Millionenfaches Kükentöten: Wie die Geflügelwirtschaft den Ausstieg torpediert und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner den Koalitionsvertrag bricht
Freitag 15. November 2019

Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

Von foodwatch

Die deutsche Geflügelwirtschaft und die Bundesregierung verschleppen den Ausstieg aus dem Kükentöten. In Verhandlungen mit Bundesagrarministerin Julia Klöckner hat der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) lediglich einen 50-Prozent-Ausstieg bis in drei Jahren angeboten. Das geht aus einem bisher unveröffentlichten Lobby-Papier hervor, das der ZDG ...

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Steuersenkungen für Unternehmen wären sozialpolitischer Irrsinn
Freitag 15. November 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Politik, Wirtschaft 

Von Attac

Scholz-Ministerium arbeitet heimlich an Steuergeschenken für die Wirtschaft / Geld muss in sozial-ökologischen Umbau investiert werden

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac verurteilt scharf die am heutigen Freitag bekannt gewordenen Pläne des Bundesfinanzministeriums, die Steuern für Unternehmen weiter zu senken. „Statt endlich die Schere ...

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Schlecht gerüstet für die Krise
Freitag 15. November 2019
Politik Politik, Wirtschaft, News 

„Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben den Bundeshaushalt 2020 nicht auf eine gerechtere und friedlichere Politik ausgerichtet. Im Haushalt sind keine Vorkehrungen getroffen worden, um die Menschen vor einer Wirtschaftskrise zu schützen“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Schlussberatungen des ...

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Proteste gegen CETA beim Parteitag von Bündnis90 / Die Grünen
Donnerstag 14. November 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, Politik 

Von Attac

Aktive aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und lokalen Bündnissen werden am Rande der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis90/Die Grünen am kommenden Wochenende in Bielefeld gegen das EU-Kanada-Abkommen CETA protestieren. Damit fordern sie die Partei auf, sich weiterhin und auf allen Entscheidungsebenen klar gegen CETA zu positionieren und damit ihrem Profil ...

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„Luft nach oben“
Donnerstag 14. November 2019

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von WWF

Umweltministerkonferenz: WWF kritisiert Agrar-Förderpolitik von Bund und Ländern

Deutschlands Landwirte brauchen ausreichende finanzielle Unterstützung und Planungssicherheit beim Einstieg in eine klima- und umweltverträglichere Landwirtschaft. Das fordert der WWF von Bund und Ländern anlässlich der Umweltministerkonferenz in Hamburg. „Klimakrise ...

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BUND: Länder müssen Klima-Versagen der Bundesregierung korrigieren
Donnerstag 14. November 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Anlässlich der Umweltministerkonferenz (UMK) erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Jetzt müssen die Bundesländer Farbe bekennen. Die zaudernde Bundesregierung hat es versäumt, wirksamen Klima- und Umweltschutz auf den Weg zu bringen. Es ist nun an den Umweltministerinnen und ...

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Vertragsbruch beenden – Gewalt an Frauen und Mädchen systematisch bekämpfen
Donnerstag 14. November 2019
Feminismus Feminismus, Politik, News 

In der heutigen Sitzung des Bundestags fordert die Fraktion DIE LINKE die Bundesregierung auf, das von ihr unterzeichnete Menschenrechtsabkommen zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen umzusetzen. Das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“, die sogenannte Istanbul-Konvention, ist seit Februar 2018 in Deutschland geltendes Recht.

„Die ...

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In der EKD-Friedenskundgebung ist Gewaltfreiheit wichtiges Signal - Mut fehlt bei Atomwaffenverbot
Donnerstag 14. November 2019
Kultur Kultur, Politik, News 

„Ich begrüße es, dass die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) das Primat der Gewaltfreiheit und Wege zur globalen Klimagerechtigkeit in den Mittelpunkt ihrer friedenspolitischen Arbeit rückt. Gleichzeitig braucht es mehr Mut bei der Forderung nach einem Atomwaffenverbot“, kommentiert Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE, die Kundgebung der zwölften Synode ...

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Umweltorganisationen: Erhöhung der Luftverkehrsteuer sinnvoll – weitere Schritte dringend notwendig
Mittwoch 13. November 2019

Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von BUND

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) und der ökologische Verkehrsclub VCD halten die Erhöhung der Luftverkehrsteuer für längst überfällig. Gleichzeitig müsse für den Klimaschutz im Luftverkehr allerdings deutlich mehr getan werden. Insbesondere müssten weitere Schritte zur Abschaffung ...

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Ist Atomenergie nachhaltig? Bundesregierung muss bei EU-Finanzrichtlinie Farbe bekennen
Mittwoch 13. November 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Momentan wird auf EU-Ebene über ein Klassifizierungsinstrument für den Finanzsektor verhandelt, das regeln soll, welche Investitionen als ökologisch nachhaltig gelten können. Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Linksfraktion im Bundestag, verlangt von der Bundesregierung mehr Einsatz gegen die Klassifizierung von Atomkraft als „nachhaltiges Investment“:

„Das Vorhaben der ...

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Es hat sich ausgehetzt für Herrn Brandner
Mittwoch 13. November 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

„Die demokratischen Fraktionen haben heute gemeinsam ein Stoppsignal gesendet. Stephan Brandners Hetze, Rassismus und die Verbreitung antisemitischer Tweets durch ihn haben eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit wichtigen zivilgesellschaftlichen Partnern für den Ausschuss unmöglich gemacht. Eine Abberufung war der einzige Weg, das Vertrauen wiederherzustellen“, erklärt Niema Movassat, Obmann der ...

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Zivil-militärisches Regime in Bolivien nicht anerkennen
Mittwoch 13. November 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Selbsternennung der Senatorin Jeanine Anez zur Interimspräsidentin ist ein schwerer Schlag gegen die Demokratie in Bolivien. Die Machtübergabe an die rechte Senatorin durch das Militär ohne Quorum und ohne Wahl im Parlament nach erzwungenen Rücktritten aller verfassungsmäßigen Nachfolger von Präsident Morales beweist erneut, dass in Bolivien ein Putsch stattgefunden hat“, erklärt Heike ...

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Ganztagsausbau geht nur mit Fachkräfteoffensive
Mittwoch 13. November 2019
Kultur Kultur, Soziales, Politik 

„Das Bundeskabinett hat heute erste Regelungen zur Ganztagsbetreuung beschlossen. Das wird auch höchste Zeit, denn angesichts der immer größer werdenden Nachfrage nach Ganztagsplätzen besteht dringender Handlungsbedarf“, erklärt Birke Bull-Bischoff anlässlich der aktuellen Beschlüsse der Bundesregierung. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Das gemeinsame Lernen in ...

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Todesstoß für die Windkraft
Dienstag 12. November 2019

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von WWF

WWF zu Gesetzentwurf: „Ein Desaster.“ / Schreckgespenst für Jobs und Klimaschutz.

Der WWF Deutschland wirft Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor, zum Todesstoß gegen die Windkraft an Land anzusetzen. Am Dienstag wurde ein Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums für das „Gesetz zur Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung“ ...

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NABU: Kohleausstiegsgesetz gefährdet Klimaziele
Dienstag 12. November 2019

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Politik 

Von NABU

Krüger: Kohleausstiegsgesetz ist ein „Trojanisches Pferd“, das die naturverträgliche Energiewende gefährdet

Aus Sicht des NABU gefährdet der vorliegende aktuelle Referentenentwurf zum Kohleausstiegsgesetz die Klimaziele der Bundesregierung und bremst die naturverträgliche Energiewende. Das Bundeswirtschaftsministerium muss die Kompromisse der ...

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