„Die mutlose Energiewende-Politik der alten und neuen GroKo zeigt ihre ersten negativen Folgen. Das Ausbremsen des Windkraft-Ausbaus zugunsten der alten Kohle- und Atomkonzerne sind in Zeiten des Kohleausstiegs und verfehlter Klimaziele der völlig falsche Kurs. Den Preis für schlecht gemachte Gesetze zahlen die Beschäftigen mit einer unsicheren Zukunft, Arbeitsplatzabbau, ...

Zum Abschluss des NSU-Prozesses erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Heute wird voraussichtlich das Urteil im größten Rechtsterrorismusverfahren der Bundesrepublik gefällt. Auch nach dem Richterspruch bleiben viele Fragen offen - zu viele. Wir wissen, dass das NSU-Netzwerk aus mehr Personen als aus Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt und den fünf in München Angeklagten bestand. ...

Zum Nato-Gipfel in Brüssel erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Sich von einem wirren Rechtspopulisten rumschubsen und vorschreiben zu lassen, weitere Milliarden in die Aufrüstung zu stecken wird die Welt nicht sicherer machen. Aktuellen Berechnungen zufolge müsste die Bundesregierung den Verteidigungshaushalt jährlich um 6,8 Milliarden Euro erhöhen, damit er in sechs ...

„US-Präsident Donald Trump agiert wie der Leiter einer miesen Drückerkolonne zur Erschließung neuer Absatzmärkte für umweltschädliches überteuertes US-Fracking-Gas. Die Bundesregierung muss endlich gegen seine Verbalattacken angehen. Wer wie Trump zum Wirtschaftskrieg gegen Russland bläst und Europa dabei in Haftung für seine abenteuerliche Außenpolitik nehmen will, kann nicht länger ...

„Angesichts der bundesweit über vier Millionen fehlenden Sozialwohnungen muss die massive Zweckentfremdung der für deren Bau vorgesehenen Mittel gestoppt werden. Anstatt Eigentum und damit Besserverdienende zu fördern, muss ein Neustart im sozialen Wohnungsbau gemacht werden“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vom Bundeskabinett ...

„Das Verbot der ‚Osmanen Germania‘ war längst überfällig. Es ist zu begrüßen, dass jetzt gegen einen Teil des Erdogan-Netzwerks in Deutschland rechtsstaatlich vorgegangen wird", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Allzulange wurde im Hinblick auf Erdogans langen Arm in Deutschland weggeschaut. Viel zu lange ließ man ...

„Als einziges Ergebnis einer vierwöchigen Seehofer-Show steht jetzt die Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas fest. Mit der Vorstellung eines Papiers aus dem rechten Wolkenkuckucksheim ist Seehofers Ego-Trip jetzt hoffentlich beendet. Der Plan ist das Wünsch-dir-was-Programm eines Innenministers, der sich vor lauter PR-Terminen offenbar noch nicht in sein Amt eingearbeitet hat und die ...

„Das nunmehr dritte von mir initiierte Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestsges zur Frage, ob das militärische Agieren von Staaten in und gegen Syrien völkerrechtskonform ist oder einen unverhohlenen Völkerrechtsbruch darstellt, ist erneut eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung und ihre außen- und sicherheitspolitische Positionierung“, erklärt ...

„Das Märchen von den angeblich zu hohen Lohnkosten in Deutschland ist durch die nächste wissenschaftliche Studie eindrucksvoll widerlegt. Seit dem Jahr 2000 sind die Löhne in Deutschland wesentlich langsamer gestiegen als im gesamten Euro-Raum. Der so entstandene Wettbewerbsvorteil trägt zum anhaltenden Exportüberschuss Deutschlands bei und gefährdet den wirtschaftlichen und politischen ...

„Die Vorstandsetagen der Atomkonzerne haben wieder einmal Grund zur Freude. Unseren Antrag, eine verfassungskonforme Kernbrennstoffsteuer bis zum endgültigen Abschalten der Atommeiler im Jahre 2022 einzuführen, haben die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD bei den Haushaltsplanberatungen abgelehnt“, kritisiert der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE ...

„Der Bericht der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) ist kein Grund zur Entwarnung sondern wirft viele Fragen auf. Ich erwarte dazu zeitnah eine umfassende Stellungnahme des Bundesumweltministeriums“, mahnt Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Zdebel weiter:

„Auch wenn es für die RSK plausibel ist, dass die Risse an den Reaktordruckbehältern der ...

"Die Blockade der Freilassung von Lula da Silva in Brasilien belegt ein weiteres Mal, dass der Ex-Präsident ein politischer Gefangener ist. Bleibt der 72-Jährige weiter in Geiselhaft der Polizei und von Teilen des Justizapparates, können die Wahlen im Oktober nicht anerkannt werden", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin ...

„Bei einem Festhalten am Zwei-Prozent-Aufrüstungsziel der NATO wird sich der deutsche Militärhaushalt bis zum Jahr 2024 auf 85 Milliarden Euro mehr als verdoppeln. Die Bundesregierung macht mit diesem Aufrüstungswahnsinn die Wirtschaftsmacht Deutschland zur größten Militärmacht in Europa. Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Scholz betreiben mit dieser falschen Prioritätensetzung Raubbau am ...

Von DKP

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) kritisiert die Vergabe von 38,52 Milliarden Euro an das Bundesministerium der Verteidigung. Der sogenannte Verteidigungshaushalt steigt damit zum Vorjahr um 1,5 Milliarden Euro. Für 2019 beschloss das Kabinett die Erhöhung um weitere vier Milliarden auf 42,9 Milliarden Euro. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärte während ...

„Wir brauchen eine Kehrtwende in der europäischen Sicherheitspolitik, um verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen. Die Bundesregierung muss die Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Berlin dafür nutzen, genau das zu erreichen“, fordert Helin Evrim Sommer, die für die Fraktion DIE LINKE als ordentliches ...