Von Reinhold Schramm

Die nationalen Bündnisgrünen und ihre bundesdeutsche Weltoffenheit fürs imperialistische Kapital und Wirtschaftsinteresse.

»Abstimmung zu Asylrechtsverschärfungen. Testfall für grüne Willkommenskultur. Die Grünen sehen sich als Bastion für Weltoffenheit. Doch nun droht ein Dilemma im Bundesrat. Steht die Ökopartei zu ihren ...

„Die weitere Zunahme der Beschäftigung bedeutet nicht, dass sich die Situation am Arbeitsmarkt strukturell verbessert hat. Denn viel zu viele Beschäftigte arbeiten befristet, in unfreiwilliger Teilzeit oder in Leiharbeit. Ein ganz erheblicher Anteil des Beschäftigungszuwachses beruht auf solchen prekären, oft nicht existenzsichernden Arbeitsverhältnissen. Damit muss endlich Schluss sein. ...

„Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung prüft, den irrsinnigen Straftatbestand des Schwarzfahrens endlich abzuschaffen. Dem Bundestag liegt ein entsprechender Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE seit Anfang März vor (BT-Drucksache 19/1115)“, erklärt Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Rechtsausschuss, mit Blick auf die Ankündigung von Bundesjustizministerin Barley, ...

„Es ist zu begrüßen, dass Ursula von der Leyen den bisherigen Traditionserlass von 1982 (!) endlich überarbeiten ließ. Konkreter Anlass war unter anderem der Fall Franco A. Der vorliegende neue Traditionserlass ist allerdings zu kurz gesprungen“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute von Ursula von der Leyen vorgestellten ...

„Armut ist und bleibt das zentrale Problem. Besonders Rentnerinnen und Rentner sind in zunehmenden Maße betroffen. Sowohl im Bereich der Alters- als auch der Erwerbsminderungsrente beziehen immer mehr eine Rente unterhalb des Sozialhilfeniveaus. Die Rentenversicherung ist nicht in der Lage umfassend soziale Sicherheit zu gewährleisten. Die verschiedenen Bundesregierungen haben hier ...

„Der Vertrag mit dem aktuellen Toll-Collect-Betreiberkonsortium läuft im August aus. Der Bund will die Gesellschaft dann verstaatlichen und nach einem halben Jahr reprivatisieren. Dann könnten erneut die Konzerne zum Zuge kommen, mit denen sich der Bund seit einem Jahrzehnt um entgangene Milliarden vor Gericht streitet. Das ist nicht hinnehmbar“, erklärt Victor Perli, Haushaltspolitiker ...

„Ohne Beweise im Fall Skripal dreht Deutschland mit an der Eskalationsspirale gegenüber Russland. Nun sollen Investitionen folgen, um Militärgerät schneller quer durch Europa transportieren zu können. Europa braucht Milliardeninvestitionen in seine Infrastruktur, aber ganz sicher nicht um Straßen breiter und Brücken stabiler für Panzer und anderes Militärgerät zu machen. Die Pläne der ...

Von DIE LINKE. RLP

Hartz IV muss weg – SPD muss liefern!

Zu den jüngsten Verlautbarungen aus SPD-Kreisen, über Alternativen zum bestehenden Konzept der Grundsicherung für erwerbsfähige Langzeitarbeitslose (ALG II, „Hartz IV“) nachzudenken, nehmen die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, Stellung:

Katrin ...

„Die mögliche Inhaftierung des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula da Silva droht die politische Krise in dem südamerikanischen Land weiter zu verschärfen. Angesichts eines offensichtlich politisch motivierten Verfahrens und Hinweisen auf gefälschte Beweise müssen Bundesregierung und EU endlich auf einen rechtsstaatlichen Prozess drängen, der bislang nicht stattgefunden hat“, sagt ...

„Mit Varna erleben wir den moralischen und politischen Offenbarungseid. Trotz des Ãœberfalls der Türkei mit islamistischen Terrormilizen auf die Region Afrin in Syrien wird für Erdogan das diplomatische Parkett poliert. Mit der Türkei wird bei der Terrorismusbekämpfung und der Flüchtlingspolitik auch noch der Bock zum Gärtner gemacht“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende ...

Zur Festnahme des katalanischen Politikers Carles Puigdemont in Schleswig-Holstein erklärt der Bundestagsabgeordnete und Landessprecher der Partei DIE LINKE. Schleswig-Holstein, Lorenz Gösta Beutin:

"Dass der europäische Haftbefehl gegen Carles Puigdemont in Schleswig-Holstein vollstreckt wurde, ist ein schlechtes Vorzeichen für die künftige Rolle Deutschlands im spanisch-katalonischen Konflikt. ...

„Deeskalation tut Not, nicht Eskalation", erklärt Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Ausweisung von Diplomaten der Russischen Föderation aus der Bundesrepublik. Liebich weiter:

„Ohne die Vorlage von Beweisen für eine Mittäterschaft staatlicher Organe der Russischen Föderation am Giftgasanschlag in Großbritannien werden jetzt ...

„Es ist eine Schande, dass der ehemalige katalanische Präsident ausgerechnet in Deutschland festgenommen wurde“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, der das Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 beobachtete. Hunko weiter: „Puigdemont wurde auf Grundlage des EU-Haftbefehls festgenommen, weil er in Spanien wegen ‚Rebellion‘ angeklagt ist. ...

Von Reinhold Schramm

»Verglichen mit den Unionspolitikern Seehofer und Spahn wirkt die SPD sprachlos: Orientierung bietet ein alter Kampfbegriff der Sozialdemokraten - die Solidarität. Doch der ist seit den Hartz-Reformen beschädigt.«  —  Vgl. Spiegel-Online *

Kommentar

Heute, 52.

Spezialdemokratische  P. ...

Von VAMV

Am Wochenende wird die Zeit um eine Stunde vorgestellt. Anlässlich der Amtsübernahme der neuen Bundesregierung in der vergangenen Woche fragt der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV): Plant auch die Große Koalition mit ihrer Familienpolitik eine Zeitumstellung? Der Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode greift wichtige Anliegen von ...