Öko-Wende für Deutschlands Wald
Mittwoch 28. August 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von WWF

WWF zum Wald-Verbändegespräch: Aufforstungen nach Schema F sind zum Scheitern verurteilt

Für den morgigen Donnerstag hat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner zum Wald-Verbändegespräch geladen, an dem unter anderem Vertreter des Naturschutzes, der Waldbesitzer, der Forstwirtschaft, der Holzverarbeitung sowie des Städte- und Gemeindebundes teilnehmen. ...

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Saubere Schulklos statt schwarzer Null
Dienstag 27. August 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Zu den heute vom statistischen Bundesamt gemeldeten Überschüssen sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die Haushaltsüberschüsse, die das statistische Bundesamt meldet, zeigen vor allem, dass weiterhin zu sehr gegeizt wird. Ich denke da zum Beispiel an Schulkinder, die unruhig von einem Bein aufs andere treten und sich nicht auf die Toiletten trauen, weil die komplett eingesaut ...

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Das deutsche Asylrecht treibt die Menschen in die Verzweiflung
Dienstag 27. August 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

In Belgien wurde die Leiche eines irakischen Geflüchteten am Strand angespült. Dieser hatte in Deutschland einen Asylantrag gestellt und sollte sich bei den Karlsruher Behörden einfinden, woraufhin er offensichtlich versuchte, nach England zu schwimmen.

Dazu der Karlsruher LINKE-Abgeordnete Michel Brandt:

"Selbst an der engsten Stelle des Ärmelkanals liegen 30 Kilometer zwischen Frankreich und ...

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G7-Gipfel war teuer, sinnlos und sogar kontraproduktiv
Montag 26. August 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Auch dieser G7-Gipfel war wieder in erster Linie Theaterdonner“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Viel Trara um den Besuch des iranischen Außenministers, aber kein Fortschritt beim Atomabkommen. Statt Hilfe für die Dürre-bedrohten Länder der Sahel-Zone: noch mehr Militär im sogenannten Kampf gegen den Terrorismus. Viele ...

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Öko-sozialer Pakt für Zukunft und Gerechtigkeit
Montag 26. August 2019
Soziales Soziales, Umwelt, Politik 

Der Geschäftsführenden Parteivorstand hat heute einstimmig ein Investitionsprogramm der LINKEN verabschiedet. Zu dem vorgestellten Papier sagen die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

Bernd Riexinger: "Die Bundesregierung versagt vor den Herausforderungen der Zeit. Um das Auseinanderdriften der Gesellschaft und die Klimakatastrophe aufzuhalten ist entschlossenes Handeln ...

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CDU-Vorsitzende fordert Sonderwirtschaftszonen in den Kohleregionen
Montag 26. August 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Zdebel (DIE LINKE): „Damit droht Deregulierung durch die Hintertür.“

Im Rahmen eines Wahlkampfauftritts in der Lausitz hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer Sonderwirtschaftszonen für die Kohleregionen in Ostdeutschland ins Spiel gebracht. Der Umweltpolitiker und NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) kritisiert diesen Vorschlag scharf:

„Die Idee ...

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BUND begrüßt überfällige Signale der Kanzlerin für mehr europäischen Klimaschutz
Sonntag 25. August 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von BUND

Der BUND begrüßt die Bereitschaft der Bundeskanzlerin, sich für eine Erhöhung der europäischen Klimaziele einzusetzen. Das Ziel der Senkung von Treibhausgasemissionen muss jedoch mehr als 55 Prozent betragen. Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), kommentiert die Aussagen der ...

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Die Wissenschaft bestätigt die Forderung der LINKEN, die Umrechnung der Ostlöhne beizubehalten
Freitag 23. August 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Endlich widerspricht auch die Wissenschaft der Mär von den zu hohen Ostrenten - vor allem was die Zukunft angeht. DIE LINKE hat bereits im Mai dieses Jahres einen Antrag mit dem Titel ‚Renteneinheit herstellen - Ostrenten umgehend an das Westniveau angleichen‘ (Drucksache 19/10285) in den Bundestag eingebracht, der alle Argumente und Fakten auf den Tisch bringt“, erklärt Matthias W. Birkwald, ...

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Zu Habecks Altersvorsorge-Konzept
Freitag 23. August 2019
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE,  kommentiert den Wunsch Robert Habecks, einen Staatsfond zur privaten Altersvorsorge einzurichten:

Der Vorstoß von Robert Habeck zur Fokussierung auf private Altersvorsorge über einen Staatsfond löst doch ziemliches Befremden bei mir aus.

Vielleicht ist das auch schon der erste Ausblick auf die Politik, die unter einer schwarz-grünen ...

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Jodtabletten: Fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker. AKW und Uranfabriken stilllegen – Uranexporte stoppen!
Donnerstag 22. August 2019

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Von BBU

Anlässlich des aktuellen Einkaufs von rund 190 Millionen Jodtabletten durch das Bundesamt für Strahlenschutz hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) in einer ersten Stellungnahme erneut die sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke und sonstiger Atomanlagen in der Bundesrepublik gefordert. Zudem fordert der BBU, dass sich die Bundesregierung gemeinsam ...

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Für die Rettung des sozialen Wohnungsbaus
Donnerstag 22. August 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Der Niedergang des sozialen Wohnungsbaus muss aufgehalten werden. In den letzten fünf Jahren sind im Schnitt 60.000 Sozialwohnungen verschwunden. Es braucht ein sofortiges Rettungsprogramm, um den sozialen Wohnungsbau zu erhalten und auszubauen“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Lay weiter:

„Die Forderungen des ...

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Zur Studie des Pestel Instituts
Donnerstag 22. August 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Soziales 

Heute hat das Pestel Institut die Studie "Akutplan für soziales und bezahlbares Wohnen in Deutschland" vorgelegt. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

Die Studie des Pestel Institutes macht noch einmal deutlich, was die Mieterinnen und Mieter schon lange wissen. Es fehlt vielerorts an Wohnraum, vor allem an bezahlbarem Wohnraum. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass der ...

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Grausamer Vorstoß Trumps zur Inhaftierung von Migrantenkindern
Donnerstag 22. August 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Trumps Vorstoß zum unbefristeten Festhalten von Migrantenkindern ist skandalöser Ausdruck des grausamen US-amerikanischen Grenzregimes“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu einer neuen Richtlinie der US-Regierung, nach der ohne Papiere eingereiste Migrantenkinder nicht wie bisher 20 Tage, sondern bis zur Entscheidung über den Einreise- oder ...

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Notleidende Bevölkerung im Jemen – Bundesregierung trägt Mitverantwortung
Donnerstag 22. August 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es ist eine Tragödie, dass die Regierungen die versprochenen Hilfsgelder für die notleidende Bevölkerung im Jemen nicht auszahlen. Millionen Menschen hungern und haben keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung. Die UN dringen darauf, dass die im Februar bei einer Geberkonferenz zugesagten 2,6 Milliarden US-Dollar eingehen. Bisher ist nur die Hälfte tatsächlich geflossen“, erklärt Eva-Maria ...

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„Störerdatei“ zum G7-Gipfel in Biarritz: BKA und Verfassungsschutz agieren als Gesinnungspolizei
Donnerstag 22. August 2019
Internationales Internationales, Politik, Bewegungen 

„Wieder beteiligen sich Bundesbehörden an der Unterbindung von Gipfelprotesten. Vor dem Treffen der G7-Staaten in Biarritz ist bereits mindestens ein deutscher Aktivist festgenommen und abgeschoben worden. Ich gehe davon aus, dass dies aufgrund der Liste aus Deutschland geschah. Das ist ein unzulässiger Eingriff in die Versammlungsfreiheit und wiegt wegen der der brutalen Niederschlagung von ...

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