Kipping: Es braucht eine sozial-politische Kurskorrektur
Sonntag 01. September 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Zum Jahresgutachten 2019 des Paritätischen Gesamtverbandes erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Wieder ein Beleg, dass die Bundesregierung bei der Schaffung von gleichwertigen Lebensverhältnissen auf ganzer Linie versagt hat. Die Ignoranz notwendige Investitionen durchzuführen oder Einkommenszuwächse sowie Vermögen gerecht zu verteilen, haben eine Zwei-Klassen-Gesellschaft ...

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Riexinger: 500 Euro mehr für Pflegekräfte
Samstag 31. August 2019
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Zum anhaltenden Pflegenotstand sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Der Pflegenotstand ist noch immer nicht gelöst. Während Spahn noch immer Fachkräfte aus aller Welt nach Deutschland holen will, werfen hier ausgebildete Pflegekräfte ihren Job im Schnitt nach fünf Jahren hin oder reduzieren ihre Stunden, weil sie die Arbeitsbedingungen nicht mehr ertragen können.

Daraus ...

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Rücktritt des Ostbeauftragten gefordert
Freitag 30. August 2019
Politik Politik, News 

Zu den Anschuldigungen des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte, gegen DIE LINKE sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Der Ostbeauftragte Hirte offenbart absolutes Desinteresse an der Gemütslage und der Situation im Osten. Wer ein solches Maß an Ignoranz gegenüber dem Osten an den Tag legt, ist allenfalls die Karikatur eines Ostbeauftragten. Er sollte sofort ...

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Keine Sonderwirtschaftszonen in der Lausitz
Freitag 30. August 2019
Brandenburg Brandenburg, Politik, News 

Zur Debatte über die Einführung von Sonderwirtschaftszonen in der Lausitz erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die Bundesregierung beteuert immer wieder, den Kohleausstieg sozial verträglich gestalten zu wollen Gleichzeitig fordert Annegret Kramp-Karrenbauer nun sogenannte Sonderwirtschaftszonen für die Lausitz. Die CDU-Vorsitzende kramt in der neoliberalen Mottenkiste des ...

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Das Gebot der Stunde: Abrüstung und Diplomatie
Freitag 30. August 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Am 1. September 2019, dem Tag gegen Krieg, erinnern wir an den 80. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkrieges. Der Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen war Auftakt undenkbarer Gräueltaten. Für DIE LINKE ist klar: Nie wieder darf von deutschem Boden Krieg ausgehen. Der Antikriegstag steht unter denkbar schlechten Vorzeichen: Weltweit droht eine neue Aufrüstungsspirale. Die Präsidentin der ...

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NABU fordert Neuausrichtung der Waldpolitik in Deutschland
Donnerstag 29. August 2019

Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von NABU

Tschimpke: Naturnahe Mischwälder fördern - Ökologischer Umbau statt Aktionismus - 12-Punkte-Papier vorgelegt

Der NABU fordert eine grundlegende Neuausrichtung der Waldpolitik in Deutschland. Mit Blick auf den Klimawandel sei eine nachhaltige Strategie nötig, um den Waldumbau in Deutschland so voranzubringen, dass Ökosysteme tatsächlich ...

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Grundlegender Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik ist notwendig
Donnerstag 29. August 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Noch immer arbeitet rund jeder fünfte Beschäftigte zu einem Niedriglohn. Eine Million Menschen müssen ihr Arbeitseinkommen mit ergänzenden Hartz-IV-Leistungen aufstocken und immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen mehreren Jobs nach. Fast ein Drittel der Erwerbslosen ist langzeiterwerbslos. Seit Amtsantritt der Bundesregierung hat sich nichts an der Schieflage am Arbeitsmarkt ...

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Bundesregierung muss noch viel Boden gut machen für Transparenz am Flächenmarkt
Donnerstag 29. August 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Nach jahrelangem Druck der LINKEN macht die Bundesregierung wenigstens Trippelschritte in Richtung Transparenz am Bodenmarkt. Das reicht jedoch bei weitem nicht aus, um die Netzwerke nicht-landwirtschaftlicher Investoren wirklich offenzulegen, geschweige denn Spekulation mit landwirtschaftlichen Nutzflächen zu unterbinden. Die bundeseigene Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) bleibt ...

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Nein zur Militarisierung der Meerenge vor der Küste Irans
Donnerstag 29. August 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Bundesregierung und EU müssen einer Militärpräsenz in der Straße von Hormus eine Absage erteilen. Die Meerenge vor der Küste des Iran darf nicht weiter militarisiert werden. Mit der US-Militärmission ‚Sentinel‘ wächst die Gefahr bewaffneter Zwischenfälle“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Statt wie ...

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Friedensabkommen in Kolumbien in Gefahr – Bundesregierung muss Initiative ergreifen
Donnerstag 29. August 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die ‚angekündigte Wiederaufnahme‘ des bewaffneten Kampfes durch führende Köpfe der ehemaligen kolumbianischen Guerillaorganisation FARC-EP ist ein herber Rückschlag für den Friedensprozess in Kolumbien und gefährdet das Friedensabkommen in seiner Gänze“, warnt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag. Hänsel weiter:

„Dabei ist festzuhalten, dass ...

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Nachfahren ausgebürgerter Nazi-Opfer verdienen Rechtsanspruch auf Wiedereinbürgerung
Donnerstag 29. August 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

„Das Vorhaben der Bundesregierung wird den berechtigten Ansprüchen der Nachfahren von NS-Verfolgten nicht gerecht“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die heute vorgestellten Erlasse des Bundesinnenministeriums zur erleichterten Einbürgerung der Nachfahren von Deutschen, die infolge von NS-Verfolgungsmaßnahmen die deutsche Staatsbürgerschaft verloren ...

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Müller muss Chance zur Versöhnung mit Herero und Nama ergreifen
Donnerstag 29. August 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Bundesentwicklungsminister Gerd Müller muss seine aktuelle Reise dafür nutzen, mit der bisherigen Erpressungsdiplomatie der Bundesregierung gegenüber Namibia zu brechen“, erklärt Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sommer weiter:

„Es ist zu begrüßen, dass sich ein Fachminister der Bundesregierung bereit zeigt, sich mit den Nachfahren der vom Völkermord ...

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Wenn das Elend unsichtbar bleibt
Mittwoch 28. August 2019

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Politik, TopNews 

Von DIE LINKE. BAG Hartz IV

Das System Hartz IV hat dazu geführt, dass weite Teile der Gesellschaft verarmt sind, und noch weitere Teile in Angst vor diesem System leben.

Der Regelsatz ist so bemessen, dass man von ihm gerade so überleben, jedoch nicht an der Gesellschaft teilhaben kann.

Er wurde in den letzten Jahren akribisch vom Bundesministerium für Arbeit und „Soziales“ ...

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Kohleausstieg: Staatsvertrag statt Sonderwirtschaftszone
Mittwoch 28. August 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Die jetzt in Aussicht gestellten Gelder müssen gezielt in den Aufbau neuer, nachhaltiger Wirtschaftszweige gesteckt werden und unabhängig von der Haushaltslage im Bund fließen. Entscheidend ist, dass niemand der vom Strukturwandel negativ Betroffenen auf der Strecke bleibt. Dazu gehört auch eine Absicherung der Einkommen, wenn Arbeitsplätze in der erforderlichen Anzahl und Qualität nicht zur ...

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Kohle nur bei Ende der Kohle
Mittwoch 28. August 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von WWF

Kabinett verabschiedet Strukturstärkungsgesetz: WWF fordert nun auch Gesetz zum Kohleausstieg

Neben der finanziellen Unterstützung der deutschen Kohleregionen muss nach Ansicht des WWF endlich auch der Kohleausstieg selbst gesetzlich festgeschrieben werden. Das fordert die Umweltorganisation anlässlich der Verabschiedung des Strukturstärkungsgesetzes ...

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