Von foodwatch

Die deutsche Geflügelwirtschaft und die Bundesregierung verschleppen den Ausstieg aus dem Kükentöten. In Verhandlungen mit Bundesagrarministerin Julia Klöckner hat der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) lediglich einen 50-Prozent-Ausstieg bis in drei Jahren angeboten. Das geht aus einem bisher unveröffentlichten Lobby-Papier hervor, das der ZDG ...

Von Attac

Scholz-Ministerium arbeitet heimlich an Steuergeschenken für die Wirtschaft / Geld muss in sozial-ökologischen Umbau investiert werden

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac verurteilt scharf die am heutigen Freitag bekannt gewordenen Pläne des Bundesfinanzministeriums, die Steuern für Unternehmen weiter zu senken. „Statt endlich die Schere ...

„Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben den Bundeshaushalt 2020 nicht auf eine gerechtere und friedlichere Politik ausgerichtet. Im Haushalt sind keine Vorkehrungen getroffen worden, um die Menschen vor einer Wirtschaftskrise zu schützen“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Schlussberatungen des ...

Von Attac

Aktive aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und lokalen Bündnissen werden am Rande der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis90/Die Grünen am kommenden Wochenende in Bielefeld gegen das EU-Kanada-Abkommen CETA protestieren. Damit fordern sie die Partei auf, sich weiterhin und auf allen Entscheidungsebenen klar gegen CETA zu positionieren und damit ihrem Profil ...

Von WWF

Umweltministerkonferenz: WWF kritisiert Agrar-Förderpolitik von Bund und Ländern

Deutschlands Landwirte brauchen ausreichende finanzielle Unterstützung und Planungssicherheit beim Einstieg in eine klima- und umweltverträglichere Landwirtschaft. Das fordert der WWF von Bund und Ländern anlässlich der Umweltministerkonferenz in Hamburg. „Klimakrise ...

Anlässlich der Umweltministerkonferenz (UMK) erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Jetzt müssen die Bundesländer Farbe bekennen. Die zaudernde Bundesregierung hat es versäumt, wirksamen Klima- und Umweltschutz auf den Weg zu bringen. Es ist nun an den Umweltministerinnen und ...

In der heutigen Sitzung des Bundestags fordert die Fraktion DIE LINKE die Bundesregierung auf, das von ihr unterzeichnete Menschenrechtsabkommen zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen umzusetzen. Das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“, die sogenannte Istanbul-Konvention, ist seit Februar 2018 in Deutschland geltendes Recht.

„Die ...

„Ich begrüße es, dass die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) das Primat der Gewaltfreiheit und Wege zur globalen Klimagerechtigkeit in den Mittelpunkt ihrer friedenspolitischen Arbeit rückt. Gleichzeitig braucht es mehr Mut bei der Forderung nach einem Atomwaffenverbot“, kommentiert Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE, die Kundgebung der zwölften Synode ...

Von BUND

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) und der ökologische Verkehrsclub VCD halten die Erhöhung der Luftverkehrsteuer für längst überfällig. Gleichzeitig müsse für den Klimaschutz im Luftverkehr allerdings deutlich mehr getan werden. Insbesondere müssten weitere Schritte zur Abschaffung ...

Momentan wird auf EU-Ebene über ein Klassifizierungsinstrument für den Finanzsektor verhandelt, das regeln soll, welche Investitionen als ökologisch nachhaltig gelten können. Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Linksfraktion im Bundestag, verlangt von der Bundesregierung mehr Einsatz gegen die Klassifizierung von Atomkraft als „nachhaltiges Investment“:

„Das Vorhaben der ...

„Die demokratischen Fraktionen haben heute gemeinsam ein Stoppsignal gesendet. Stephan Brandners Hetze, Rassismus und die Verbreitung antisemitischer Tweets durch ihn haben eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit wichtigen zivilgesellschaftlichen Partnern für den Ausschuss unmöglich gemacht. Eine Abberufung war der einzige Weg, das Vertrauen wiederherzustellen“, erklärt Niema Movassat, Obmann der ...

„Die Selbsternennung der Senatorin Jeanine Anez zur Interimspräsidentin ist ein schwerer Schlag gegen die Demokratie in Bolivien. Die Machtübergabe an die rechte Senatorin durch das Militär ohne Quorum und ohne Wahl im Parlament nach erzwungenen Rücktritten aller verfassungsmäßigen Nachfolger von Präsident Morales beweist erneut, dass in Bolivien ein Putsch stattgefunden hat“, erklärt Heike ...

„Das Bundeskabinett hat heute erste Regelungen zur Ganztagsbetreuung beschlossen. Das wird auch höchste Zeit, denn angesichts der immer größer werdenden Nachfrage nach Ganztagsplätzen besteht dringender Handlungsbedarf“, erklärt Birke Bull-Bischoff anlässlich der aktuellen Beschlüsse der Bundesregierung. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Das gemeinsame Lernen in ...

Von WWF

WWF zu Gesetzentwurf: „Ein Desaster.“ / Schreckgespenst für Jobs und Klimaschutz.

Der WWF Deutschland wirft Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor, zum Todesstoß gegen die Windkraft an Land anzusetzen. Am Dienstag wurde ein Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums für das „Gesetz zur Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung“ ...

Von NABU

Krüger: Kohleausstiegsgesetz ist ein „Trojanisches Pferd“, das die naturverträgliche Energiewende gefährdet

Aus Sicht des NABU gefährdet der vorliegende aktuelle Referentenentwurf zum Kohleausstiegsgesetz die Klimaziele der Bundesregierung und bremst die naturverträgliche Energiewende. Das Bundeswirtschaftsministerium muss die Kompromisse der ...