Scholz` Pläne zur Grundsteuerreform treiben Mieten noch weiter in die Höhe
Montag 26. November 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Das Wichtigste bei der Reform der Grundsteuer ist einerseits, dass sie die Mieterinnen und Mieter nicht noch weiter belastet und dass zweitens den Kommunen keine Einnahmeausfälle entstehen. Die in Medienberichten genannten Pläne des Finanzministeriums bieten aber gerade für die Mieter wenig Grund zur Freude, denn je höher die Miete desto höher würde die Grundsteuer ausfallen. Da die ...

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Tarifflucht bei Real ist eine Riesensauerei - gesetzliche Maßnahmen sind dringend notwendig
Montag 26. November 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Der Umgang mit den Real-Beschäftigten ist und bleibt eine Riesensauerei. Eine neu eingestellte Verkäuferin bei Real in Nordrhein-Westfalen muss durch die Tarifflucht auf fast 10.000 Euro im Jahr verzichten. Die Bundesregierung darf die Verkäuferinnen und Verkäufer nicht länger im Regen stehen lassen. Arbeitsminister Hubertus Heil muss endlich gesetzliche Maßnahmen gegen Tarifflucht ...

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Kriegsrecht ist falsche Antwort auf Zwischenfall im Asowschen Meer
Montag 26. November 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die Ausrufung des Kriegsrechts und die Mobilmachung der ukrainischen Armee ist die falsche Antwort auf den Konflikt im Asowschen Meer", erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko.

"Die Umstände der Blockade der ukrainischen Schiffe, zu denen es widersprüchliche Darstellungen gibt, müssen aufgeklärt werden. Es ist dringend geboten, eine weitere ...

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Braune Geschichte der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) wird aufgearbeitet
Freitag 23. November 2018
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

„Es ist gut, wenn nun endlich die Aufarbeitung der braunen Geschichte der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) und ihrer Vorgängerorganisationen in Gang kommt“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE). Auf seine Nachfrage hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nun mitgeteilt, in Kürze eine entsprechende Forschungsarbeit vergeben zu ...

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Bundesratssitzung: Länder uneinig über Brennelemente-Exporte in grenznahe marode Atommeiler
Freitag 23. November 2018
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Die Landesregierung des Landes Baden-Württemberg hat den von ihr für die heutige Bundesratssitzung eingebrachten Antrag mit dem Titel „Entschließung des Bundesrates zur Reduktion des von grenznahen Kernkraftwerken ausgehenden Risikos für die Bevölkerung in Deutschland“ heute überraschend zurückgezogen. Es sei keine Mehrheit für den Antrag gesichert, heißt es. Dazu erklärt der ...

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Arbeitgeberpräsident kritisiert die Forderungen nach Abschaffung von Hartz IV
Freitag 23. November 2018
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt dazu:

Der Verein der Freunde und Unterstützer von Hartz IV ist durch die aktuelle Debatte aufgeschreckt. CDU, FDP und Wirtschaftslobbyisten verteidigen mit Zähnen und Klauen den einstigen sozialpolitischen Sündenfall von Rot-Grün.

Auch Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer kritisiert die Forderungen nach einer Abschaffung von Hartz IV aus ...

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Enge Beziehungen mit Großbritannien sichern
Freitag 23. November 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Beim Brexit-Sondergipfel am Sonntag muss endlich Klarheit für Bürger und Wirtschaft geschaffen werden. Einen ungeordneten Austritt darf es nicht geben und die engen Wirtschaftsbeziehungen müssen auch für die Zukunft abgesichert werden“, sagt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Ulrich weiter:

„Unter den beteiligten Akteuren sollte genügend ...

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LINKE fordert Einführung eines umfassenden verpflichtenden Lobbyregisters
Freitag 23. November 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Ich begrüße den überraschenden Sinneswandel der Union und hoffe, dass nun endlich Bewegung in die Sache kommt. Es muss endlich nachvollziehbar sein, welche Interessenvertretung in wessen Auftrag und mit welchem Budget auf die Gesetzgebung oder andere politische Entscheidungen einwirkt oder einzuwirken versucht. Insofern bin auf den Vorschlag der Union gespannt und hoffe, dass das keine ...

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Cum-Fake – Blamage für Olaf Scholz
Donnerstag 22. November 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die Bundesregierung hat uns kürzlich noch Phantomschmerzen unterstellt, weil wir die Cum-Ex-Files im Bundestag skandalisiert haben. Die Enthüllungen rund um Cum-Fake-Deals mit American Depositary Receipts sind daher eine Blamage für den Finanzminister. Wieso müssen Journalisten die Arbeit des Ministers und der Steuerverwaltung machen?“,  kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender ...

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Friedensprozess in Kolumbien verteidigen
Donnerstag 22. November 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Außenminister Heiko Maas muss beim Besuch seines kolumbianischen Amtskollegen Carlos Holmes Trujillo am heutigen Donnerstag in Berlin entschieden auf eine ernsthafte Umsetzung des Friedensabkommens drängen. Es ist absurd, dass in Berlin vom Frieden gesprochen wird, während die kolumbianische Regierung das historische Friedensabkommen mit der ehemaligen Farc-Guerilla demontiert“, sagt ...

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Fachkräftemangel: Arbeitgeber müssen gute Jobs liefern
Donnerstag 22. November 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Wer über Fachkräftemangel klagt und gleichzeitig über Erwerbslose schweigt, führt absichtlich eine falsche Debatte", erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des Deutschen Arbeitgebertages. Ferschl weiter:

„Wenn man bei zwei Millionen Erwerbslosen nicht einmal eine Million offene Stellen besetzt bekommt, hakt es bei ...

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Mehr Sicherheit im Straßenverkehr durch Tempolimits und Alkoholverbot
Donnerstag 22. November 2018
Politik Politik, News 

„Nicht jeder Unfall kann vermieden werden. Dass die Unfallzahlen in den ersten drei Quartalen 2018 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum wieder angestiegen sind, muss aber Konsequenzen haben. Die Fraktion DIE LINKE fordert, dass es endlich ein Tempolimit auf Autobahnen gibt“, erklärt Thomas Lutze, Berichterstatter der Fraktion DIE LINKE  zu Verkehrssicherheit, anlässlich der aktuellen ...

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Politische Schönwetterbesuche in Ankara fehl am Platz
Donnerstag 22. November 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

"Angesichts der anhaltenden rigorosen Verfolgung von Oppositionellen und Regimekritikern in der Türkei sind politische Schönwetterbesuche in Ankara fehl am Platz. Statt mit dem Erdogan-Regime weiter sinnlos Gespräche über einen EU-Beitritt zu führen, müssen die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Kommissar Johannes Hahn endlich Druck machen für die verfolgten Demokratinnen und ...

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USA behindern deutsche Unternehmen
Donnerstag 22. November 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales 

"Dass US-Botschafter Richard Grenell den Rückzug deutscher Unternehmen aus dem Iran-Geschäft lobt, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Diese Entscheidung fällt nicht freiwillig, sondern weil die USA sie dazu nötigen. Die Unternehmen sind oft gleichzeitig zu einem größeren Teil in den USA aktiv. Wollen sie diese Geschäfte nicht aufs Spiel setzen, haben sie aufgrund der exterritorialen ...

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Bundesratssitzung berät über Brennelemente - Exporte in grenznahe marode Atommeiler
Donnerstag 22. November 2018
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Am 23. November wird der Bundesrat über einen Antrag zum Thema Brennelemente-Exporte an grenznahe AKWs beraten. Der von der Landesregierung des Landes Baden-Württemberg eingebrachte Antrag (vgl. BR-Drucksache 512/18) trägt den Titel „Entschließung des Bundesrates zur Reduktion des von grenznahen Kernkraftwerken ausgehenden Risikos für die Bevölkerung in Deutschland“. Dazu erklärt der ...

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