Recht auf Grundbildung
Freitag 06. September 2019
Soziales Soziales, Politik, Kultur 

„Wir brauchen vielseitige öffentliche Bildungsangebote vor Ort, verlässlich und dauerhaft. Und wir brauchen ein Recht auf Grundbildung. Mit Projekten von kurzer Dauer und befristeten Lehrkräften kommen wir nicht weiter“, erklärt Birke Bull-Bischoff, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Weltalphabetisierungstag am 8. September. Bull-Bischoff weiter:

„Die von der ...

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BUND kritisiert: Unkonkret, unambitioniert und unzureichend. Aktionsprogramm Insektenschutz wird Herausforderung nicht gerecht
Mittwoch 04. September 2019

Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von BUND

Das Insektensterben hat dramatische Ausmaße angenommen. Die von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag getroffene Vereinbarung, ein Aktionsprogramm Insektenschutz zu verabschieden, hat lange auf sich warten lassen. Mehr als ein Jahr haben die Ministerien über die vom Bundesumweltministerium vorgelegten Maßnahmenvorschläge verhandelt. Das Ergebnis ist ...

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Fauler Deal im Bundeskabinett
Mittwoch 04. September 2019

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

VIER PFOTEN Kommentar zum staatlichen Tierwohlkennzeichen

VIER PFOTEN verurteilt die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts über das von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner geplante, freiwillige Tierwohlkennzeichen und appelliert an den Bundestag, gegen das Gesetz zu stimmen und stattdessen Maßnahmen einzuleiten, die nachweislich für mehr Tierwohl ...

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Sofortige Freilassung von Selahattin Demirtas
Mittwoch 04. September 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„DIE LINKE fordert die sofortige Freilassung von Selahattin Demirtas. Die anhaltende Inhaftierung des Oppositionspolitikers und früheren HDP-Vorsitzenden ungeachtet einer gerichtlichen Anordnung auf Freilassung offenbart die Willkürherrschaft des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass Selahattin Demirtas das ...

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Dialog und Deeskalation sind in Hongkong gefordert
Mittwoch 04. September 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundeskanzlerin sollte in ihren Gesprächen mit der Kommunistischen Partei dafür eintreten, dass es kein gewaltsames Vorgehen gegenüber friedlichen Demonstranten gibt. Aber auch die Demonstranten selbst müssen auf Gewalt oder die Blockade wichtiger Infrastruktur verzichten“, erklärt Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur China-Reise von Kanzlerin Angela Merkel. ...

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Studentenwohnheime müssen Schritt halten
Mittwoch 04. September 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Zu dem Mangel an Wohnungen für Studentinnen und Studenten sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Wenn auch Studierende keine bezahlbaren Wohnungen mehr finden, dann bedeutet das vor allem eins: Jugendliche ohne reiche Eltern haben es immer schwerer, ein Studium zu finanzieren. Immer mehr Menschen werden vom Studium abgeschreckt, die soziale Selektion im Bildungssystem wird ...

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Katastrophale Zustände im Camp Moria sofort beenden
Mittwoch 04. September 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Lebensbedingungen sind unmenschlich. Das Camp platzt aus allen Nähten. Es war für 3.000 Menschen ausgelegt, jetzt harren hier 11.000 Geflüchtete aus. 42 Prozent davon sind Kinder. Es gibt nur zwei Mediziner und zwei Pflegekräfte, Krankheiten breiten sich aus und die Infrastruktur kollabiert. Die Bundesregierung hat die humanitäre Pflicht zu helfen. Auch um die vielen Kinder zu schützen“, ...

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Cum-Ex-Prozess: Gangster im Nadelstreifen in den Knast
Mittwoch 04. September 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Gangster im Nadelstreifen gehören in den Knast. Aber vor allem die Politik trägt eine Verantwortung, da verschiedene Finanzminister die Cum-Ex-Abzocke zehn Jahre lang laufen ließen“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Auftakt des ersten Strafprozesses in Deutschland wegen Cum-Ex-Geschäften vor dem Landgericht Bonn. ...

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Widerrechtliche Speicherung von Finanzinformationen: Datentausch mit den USA stoppen!
Mittwoch 04. September 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"US-Behörden halten sich nicht an die Regeln zur Rasterfahndung in europäischen Finanzinformationen. Personendaten werden länger als vereinbart gespeichert, das bestätigt auch die EU-Kommission. Das TFTP-Abkommen muss deshalb auf Eis gelegt und grundsätzlich überprüft werden. Deutsche Kriminalämter und der Verfassungsschutz dürfen die widerrechtlich erlangten Informationen bis dahin nicht ...

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Im Kampf gegen den Klimawandel strukturschwache Regionen unterstützen
Mittwoch 04. September 2019
Politik Politik, Umwelt, Wirtschaft 

„Es ist bezeichnend für den begrenzten Horizont von CDU und CSU, dass dem Verkehrsminister zum Klimaschutz nur ein paar neue Rabattpunkte für Bahnfahrer einfallen. Richtig wäre es, Busse und Bahnen wieder aufs Land zu bringen und den Güterverkehr raus aus den Dörfern und rauf auf die Schiene. Dafür muss die Bundesregierung Geld in die Hand nehmen und investieren. Und sie muss die Deutsche Bahn, ...

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Schluss mit der Piraterie gegen Rettungsschiffe
Dienstag 03. September 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Angriffe auf die zivile Seenotrettung müssen endlich aufhören! Angesichts des anhaltenden Versagens der EU, Menschenleben über eigene Abschottungsinteressen zu stellen, braucht es den Einsatz der Zivilgesellschaft auf dem Mittelmeer mehr denn je. Das, was Italien betreibt, ist reinste Piraterie aus niederstem Interesse. Es ist immens wichtig, dass die Bundesregierung hier klare Kante zeigt“, ...

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Wilfried Siéwé sofort freilassen!
Dienstag 03. September 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Kathrin Vogler, Friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, erklärt in einer Stellungnahme zur aktuellen Verurteilung des Erlanger Ingenieurs Wilfried Siéwé, der seit Februar in Kamerun inhaftiert ist:

Der 41jährige Ingenieur Wilfried Siéwé aus Erlangen wurde während eines Urlaubs am 18.  Februar 2018 in Jaundé, der Hauptstadt Kameruns, von den ...

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Zehn Jahre Kundus – Bundesregierung rechtfertigt Bombardierung von Zivilisten mit alten Lügen
Dienstag 03. September 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung rechtfertigt die Bombardierung von Kundus auch zehn Jahre danach immer noch mit den alten Lügen“, erklärt Christine Buchholz, Verteidigungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE und von 2009 bis 2011 Mitglied im Kundus-Untersuchungsausschuss, zu den Antworten der Bundesregierung auf sechs Einzelfragen zur Aufarbeitung und den Konsequenzen aus der folgenschweren Bombardierung. ...

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Ende der CICIG-Mission in Guatemala ermöglicht Rückkehr politischer Verfolgung
Dienstag 03. September 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Das heutige Ende der UN-Kommission gegen Korruption in Guatemala, CICIG, ist ein großer Rückschritt im Kampf gegen die Straflosigkeit. Die gestern erfolgte Festnahme der bei den Präsidentschaftswahlen unterlegenen Kandidatin Sandra Torres wegen angeblicher illegaler Wahlkampffinanzierung ist vor dem Hintergrund des gleichzeitigen Endes der CICIG-Mission alarmierend“, erklärt Heike Hänsel, ...

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Flüchtlingspolitik an der EU-Außengrenze
Montag 02. September 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Cornelia Möhring und Michel Brandt reisen in die EU-Hotspots nach Griechenland (Lesbos/Athen)

Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Michel Brandt, Obmann der Fraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, ...

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