Anlässlich des Equal Pay Days am 18. März, erklärt Sylvia Gabelmann (MdB/DIE LINKE):

„Für Frauen endet das vergangene Jahr erst am 18. März. Ein Grund für Sekt und Feuerwerk ist das nicht: Der am Montag statt findende Equal Pay Day markiert den Tag, bis zu dem Frauen vom 1. Januar an länger arbeiten müssen als Männer, um auf das gleiche Jahres-Bruttoentgelt zu ...

Von Piratenpartei

Bundesparteitag BPT191 in Nürnberg:

Auf ihrem ersten Bundesparteitag 2019, am 16. und 17. März, hat die Piratenpartei Deutschland das gemeinsame europäische Wahlprogramm, das Common European Elections Programme (kurz CEEP), der PIRATEN-Bewegung [1] angenommen. "Die PIRATEN sind eine weltweite Bewegung, wir stehen ...

Von Tierschutzpartei NRW

Seit dem 15.März ist es offiziell: die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ -Tierschutzpartei ist zur Europawahl zugelassen.

Die Partei tritt mit 12 Kandidat*innen zur Wahl zum Europäischen Parlament an. 

Aus NRW treten Sandra Lück auf Listenplatz 4 und Sascha Stinder auf Platz 10 an. 

Aktuellen Hochrechnungen ...

Von WWF

„Klimakabinett“: Koalitionsgeplänkel und Spielchen auf Zeit sind beim Klimaschutzgesetz fehl am Platz

Die Bundesregierung wird ein Klimakabinett bilden, um die rechtlich verbindliche Umsetzung der Klimaschutzziele für das Jahr 2030 vorzubereiten. Dies das Ergebnis des Koalitionsausschusses vom Donnerstagabend. Dazu Michael Schäfer, Leiter ...

Kathrin Vogler zum Prozessauftakt um Drohnenopfer in Münster

"Ich begrüße es, dass nach einer Klage dreier Opfer von Drohnenangriffen im Jemen jetzt in Münster die Bundesrepublik und das Bundesverteidigungsministerium vor Gericht stehen, weil sie zulassen, dass die Drohnenattacken im Jemen über den US-Militärstandort in Ramstein erfolgen", erklärt Kathrin Vogler, ...

„Die Abrüstungskonferenz von Bundesaußenminister Heiko Maas ist nichts anderes als ein Feigenblatt für die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung mit der geplanten Verdoppelung des deutschen Rüstungsetats und anhaltenden Waffenexporten. Die Bundesregierung muss aufhören, an der Aufrüstungsspirale zu drehen, und Rüstungslieferungen stoppen, vor allem an Drittländer“, erklärt Sevim ...

„Finanzminister Scholz hat auch im Haushalt 2020 keinen Kurswechsel zu einer gerechteren und friedlichen Politik vollzogen. Wer öffentliche Investitionen auf Dauer einfrieren will, der verspielt die Zukunft unserer Kinder und Enkel“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Eckwerte des Regierungsentwurfs für ...

„Die Bundesregierung will an der ungerechten Finanzierung der Pflege nichts ändern. Das ist das falsche Signal“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Bundesratsinitiative verschiedener Bundesländer, die Eigenanteile für stationäre Pflege zumindest zu deckeln. „Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen leiden zunehmend unter steigenden ...

„DIE LINKE begrüßt die Entschließung des US-Senats für ein Ende der militärischen Unterstützung Saudi-Arabiens im Jemen-Krieg. Die auf Initiative von US-Senator Bernie Sanders entstandene Resolution eröffnet eine echte Friedensperspektive für den Jemen und verdient jeden erdenklichen Beistand, auch international“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE ...

„Die Enthüllungen des Fernsehjournalisten Rainer Kahrs (Radio Bremen) über dubiose Waffentransporte unter Regie bzw. mit Unterstützung des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Kriegs- und Krisenregionen sind äußerst besorgniserregend. Treffen sie zu, hätte der deutsche Auslandsgeheimdienst nicht nur das EU-Embargo gegen die Militärdiktatur Myanmar gebrochen, sondern auch Kriegswaffen in den ...

Zur Brexit-Abstimmung im britischen Unterhaus sagt Martin Schirdewan, EU-Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE:

Das Brexit-Chaos ist auch ein Produkt des Rechtspopulismus, der mit Lügen und Halbwahrheiten Stimmung macht und Ängste schürt. Einfache Lösungen, wie der Rückzug auf die Insel, sind selten gute Lösungen. Zugleich hat aber die Politik der britischen Regierungen und der EU viele Briten in ...

„An Lippenbekenntnissen fehlt es nicht, wenn es um mehr Beteiligung von Kindern und Jugendlichen geht. Doch welch immenser Nachholbedarf in dieser Frage in Deutschland noch besteht, zeigt die vorgelegte Studie eindrucksvoll. Dass die Kinderrechte ins Grundgesetz gelangen, ist überfällig. Dabei wird es wichtig sein, in der Formulierung auch die Beteiligungsrechte zu unterstreichen“, erklärt ...

Zur Klage eines Somaliers gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen eines von Rammstein aus gestarteten US-Drohnenangriffs sagt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Wer einem Bewaffneten die Tür aufschließt und dann  tatenlos zusieht, wie dieser einen Mord begeht, macht sich mitschuldig.  Wenn die Bundesrepublik Deutschland den USA Militärbasen ...

„Regelmäßig und gebetsmühlenartig wird von Arbeitgebervertretern ein Fachkräftemangel beklagt, den es so nicht gibt. Allenfalls gibt es punktuelle Engpässe, doch die sind in der Regel hausgemacht. Schlechte Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne sorgen dafür, dass manche Branchen Probleme haben Arbeitsplätze zu besetzen“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion ...

„Der deutsche Kolonialismus war in all seinen Herrschaftsformen ein Verbrechen, das weltweit Gesellschaften und Kulturen zerstört und auch Deutschland selbst tiefgreifend geprägt hat. Die Bundesregierung muss sich ihrer Verantwortung stellen und sich für den Genozid an den Ovaherero und Nama sowie die Beteiligung am transatlantischen Versklavungshandel entschuldigen. Bei allen Objekten aus ...