Der „flüchtlings- und asylpolitische Generalangriff“ der Annegret Kramp-Karrenbauer
Mittwoch 13. Februar 2019
Arbeiterbewegung Arbeiterbewegung, Politik, News 

Von MLPD

Als „Flüchtlings-und asylpolitischen Generalangriff“ bezeichnet Gabi Fechtner,
Parteivorsitzende der MLPD, den neuen Maßnahmenkatalog der CDU.
„Annegret Kramp-Karrenbauer galt in der Öffentlichkeit lange Zeit noch als relativ moderat. Sie entpuppt sich besonders im Asylrecht immer mehr als ultrarechte Scharfmacherin. Künftig fordert die CDU: radikale ...

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Energiewende und Naturschutz: Ökologie und Erneuerbare unter einen Hut bekommen
Mittwoch 13. Februar 2019
Umwelt Umwelt, Politik, Schleswig-Holstein 

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Zur heutigen Studie des Bundesamtes für Naturschutz zur Energiewende und Naturschutz erklärt Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Landessprecher seiner Partei in Schleswig-Holstein:

"Naturschutz und Energiewende müssen unter einen Hut gebracht werden. Dass dies vom Flächenverbrauch ...

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Adil Demirci ist eine Geisel Erdogans
Mittwoch 13. Februar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Diese juristische Farce muss endlich beendet und Adil Demirci freigelassen werden. Adil Demirci ist wie die deutsche Journalistin Mesale Tolu allein aufgrund journalistischer Arbeit angeklagt und eine Geisel Erdogans“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Fortsetzung des Prozesses gegen Adil Demirci und weitere Beschuldigte am morgigen ...

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Aberkennung von Gemeinnützigkeit für Tierschutzvereine?
Dienstag 12. Februar 2019

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Politik, NRW 

Von Tierschutzpartei NRW

Tierschutzpartei NRW kritisiert Antrag der FDP

Am Mittwoch, den 13.Februar wird im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ein Antrag auf Entzug der Gemeinnützigkeit für Tierrechtsvereine wie PETA Deutschland e.V. bearbeitet.

Initiiert wurde dieser Antrag von der FDP-Fraktion unter dem Abgeordneten Dr. Gero Hocker, der sich in ...

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Anhörung im Finanzausschuss zur Gemeinnützigkeit von Tierschutzorganisation:
Dienstag 12. Februar 2019

Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Politik 

PETA übt scharfe Kritik an FDP und sieht neue Ebene im gesellschaftlichen Diskurs um das Recht auf Tiernutzung

Von PETA

Am 13. Februar befasst sich der Finanzausschuss des Bundestags im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit dem Antrag der FDP-Fraktion „Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus“. Der vor allem gegen die Tätigkeit der ...

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Deutschland braucht kein US-Fracking-Gas
Dienstag 12. Februar 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

„Deutschland braucht kein Fracking-Gas aus den USA. Anstatt sich gegen ungehörige US-amerikanische Einmischungen in die Energiepolitik zu wehren, veranstaltet Peter Altmaier eine eigene ‚LNG-Konferenz‘. Zusammen mit dem stellvertretenden US-Energieminister und zwei US-amerikanischen LNG-Verbänden will man offensichtlich Kunden für US-amerikanisches Fracking-Gas finden, das in Europa ...

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Bargeld abschaffen birgt gesellschaftliche Risiken
Dienstag 12. Februar 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

Die Bundesbank kritisiert in einer Studie die Kosten und den Zeitaufwand von Bargeldzahlungen. Dazu sagt Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Im Alltag mit Bargeld bezahlen zu können und nicht auf Karten oder andere technische Verfahren angewiesen zu sein, ist auch eine Frage der Barrierefreiheit und der Privatsphäre. Aus Sicht der Banken ist es verständlich, dass sie das ...

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Verbot von kurdischem Verlag ist Zensur
Dienstag 12. Februar 2019
Politik Politik, Internationales, Kultur 

„Seehofer wandelt auf den Spuren des türkischen Despoten Erdogan. Das Verbot des kurdischen Mezopotamien-Verlags in Neuss gleicht dem Vorgehen türkischer Behörden, die mit ähnlichen Begründungen kurdische Zeitungen, Verlage und Sprachschulen zum Schweigen bringen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Verbot des Mezopotamien-Verlages und der mit ...

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Kurdischer Bücherverlag und Musikvertrieb in Deutschland verboten
Dienstag 12. Februar 2019
Kultur Kultur, Internationales, Politik 

Von Civaka Azad

Der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer erließ heute Morgen ein Verbot gegen den kurdischen „Mezopotamien-Verlag“ und den kurdischen Musikvertrieb „MIR Multimedia GmbH“. Die Räumlichkeiten des Buchverlags und des Musikvertriebs in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen werden seit den frühen Morgenstunden durchsucht. Bereits am 8. März des vergangenen ...

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Software zur „Krisenfrüherkennung“ ist politischer Blindflug
Dienstag 12. Februar 2019
Politik Politik, News 

„Die Idee, politische Ereignisse mithilfe einer Software früherkennen zu wollen, ist haarsträubend. Problematisch ist, dass der Quellcode dieser digitalen Glaskugel Geschäftsgeheimnis und damit unbekannt ist. Wenn sich die Bundeswehr oder das Auswärtige Amt bei der Interpretation der Nachrichtenlage auf eine Anwendung verlassen, deren Funktionsweise sie gar nicht einschätzen können, sind ...

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VAMV zum Wechselmodell: Vielfalt statt Regelfall ist am Besten für Kinder in Trennungsfamilien
Dienstag 12. Februar 2019
Soziales Soziales, Politik, Bewegungen 

Von VAMV

Wenn der Gesetzgeber das Wechselmodell als Regelfall vorgibt, verhindert er damit die jeweils beste Lösung für das Kindeswohl im individuellen Einzelfall. Anlässlich der morgigen Anhörung des Rechtsausschusses zum „Wechselmodell als Regelfall“ erklärt Miriam Hoheisel, Bundesgeschäftsführerin des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV):

„Das ...

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Rekrutierung Minderjähriger bei der Bundeswehr stoppen
Montag 11. Februar 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Eine Viertelmillion Kindersoldaten weltweit sind eine Viertelmillion zu viel“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute vom Deutschen Bündnis Kindersoldaten vorgestellte Studie „Why 18 matters – eine Analyse der Rekrutierung von Kindern“. Norbert Müller weiter:

„Die Bundesregierung muss ihre Verantwortung ...

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Benachteiligung und Stigmatisierung von Kindern aus Suchtfamilien überwinden
Montag 11. Februar 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Es ist ein Skandal, dass kaum bekannt ist, dass deutschlandweit etwa drei Millionen Kinder und Jugendliche mit mindestens einem alkohol- oder drogenkranken Elternteil aufwachsen, und politisch viel zu wenig dagegen getan wird“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der zehnten bundesweiten Aktionswoche für Kinder aus Suchtfamilien. Movassat ...

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Hisbollah in Venezuela?
Montag 11. Februar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Jeder Krieg beginnt mit einer Lüge!

Die Äußerung von US-Außenminister Mike Pompeo, Hisbollah besäße "aktive Zellen in Venezuela“ und auch der Iran sei in Venezuela aktiv, bezeichnet Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, als „einen weiteren Akt in der völkerrechtswidrigen US-Strategie, in Venezuela ein willfähriges, neues ...

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Bundespräsident Steinmeier muss in Kolumbien Umsetzung des Friedensabkommens einfordern
Montag 11. Februar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Ich hoffe, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seiner Kolumbien-Reise diese Woche das drohende Scheitern des Friedensprozesses zwischen Regierung und Guerillagruppen auf die Agenda setzt und von Staatschef Iván Duque eine Umsetzung statt Aufweichung des Friedensabkommens einfordert. Auch die weiter zunehmenden Morde an Oppositionellen und sozialen Aktivistinnen und ...

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