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Für ein Recht auf ersatzweise freie Tage
Sonntag 27. Dezember 2020
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Wirtschaft, Soziales, Politik
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Im kommenden Jahr fallen verschiedene Feiertage auf das Wochenende. Für diese faktische Arbeitszeitverlängerung schlägt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, vor:
"Im Jahr 2021 verlängert sich für Beschäftigte die Arbeitszeit: Zwei von 10 bundesweiten Feiertagen fallen im kommenden Jahr auf einen Sonntag, zwei weitere auf Samstag. Neben dem 3. Oktober fällt auch der ...
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Regierung hat Chance auf sozialökologischen Umbau nicht genutzt
Mittwoch 23. Dezember 2020
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Politik, Umwelt, Soziales
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Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, kritisiert die Regierung, dass die Milliarden-Hilfen zur Stabilisierung der Wirtschaft weder zum dringend notwendigen sozialökologischen Umbau, noch zur längst anstehenden Neuausrichtung des Gesundheitswesens genutzt werden.
Die Pandemie stellt Regierung und Opposition vor bisher nicht gekannte Herausforderungen. Riexinger: „Es ist ...
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Antiziganismus in Deutschland und Europa wirksam bekämpfen
Samstag 19. Dezember 2020
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Antifaschismus, Internationales, Politik
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„Auch heute, über 40 Jahre nachdem der deutsche Bundesrat 1979 offiziell den 19. Dezember zum Gedenktag für die Opfer des Völkermordes an den Sinti und Roma erklärt hat, gilt: in Deutschland und vielen europäischen Ländern sind Roma weiterhin massiven Diskriminierungen und Übergriffen ausgesetzt. Die Bundesregierung aber spielt die existentiellen Probleme herunter und schweigt den bestehenden ...
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Die Tage der Plastiktüte sind gezählt
Freitag 18. Dezember 2020
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Umwelt, Wirtschaft, Politik
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Von WWF
Bundesrat beschließt Plastiktütenverbot / WWF fordert: Mehrwegangeboten den Rücken stärken Der Bundesrat hat heute das gesetzliche Verbot von Plastiktüten beschlossen. Damit hat das Gesetz die letzte Hürde genommen. Ab dem Jahr 2022 dürfen in deutschen Supermärkten und anderen Geschäften keine Einkaufstüten aus dünnem ...
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17 Jahre Hartz-IV Verabschiedung
Freitag 18. Dezember 2020
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Soziales, Politik, News
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Am 19. Dezember 2003, vor 17 Jahren, stimmte der Vermittlungsausschuss des Deutschen Bundestages über die Hartz Gesetze ab. Noch am gleichen Tag wurden die Hartz-Gesetze verabschiedet. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
„Als Hartz-IV verkündet und in einer ganz großen Koalition beschlossen wurde, protestierte unsere Partei zusammen mit vielen Erwerbslosen und Aktiven ...
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Zersiedelung: Auf Bevölkerung und Wissenschaft hören
Donnerstag 17. Dezember 2020
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Umwelt, Wirtschaft, Politik
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Von NABU
Krüger: Bundesrat muss §13b BauGB streichen
Der NABU appelliert eindringlich an den Bundesrat, in seiner am Freitag stattfindenden Sitzung den Empfehlungen der Ausschüsse, §13 BauGB zu streichen, zuzustimmen. Der „Betonparagraph“ heizt die Zersiedelung der Kultur- und Naturlandschaft an - ohne nennenswerten Wohnraum zu schaffen.
NABU-Präsident ...
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Kein wirkungsvoller Schutz für Gewerbemieten
Donnerstag 17. Dezember 2020
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Wirtschaft, Politik, News
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„Das heute beschlossene Gesetz schafft keine kurzfristige Entlastung und Rechtssicherheit für Gewerbetreibende, es ist allenfalls ein Beschäftigungsprogramm für die Gerichte. Was wir brauchen, ist Kündigungsschutz für den Einzelhandel und ein rechtssicheren Mietenschnitt während der Pandemie“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, ...
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Rechtsextremismus: EU-Präsidentschaft hat zu wenig getan
Donnerstag 17. Dezember 2020
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Internationales, Politik, News
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"Die Energie, die das Bundesinnenministerium auf EU-Ebene zum Brechen verschlüsselter Kommunikation an den Tag legte, hätte ich mir gegen gewaltbereitem Rechtsextremismus gewünscht. Hier ist der deutsche Ratsvorsitz hinter allen Erwartungen zurückgeblieben. Nur einer der vier Aktionsbereiche, die von den EU-Innenministerinnen und -ministern vor einem Jahr aufgestellt wurden, ist ansatzweise ...
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