Von BUND

Anlässlich der heutigen Verabschiedung der zwei Verhandlungsmandate zu geplanten Handelsverhandlungen zwischen der EU und den USA im EU-Ministerrat und zur Unterstützung der Bundesregierung, erklärt Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Es ist ein fatales Signal für die europäische ...

„Wir begrüßen, dass die monatelangen Proteste der Sudanesinnen und Sudanesen dazu geführt haben, dass Umar al-Bashir endlich abtreten musste“, kommentiert Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Sturz des sudanesischen Diktators durch das Militär am vergangenen Mittwoch. Liebich weiter:

„Jetzt müssen Ahmad Awaf Ibn Auf und seine Truppen die ...

„Angela Merkel versucht durch den Empfang Poroschenkos noch vor dem zweiten Wahlgang offenbar Wahlkampfunterstützung für den Oligarchen-Präsidenten zu betreiben, dessen Wiederwahl höchst fraglich ist“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Besuchs des ukrainischen Präsidenten in Berlin. Hunko weiter:

„Diese Einmischung ist zu ...

Zu der Anfang April vor dem Bundesverfassungsgericht eingereichten Organklage gegen den Bundestagspräsidenten erklärt Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE aus Karlsruhe:

„Während des letzten Erdogan-Besuchs in Berlin im September 2018 drangen Beamte der Bundestagspolizei ohne Zustimmung in mein Berliner Abgeordnetenbüro und entfernten Plakate. Es ist nicht ...

Zur am Montag anstehenden Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform fordert Martin Schirdewan, Spitzenkandidat zur Europawahl für die Partei DIE LINKE:

Die zuständige Justizministerin Katarina Barley muss Bundesagrarministerin Julia Klöckner anweisen, am Montag im Rat gegen die EU-Urheberrechtsreform zu stimmen. Tatsächlich würde als Tribut an die Koalition mit der CDU/CSU sogar eine Enthaltung ...

TERRE DES FEMMES launcht Kampagne „Europa aus Sicht von Frauen“ zur Europawahl und fordert ein klares Engagement der Parteien für Frauenrechte.

Von TDF

TERRE DES FEMMES – Menschenrechte für die Frau e.V. launcht die Kampagne “Europa aus Sicht von Frauen“ zur Europawahl. Unter dem Slogan „Wie viele Sterne verdient Europa?“ greift die Kampagne drei Kernanliegen ...

„Die Bundesregierung muss alles dafür tun, zu verhindern, dass das EU-Mitglied Großbritannien Julian Assange an die USA ausliefert, wo ihm wegen der Enthüllung von US-Kriegsverbrechen eine lebenslängliche Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe droht. Angela Merkel muss Julian Assange jetzt in Deutschland politisches Asyl anbieten. Es ist unerträglich, dass Assange in größter Gefahr ist, ...

Der Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Mitglied im Umweltausschuss, Hubertus Zdebel, zieht eine klare Schlussfolgerung aus der von ihm initiierten Berichterstattung des Bundesumweltministeriums am 10. April im Umweltausschuss Ã¼ber die Fracking-Maßnahme der Wintershall Holding GmbH bei der Bohrung Düste Z10 im niedersächsischen Barnstorf: ...

Anlässlich der heutigen Orientierungsdebatte im Bundestag zur Kostenübernahme durch die Gesetzlichen Krankenkassen für die höchst umstrittenen Bluttests für Schwangere, mit denen bei Embryo und Fötus das sog. Down-Syndrom diagnostiziert werden kann, erklärt Kathrin Vogler MdB DIE LINKE und Mitinitiatorin einer interfraktionellen Initiative: „Es geht nicht allein um den sog. „PraenaTest“ auf das ...

"Die Bundeswehr will ihre in Afghanistan und Mail eingesetzten Drohnen mithilfe von Satelliten steuern und auswerten. Die unbemannten Luftfahrzeuge könnten dann vom Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam oder der Drohnenbasis Jagel/ Schleswig-Holstein geflogen werden. Diese Steuerung fernab bewaffneter Konflikte ist ein weiterer Schritt zur Entgrenzung des Krieges und bestätigt unsere ...

„Ich begrüße es, dass die Kirchen die soziale Ungleichheit in Deutschland kritisieren und die Demokratie ausdrücklich gegen die Angriffe von rechts verteidigen", kommentiert Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das heute vorgestellte Gemeinsame Wort des Rates der EKD und der deutschen Bischofskonferenz. Buchholz weiter:

„Die Entwicklung ...

„Prof. Dr. Seith wurde heute vom Zürcher Bezirksgericht wegen Wirtschaftsspionage freigesprochen. Jedoch wurde er wegen Anstiftung zum Verstoß gegen das Bankengesetz verurteilt. Es bleibt skandalös, dass die Schweizer Justiz es unter Strafe stellt, kriminelle Machenschaften aufzudecken. Das Bankgeheimnis soll die Kunden, nicht die Bank schützen“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender ...

Am Montag hat die Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“ erstmals einen an Bund, Länder und Kommunen adressierten Forderungskatalog veröffentlicht. Der Umweltpolitiker Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus NRW, unterstützt den Appell der Jugendlichen:

„Die Forderungen von ‚Fridays for Future‘ sind ambitioniert und gerade deswegen genau richtig. Der Klimawandel lässt sich ...

„Das Bildungs- und Berufsbildungssystem in Deutschland spaltet. Zu viele werden abgehängt, sind ohne Schul- oder Berufsabschluss und parken in Ãœbergangssystemen. Die Türen zu einer guten Ausbildung müssen für alle offen sein“, erklärt Birke Bull-Bischoff, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute im Kabinett vorgestellten Berufsbildungsbericht 2019. Bull-Bischoff ...

„Die Entsendung deutscher Soldaten als Teil einer UN-Mission zur Ãœberwachung des Waffenstillstands in der jemenitischen Hafenstadt Hodeida ist vor dem Hintergrund anhaltender deutscher Waffenlieferungen an die Jemen-Kriegsallianz zynisch. Wenn die Bundesregierung der Zivilbevölkerung im Jemen wirklich helfen will, dann muss sie einen sofortigen und umfassenden Rüstungsexportstopp für alle Länder ...