Solidarität mit der HDP
Freitag 25. September 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

In der Türkei hat eine neue Verhaftungswelle begonnen. Dazu erklären Bernd Riexinger und Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Solidarität mit der HDP – Protest gegen Festnahmen in der Türkei

Wie wir heute erfahren mussten, hat eine neue Verhaftungswelle gegen hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der linken Oppositionspartei HDP in der Türkei begonnen. 82 ...

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US-Atombomben aus Deutschland abziehen
Freitag 25. September 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung bei der atomaren Abrüstung endlich gerecht werden und, wie von einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung gefordert, den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland in die Wege leiten. Die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags der UNO darf aus Deutschland nicht länger blockiert werden, zumal nur noch fünf Staaten fehlen, damit er in Kraft ...

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BUND fordert enkeltauglichen Umbau der Agrar- und Waldpolitik von den Bundesländern
Donnerstag 24. September 2020
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von BUND

Anlässlich der aktuell in Weiskirchen im Saarland stattfindenden Agrarministerkonferenz erinnert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) an die enorme Bedeutung der EU-Agrarpolitik für den sozial-ökologischen Systemwandel in der Landwirtschaft. Mehrere BUND-Landesverbände haben sich daher an die Agrarministerinnen und Agrarminister der Bundesländer ...

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"Geplante Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist eine verpasste Chance“
Mittwoch 23. September 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von KIT

Am Mittwoch (23.09.2020) hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf den Weg gebracht. Seit mehr als 20 Jahren regelt das EEG die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien und stellt das zentrale Element für ihren Ausbau dar. Heute decken Wind- und Solarkraft sowie andere erneuerbare Energien an vielen Tagen bereits die ...

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Altmaier bei Energiewende weiter im Schneckenmodus
Mittwoch 23. September 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Bei der Ökostromnovelle bewegt sich Wirtschaftsminister Altmaier weiter im Energiewende-Schneckentempo und macht trotz seines jüngsten Klima-Mea-Culpa weiter nur das Nötigste, und das auf Kosten der einfachen Verbraucherinnen und Verbraucher und des Klimas“, kommentiert Lorenz Gösta Beutin, Energie- und Klimapolitiker der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Kabinettsbeschluss. Beutin weiter:

„Die ...

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Faire Asylverfahren statt Hotspot-Konzept
Mittwoch 23. September 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der Brand von Moria ist noch nicht ganz gelöscht, und schon strickt die EU-Kommission an einer Ausweitung des menschenverachtenden Lagersystems auf die gesamte EU-Peripherie. In Schnellverfahren an den EU-Grenzen über die Schutzberechtigung von Menschen zu entscheiden, widerspricht dem Grundcharakter des Asylrechts massiv. Es ist offensichtlich, dass hiermit der Rechtsschutz ausgehebelt und das ...

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Wer zahlt die Rechnung?
Mittwoch 23. September 2020
Politik Politik, News 

„Das ist der teuerste Wahlkampf-Haushalt in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Bundesregierung spielt dabei mit gezinkten Karten. Denn es ist unklar, wer die Rechnung nach der Bundestagswahl 2021 zahlen soll“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, den Bundeshaushaltsentwurf 2021 und den Finanzplan bis 2024 der ...

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NABU: Fehler der Agrarförderung nicht im Wald wiederholen
Dienstag 22. September 2020
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von NABU

Krüger: Waldprämie muss an Kriterien zur Stabilisierung von Waldökosystemen gebunden werden

Anlässlich der am 23. September beginnenden Agrarministerkonferenz in Weiskirchen fordert der NABU, dass die geplante „Waldprämie“ keine reine Flächenprämie sein darf. Neben der Produktion von Holz, mit der Forstbetriebe ihr Haupteinkommen erzielen, ...

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WWF fordert von Bund und Ländern Einsatz für ökologischen Neustart
Dienstag 22. September 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von WWF

Agrarministerkonferenz: Bund und Länder sind bei ökologischer Neugestaltung der Landwirtschafts- und Waldpolitik gefordert

Vor dem Start der Agrarministerkonferenz in Weiskirchen am Mittwoch fordert der WWF Deutschland Bund und Länder auf, sich für einen ökologischen und sozialen Neustart der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU nach 2020 ...

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Warnstreiks im öffentlichen Dienst
Dienstag 22. September 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Schleswig-Holstein 

Zu den Warnstreiks im öffentlichen erklärt Lorenz Gösta Beutin, Bundestagsabgeordneter der LINKEN Schleswig-Holstein:

"Die Angestellten im öffentlichen Dienst sind unverzichtbar. Dahinter müsste seitens der Politik und der Arbeitgeber*innen nicht nur ein Punkt stehen, sondern ein mehrfaches Ausrufezeichen. Gerade in der aktuellen Krise zeigt der öffentliche Dienst seine wichtige Funktion in ...

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Höchste Zeit für drogenpolitische Wende
Dienstag 22. September 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Laut des europäischen Drogenberichts 2020 ist der Cannabiskonsum bei jungen Erwachsenen im letzten Jahr weiter angestiegen. Gleichzeitig wird ein immer höherer THC-Gehalt nachgewiesen, und die Nachfrage nach Drogentherapien wegen Problemen in Verbindung mit Cannabiskonsum nimmt zu. Durch eine Verbotspolitik und Kriminalisierung der Konsumenten anstatt Aufklärungs- und Präventionsarbeit von ...

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Für eine winterfeste Teststrategie
Montag 21. September 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Zuerst wurde das Bundesgesundheitsministerium davon überrascht, dass Urlauberinnen und Urlauber nach Deutschland zurückkehren, jetzt sogar vom Jahreszeitenwechsel. Mitte Oktober, wenn die Corona-Teststrategie für die kalten Monate gemeinsam mit den Bundesländern entwickelt sein soll, werden wir schon längst niedrige Temperaturen haben. Viele der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ...

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DIE LINKE ist im Tarifstreit TV-ÖD an der Seite der Beschäftigten und den Forderungen Verdis
Montag 21. September 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die Corona-Krise hat einmal mehr verdeutlicht, welchen Wert die Beschäftigten im öffentlichen Dienst für unsere Gesellschaft und deren Organisation haben,“ stellt der Karlsruher Bundestagsabgeordnete der Linken, Michel Brandt, fest. 

„Nun, geringere Lohnerhöhungen mit den durch die Coronakrise fehlenden Steuereinnahmen zu begründen, geht nicht nur am Ziel vorbei, den öffentlichen Sektor ...

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Ausgehöhlte grüne Architektur
Sonntag 20. September 2020
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Von WWF

EU-Agrarrat diskutiert deutsche EU-Ratsvorschläge für „grüne Architektur“ der GAP nach 2020

Beim Treffen der EU-Agrarminister:innen geht es am Montag erneut um die Ausgestaltung der zentralen Umweltelemente für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020. Auf dem Tisch liegen Vorschläge der deutschen Ratspräsidentschaft für die so genannte „grüne ...

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Weltkindertag
Sonntag 20. September 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Am 20.09. ist Weltkindertag. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:

"Heute ist Weltkindertag. Ein Tag, der in diesem Jahr eine besondere Bedeutung hat. Denn die Coronakrise hat noch einmal gezeigt: Kinder haben keine eigne Lobby. Schul- und Kitakinder wurden - zusammen mit ihren Eltern - in der Krise zu lange alleine gelassen. 

Das hat besonders die ...

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