Arbeitsmarkt - Zeit zu handeln
Freitag 03. Januar 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Der Arbeitsmarkt schwächelt, und das spiegelt sich auch in den Arbeitslosenzahlen wider. Die Arbeitslosigkeit ist im Dezember leicht gestiegen, auch saisonbereinigt – wie zuvor schon im Oktober. Kaum besser sieht es im Jahresrückblick aus: Im Verlauf des Jahres 2019 sind Arbeitslosenzahlen und Quote saisonbereinigt nicht mehr zurückgegangen. In Zeiten konjunktureller Schwäche ist eine offensive ...

Weiter lesen>>

Eskalation im Irak beenden
Donnerstag 02. Januar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Statt die Lesart von US-Präsident Donald Trump zu übernehmen, sollte sich die Bundesregierung für eine Deeskalation im Irak einsetzen. Wir brauchen jetzt eine internationale Untersuchungskommission unter Führung der UN zur Urheberschaft des Angriffs auf die US-Militärbasis im Irak, der am Anfang dieser Eskalation stand. Zudem ist die Bundesregierung gefordert, die deutschen Soldaten aus dem Irak ...

Weiter lesen>>

Glückwunschschreiben zum Hartz IV-Ende
Montag 30. Dezember 2019

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Politik, Debatte 

Satire von Deutscher Einheit (z)-Textdienst

Liebe Hartz IV-Empfänger,
endlich ist es so weit! Obwohl Sie es eigentlich nicht verdient haben, hat sich die SPD entschlossen mit Hartz IV demnächst Schluß zu machen. Nach einer mittle-ren Verfallszeit von weiteren fünf Koalitionsregierungen mit der Union sollen die ALG2-Meiler abgeschaltet werden. Das bedeutet für Sie als ...

Weiter lesen>>

Kramp-Karrenbauers Vorschläge abenteuerlich und verantwortungslos
Montag 30. Dezember 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der Vorschlag der Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, dem verlorenen Krieg Frankreichs in der Sahel-Zone beizuspringen, ist abenteuerlich und verantwortungslos. Der zusätzliche Einsatz der Bundeswehr am sogenannten Antiterrorkampf der Franzosen, die gezielte Tötungen durchführen, käme einem kostspieligen Himmelfahrtskommando gleich. Am Ende würden deutsche Soldaten dort sterben, um die ...

Weiter lesen>>

AKW Philippsburg wird abgeschaltet – Atommüll bleibt – Atomenergie keine Alternative gegen die Klimakatastrophe
Freitag 27. Dezember 2019
Umwelt Umwelt, Politik, Baden-Württemberg 

Spätestens an Silvester wird der zweite Reaktorblock des Atomkraftwerks Philippsburg in Baden-Württemberg endgültig abgeschaltet. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Bundestagsfraktion DIE LINKE:

„Es ist gut und längst überfällig, dass in Philippsburg nun endlich Schluss ist mit der unverantwortlichen Atomstromerzeugung. Damit aber ist der ...

Weiter lesen>>

Rüstungsexporte - Neues Rekordjahr für Deutschland
Freitag 27. Dezember 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

"Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Minister Peter Altmaier haben die größten Steigerungen der Waffenexporte in der Geschichte der Bundesrepublik zu verantworten. Diese dramatischen Zahlen zeigen, dass das ganze System der Exportkontrolle schlicht nicht funktioniert. Wir brauchen jetzt endlich klare, gesetzliche Verbote von Waffenexporten", erklärt Sevim Dagdelen, Rüstungsexpertin der Fraktion ...

Weiter lesen>>

Zum Anschlag auf Ecevit Emre
Dienstag 24. Dezember 2019
Politik Politik, Antifaschismus, News 

Heute wurde mit scharfer Munition auf die Haustür von Ecevit Emre, dem Bundessekretär des Geistlichenrats der Alevitischen Gemeinde Deutschland e.V. sowie Mitglied und Bundestagskandidat 2017 der Partei DIE LINKE, geschossen. Dazu sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Ecevit Emre ist ein Mensch, der seit langem im Bewusstsein der Gefahr, in die er sich damit begibt, mit seiner ...

Weiter lesen>>

Unbegleitete Flüchtlingskinder nicht auf europäische Lösung vertrösten
Dienstag 24. Dezember 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Das Bundesinnenministerium muss zustimmen, wenn Bundesländer aus eigenem Antrieb Schutzsuchende aufnehmen wollen. Auf der heutigen Bundespressekonferenz hat die Bundesregierung aber erklärt, erstens den Brief mit dem Antrag der Länder, indem sie ihre Aufnahmebereitschaft erklären, nicht erhalten zu haben, und zweitens keiner Aufnahme zustimmen zu wollen, so lange es keine europäische Lösung gibt. ...

Weiter lesen>>

Interpol-Fahndungen: Weitere missbräuchliche Festnahmen drohen
Dienstag 24. Dezember 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Zur Überprüfung des Missbrauchs von Fahndungen zur politischen Verfolgung richtete Interpol vor eineinhalb Jahren eine ,Notices and Diffusion Task Force' ein. Diese Arbeitsgruppe ist nicht arbeitsfähig. Weiterhin ist ein Großteil der 80.000 zu prüfenden Fälle nicht bearbeitet. Immer noch werden Asylsuchende auf Ersuchen der Türkei und anderer Staaten missbräuchlich festgenommen", erklärt der ...

Weiter lesen>>

Umfrage: Bundesregierung tut zu wenig gegen Artensterben
Montag 23. Dezember 2019

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

2020 muss Kehrtwende bringen | Ökologischen Kollaps und Klimakrise abwenden

Von BUND

2020 muss die Kehrtwende beim Klimaschutz und beim Erhalt der biologischen Vielfalt bringen. Andernfalls droht ein ökologischer Kollaps, wie der jüngste Bericht des Weltbiodiversitätsrats mahnt. In der Öffentlichkeit wächst das Bewusstsein für die existenzielle Bedrohung und ...

Weiter lesen>>

„Global Hawk“: NATO-Drohnen werden früher oder später abstürzen
Montag 23. Dezember 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Das NATO-AGS-Programm richtet sich in erster Linie gegen Russland, die 'Global Hawk' sollen an russischen Grenzen spionieren. Das bestätigt das Verteidigungsministerium mit der Angabe, dass die NATO-Drohnen den von der US-Luftwaffe über Italien, Frankreich und Deutschland eingerichteten Korridor nutzen. Die Flüge über der Ostsee werden die Spannungen mit der Regierung in Moskau weiter anheizen. ...

Weiter lesen>>

PIRATEN ziehen mit vor das Bundesverfassungsgericht
Montag 23. Dezember 2019
Piratendebatte Piratendebatte, Politik, News 

Von Piratenpartei

Heute Mittag wird beim Bundesverfassungsgericht Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Auschluss von 16- und 17-jährigen bei der Europawahl eingelegt.

Nachdem der Bundestag 30 jugendlichen Beschwerdeführer/innen mitgeteilt hatte, dass 16- und 17-jährige auch weiterhin in Deutschland zur Europawahl nicht wahlberechtigt sein sollen und ...

Weiter lesen>>

Da kommt sie schon, die Revolution
Sonntag 22. Dezember 2019

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Was im Parlament so alles möglich wäre

Von U. Gellermann

Wer an revolutionäre Veränderungen denkt, denkt nie und nimmer an das deutsche Parlament. Rituell und schläfrig handeln die gewählten Abgeordneten ihre Tagesordnungen ab.

Man erregt sich selten, man fährt GROKO und nicht Achterbahn, man ist gesittet.

Draussen mögen die Außerparlamentarier die Welt ...

Weiter lesen>>

Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ des Bundestags veröffentlicht nur Teil-Ergebnisse
Samstag 21. Dezember 2019
Kultur Kultur, Politik, News 

„Seit Beginn der Kommission setzen wir uns dafür ein, die Bevölkerung rechtzeitig, umfassend und unmittelbar in unsere Arbeit einzubeziehen, unter anderem durch die vollständige Öffentlichkeit der Sitzungen. Folglich sind wir auch dafür, dass die gesamten Teilberichte veröffentlicht werden. Mit diesem Wunsch nach Transparenz konnten wir uns gegen die Stimmen der Union und der SPD leider erneut ...

Weiter lesen>>

Die Reform bei den Berufskrankheiten bleibt halbherzig
Samstag 21. Dezember 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die Reform des Berufskrankheitenrechts ist längst überfällig, in dieser Form aber nur halbherzig“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE zum heutigen Kabinettsbeschluss. Krellmann weiter: 

„Dass endlich der sogenannte Unterlassungszwang wegfallen soll, ist ein Lichtblick. Betroffene, Gewerkschaften und wir als LINKE ...

Weiter lesen>>

Vorhergehende

Treffer 61 bis 75 von 539

< vorherige

1

2

3

4

5

6

7

nächste >

Nchste


Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz