EU sollte in Venezuela vermitteln, statt Ultimaten zu stellen
Freitag 01. Februar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Zur Position der EU-Mitgliedstaaten nach dem gestrigen Außenministertreffen in Bukarest zur Krise in Venezuela erklärt Andrej Hunko, Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

"Ich begrüße, dass die gemeinsame Position der EU-Mitgliedstaaten weiterhin die Anerkennung des selbsternannten Präsidenten Juan Guaidó vermeidet. Dieser Schritt, wie er unter anderem von ...

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Kein atomares Säbelrasseln in Deutschland und Europa
Freitag 01. Februar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Zu der Ankündigung von Trump, den internationalen Vertrag zum Verbot von nuklearen Mittelstreckenraketen aufzukündigen, sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Der internationale Vertrag zum Verbot von "Intermediate Range Nuclear Forces" (nukleare Mittelstreckenraketen, kurz INF) war ein großer zivilisatorischer Fortschritt. Erstmalig wurde das Selbstvernichtungspotential der ...

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Nach hohen Subventionen: Airbus soll „Eurodrohne“ bauen
Freitag 01. Februar 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Die jahrelange Lobby-Arbeit von Airbus war erfolgreich, der Rüstungskonzern soll die ‚Eurodrohne‘ bauen. Keine Überraschung, denn Airbus erhielt für die Drohnenforschung vom Verteidigungsministerium im letzten Jahrzehnt eine hohe dreistellige Millionensumme. Dutzende Millionen stammten aus der Sicherheitsforschung, in etlichen Programmen auch von der Europäischen Union“, kritisiert der ...

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Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke darf keine Lösung sein
Freitag 01. Februar 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Die andauernde Blockadehaltung der bayerischen Staatsregierung beim Strom-Netzausbau und der Energiewende darf nicht zu neuen Atomrisiken und noch mehr Atommüll führen."

Mit diesem Worten reagiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE, Sprecher für den Atomausstieg) auf Forderungen der Wirtschaft in Bayern, den Betrieb von Atomkraftwerken über das Jahr 2022 hinaus zu ...

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Spahns Arzneimittelgesetz ist mehr als löchrig
Donnerstag 31. Januar 2019
Politik Politik, Wirtschaft, News 

„Neben einigen guten Elementen weist der Gesetzentwurf aus dem Hause Spahn große Lücken auf“, kommentiert Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Fraktion DIE LINKE, den heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf eines „Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung“ (GSAV). Gabelmann weiter:

„Spahn erklärt, dass er mit dem ...

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Andreas Scheuer als Verkehrsminister nicht mehr haltbar
Donnerstag 31. Januar 2019
Politik Politik, Umwelt, News 

„Mit den derzeitigen Maßnahmen der Bundesregierung verringert sich die Schadstoffbelastung nur im Schneckentempo. Die Regierung muss endlich ihre schützenden Hände von der Autoindustrie nehmen, die Ärmel hochkrempeln und für Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller sorgen. Ohne den massenhaften Betrug bei den Abgaswerten wäre die Luft in den Städten deutlich besser“, erklärt ...

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An die Wurzeln der Erwerbslosigkeit gehen
Donnerstag 31. Januar 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die Bundesregierung ruht sich auf guten Arbeitsmarktdaten aus. Doch der Arbeitsmarktboom geht überwiegend auf eine konjunkturelle Hochphase zurück. Vieles spricht dafür, dass dieser Aufschwung derzeit endet. Um die Erwerbslosigkeit dauerhaft niedrig zu halten, braucht es deshalb einen grundlegenden politischen Kurswechsel. Gute, stabile Beschäftigungsverhältnisse, Arbeitszeitverkürzung ...

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Bundessozialgericht kritisiert zu geringe Mietzahlungen der Jobcenter
Donnerstag 31. Januar 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Wie teuer dürfen Wohnungen von Hartz-IV-Beziehenden sein? Das Bundessozialgericht hat in sechs Fällen über die Forderungen von Langzeiterwerbslosen nach der Übernahme höherer Wohnkosten in Flächenlandkreisen entschieden und in einem Grundsatzurteil die Berechnungsgrundlage der Jobcenter für eine angemessenen Miete für unzulässig erklärt und eine Überprüfung angeordnet. Katja Kipping, Vorsitzende ...

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Statt Streichung von §219a: Koalition macht sich Argumentation der Abtreibungsgegner zu Eigen
Donnerstag 31. Januar 2019
Feminismus Feminismus, Politik, News 

„Die Bundesregierung hat nichts verstanden. Statt die Rechte von Frauen zu stärken, verfällt sie der Argumentation der Abtreibungsgegner. Sie will nun doch eine Studie zum sogenannten ‚Post-Abortion-Syndrom‘ finanzieren, obwohl schon längst wissenschaftlich nachgewiesen worden ist, dass es dieses Syndrom nicht gibt“, erklärt Cornelia Möhring anlässlich der Verkündigung des ...

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Gewalt an Frauen: Regierung verschleppt Umsetzung der Istanbul-Konvention.
Donnerstag 31. Januar 2019
Feminismus Feminismus, Politik, News 

„Die Bundesregierung hat zwischen Unterschrift und Ratifizierung der Istanbul-Konvention vier Jahre gebraucht. Sollen noch weitere vier Jahren vergehen, bis sie uns einen Plan zur Umsetzung der Konvention vorlegt? Mein Eindruck ist: die Regierung agiert planlos oder verhindert bewusst die Umsetzung der Konvention“, erklärt Cornelia Möhring anlässlich des ersten Jahrestags der Ratifizierung ...

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"Liberté, égalité, parité" - Geschlechtergerechtigkeit geht auch im Bundestag
Donnerstag 31. Januar 2019
Feminismus Feminismus, Politik, Brandenburg 

In Brandenburg wird heute über ein geschlechtergerechtes Wahlgesetz abgestimmt. Das geht auch im Bund, sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Es ist höchste Zeit für ein paritätisches  Wahlgesetz auf Bundesebene. Weniger als ein Drittel der Abgeordneten im  deutschen Bundestag sind Frauen, aber mehr als die Hälfte der  Bevölkerung. Der Anteil der Frauen im Bundestag ...

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Das STARKE Familien Gesetz ist nichts anderes als ein Taschenspielertrick
Mittwoch 30. Januar 2019
Soziales Soziales, Politik, Linksparteidebatte 

Von DIE LINKE. BAG Hartz IV

Die Bundesregierung hat den Entwurf des "Starke-Familien-Gesetzes" beschlossen. Der Kinderzuschlag soll neu gestaltetet werden:

Zum 1. Juli 2019 soll sich der Kinderzuschlag von 170 Euro auf 185 Euro pro Kind erhöhen und die dazugehörigen Formulare vereinfacht werden.

Einkünfte des Kindes, wie zum Beispiel Unterhaltszahlungen, sollen weniger ...

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Zur Begrenzung von Managergehältern
Dienstag 29. Januar 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Zur aktuellen Diskussion über die Bezüge von Vorstandsmitgliedern sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Konzerne müssen sich auf die betriebliche Altersvorsorge für die unteren Gehaltsgruppen im Unternehmen beschränken und nicht den Vorstandsetagen Luxusrenten sichern. Wer wie Daimler-Boss Zetsche 7,6 Millionen Euro im Jahr verdient, kann selbst für sein Alter ...

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Nach 219a-Reformvorschlag: Frauenbild der Regierung bleibt skandalös
Dienstag 29. Januar 2019
Politik Politik, Feminismus, News 

MdB Cornelia Möhring zum Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium zum § 219a StGB

„Was auf den ersten Blick nach einer Verbesserung aussieht, zeigt auf den zweiten Blick das skandalöse Frauenbild der Regierungskoalition: Schwangere Frauen dürfen sich weiterhin nicht frei informieren, Ärztinnen und Ärzte dürfen weiterhin nicht frei informieren“, erklärt ...

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Endlich Taten für die Pflege
Montag 28. Januar 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Der Pflegenotstand wird nicht durch die Einrichtung von Arbeitsgruppen behoben. Die Bundesregierung muss endlich konkrete Maßnahmen auf den Weg bringen“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, zu den Zwischenergebnissen der Konzertierten Aktion Pflege. Zimmermann weiter:

„Die versprochene Ausbildungsoffensive wird völlig wirkungslos ...

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