Geschäft mit dem Tod endlich beenden
Freitag 12. Juli 2019
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

„Der Anstieg des Umsatzes der baden-württembergischen Waffenschmiede Heckler & Koch auch aufgrund der Geschäfte mit Staaten außerhalb der NATO ist eine eher zweifelhafte Erfolgsmeldung und Ausdruck der skandalösen Genehmigungspraxis der Bundesregierung für Rüstungsexporte in Drittstaaten. Obwohl Exporte in Drittstaaten laut Rüstungsexportrichtlinien nur in Ausnahmefällen genehmigt werden dürfen, ...

Weiter lesen>>

Klima-Vorschläge der Wirtschaftsweisen sind enttäuschend
Freitag 12. Juli 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Die Vorschläge der sogenannten Wirtschaftsweisen, eine CO2-Bepreisung in den Mittelpunkt aller klimapolitischen Anstrengungen zu stellen, sind enttäuschend. Dass der Klimawandel sich nicht dadurch aufhalten lässt, dass man auf Verschmutzungsrechte ein Preisschild klebt, haben die letzten Jahre zur Genüge gezeigt. Der Emissionshandel hat den CO2-Ausstoß nicht reduziert, im Gegenteil. Mit dem ...

Weiter lesen>>

US-Iran-Konflikt nicht weiter eskalieren lassen
Donnerstag 11. Juli 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„US-Präsident Donald Trump dreht mit der Ankündigung, eine Militärkoalition ‚zur Sicherstellung der Freiheit der Schifffahrt‘ gründen zu wollen, weiter an der Eskalationsspirale im Nahen Osten. Diese Koalition der Willigen wäre erneut ein Völkerrechtsbruch. Die Bundesregierung ist hier in der Pflicht, jedweder weiteren Eskalation eine deutliche Absage zu erteilen, auch innerhalb der NATO, und ...

Weiter lesen>>

Von der Leyen in Gänze undemokratisch
Mittwoch 10. Juli 2019

Bildmontage: HF

Politik Politik, Internationales, TopNews 

Von Tierschutzpartei

Kuschelkurs mit Rechtsaußen, links-progressive Fraktion missachtet.

In Europa beginnt der Wahlkampf – auch wenn die EU-Wahlen bereits im Mai waren: denn es steht die Wahl des EU-Kommissionschefs vor der Tür.

Die aussichtsreichste Kandidatin für diesen wichtigen Posten ist Ursula von der Leyen. Im Stillen wurde aus der deutschen ...

Weiter lesen>>

Regenwald und indigene Landrechte im Amazonas sichern
Mittwoch 10. Juli 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Lösung des Streits zwischen Brasilien und Deutschland, der in Fragen des Umwelt- und Klimaschutzes besteht, darf nicht zu Lasten des Regenwaldbestandes im Amazonas und der Landrechte der dort lebenden indigenen Bevölkerung erfolgen“, erklärt Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des aktuellen Staatsbesuchs von Entwicklungsminister Gerd ...

Weiter lesen>>

Ungerechtes Deutschland
Mittwoch 10. Juli 2019
Politik Politik, News 

Heute hat die Regierungskommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" ihre Ergebnisse vorgestellt. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

"Es wird wieder einmal deutlich, dass wir in einem äußerst ungerechten Land leben. Denn in diesem insgesamt sehr reichen Land gibt es noch immer viel zu viele Regionen, in denen der Bus nicht mehr kommt, die Gesundheitsversorgung ...

Weiter lesen>>

Sommer ist Fehlbesetzung im BAMF
Mittwoch 10. Juli 2019
Politik Politik, Antifaschismus, News 

„BAMF-Chef Sommer erweist sich zunehmend als Vertreter flüchtlingsfeindlicher Positionen", sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf Äußerungen des Chefs des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckard Sommer, der laut Agenturmeldungen vor "zu schnellen" Beschäftigungsmöglichkeiten für Flüchtlinge gewarnt hat und die Einrichtung einer ...

Weiter lesen>>

Digitalgesetz von Spahn ist Goldgrube für IT-Industrie
Mittwoch 10. Juli 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Dieses Gesetz dient der Wirtschafts- und nicht der Gesundheitsförderung. Die Beiträge der Versicherten dürfen nicht für die Wirtschaftsförderung missbraucht werden. Es ist dringend notwendig, bei Gesundheits-Apps die Spreu vom Weizen zu trennen, bevor sie in die Anwendung kommen. Stattdessen sollen nun für mindestens ein Jahr alle Angebote bezahlt werden, die in den Markt drängen - und zwar zu ...

Weiter lesen>>

Mit Ich-AGs ist der Osten nicht zu retten
Mittwoch 10. Juli 2019
Politik Politik, News 

„Der Analyse muss konkrete Politik folgen. In dem heute vorgestellten Deutschlandatlas sind bei allen Kennzahlen die Umrisse der nicht mehr existierenden DDR eindeutig zu erkennen. Das zeigt erschreckend deutlich, dass fast drei Jahrzehnte nach der Vereinigung der Verfassungsauftrag, gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen, dramatisch verletzt ist“, kommentiert Gesine Lötzsch, ...

Weiter lesen>>

Bundesregierung bestätigt: Schmidt-Ministerium im Visier von MONSANTO
Dienstag 09. Juli 2019

Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

Von CBG

Wie eine Anfrage der Linkspartei-Abgeordneten Sylvia Gabelmann vom 26.6.2019 ergab, befinden sich auch Namen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft auf den Listen von FLEISHMAN HILLARD, der von der jetzigen BAYER-Tochter MONSANTO angeheuerten PR-Agentur. Das nährt den Verdacht, dass im Zuge der umstrittenen ...

Weiter lesen>>

Gewässer als Lebensgrundlage besonders schützen
Dienstag 09. Juli 2019

Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Anlässlich der Kleinen Anfrage der Grünen im Bundestag zu den Auswirkungen der Klimakrise auf Flüsse und Gewässer kommentiert Laura von Vittorelli, Gewässerexpertin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Grünen zeigt, wie sehr die Artenvielfalt in unseren Gewässern durch die ...

Weiter lesen>>

"Topf Secret" stört DEHOGA
Dienstag 09. Juli 2019

Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, Politik 

Interne Dokumente zeigen: Gastro-Lobbyverband DEHOGA wollte "Topf Secret" von Bundesernährungsministerium verbieten lassen - Ernährungsministerium "begrüßt" jedoch die Plattform

Von foodwatch

Der Lobbyverband der Hotels und Gaststätten (DEHOGA) hat Ernährungsministerin Julia Klöckner in einem Schreiben aufgefordert, die ...

Weiter lesen>>

Länderstreit: Politische Einflussnahme auf Atommüll-Standortsuche
Dienstag 09. Juli 2019
Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Von .ausgestrahlt

Kein Vertrauen in Suchverfahren / Auswahlkriterien werden wissenschaftlichem Anspruch nicht gerecht / Atommüll-Produktion läuft ungestört weiter

Zum Atommüll-Streit zwischen Niedersachsen und Bayern erklärt Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Der gesellschaftliche Konsens zum ...

Weiter lesen>>

Bundesregierung muss mit gutem Beispiel vorangehen
Dienstag 09. Juli 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Zur Forderung Berlins und Brüssels nach Solidarität der EU-Staaten bei der Flüchtlingsaufnahme sagt Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im dt. Bundestag:

„Die Bundesregierung darf sich mit den Solidaritätsaufforderungen an die anderen EU-Mitgliedsstaaten, Geflüchtete aufzunehmen, nicht aus der eigenen Verantwortung ziehen. Sie muss mit ...

Weiter lesen>>

Zu den Wahlen in Griechenland
Montag 08. Juli 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Zu den Wahlen in Griechenland kommentiert Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

Syriza verliert die Wahl und damit sitzen die Verursacher der Krise wieder im Sattel. Die linke Regierung Tsipras ist mit Ihrem Versuch, sich gegen das neoliberale Spardiktat zu stellen, gescheitert. Nicht zuletzt die Bundesregierung hat Griechenland in eine ökonomisch falsche und extrem ...

Weiter lesen>>

Vorhergehende

Treffer 16 bis 30 von 565

< vorherige

1

2

3

4

5

6

7

nächste >

Nchste


Ja, auch diese Webseite verwendet Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz