Verträge mit den Braunkohlebetreibern: demokratisch höchst fragwürdig und klimapolitisch der falsche Weg
Mittwoch 24. Juni 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

BUND-Kommentar

Anlässlich des heute vom Bundeskabinett verabschiedeten öffentlich-rechtlichen Vertrags zwischen Bundesregierung und Braunkohlebetreibern erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Fast eineinhalb Jahre nach dem Beschluss der Kohlekommission und gut ein halbes Jahr ...

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Kohleausstieg ist teurer Bruch des Pariser Klimaabkommens mit Ansage
Mittwoch 24. Juni 2020
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Der Kohleausstieg der Bundesregierung kommt viele Jahre zu spät, ist deutlich zu langsam und mit Entschädigungen für vermeintlich entgangene Gewinne darum ein fettes Geschenk an die Kohle-Industrie. Mit einem Kohleausstieg, der erst 2038 abgeschlossen ist, und den Kohlekonzernen per Vertrag Milliarden an Entschädigungen garantiert, wird das zunehmend defizitäre Geschäft mit der Klimazerstörung ...

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Institut in Wien: Bundesregierung investiert in EU-Migrationsabwehr
Mittwoch 24. Juni 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Ich sehe den deutschen Einstieg beim International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) äußerst kritisch. Das Institut hat sich der europäischen Migrationsabwehr verschrieben, jetzt will das Bundesinnenministerium dort Ziele und Strategien mitbestimmen. In Tunesien führt das ICMPD beispielsweise Projekte zur ‚Verhinderung irregulärer Migration‘ mit der militärisch ausgebildeten ...

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Erster Verhaltenskodex für Umgang mit wildlebenden Walen und Delfinen in Deutschland veröffentlicht
Dienstag 23. Juni 2020

Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von GRD

Abstand halten! – Leitlinien für die Wal- und Delfinbeobachtung

Wale und Delfine üben auf Menschen eine ungemein große Anziehungskraft aus. Doch was ist bei der Begegnung mit Meeressäugern im offenen Meer zu beachten? Die Gesellschaft zur Rettung der Delphine (GRD), das Bundesamt für Naturschutz (BfN) und Whale and Dolphin Conservation (WDC) haben ...

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Kathrin Vogler: "Nach dem START-Gespräch in Wien: Wir brauchen neue erste Schritte gegen den atomaren Rüstungswahnsinn!“
Dienstag 23. Juni 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

In Wien verhandelten gestern der Sondergesandte des US-Präsidenten für Rüstungskontrolle, Marshall S. Billingslea, und der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow, über einen, wie es im Vorfeld von US-Seite hieß, neuen Vertrag zur Reduzierung strategischer Atomwaffen (START). Der jetzt noch gültige New START-Vertrag legt die Zahl der strategischen Atomwaffen auf maximal 1.550 fest ...

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Corona verschärft Baustellen im Bildungswesen – bundesweite Bildungsoffensive nötig
Dienstag 23. Juni 2020
Kultur Kultur, Soziales, Politik 

„Corona offenbart noch deutlicher die großen Probleme im deutschen Bildungssystem. Zu viele bleiben auf der Strecke. Wir müssen aus der Krise lernen – und zwar schnell: Zugänge zu guter Bildung müssen für alle her. Lehrkräfte, Schulsozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Erzieherinnen und Erzieher dürfen keine Mangelware bleiben“, erklärt Birke Bull-Bischoff, bildungspolitische Sprecherin der ...

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Konjunkturprognose: sozial-ökologischer Umbau für Beschäftigung
Dienstag 23. Juni 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Umwelt 

Zur Konjunkturprognose der "Wirtschaftsweisen" sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die so genannten Wirtschaftsweisen betreiben Kaffeesatzleserei. Davon zu fabulieren, dass die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr wieder Wachstum generiere, sind Durchhalteparolen für die letzten Marktliberalen.

Jetzt müssen die Weichen für eine andere Wirtschafts- und ...

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Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze
Dienstag 23. Juni 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Ende dieses Jahres steht eine Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze an. Die Bemessungsgrundlage ist allerdings umstritten. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:

"Ende 2020 steht die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze an. Davon leiten sich auch die Leistungen für arme Rentnerinnen und Rentner, für Asylbewerber*innen, für Geringverdienende, die aufstocken müssen, und für ...

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Diskussion um höhere Fleischpreise ist eine Ablenkungsdebatte
Dienstag 23. Juni 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

„Mit der Diskussion um höhere Fleischpreise wird vom Kern des Problems abgelenkt. Es ist eine Unverschämtheit, die Verbraucher als Verantwortliche darzustellen. In der Fleischindustrie werden Arbeits- und Tierschutzvorschriften immer wieder skrupellos umgangen. Das Unternehmen Tönnies ist da kein Einzelfall. Mit einer Preiserhöhung wird man diesen Machenschaften nicht habhaft. Wenn man einfach ...

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MdB Gabelmann startet europäische Petition für universell zugängliche COVID-19-Produkte
Dienstag 23. Juni 2020
Internationales Internationales, Wirtschaft, Soziales 

“Um die COVID-19-Pandemie bekämpfen zu können, ist es von entscheidender Bedeutung, dass ein sicherer Impfstoff oder eine erfolgreiche Behandlung für alle Menschen frei verfügbar ist”, erklärt Sylvia Gabelmann, Mitglied im Unterausschuss für Globale Gesundheit für die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, anlässlich einer von 13 linken Parteien aus der ganzen EU am heutigen Dienstag gestarteten ...

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Urteil des BGH ist ein kleiner Baustein, um dem Missbrauch der Marktmacht von Facebook entgegenzutreten
Dienstag 23. Juni 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales 

„Digitale Monopole wie Facebook sind zu enormen Bedrohungen unserer demokratischen Gesellschaft geworden, ihr Fehlverhalten hat unmittelbar mit ihrer enormen Größe zu tun und muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden. Diese Konzerne missbrauchen ihre Marktmacht, zahlen kaum Steuern, halten sich nicht an Gesetze und machen unsere privaten Daten zur Ware, um mehr Werbung zu ...

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Atommülltransporte der URENCO nach Russland: Zdebel (DIE LINKE) hakt bei der Bundesregierung nach
Montag 22. Juni 2020
Umwelt Umwelt, Politik, NRW 

Die in Gronau ansässige URENCO setzt die Billig-Entsorgung von abgereichertem Uran nach Russland weiter fort. "Die URENCO vermeidet auf diesem Weg Kosten für die sonst notwendige Atommüll-Entsorgung nach bundesdeutschen Sicherheitsstandards", kritisiert der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE).

Offenbar steht Anfang der nächsten Woche ein weiterer Uranmüllexport von der ...

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Journalist*innen vor Übergriffen schützen! – Fraktion DIE LINKE fordert Maßnahmenkatalog und konsequenteres Handeln der Bundesregierung
Montag 22. Juni 2020
Kultur Kultur, Politik, News 

Anlässlich regelmäßiger Übergriffe auf Journalist*innen fordert die Bundestagsfraktion DIE LINKE mehr Maßnahmen zum Schutz von Medienschaffenden. Im dazu eingebrachten Antrag geht es unter anderem um einen gesonderten BKA-Lagebericht sowie Schwerpunktstaatsanwaltschaften zu Straf- und Gewalttaten gegenüber Medienvertreter*innen, Presserechtsschulungen für Polizeibeamte sowie ...

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Immobilienmilliardär setzt bei Galeria Kaufhof Karstadt die Axt zum Kahlschlag an
Freitag 19. Juni 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Laut Informationen von Verdi sollen 62 der 172 Filialen der Galeria Kaufhof Karstadt Warenhauskette in Deutschland geschlossen werden. Der Immobilien-Milliardär René Benko hatte die Warenhausgruppe aufgekauft und versprochen, diese retten zu wollen.

Dazu sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Jede dritte Galeria Kaufhof Karstadt Filiale soll dicht machen. Dies mag das ...

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Weltflüchtlingstag: Niemand flieht freiwillig!
Freitag 19. Juni 2020
Soziales Soziales, Internationales, Politik 

Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2020 sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Seit 2010 steigen die Flüchtlingszahlen kontinuierlich an. Jedes Jahr gibt es einen neuen traurigen Rekord. Hinter jeder dieser Zahlen stehen zigtausende Einzelschicksale. Menschen in Not, die von Umständen gezwungen werden, ihre Heimat zu verlassen, die nicht sie selbst zu verantworten haben, sondern ...

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