Hubertus Zdebel (DIE LINKE): Regierungskoalition im Bund hält starr an der Finanzierung von Fracking-Forschung und einseitig besetzter Fracking-Kommission fest
Dienstag 03. Juli 2018
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„CDU/CSU und SPD halten starr an der Finanzierung der einseitig besetzten Fracking-Kommission fest“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Mitglied im Umweltausschuss. „Der Antrag unserer Fraktion auf Streichung der im Haushalt gut versteckten Gelder für Fracking-Forschung, die Fracking-Kommission und den begleitenden Dialogprozess in Höhe von 4,75 Millionen Euro wurde ...

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IISS-Bericht zu bewaffneten Konflikten zeigt Scheitern des Westens
Dienstag 03. Juli 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

,,Der aktuelle Bericht der Londoner Denkfabrik IISS zu den weltweiten bewaffneten Konflikten zeigt erneut das Scheitern des von westlichen Staaten geführten ,Kriegs gegen den Terror'. Die ausschließlich militärische Strategie, etwa im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat, hat nur zu sehr viel Leid, Zerstörung und weiterer Radikalisierung geführt", sagt Heike Hänsel, ...

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Blockade von Rettungsschiffen ist unterlassene Hilfeleistung
Dienstag 03. Juli 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Seit Tagen blockiert Malta Rettungsschiffe Der deutsche Kapitän des Rettungsschiffs "Lifeline", muss für die Rettung von rund 230 Migranten vor der libyschen Küste vor Gericht. Er darf das Land vorerst nicht verlassen. Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, dazu:

Die Regierung von Malta hält seit Tagen Rettungsschiffe im Hafen fest. Seit dem Wochenende sind erneut Dutzende Menschen ...

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Pflegenotstand bekämpfen – ran an die Ursachen!
Dienstag 03. Juli 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Es ist höchste Zeit, dass der Pflegenotstand endlich von der Bundesregierung wahrgenommen wird. Es braucht aus unserer Sicht keine fünf Arbeitsgruppen aus drei Ministerien um die Dauerkrise in der Pflege zu beenden, sondern nur eins: den Willen, die Verantwortung für Pflege als öffentliche Aufgabe zu übernehmen und die Beschäftigten, die ...

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Eine berechtigte Frage: Rettet Horst Seehofer gerade Koalition und Fraktionsgemeinschaft?
Montag 02. Juli 2018

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Politik, Bayern 

Zur aktuellen innenpolitischen Krise in der BRD. Teil IV

von TaP

Der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte heute Nacht gegen 1:30 Uhr:[1]

Frage: „Herr Seehofer, wie geht es jetzt weiter.“

Seehofer: „Wir werden heute in Berlin noch mal ein Gespräch führen mit der … [anscheinend auf einen Zuruf, ...

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Sieg des Linken López Obrador ist eine gute Nachricht für Mexiko
Montag 02. Juli 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„DIE LINKE gratuliert dem linksgerichteten Kandidaten Andrés Manuel López Obrador in Mexiko zu seinem deutlichen Sieg bei der Präsidentschaftswahl. Dies ist eine gute Nachricht für Mexiko und Lateinamerika, weil es erstmals seit Jahrzehnten die Chance auf einen sozialen und demokratischen Wandel in Mexiko eröffnet. Die Bundesregierung und die EU müssen diesen Prozess nun unterstützen, vor ...

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Der flüchtlingsfeindliche Konsens zwischen Merkel und Seehofer ist bedrohlicher als ihr Dissens
Montag 02. Juli 2018
Politik Politik, Internationales, News 

„Dieser ‚Masterplan‘ ist eine Anhäufung von Verschärfungen, Androhungen und Restriktionen. Es ist bezeichnend, dass die Kanzlerin mit 62,5 Punkten von Seehofers 63 Punkte umfassenden Machwerk übereinstimmt“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt fort:

„Auch für den Fall, dass Seehofer in den nächsten Tagen zurücktritt: Sein Plan hat ...

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Bundesregierung macht sich durch Zerschlagung ziviler Seenotrettung am Tod von Menschen mitschuldig
Montag 02. Juli 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bilanz der vergangenen Tage ist wirklich zynisch: Anstatt den Kapitän des Schiffes Lifeline vor den willkürlichen Übergriffen der maltesischen Behörden zu schützen, wird er wie ein Krimineller behandelt. Er muss sich vor Gericht gegen Anschuldigungen verteidigen, die an den Haaren herbeigezogenen sind. Ohne jegliche Rechtsgrundlage wird zudem das Schiff Sea Watch 3 daran gehindert, ...

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Abseits der WM in Russland: Kaiseradler an der Wolga
Sonntag 01. Juli 2018

Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Der NABU schützt den „König der Lüfte“ in der Uljanovsk-Region

Von NABU

Das dritte Gruppenspiel erwartet die deutsche Nationalelf in der Kasan Arena, gelegen am längsten Fluss Europas, der Wolga. Hier wird während der WM nicht nur der Fußball großgeschrieben, sondern auch die Natur. Die Wolga ist die Heimat des Östlichen Kaiseradlers. Wenn also der Ball am ...

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Tarifverträge für die Altenpflege - private Betreiber in die Pflicht nehmen.
Samstag 30. Juni 2018
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Die privaten Arbeitgeber wollen laut einem Medienbericht die flächendeckende Einführung von Tariflöhnen in der Altenpflege verhindern.

Die privaten Arbeitgeber wollen laut einem Medienbericht die  flächendeckende Einführung von Tariflöhnen in der Altenpflege  verhindern. In einem Brief an Politiker der Großen Koalition wirbt der  Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste ...

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Nach dem EU-Gipfel: Wer verliert das „Endspiel um die Glaubwürdigkeit“?
Freitag 29. Juni 2018

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Internationales, Politik 

Zur aktuellen innenpolitischen Krise in der BRD. Teil III

von TaP

Ich hatte am Montag behauptet, daß für die nächste Zeit mit vier Szenarien der innenpolitischen Entwicklung in der BRD zu rechnen sei und angekündigt, diese vier ...

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Intermezzo: Hat sich die CSU verzockt – oder einen besonders geschickten Plan? - 28-06-18 20:55
An einer „historische Weggabelung“? - 26-06-18 20:56
Regierungskoalition setzt weiter auf Atomkraft
Freitag 29. Juni 2018

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Von .ausgestrahlt

Bei der Atomgesetz-Novelle wurde Chance auf schnelleren Ausstieg und kostengünstigere Energiewende vertan.

Zur Verabschiedung der Atomgesetz-Novelle im Bundestag erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Die Regierungskoalition im Bundestag hat die Chance nicht genutzt, im Rahmen der Atomgesetz-Änderung die ...

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Schönreden der Situation von Erwerbslosen muss ein Ende haben
Freitag 29. Juni 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Von großen Erfolgen am Arbeitsmarkt oder gar Vollbeschäftigung ist Deutschland weit entfernt. Mehr als jeder dritte Erwerbslose ist länger als ein Jahr ohne Arbeit. Die durchschnittliche Dauer der Erwerbslosigkeit im Hartz-IV-Bereich hat sich in den vergangenen Jahren deutlich erhöht. Bei den Langzeiterwerbslosen, die ihre Arbeitslosigkeit beenden können, ist nur in rund jedem achten ...

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Intermezzo: Hat sich die CSU verzockt – oder einen besonders geschickten Plan?
Donnerstag 28. Juni 2018

BIldmontage: HF

Debatte Debatte, Politik 

Zur aktuellen innenpolitischen Krise in der BRD. Teil II

von TaP

Vorgestern hatte ich hier die These aufgestellt, daß der Streit zwischen CSU und CDU

„– für die sich als revolutionär und/oder kommunistisch verstehende und [… zumal] für die ...

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Nach dem EU-Gipfel: Wer verliert das „Endspiel um die Glaubwürdigkeit“? - 29-06-18 20:57
An einer „historische Weggabelung“? - 26-06-18 20:56
Bundesregierung erklärt Seenotretter zu Kriminellen
Donnerstag 28. Juni 2018
Politik Politik, Internationales, News 

„Bundesinnenminister Horst Seehofer muss ausreichende Kapazitäten zur Aufnahme von Menschen, die auf dem Mittelmeer gerettet werden, bereitstellen. Dass Deutschland weiterhin jede Unterstützung bei der Aufnahme der Geflüchteten an Bord der Lifeline verweigert, ist unmenschlich und darf sich nicht wiederholen“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im ...

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