#aufstandderjugend: Piratenpartei ruft Unter-18-Jährige zu Klage gegen Wahlrechtsausschluss auf
Montag 06. Mai 2019
Piratendebatte Piratendebatte, Politik, News 

Von Piratenpartei

Die Piratenpartei will vor Gericht ziehen, damit auch Unter-18-Jährige künftig an Europawahlen teilnehmen dürfen. Ein 17-jähriges Mitglied aus Nürnberg bereitet die entsprechenden Schritte vor und ruft andere Jugendliche auf es ihm gleich zu tun.

„Es heißt immer, Jugendliche würden sich nicht für Politik interessieren. Das ...

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Der Menschenrechts-Heiko auf Tournee
Sonntag 05. Mai 2019

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Politik, Internationales 

Satire von Ullrich Mies

Immer dann, wenn es peinlich wird, ist der Menschenrechts-Heiko, der den deutschen Außenminister mimt, ganz vorn. Er versucht, mit dem weiblichen Symbol auf dem Unterarm im gegenderten Deutschland Quote zu machen. Viele erleben ihn Tag für Tag in den Medien als Vorsteher des deutschen Außenamtes. Weniger bekannt ...

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Europarat verteidigen und stärken, EMRK-Beitritt der EU endlich umsetzen
Sonntag 05. Mai 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Der Europarat ist die älteste und mit 47 Staaten größte Institution europäischer Kooperation auf Basis der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte. In einer Zeit drohender autoritärer Tendenzen in Ost- und Westeuropa, ist die Überwindung der gegenwärtigen Krise des Europarates dringend notwendig. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg ist die ...

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Gesellschaft vor Rechtsterror und rassistischer Gewalt schützen
Samstag 04. Mai 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

„Terror und Gewalt der extremen Rechten gehören zu den zentralen Gefährdungen der heutigen Zeit. Das gilt für die Bundesrepublik Deutschland aber auch weltweit. Zahllose Beispiele wie die Anschläge der Gruppe Freital, der Terroranschlag im Olympia-Einkaufszentrum München, auf die Moscheen in Christchurch und auf die Synagoge in San Diego sind nur einige Beispiele dieser Gefahr“, erklärt Martina ...

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Finanzierung der Wissenschaft gesichert, alle Zukunftsfragen bleiben offen
Samstag 04. Mai 2019
Kultur Kultur, Politik, News 

„Dass es bis 2030 Planungssicherheit auf einem guten Niveau für die gemeinsame Bund-Länder-Finanzierung in der Wissenschaft gibt, ist ein extrem wichtiges Signal“, erklären Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und die Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Wissenschaft der LINKEN, Christian Schaft (Thüringen) und Tobias Schulze (Berlin), mit Blick auf die Einigung ...

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Heiko Maas Besuch beim brasilianischen Präsidenten Bolsonaro
Samstag 04. Mai 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Michel Brandt zum Staatsbesuch des Bundesaußenministers Heiko Maas heute am 3. Mai 2019 in Brasilien im Rahmen seiner Lateinamerika-Reise:

Konsequentes Einfordern der Menschenrechte wäre nötig gewesen

„Es ist zutiefst zynisch: Ein Bundesaußenminister möchte einen „Rollback von Populisten und Autoritären“ aufhalten und liebäugelt gleichzeitig als erster europäischer ...

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Dank an alle Hebammen und Geburtshelfer
Samstag 04. Mai 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Ich bin tief beeindruckt von der hervorragenden Arbeit der Hebammen und Geburtshelfer, die trotz widrigster Arbeitsbedingungen den schwangeren Frauen, Gebärenden und den Müttern im Wochenbett und Eltern zur Seite stehen“, erklärt Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den internationalen Tag der Hebammen am 5. Mai. Gabelmann ...

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Aufklärung über mögliche Beteiligung an US-Kriegsverbrechen von neuem NATO-Militärchef Tod Wolters
Samstag 04. Mai 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der neue NATO-Oberbefehlshaber Tod Wolters ist eine schwere Hypothek für Sicherheit und Frieden in Europa und der Welt. Trumps Viersternegeneral gehört zu den Scharfmachern gegen Russland und war als Kampfpilot an allen großen US-Militärinterventionen der vergangenen 30 Jahre beteiligt. DIE LINKE fordert die Klärung der Rolle des neuen Supreme Allied Commander Europe (SACEUR) bei den ...

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Derber Schlag gegen Engagement für Selbstbestimmungsrechte
Freitag 03. Mai 2019
Feminismus Feminismus, Politik, News 

MdB Cornelia Möhring zum Verzicht der FDP, gegen den neu gefassten § 219a StGB Verfassungsklage zu erheben

Mit dem Verzicht auf eine Verfassungsklage gegen den neu gefassten § 219a StGB würde die FDP enttäuschen. Die Sachverständigen hatten mehrheitlich die Verfassungswidrigkeit bestätigt. Die Fraktion DIE LINKE wollte das Normenkontrollverfahren auf den Weg bringen, so war es ...

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Lateinamerika-Politik neu ausrichten, Menschenrechte stärken
Donnerstag 02. Mai 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Lateinamerika-Reise von Außenminister Heiko Maas wird von seiner Unterstützung für die Putschisten in Venezuela völlig dominiert. Während Maas ständig die Lage von Demokratie und Menschenrechten und die Armut in Venezuela betont, scheint das in Bezug auf die von ihm besuchten Länder kein Thema zu sein. Dabei benötigen Menschenrechtsverteidiger in Brasilien, Kolumbien und Mexiko ...

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Auslieferung von Julian Assange an die USA verhindern
Donnerstag 02. Mai 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die britische Regierung darf Julian Assange nicht an die USA ausliefern, wo ihm nach der Enthüllung von US-Kriegsverbrechen eine langjährige Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe droht. Die Bundesregierung muss Julian Assange politisches Asyl gewähren und sich in der EU für dessen Schutz und Nicht-Auslieferung einsetzen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE ...

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Pressefreiheit offensiv verteidigen
Donnerstag 02. Mai 2019
Politik Politik, Kultur, News 

„Die Situation ist tatsächlich alarmierend. Wie die kürzlich veröffentlichte Rangliste zur Pressefreiheit von ‚Reporter ohne Grenzen‘ zeigt, verschlechtert sich die Arbeitssituation für Journalistinnen und Journalisten besonders in Europa“, erklärt Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai. Achelwilm weiter:

„Bei ...

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Bundeskanzlerin Merkel in Burkina Faso, Mali und Niger
Donnerstag 02. Mai 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Zum Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Burkina Faso, Mali und Niger erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Bundeskanzlerin Merkel muss bei ihrem Besuch in Burkina Faso, Mali und Niger von den so genannten "EU-Migrationspartnerschaften" Abstand nehmen. Keine dieser finanziellen Partnerschaften waren bislang in der Lage, die Migration nach Europa regulieren, sondern ...

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RWE-Hauptversammlung in Essen- Gemeinsam gegen Europas Klimakiller Nr. 1
Donnerstag 02. Mai 2019
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Politik 

Am Freitag (03.05.) findet die alljährliche Hauptversammlung des DAX-Konzerns RWE statt. Der nordrhein-westfälische Umweltpolitiker und Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) beteiligt sich an den Protesten vor der Grugahalle in Essen und fordert Konzernchef Schmitz auf, sich den Klimaprotesten zu stellen.

 

Zdebel erklärt weiter:

 

„Der Freitag ist Tag der Klimaproteste. Und morgen ...

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Treffen des EU-US Energy Council in Brüssel: Zdebel fordert Klimaschutz statt Geostrategie und Fracking
Donnerstag 02. Mai 2019
Umwelt Umwelt, Politik, Internationales 

Am heutigen 2. Mai trifft sich die Gas-Lobby mit der EU-Kommission und der US-Administration in Brüssel beim so genannten „EU-US Energy Council“. Erklärtes Ziel ist es, den Import von klimaschädlichem Fracking-Gas aus den USA nach Europa auszuweiten. Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) lehnt diese Pläne ab: „Statt einer neuen fossilen Infrastuktur braucht es Investitionen in ...

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