17. Januar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur bevorstehenden Libyen-Konferenz:

„Die Kampfhandlungen in Libyen treiben unzählige Menschen in die Flucht. Eine der zentralen Fragen auf der Libyen-Konferenz muss sein, wie mit den 1,3 Millionen Geflüchteten, die humanitäre Unterstützung benötigen, umgegangen werden soll. Man darf neben der ...

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Migrationsabwehr: Internetüberwachung durch Europol, Frontex, Bundespolizei ist rechtswidrig
Freitag 17. Januar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

"Der oberste EU-Datenschützer verbietet der Asylbehörde EASO, weiterhin Daten zu Geflüchteten in Sozialen Medien zu sammeln. Die Sammelwut besteht aber weiter und wird jetzt von Europol und ihrem sogenannten ,Ermittlungsbüro gegen Schlepperei' in Wien übernommen. Das ist ein Skandal und muss von der EU-Kommission sofort gestoppt werden. Die Antwort der Bundesregierung muss auch Konsequenzen für ...

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Konzernfreundliche Agrarpolitik endlich beenden
Freitag 17. Januar 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

„Im Jahr 2020 muss sich entscheiden, ob die heimische Landwirtschaft weiter vor allem die Profite der Verarbeitungs- und Handelskonzerne erarbeitet, ob weiterhin ihre Interessen auf dem Altar eines sozial und ökologisch blinden Weltmarkts und der Freihandelsabkommen wie Mercosur geopfert werden und ihre Produktionsgrundlage Boden an Investorennetzwerke ausverkauft wird oder ob endlich die ...

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Kohleausstieg: So nicht!
Donnerstag 16. Januar 2020

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von WWF

Verheerend für den Klimaschutz: Die Abschaltung der klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke dauert zu lange

Fast genau vor einem Jahr – am 26. Januar 2019 – schlossen Politik, Wirtschaft und Umweltverbände den Kohlekompromiss. Jetzt erst haben sich die Bundesregierung und die Bundesländer mit Braunkohle-Regionen und -betreibern darüber verständigt, ...

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Zeitwohlstand sichern – Arbeitszeit umverteilen
Donnerstag 16. Januar 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Soziales 

„Mit einer Umverteilung der Arbeitszeit, die den Wünschen der Beschäftigten entspricht, können wir zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Die einen hätten mehr Zeitwohlstand, um das Leben zu genießen, und die anderen hätten mehr Geld, um ihr Leben und die Freizeit zu gestalten. So wird aus fremdbestimmter Zeitflexibilität selbstbestimmte Zeitsouveränität für alle“, erklärt Susanne Ferschl, ...

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Einigung zum Kohle-Ausstieg ist ein klimapolitischer Skandal
Donnerstag 16. Januar 2020
Umwelt Umwelt, Politik, News 

BUND-Kommentar

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Bundesfinanzminister Olaf Scholz zum Kohleausstieg erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Die sogenannte Einigung ist ein energie- und klimapolitischer ...

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NABU: Ausstieg aus der Braunkohle kommt viel zu spät
Donnerstag 16. Januar 2020
Umwelt Umwelt, Politik, Wirtschaft 

Von NABU

Krüger: Einigung zur Umsetzung des Kohlekompromisses reicht nicht, um Klimaziele zu erreichen

In der Nacht auf den heutigen Donnerstag haben sich Bund und Länder auf einen Pfad zum Kohleausstieg als Umsetzung des Kohlekompromisses geeinigt. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger kommentiert:

„Der nun vereinbarte Ausstiegspfad für die Abschaltung der ...

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Mehr Frauen in die Parlamente - Abgeordnete von DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen fordern gemeinsam Paritätskommission
Donnerstag 16. Januar 2020
Feminismus Feminismus, Politik, News 

Der Bundestag diskutiert über die Einsetzung einer Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen für mehr Repräsentanz von Frauen im Parlament. Entwickelt wurde der Antrag von einer Gruppe von Frauen aus allen demokratischen Fraktionen, eingebracht wird er nur noch von Abgeordneten von DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen.

Cornelia Möhring:
"Bei der Feierstunde im Bundestag zu hundert Jahre ...

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