„Das Selbstbestimmungsrecht der Frauen über ihren Körper ist weiterhin nicht gewährleistet“, kritisiert Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die jüngsten Zahlen des Berichts des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA), wonach aktuell immer noch rund 214 Millionen Frauen und Mädchen weltweit keinen Zugang zu modernen Verhütungsmitteln haben. Sommer ...

Zum Tag der Gesundheit am 11. April und mit Blick auf die Ärzte-Streiks an kommunalen Kliniken sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Das Gesundheitssystem muss der Gesundheit dienen, nicht Profitinteressen. Das bedeutet nicht nur, dass wir Krankenhäuser in öffentlicher Hand halten müssen. Es bedeutet auch, dass wir in öffentlichen Kliniken nicht aus betriebswirtschaftlicher Logik ...

"Nur Förderung und Unterstützung bringen Menschen in Arbeit. Strafen und Sanktionen haben im Sozialgesetzbuch nichts zu suchen. Niemand darf in prekäre Arbeit gezwungen werden", erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute veröffentlichte Sanktionsstatistik der Bundesagentur für Arbeit für das Jahr 2018. Die Abgeordnete weiter:

"Jede ...

„Es ist wichtig, dass untersucht wird, wie das Verständnis von Politik und die Einflussmöglichkeiten wahrgenommen werden. Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten kämpfen seit Generationen für die Repräsentation ihrer Belange in Deutschland. Sie leisten einen entscheidenden Beitrag dafür, dass Vertrauen in die Demokratie existiert. Diese Arbeit muss deutlich stärker durch strukturelle ...

Von Piratenpartei

Das Luftfahrt-Bundesamt soll die Entfernung versteckter Kameras und Mikrofone anordnen, die in einigen Flugzeugen entdeckt worden sind. Dies fordert die Piratenpartei in einem Schreiben an die Behörde.

Nach internationalen Medienberichten [1] sollen u.a. American Airlines, Delta, Singapore Airlines, Qantas, United ...

„Freude über neue Rekordwerte der KfW-Bankengruppe im internationalen Geschäftsbereich sind fehl am Platz. Denn die KfW-Entwicklungsbank setzte 2018 die Förderung von Schutzgebieten fort, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen dokumentiert wurden. Zudem hat die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft DEG, die zur KfW gehört, ihre Beteiligungen in Steueroasen 2018 weiter ...

„Dass die Welt der Todesstrafe zunehmend den Rücken kehrt und der Kreis derjenigen Staaten, die auf die Todesstrafe verzichten, größer wird, ist eine wichtige Entwicklung. Wenn aber dennoch nur ein Drittel der Weltbevölkerung in Staaten lebt, die nicht hinrichten, ist das ein nicht hinnehmbarer Zustand. Darüber hinaus ist es skandalös, dass die USA 2018 zum zehnten Jahr in Folge der einzige Staat ...

„Die verkorkste Monsanto-Ãœbernahme kommt die Bayer-Standorte in Deutschland jetzt teuer zu stehen. Es ist völlig inakzeptabel, dass Bayer die teure Ãœbernahmedurch einen massiven Stellenabbau gegenfinanziert, obwohl die Bayer AG auch in den kommenden Jahren mit satten Milliardenüberschüssen rechnet“, erklärt Pascal Meiser, Gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Nach ...

„Die Tatsache, dass in der Bundeswehr bislang nur Seelsorger der christlichen Glaubensgemeinschaften tätig waren, stellt eine Diskriminierung von jüdischen und muslimischen Soldatinnen und Soldaten dar“, erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Buchholz weiter:

„Es ist überfällig, dass das Bundesverteidigungsministerium mit der ...

„Es darf nicht sein, dass die Bundesregierung 40 Milliarden Euro an die vom Kohleausstieg betroffenen Tagebauregionen am Rhein und der Lausitz verteilt, während das Saarland beim Ende der Steinkohleförderung mit einem warmen Händedruck abgespeist wurde", erklärt der Saarbrücker Abgeordnete Thomas Lutze anlässlich des Besuchs von saarländischen Kommunalpolitikern in Berlin. Lutze ...

46 Prozent aller Rentner haben das Gefühl, dass ihre Lebensleistung nicht ausreichend anerkannt wird. Dies geht aus einer Umfrage der BILD-Zeitung hervor. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

"Es handelt sich hierbei nicht nur um ein Gefühl. Weit verbreitete Altersarmut ist in Deutschland schlicht die harsche Realität. Menschen, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben, können ...

Von Kathrin Vogler, MdB

Nach detaillierter und fundierter Analyse des am vergangenen Montag vorgelegten Gesetzesentwurfs zur Einführung der Widerspruchsregelung bei der Organspende, erklärt Kathrin Vogler MdB DIE LINKE und Mitinitiatorin eines interfraktionellen Gegenentwurfs:

"Nachdem der gesamte Gesetzestext vorliegt, habe ich mich detailliert damit befasst und stelle mit ...

„Die Bundesregierung darf die Ankündigung Benjamin Netanjahus, nach der Wahl die völkerrechtswidrigen Siedlungen im Westjordanland annektieren zu wollen, nicht widerspruchslos hinnehmen“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Diese Aussage Netanjahus ist weit mehr als der folgenlose Ausrutscher eines Wahlkämpfers, der wegen zahlreicher ...

„Die Kritik an der Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ist heuchlerisch. Bei der tatsächlichen Enteignung von Hartz-IV-Betroffenen durch zu geringe Mietkostenzuschüsse oder der Enteignung der städtischen Mieter durch die Mietenexplosion blieb der Aufschrei aus. Mit Wohnungen darf nicht an der Börse spekuliert werden“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE ...

"Die Klimaschutz-Forderungen der Schülerinnen und Schüler der Klimastreikbewegung #FridaysForFuture sind keine Wünsch-Dir-Was-Liste für eine bessere Welt, wie ihre Gegnerschaft immer wieder behauptet, sondern ein notwendiger Weckruf an die tatenlose Politik und Bundesregierung, sich endlich für die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens einzusetzen. Zur Erinnerung: Es war die Bundesregierung, die ...