Verfassungsgericht kann unwürdige Hartz IV-Sanktionen kippen
Montag 04. November 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Zu der morgigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe, ob Hartz IV-Sanktionen verfassungsgemäß sind, erklärt Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter aus Karlsruhe und Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

"Grundsätzlich können Kürzungen an einem menschenwürdigen Existenzminimum nicht verfassungsgemäß sein. Wir hoffen, dass das Verfassungsgericht im Sinne ...

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BUND: Ohne Windkraft-Ausbau kein wirksamer Klimaschutz
Samstag 02. November 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von BUND

Die veröffentlichte Umfrage der Fachagentur Windenergie an Land zur Akzeptanz von Windkraftanlagen, kommentiert Olaf Bandt, Geschäftsführer beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Die Zustimmung zur Energiewende ist in der Bevölkerung ungebrochen hoch. Die neue Umfrage zeigt, dass auch die ...

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US-Repräsentantenhaus hat den Völkermord an den Armeniern anerkannt
Donnerstag 31. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Von Zentralrat der Armenier in Deutschland

Das US-Repräsentantenhaus hat gestern mit überwältigender Mehrheit, mit 405 zu 11 Stimmen, den Völkermord an den Armeniern anerkannt. "Es ist ein Meilenstein in der weltweiten Anerkennung des Genozids", sagt Herr Owassapian, Vorsitzender der Zentralrat der Armenier in Deutschland, "USA als mächtigste ...

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Die sogenannte Grundrente muss endlich kommen
Donnerstag 31. Oktober 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Eine Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung ist keine Grundrente. Warum sollte jemand, der Jahrzehnte im Niedriglohnsektor gearbeitet hat, im Alter nur 5.000 Euro Erspartes haben dürfen? Das aber bedeutet Bedürftigkeitsprüfung. Eine solche sogenannte Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung haben wir übrigens schon: Sie heißt Grundsicherung im Alter und liegt mit durchschnittlich gut 800 Euro netto ...

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Grenzüberwachung mit Flugzeug: Frontex mitverantwortlich für Push-Backs aus Kroatien
Mittwoch 30. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die EU-Grenzagentur hat die Polizei in Kroatien mit einem Flugzeug bei der Überwachung der Landgrenzen zu Bosnien unterstützt. Frontex rühmt sich, dass erst diese Luftaufklärung zu Festnahmen von Migrantinnen und Migranten durch kroatische Behörden geführt hat. Die Europäische Union ist deshalb mitverantwortlich für die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der kroatischen Regierung. Ich gehe ...

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Rechten Terror konsequent bekämpfen
Mittwoch 30. Oktober 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

„Ich begrüße es, dass die Bundesregierung den rechten Terror endlich als erstzunehmende Gefahr für unser Gemeinwesen wahrnimmt. Rassistische Übergriffe dürfen nicht mehr als 'Einzelfälle' verharmlost werden. Um wirkungsvoll gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus vorzugehen, sind aber andere Maßnahmen notwendig als Gesetzesverschärfungen und immer mehr Personal sowie Befugnisse für die ...

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Erwerbslose besser unterstützen
Mittwoch 30. Oktober 2019
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Viel zu viele Menschen sind seit Jahren abgehängt. Fast die Hälfte aller Erwerbslosen im Hartz-IV-System ist vier Jahre und länger im Leistungsbezug. Die Bundesregierung hat viel zu wenig für Menschen in Hartz IV getan und von Integration in Arbeit nur geschwafelt. Sie muss Perspektiven schaffen. Wir brauchen mehr gute Arbeit. Dazu muss unter anderem der Mindestlohn auf zwölf Euro die Stunde ...

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Weltspartag: Kein Geld für Rüstung und Umweltzerstörung!
Mittwoch 30. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Zum heutigen Weltspartag am 30. Oktober erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag:

Laut Umfragen lehnt die Mehrheit der Sparerinnen und Sparer es ab, wenn Banken ihr Geld in die Finanzierung von Atomwaffen und anderen Rüstungsgütern investieren. Dennoch gibt es bei den allermeisten Banken, auch bei Genossenschaftsbanken und Sparkassen, immer noch keine ...

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Außenminister Heiko Maas: schuldig
Montag 28. Oktober 2019

Internationales Internationales, Politik, Piratendebatte 

Zu dem Besuch von Außenminister Maas in der Türkei der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch:

"Der Auftritt unseres Außenministers Heiko Maas am Samstag in Ankara hat viele von uns schockiert zurück gelassen. Es ist selbstverständlich, dass ein Minister - insbesondere der Außenminister - auch mal diplomatische Töne bei seinen Besuchen anschlagen ...

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ROG zur Maas-Reise: Ägypten ist kein Stabilitätsanker
Montag 28. Oktober 2019
Internationales Internationales, Kultur, Politik 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen fordert Bundesaußenminister Heiko Maas auf, bei seinen Gesprächen in Ägypten in aller Deutlichkeit die jüngste Repressionswelle gegen Journalistinnen und Journalisten zu verurteilen. Ägypten ist die dritte Station auf der Nordafrika-Reise des Ministers. 

„Minister Maas muss in Ägypten ...

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Wahlsieger Fernández in Argentinien unterstützen
Montag 28. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Ich teile die Freude der Mehrheit der Argentinierinnen und Argentinier über den klaren Sieg von Alberto Fernández und Cristina Kirchner bei den Präsidentschaftswahlen am Sonntag. Die Niederlage des auch von der Bundesregierung hofierten Verlierers Mauricio Macri belegt erneut das Scheitern neoliberaler Regime, von Austeritätspolitik und IWF“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende ...

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BKA schafft EU-weite Gesinnungsjustiz durch die Hintertür
Montag 28. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Das Bundesinnenministerium will eine europaweite Vernetzung von Polizeiakten und die Errichtung einer ,EU-Störerdatei'. Das ist datenschutzrechtlich äußerst problematisch, denn es handelt sich nicht um Informationen zu verurteilten Personen, sondern aus Ermittlungen oder Verdachtsdateien. Auch die umstrittenen deutschen ,personengebundenen Hinweise' könnten auf diese Weise von allen ...

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BUND: SPD-Votum Chance für konsequenten, sozial gerechten Klimaschutz
Samstag 26. Oktober 2019

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Politik, Debatte 

Von BUND

Zum Ergebnis der SPD-Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz erklärt Olaf Bandt, Geschäftsführer für Politik und Kommunikation beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Nur mit einer personellen Neuaufstellung ist es für die SPD nicht getan. In ihrer Programmatik muss die Sozialdemokratie auch für die ...

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Sogenannte libysche Küstenwache versucht eine Seenotrettung mit Waffengewalt zu verhindern
Samstag 26. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Zu dem heute stattfindenden Rettungseinsatz des zivilen Seenotretters „Alan Kurdi“ auf dem Mittelmeer erklärt Michel Brandt, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilf der Fraktion DIE LINKE:

„Lybische Milizen stören einen Rettungseinsatz des Rettungsschiffs Alan Kurdi, das mit 17 Crewmitgliedern zur Stunde versucht, 93 Menschen aus dem Mittelmeer vor Libyen zu bergen. Die ...

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Sichere Hafen-Städte einigen sich auf ein 4-Punkte-Papier
Freitag 25. Oktober 2019
Politik Politik, Internationales, News 

Von Stadt Cuxhaven

26 Städte verschiedener Bundesländer waren der Einladung nach Rottenburg am Neckar gefolgt und haben sich als Bündnismitglieder "Städte Sicherer Häfen" getroffen. Austausch und gegenseitige Unterstützung waren wichtige Ziele für das 1. Arbeitstreffen des Bündnisses, das sich im Frühjahr in Potsdam gegründet hatte. Ergebnis der Tagung ist ein 4-Punkte-Papier, ...

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