Koalition muss Armut bekämpfen statt Reiche zu beschenken
Dienstag 13. August 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Eine komplette Soli-Abschaffung wäre vor allem ein Geschenk für die Reichen. Es ist mit Vernunft nicht zu erklären, dass Union, FDP und AfD den Reichen dabei helfen wollen, noch schneller reicher zu werden. In Zeiten von Kinderarmut, klammer kommunaler Kassen und eines riesigen Investitionsstaus der öffentlichen Hand wäre es an Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten, auf knapp 20 Milliarden ...

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Bündnisvorschlag zur Bedarfsermittlung in der Krankenhauspflege gesetzlich verankern
Dienstag 13. August 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Endlich wird mit diesem gemeinsamen Konzept von ver.di, DKG und Deutschem Pflegerat in der Diskussion um die Pflegesituation in deutschen Krankenhäusern ein Vorschlag gemacht, der in die richtige Richtung weist. Jetzt gilt es, diesen Vorschlag nicht wieder zerreden zu lassen, sondern die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um ihn zu realisieren“, erklärt Harald Weinberg, gesundheitspolitischer ...

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Keine Geschenke den Hohenzollern!
Dienstag 13. August 2019
Politik Politik, News 

Der geschäftsführende Parteivorstand hat einstimmig den Start einer Petition „Keine Geschenke den Hohenzollern“ beschlossen.

Zum Start der bundesweiten Unterschriftensammlung erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

1933 rühmte sich Kronprinz Wilhelm, Hitler an die Macht verholfen zu haben. 2019 wollen die Erben ihre Reichtümer zurück. In Schlössern wohnen, öffentliche ...

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Soli: Attac fordert Integration in Einkommensteuertarif
Montag 12. August 2019

Politik Politik, Soziales, Wirtschaft 

Von Attac

Abschaffung käme nur Wohlhabenden und Reichen zugute / Große Koalition belügt Bürgerinnen und Bürger

Attac lehnt die Abschaffung des Solidaritätszuschlages ab und fordert stattdessen, den so genannten Soli in den Einkommenssteuertarif zu integrieren. Das globalisierungskritische Netzwerk wirft der Großen Koalition vor, die Bürgerinnen und Bürger ...

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BUND: „Nutzen Sie Ihre Richtlinienkompetenz – Retten Sie die Insekten“ – offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel
Montag 12. August 2019

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Politik 

Von BUND

Das Insektensterben hat dramatische Ausmaße angenommen. Obwohl die Bundesregierung im Koalitionsvertrag ein Aktionsprogramm Insektenschutz zugesagt hatte und bereits Eckpunkte sowie Maßnahmenvorschläge hierfür vorliegen, verschleppt sich die Verabschiedung im Bundeskabinett Woche um Woche.

In einem offenen Brief wendet sich der Vorsitzende des Bund für Umwelt und ...

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Bundesregierung muss bei Mercosur-Abkommen Druck machen
Montag 12. August 2019
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

WWF zur Ankündigung der Bundesumweltministerin, Projekte zum Waldschutz in Brasilien einzufrieren

Als Reaktion auf die massiv gestiegene Entwaldung hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze angekündigt, geplante Projekte zum Waldschutz in Brasilien vorerst auf Eis zu legen. Hierzu kommentiert Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz beim WWF Deutschland:

„Der WWF begrüßt, dass ...

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Ablösung der Staatsleistung endlich umsetzen
Sonntag 11. August 2019
Kultur Kultur, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss endlich konkrete Schritte zur Umsetzung des Verfassungsauftrags der Ablösung der Staatsleistungen an die beiden großen Kirchen einleiten“, fordert Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich des 100. Jahrestags der Unterzeichnung und Verkündung der Weimarer Reichsverfassung am 11. und 14. August 1919. Buchholz weiter:

„Die ...

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Waldexperten warnen vor Aktionismus in der Waldkrise und fordern Ende von ‚Holzfabriken‘
Samstag 10. August 2019

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von Deutsche Umweltstiftung

Angesichts der aktuellen Waldkrise fordert eine Gruppe von Waldexperten, Forstpraktikern, Waldbesitzern und Verbändevertretern in einem offenen Brief an Bundesministerin Klöckner eine Abkehr von der konventionellen Forstwirtschaft. Es heißt: „Wir fordern die staatliche Forstwirtschaft auf, ...

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Tödliche Sanktionen gegen Venezuela beenden
Samstag 10. August 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die jüngste Verschärfung der US-Sanktionen gegenüber der venezolanischen Bevölkerung kommt einer Totalblockade gleich. Die Bundesregierung muss diese zerstörerische Sanktionspolitik endlich verurteilen. Sowohl die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet als auch Teile der venezolanischen Opposition kritisieren, dass die Verschärfung der unilateral verhängten Maßnahmen durch die ...

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Klimapolitischer Weckruf
Freitag 09. August 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Wenn das Haus in Flammen steht, muss Alarm gerufen werden. Immer mehr Städte in Deutschland und auf der ganzen Welt rufen den Klimanotstand aus, und das ist eine gute Sache, weil es die Dringlichkeit der Klimakrise verdeutlicht“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Beutin weiter:

„Natürlich darf es nicht bei Symbolpolitik bleiben, den ...

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Dividenden auf Kosten der Belegschaft bei Thyssenkrupp
Freitag 09. August 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Mit einer radikalen Sparkur und 6.000 Entlassungen erfreut das Management von Thyssenkrupp seine Aktionäre. Der Kurs steigt, doch teure Aktien bescheren dem Konzern keine Zukunft. Es braucht eine langfristige Umbaustrategie, die die Beschäftigten mitnimmt“, erklärt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Ulrich weiter:

„Massenentlassungen und Standortschließungen ...

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Kritik an Klimanotstand ist Nebelkerze
Freitag 09. August 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

"Wenn das Haus in Flammen steht, muss Alarm geschlagen werden. Immer mehr Städte in Deutschland und weltweit rufen den Klimanotstand aus, und das ist eine gute Sache, weil es die Dringlichkeit der Klimakrise klar macht," so MdB Lorenz Gösta Beutin, Klima- und energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag.

Natürlich darf es nicht bei Symbolpolitik bleiben, sondern es müssen auf ...

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Arme Eltern, arme Kinder
Donnerstag 08. August 2019

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Politik, TopNews 

Von DIE LINKE. BAG Hartz IV

Nach einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbands können sich die ärmsten 10 % der Paarhaushalte mit einem Kind nur Ausgaben in Höhe von 364 € pro Monat für ihr Kind leisten.

Diese Haushalte sind zum überwiegenden Teil auf Transferleistungen, sprich auf Hartz IV angewiesen.

Mittelt man den Regelbedarf für Kinder von 0-18 Jahren, sieht man, ...

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Exorbitante Unsummen für Berater
Donnerstag 08. August 2019
Politik Politik, News 

„Diese Unsummen für externe Firmen sind skandalös. Diesel-Unfähigkeit, Maut-Debakel. Die Liste des Versagens ist lang. Externe Berater verschlingen Unsummen, liefern aber oftmals nicht“, erklärt Matthias Höhn, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre. Höhn weiter:

„Allein im letzten Halbjahr hat die Bundesregierung mehr als 330 Millionen Euro für externe ...

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Klima-Offensive für die Landwirtschaft
Donnerstag 08. August 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Der IPCC-Weltklimabericht bestätigt, was jeder in Deutschland spürt: Die Welt wird heißer, das Wetter extremer. Die Massen-Landwirtschaft in den Industrieländern ist einer der Mitverursacher der Klimakrise. In Deutschland kommen 70 Prozent der klimaschädlichen Emissionen in der Landwirtschaft aus der Tierhaltung von Rindern, Schweinen, Geflügel. Grund für die nicht nachhaltige Viehwirtschaft ist ...

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