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Adil Demirci ist eine Geisel Erdogans
Mittwoch 13. Februar 2019
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Internationales, Politik, News
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„Diese juristische Farce muss endlich beendet und Adil Demirci freigelassen werden. Adil Demirci ist wie die deutsche Journalistin Mesale Tolu allein aufgrund journalistischer Arbeit angeklagt und eine Geisel Erdogans“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Fortsetzung des Prozesses gegen Adil Demirci und weitere Beschuldigte am morgigen ...
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Aberkennung von Gemeinnützigkeit für Tierschutzvereine?
Dienstag 12. Februar 2019
|   Bildmontage: HF
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Umwelt, Politik, NRW
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Von Tierschutzpartei NRW
Tierschutzpartei NRW kritisiert Antrag der FDP
Am Mittwoch, den 13.Februar wird im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ein Antrag auf Entzug der Gemeinnützigkeit für Tierrechtsvereine wie PETA Deutschland e.V. bearbeitet.
Initiiert wurde dieser Antrag von der FDP-Fraktion unter dem Abgeordneten Dr. Gero Hocker, der sich in ...
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Deutschland braucht kein US-Fracking-Gas
Dienstag 12. Februar 2019
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Umwelt, Wirtschaft, Internationales
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„Deutschland braucht kein Fracking-Gas aus den USA. Anstatt sich gegen ungehörige US-amerikanische Einmischungen in die Energiepolitik zu wehren, veranstaltet Peter Altmaier eine eigene ‚LNG-Konferenz‘. Zusammen mit dem stellvertretenden US-Energieminister und zwei US-amerikanischen LNG-Verbänden will man offensichtlich Kunden für US-amerikanisches Fracking-Gas finden, das in Europa ...
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Bargeld abschaffen birgt gesellschaftliche Risiken
Dienstag 12. Februar 2019
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Wirtschaft, Soziales, Politik
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Die Bundesbank kritisiert in einer Studie die Kosten und den Zeitaufwand von Bargeldzahlungen. Dazu sagt Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
"Im Alltag mit Bargeld bezahlen zu können und nicht auf Karten oder andere technische Verfahren angewiesen zu sein, ist auch eine Frage der Barrierefreiheit und der Privatsphäre. Aus Sicht der Banken ist es verständlich, dass sie das ...
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Verbot von kurdischem Verlag ist Zensur
Dienstag 12. Februar 2019
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Politik, Internationales, Kultur
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„Seehofer wandelt auf den Spuren des türkischen Despoten Erdogan. Das Verbot des kurdischen Mezopotamien-Verlags in Neuss gleicht dem Vorgehen türkischer Behörden, die mit ähnlichen Begründungen kurdische Zeitungen, Verlage und Sprachschulen zum Schweigen bringen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Verbot des Mezopotamien-Verlages und der mit ...
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Software zur „Krisenfrüherkennung“ ist politischer Blindflug
Dienstag 12. Februar 2019
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Politik, News
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„Die Idee, politische Ereignisse mithilfe einer Software früherkennen zu wollen, ist haarsträubend. Problematisch ist, dass der Quellcode dieser digitalen Glaskugel Geschäftsgeheimnis und damit unbekannt ist. Wenn sich die Bundeswehr oder das Auswärtige Amt bei der Interpretation der Nachrichtenlage auf eine Anwendung verlassen, deren Funktionsweise sie gar nicht einschätzen können, sind ...
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Rekrutierung Minderjähriger bei der Bundeswehr stoppen
Montag 11. Februar 2019
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Soziales, Politik, News
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„Eine Viertelmillion Kindersoldaten weltweit sind eine Viertelmillion zu viel“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute vom Deutschen Bündnis Kindersoldaten vorgestellte Studie „Why 18 matters – eine Analyse der Rekrutierung von Kindern“. Norbert Müller weiter:
„Die Bundesregierung muss ihre Verantwortung ...
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Hisbollah in Venezuela?
Montag 11. Februar 2019
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Internationales, Politik, News
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Jeder Krieg beginnt mit einer Lüge!
Die Äußerung von US-Außenminister Mike Pompeo, Hisbollah besäße "aktive Zellen in Venezuela“ und auch der Iran sei in Venezuela aktiv, bezeichnet Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, als „einen weiteren Akt in der völkerrechtswidrigen US-Strategie, in Venezuela ein willfähriges, neues ...
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