Handelskrieg abwenden – ohne faule Deals
Dienstag 20. März 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Deutschland ist durch seine extreme Exportabhängigkeit verwundbar. Ein Handelskrieg ist für Donald Trump leicht zu gewinnen, wenn er den Exportjunkie auf kalten Entzug setzt. Die Bundesregierung muss die Binnenwirtschaft stärken, um die Exportüberschüsse kontrolliert abzubauen. Einen faulen Deal nach dem Motto ‚Mercedes Benz für Rüstung' – die EU rüstet auf und wird dafür von Strafzöllen ...

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Hubertus Heil muss Rentnerinnen und Rentnern endlich die Wahrheit sagen
Dienstag 20. März 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Alljährliche Rentenerhöhungen von um die drei Prozent sind für Millionen von Rentnerinnen und Rentner notwendig, gut und wichtig. Sie ändern aber nichts daran, dass wir zu einem lebensstandardsichernden Rentenniveau von 53 Prozent zurückkehren müssen“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heute verkündete Rentenerhöhung. Birkwald ...

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GEWALTENTRENNUNG
Montag 19. März 2018

Originalausgabe 1748 (Quelle https://fr.wikipedia.org/wiki/De_l%27esprit_des_lois)

Debatte Debatte, Theorie, Politik 

Zugleich eine Kritik an de.wikipedias „Gewaltenteilung“

Von Richard Albrecht

Es gab und gibt Arbeitsteilung. Nicht nur im Deutschen. Sondern auch in weiteren europäischen Sprachen als division of labour, división del trabajo, division du travail, divisione del lavoro,  divisão do trabalho. Und über diese bekannte, auch vom soziologischem ...

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Denken über ’Montesquieu’: Vom ’Geist der Gesetze’ zur politischen Realität der BRD - 21-03-18 20:52
EU-Kommission beschneidet Medienfreiheit von Netzpolitik.org
Montag 19. März 2018
Internationales Internationales, Kultur, Politik 

Die Verweigerung der Akkreditierung für Journalistinnen und Journalisten von netzpolitik.org kommentiert Martina Michels, Mitglied im Kulturausschuss des Europaparlaments (CULT):

„Guten Morgen, liebe EU-Kommission! Wir leben im Zeitalter der Medienkonvergenz, überarbeiten deshalb die AVMSD, kümmern uns ums Copyright im digitalen Zeitalter, um europaweites Online-TV und einer der engagiertesten ...

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Westen sollte Rückhalt Putins in der russischen Bevölkerung anerkennen
Montag 19. März 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und aktuell als Wahlbeobachter für die parlamentarische Versammlung der OSZE in Moskau vor Ort:

"Die Einschätzung der OSZE-WahlbeobachterInnen zum ersten Wahltag ist positiv. 96 % der ausgefüllten Auswertungsbogen bewerteten den Ablauf in den jeweils beobachteten Wahllokalen als gut oder sehr gut, nur 4 % als schlecht ...

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Seehofers Frontalangriff auf EU-Bürgerrechte
Montag 19. März 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Während man die Forderungen des Bundesinnenministers Seehofer nach unbefristeten Grenzkontrollen als rechtswidrigen Unfug im Rahmen des bayrischen Wahlkampfgetöses abtun kann, stellt die Unterstützung dieser Forderungen durch die Bundeskanzlerin ein echtes Armutszeugnis dar. Die Union muss sich entscheiden, was sie will: In der Bundestagsdebatte um einen AfD-Antrag zu umfassenden ...

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Kein Ausbau der EU-Anti-Terror-Kooperation mit der Türkei!
Freitag 16. März 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Türkei kann kein Partner der Europäischen Union in der Terrorismusbekämpfung sein. Innenpolitisch wird der Terrorismusbegriff benutzt, um jede Opposition zu ersticken. Eine engere Kooperation mit türkischen Polizeibehörden legitimiert diese politischen Säuberungen. Außerdem arbeitet das Regime bei seiner völkerrechtlichen Invasion kurdischer Gebiete in Syrien selbst mit terroristischen ...

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Militärisches „Zentrum Cyberoperationen“ übt mit EU und NATO. Wozu eigentlich?
Freitag 16. März 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Auf Einladung der NATO trainiert die Bundeswehr demnächst die Reaktion auf zivile Cybersicherheitsvorfälle. Zu den Szenarien gehören die Manipulation von Webseiten oder der Diebstahl von Benutzernamen und Passwörtern. Es ist unverantwortlich, sich auf derartige Störungen militärisch vorzubereiten. Wie befürchtet, wird das neu gegründete ‚Zentrum Cyberoperationen‘ zur staatlichen Hackertruppe ...

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Rassismus entschlossen entgegentreten
Freitag 16. März 2018
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

„Die Zahl rechter Übergriffe auf Flüchtlinge ist seit Jahren besorgniserregend hoch. Jeden Tag werden Menschen aus rassistischen Motiven beleidigt, bedroht und auch körperlich angegriffen. Mit der AfD ist jetzt eine Partei im Bundestag vertreten, die unverhohlen völkisch-rassistische Hetze betreibt und rechte Gewalttäter ermutigt. Dieser Entwicklung müssen sich alle demokratischen Kräfte ...

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Lohngleichheit von Frauen und Männern muss gesetzlich garantiert werden
Donnerstag 15. März 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Feminismus, Politik 

„Am 18. März ist Equal Pay Day. Er steht für das Datum, bis zu dem Frauen vom 1. Januar an aufs Jahr gerechnet mehr arbeiten müssen, um auf das gleiche Bruttoentgelt zu kommen wie Männer. Der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen liegt unverändert bei durchschnittlich 21 Prozent. Diese Kluft zeigt beispielhaft, dass die Gleichstellung zwischen den Geschlechtern noch in weiter Ferne ...

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Keinen Cent mehr für Erdogan
Donnerstag 15. März 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Merkels Flüchtlingsdeal mit Erdogan muss aufgekündigt werden. Es ist vollkommen unverantwortlich, dem türkischen Präsidenten weitere Hilfsgelder in Milliardenhöhe für die angebliche Versorgung von Flüchtlingen zu überweisen, während mit der Eroberung des syrischen Afrin durch die türkische Armee und islamistische Mörderbanden die Vertreibung hunderttausender Menschen droht. Erdogan darf ...

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NATO bleibt Sicherheitsrisiko
Donnerstag 15. März 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat heute erneut deutlich gemacht, dass der Transatlantikpakt den Kalten Krieg mit Russland weiter befördert. Die NATO will massiv gegen Russland aufrüsten, das führt uns in eine politische Sackgasse und ist militärisch brandgefährlich angesichts des weltweiten Atomwaffenarsenals“, so Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, ...

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Bundesregierung ignoriert Pflegenotstand
Donnerstag 15. März 2018
Soziales Soziales, Politik, Wirtschaft 

Auf dem Deutschen Pflegetag wurden die massive Probleme in der Pflege erörtert und die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Eine dort vorgestellte Studie geht von rund unbesetzten 17 000 Stellen, zuzüglich Dunkelziffer, in deutschen Pflegeheimen aus. Eine der Haupursachen sei der bundesweite Fachkräftemangel. Die von der Bundesregierung versprochenen 8000 neuen Stellen werden an der ...

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Todesstrafe in den USA muss endlich abgeschafft werden
Donnerstag 15. März 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Todesstrafe muss endlich in den gesamten USA abgeschafft werden. Es kann und darf nicht sein, dass infolge des Mangels an Betäubungsmitteln, die bei Giftinjektionen benötigt werden, immer brutalere Tötungsmethoden zur Anwendung kommen“, so Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des bevorstehenden Einsatzes von Stickstoff bei der ...

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Fall Skripal: Kühler Kopf gefragt
Donnerstag 15. März 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Helmut Scholz, Sprecher für Europäische Nachbarschaftspolitik, kommentiert die gestrige Entscheidung Theresa Mays, Sanktionen gegen Russland verhängen und russische Diplomaten auszuweisen zu wollen:

„Ein Anschlag auf das Leben jedes Menschen ist bedingungslos aufzuklären und strafrechtlich zu verfolgen. In unserer globalisierten Welt gehört dazu, dass Staaten hierbei rechtstaatlich kooperieren. ...

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