Die Freiheit der Wissenschaft stärken
Freitag 13. April 2018
Kultur Kultur, Politik, News 

„Der ‚March for Science‘ ist eine internationale Demonstration für Forschung und Wissenschaft, gegen alternative Fakten und gegen die Etablierung einer postfaktischen Ära. Als LINKE wollen wir die öffentlich finanzierten Hochschulen und Forschungseinrichtungen in ihrer Rolle als Taktgeber und Gestalter des gesellschaftlichen Fortschritts stärken. Daher unterstützen wir die ...

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Fehmarnbelttunnel: Merkels Zusage inakzeptabel
Freitag 13. April 2018
Umwelt Umwelt, Politik, Schleswig-Holstein 

„Der Fehmarnbelttunnel sollte ganz schnell in Vergessenheit geraten“, sagt Lorenz Gösta Beutin (MdB), Landessprecher der Linken Schleswig-Holstein. Der klima- und energiepolitische Sprecher der Linksfraktion wendet sich gegen die Zusicherung von Bundeskanzlerin Merkel, die sich gegenüber dem dänischen Ministerpräsidenten Rasmussen für ein „zügiges Voranbringen“ des umstrittenen Projekts ...

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VW braucht neuen Verhaltenskodex statt weiterer Börsengänge
Freitag 13. April 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Einen Diesel sauber nachzurüsten kostet circa 2.500 Euro. Der neue VW-Chef Herbert Diess nennt dies sehr viel Geld für seinen Konzern. Gleichzeitig wurde bekannt, dass der scheidende VW-Chef Müller nach nur zweieinhalb Jahren an der Konzernspitze eine Rente von 2.900 Euro bezieht – pro Tag. Bernd Riexinger, Vorsitzender der LINKEN:

Ich erwarte von Herbert Diess, dass er sich nicht nur damit ...

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DIE LINKE ruft zu Protesten gegen die drohenden Bombardierungen von Syrien auf
Freitag 13. April 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der stellvertretende Vorsitzende Tobias Pflüger erklären:

DIE LINKE ruft zu Protestaktionen angesichts der konkreten Kriegsdrohung von US-Präsident Donald Trump gegenüber Syrien auf. Wir sind gegen jegliche Bombardierungen, unter denen immer die Zivilbevölkerung am stärksten leidet. Wer jetzt in Syrien noch mehr ...

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Die Initiative Arbeitsunrecht legt den Finger in die Wunde
Freitag 13. April 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Bewegungen 

„Gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne fallen nicht vom Himmel. Es ist richtig, dass die Beschäftigten darum kämpfen. Arbeitgeber wie Deliveroo und Nordsee haben es verdient, dass ihnen gegen das Schienbein getreten wird. Wer hier Essen bestellt, bekommt schlechte Arbeitsbedingungen gratis. Das Verhalten der Unternehmen gegenüber den Beschäftigten ist auf das Schärfste zu verurteilen“, ...

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Bundesregierung muss humanitäre Hilfe für den Kongo deutlich aufstocken
Freitag 13. April 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„4,3 Millionen Binnenvertriebene und 13 Millionen Menschen, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind – die Zahlen zur Hungerkatastrophe im Kongo sind erschreckend und stehen für eine der größten humanitären Katastrophen der Gegenwart. Dennoch hat die Bundesregierung bisher beschämend niedrige Hilfsgelder zur Verfügung gestellt“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Sprecherin für ...

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Syrien: Spiel mit dem Feuer!
Donnerstag 12. April 2018

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Politik 

Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments, zur aktuellen Lage in und um Syrien:

„Es ist ein überaus gefährliches Spiel mit dem Feuer, das die USA und im Schlepptau auch die europäischen Staaten in Syrien treiben. Und das auch, bevor auch nur ...

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Kohlekommission der Bundesregierung - Hickhack der Ministerien um Zuständigkeit macht wenig Hoffnung auf konsequenten Kohleausstieg
Donnerstag 12. April 2018
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Am Mittwoch hat sich die Bundesregierung nach langem Hin und Her darauf geeinigt, dass die Strukturwandelkommission zum Kohleausstieg von den vier Ministerien Wirtschaft, Umwelt, Arbeit und Inneres koordiniert werden soll. Die Geschäftsführung der Kommission soll das Wirtschaftsministerium übernehmen. Der Münsteraner Umweltpolitiker Hubertus Zdebel (Bundestagsabgeordneter der LINKEN) äußert sich ...

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Todesstrafe endlich weltweit ächten
Donnerstag 12. April 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Mit der Vorlage des jährlichen Berichts über die Todesstrafe leistet Amnesty International einen wichtigen Beitrag im Kampf um die weltweite Ächtung dieser bestialischen Bestrafung von Menschen. DIE LINKE unterstützt Amnesty in ihrer Forderung nach einer weltweiten Abschaffung der Todesstrafe“, sagt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des ...

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In Den Haag entsteht eine zentralisierte EU-Kriminalpolizei
Donnerstag 12. April 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es spricht nichts gegen eine grenzüberschreitende Koordinierung bei Terroranschlägen. Mit dem Ausbau des noch jungen Anti-Terrorzentrums macht sich die Polizeiagentur Europol jedoch zusehends unersetzlich. Faktisch entsteht dadurch eine zentralisierte EU-Kriminalpolizei. Dies läuft der Idee einer Europäischen Union zuwider, die keine Strukturen errichten soll, welche in Konkurrenz zu den ...

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VW muss endlich die Verantwortung für den Dieselskandal übernehmen
Donnerstag 12. April 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Um die tiefen Kratzer und Beulen im Image von VW zu beseitigen, reicht eine personelle Erneuerung nicht aus. Ein Neubeginn kann nur gelingen, wenn VW den Dieselskandal konsequent aufarbeitet und für die betrogenen Dieselfahrer endlich Verantwortung übernimmt. Matthias Müller hinterlässt seinem Nachfolger eine große Baustelle“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der ...

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Ursachen beseitigen, nicht nur Symptome lindern
Donnerstag 12. April 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Ein Einschreiten gegen die erpresserischen Handelspraktiken bei Lebensmitteln ist überfällig und wird von der LINKEN seit Jahren eingefordert. Die Profite sowohl der Handels- als auch der Verarbeitungskonzerne werden von den landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieben erarbeitet, die von ihrer Arbeit immer seltener leben können. Der Reichtum der Konzerne beruht auf der Ausbeutung von Mensch ...

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Familiennachzug wieder in vollem Umfang ermöglichen
Donnerstag 12. April 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Syrische Flüchtlinge gehen von Deutschland in die Türkei, um zu ihren Familien zu kommen – das zeigt, wie niederträchtig es von der Bundesregierung ist, den Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge zu unterbinden“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Medienberichten über die Rückkehr tausender syrischer Flüchtlinge zu ihren Familien in ...

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Fast 1 Millionen Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende
Mittwoch 11. April 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

Im Jahr 2017 ist die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende der Bundesagentur für Arbeit zufolge auf knapp 953 000 gestiegen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Fast eine Millionen Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende zeigen, wie unmenschlich das Hartz IV-System ist. Während die Bundesregierung gegenüber Reichen und Konzernen stets nachsichtig ist, wird den ...

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Private Equity rausdrängen
Mittwoch 11. April 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Der Bericht zeigt, dass die münteferingsche Heuschreckenplage einen neuen Höhepunkt erreicht hat. Politik muss produzierende Unternehmen vor Finanzjongleuren schützen, die den Hals nicht voll genug bekommen können“, sagt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages, anlässlich der Veröffentlichung des aktuellen Private Equity Monitors. ...

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