Sofortprogramm Klimaschutz von Bündnis 90/Die Grünen: Bundesregierung unter Druck jetzt Ergebnisse vorzulegen
Freitag 28. Juni 2019

Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von BUND

Zum Sofortprogramm Klimaschutz von Bündnis 90/Die Grünen kommentiert Olaf Bandt, Geschäftsführer Politik und Kommunikation beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Der BUND begrüßt, dass die Grünen ein Sofortprogramm Klimaschutz vorlegen und damit die Regierung weiter unter Druck setzen, endlich zu handeln. Wir brauchen ...

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Empörend: Staat spart höheres Kindergeld ab Juli beim Unterhaltsvorschuss direkt wieder ein!
Freitag 28. Juni 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Von VAMV

Alleinerziehende erleben derzeit eine böse Überraschung: Der Unterhaltsvorschuss sinkt ab Juli bei 714.000 Kindern von Alleinerziehenden um den gleichen Betrag, um den das Kindergeld ansteigt! „Mit der Kindergelderhöhung will Bundesfamilienministerin Giffey Familien entlasten. Spart der Staat jedoch die 10 Euro, die es ab Juli mehr gibt, beim Unterhaltsvorschuss ...

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Sanierungsstau an Schulen Folge von Schwarze Null-Politik
Freitag 28. Juni 2019
Kultur Kultur, Soziales, Politik 

Zu den aktuellen Meldungen zu Sanierungsstaus an Schulen sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

In einem der reichsten Länder der Welt verkneifen sich an so manchen Schulen Schülerinnen und Schüler den Weg auf die Toiletten – aus Ekel. Das ist kein Schicksal, sondern Folge der jahrzehntelangen Politik der schwarzen Null, die dafür sorgt, dass viele Kommunen an allen Ecken und ...

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LINKE unterstützt IG Metall-Forderungen für einen sozialen, ökologischen und demokratischen Wandel
Freitag 28. Juni 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Die Einhaltung der Klimaschutzziele und die Digitalisierung erfordern einen sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft. Dafür sind Investitionen in innovative und nachhaltige Produktion und Produkte notwendig. Genauso notwendig ist der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur. Gleichzeitig darf dieser Umbau nicht zulasten der Beschäftigten gehen. DIE LINKE begrüßt daher sehr, dass die IG Metall ...

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Überschüsse in der Rentenkasse für kräftigere Rentenerhöhung nutzen
Freitag 28. Juni 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Rentenerhöhung am 1. Juli von 3,18 Prozent im Westen und 3,91 Prozent im Ostern bleibt weit hinter den Möglichkeiten zurück. Die schwarz-rote Koalition der Rentenkürzer muss endlich das Scheitern der Riesterrente eingestehen und daraus die einzig richtigen Konsequenzen ziehen: Das Rentenniveau der gesetzlichen Rente muss wieder auf 53 Prozent angehoben und die sogenannte ‚Grundrente‘ für ...

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Fortsetzung der Förderung von Arznei-Importen gefährdet Patienten
Freitag 28. Juni 2019
Politik Politik, Wirtschaft, News 

Bundesrat verpasst letzte Chance, Fehler der GroKo zu beheben

„Der Beschluss des Bundesrats, entgegen den Empfehlungen des Gesundheitsausschusses den Vermittlungsausschuss doch nicht anzurufen und so die Förderung der Importquote im „Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelverordnung“ (GSAV) durchzuwinken, ist aus Patientensicht zutiefst zu bedauern. DIE LINKE hatte zuvor ...

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Kein Krieg gegen den Iran!
Freitag 28. Juni 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Wir brauchen jetzt eine internationale Koalition der Kriegsunwilligen!

Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion, zur Haltung der Bundesregierung gegenüber der US-amerikanischen Iran-Politik: "Auf meine schriftliche Frage an die Bundesregierung, 'welche eigenen, auch geheimdienstlichen Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Angriffe auf einen ...

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NATO provoziert Ende des INF-Vertrags
Donnerstag 27. Juni 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die NATO ist mit ihrer Rückendeckung für den Konfrontationskurs von US-Präsident Donald Trump gegen Russland Teil des Problems und nicht der Lösung bei der Rettung des INF-Abrüstungsvertrags. Mit der angekündigten Truppenaufstockung an der Westgrenze Russlands und dem Ausbau von Raketenabwehrsystemen setzt die NATO auf weitere Konfrontation und wird damit zur Gefahr für die Sicherheit in ...

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Zur Lage der Sea Watch 3
Donnerstag 27. Juni 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Zur Verweigerung der italienischen Behörden, das Rettungsschiff Sea Watch 3 in Lampedusa anlegen zu lassen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender DIE LINKE:

Die Menschlichkeit stirbt im Mittelmeer: Das Verhalten der italienischen Behörden, die Sea Watch 3 nicht anlegen zu lassen, gleicht einem Trauerspiel. 42 geretteten Menschen wird eine dringende medizinische Versorgung verweigert. Die ...

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SPD-Impulspapier: Erster Schritt, jetzt politisch Handeln
Donnerstag 27. Juni 2019
Politik Politik, Umwelt, News 

Von BUND

Das SPD-Impulspapier zur Ökologischen Neuausrichtung der Partei kommentiert Olaf Bandt, Geschäftsführer Politik und Kommunikation beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Der BUND begrüßt das Impulspapier der SPD-Parteiführung als einen ersten, wichtigen Schritt hin zur Entwicklung eines überzeugenden ...

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Weltklima brennt: Klimanotstand anerkennen
Donnerstag 27. Juni 2019
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

"Die Staatenwelt ist dabei, das Klima mit Vollgas gegen die Wand zu fahren: Noch nie in der Menschheitsgeschichte war der globale CO2-Ausstoß so hoch wie 2019. Noch nie wurde so viel Öl, Gas und Kohle gefördert und verbrannt wie im Jahr vier nach dem Pariser Klimaabkommen. Die aktuellen Klimaziele reichen nicht aus, um die Erderhitzung zu stoppen und müssen darum deutlich verschärft werden. Um ...

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Zur Eskalation USA-Iran
Mittwoch 26. Juni 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Zur aktuellen Eskalation durch die US-Regierung gegenüber dem Iran und einem möglichen Krieg gegen den Iran erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Wir stellen in diesem Zusammenhang Forderungen an die Bundesregierung:

  • Die Bundesregierung muss sich weiterhin zum UN-Atomabkommen mit dem Iran (JCPOA) bekennen und dies auch gegenüber der US-Regierung ...
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Kinderarmut glaubwürdig bekämpfen – vor Ort und weltweit
Mittwoch 26. Juni 2019
Soziales Soziales, Internationales, Politik 

„Die Bundesregierung trägt sicherlich keine direkte Schuld an den bedrückenden Armutslagen von Kindern weltweilt. Bei der Kinderarmut in Deutschland und den nach wie vor fehlenden Kinderrechten im Grundgesetz kann sie sich jedoch nicht weiter aus der Verantwortung stehlen“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vorgestellten ...

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Für einen gesellschaftlichen Konsens des Antifaschismus
Mittwoch 26. Juni 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

„Der Mord an Walter Lübcke steht in der Kontinuität rechter Gewalt. Dagegen tritt DIE LINKE für einen gesellschaftlichen Konsens des Antifaschismus ein“, erklärt Martina Renner, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für antifaschistische Politik. Renner weiter:

„Seit 1990 wurden mindestens 170 Menschen aus rechten Motiven getötet. Es gibt eine ungebrochene Tradition rechten Terrors. Diese Bedrohung ...

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EU versenkt Menschenrechte im Mittelmeer
Mittwoch 26. Juni 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Verachtung der Menschenrechte durch die EU und deren Mitgliedstaaten hat einen bitteren Höhepunkt erreicht. 42 gerettete Menschen und die Crew der ‚Sea-Watch 3‘ harren nunmehr zwei Wochen auf hoher See aus und warten vergebens auf einen sicheren europäischen Hafen. Statt Schutzbedürftige zu schützen, versenkt die EU die Menschenrechte im Mittelmeer und die Bundesregierung schweigt. Statt die ...

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