Zur neue Studie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Klima-Allianz Deutschland bezüglich der enormen Nachsorge-Risiken des Braunkohlegeschäfts erklärt der energiepolitische Sprecher der Bundestagesfraktion DIE LINKE, Lorenz Gösta Beutin:

"Die Politik darf nicht zulassen, dass sich Konzerne, die mit ...

„Die Bundesregierung muss den Empfehlungen der Weltkommission folgen. Wir brauchen eine drogenpolitische Wende, weg von der Prohibition und hin zu einer Regulierung der Drogen. Solange wir die Drogenmärkte nicht staatlich regulieren, überlassen wir die Gesundheit der Drogenkonsumenten der organisierten Kriminalität“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE ...

„Die Androhung neuer Maßnahmen, eventuell auch militärischer Aktionen, gegen Venezuela durch US-Außenminister Mike Pompeo ist besorgniserregend und darf von der Bundesregierung nicht kommentarlos hingenommen werden. In Südamerika droht inzwischen ein militärischer Konflikt, der einen Teil der Region ins Chaos stürzen würde“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE ...

„Gute Arbeit muss die Basis der Arbeits- und Sozialpolitik sein. Ein Mensch, der ohne Arbeitslosenversicherungsschutz oder Rentenanspruch, zu Niedriglohn und mit ständiger Angst vor Erwerbslosigkeit arbeiten muss, hat keine Aussicht auf ein gutes Leben. Es ist durch nichts zu rechtfertigen, dass in diesem reichen Land vier Millionen hart arbeitenden Menschen finanzielle Sicherheit und ...

„Während die einen immer länger und an Wochenenden arbeiten oder zwei Jobs haben, haben die anderen zu wenig Arbeit und sind unfreiwillig in Teilzeit beschäftigt. Dieses Missverhältnis ist das fatale Ergebnis einer verfehlten Arbeitspolitik zu Lasten der Beschäftigten", kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute vorgestellte Auswertung ...

Zum anstehenden Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Es ist mehr als zynisch dem Despoten in Berlin den roten Teppich auszurollen, während in der Türkei massenhaft Oppositionspolitiker und kritische Journalisten in Gefängnissen  sitzen, darunter auch deutsche Staatsbürger.

Von der Bundestagsfraktion der ...

Zur Entscheidung in der Maaßen-Affäre erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Das ist doch völlig verrückt: Jeder Beschäftigte, der heimlich die Konkurrenz mit Informationen versorgt, die Chefs belügt und der Firma einen schweren Imageschaden zufügt, würde hochkant rausgeschmissen. Doch bei der Bundesregierung wird man Abteilungsleiter mit über 11.000 Euro Monatsgehalt.

Ich ...

Nachdem Airbus Helicopters offiziell bestätigt hat, dass der auch nach drei Wochen anhaltende Moorbrand auf einem Testgelände der Bundeswehr bei Meppen durch Schießübungen des Kampfhubschraubers Tiger ausgelöst wurde, erklärt Arne Brix, niedersächsisches Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE:

Der gigantische Schwelbrand im Nordwesten Niedersachsens ist eine Katastrophe für die Umwelt und für ...

Von Lorenz Gösta Beutin, MdB

Bundesregierung bestätigt: BMWi und seine Minister geben seit Jahren zu hohe Kosten für die Energiewende an. Tatsächlich sind sie seit Jahren niedrig.

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zu den Kosten der Energiewende und des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) erklärt der energiepolitische ...

Zu den Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, dass er die Pflegekrise mit einer besseren Arbeitsorganisation in den Heimen und ambulanten Diensten sowie mit Mehrarbeit der Pflegekräfte angehen will, erklärt Arne Brix, Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE:

Die Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zeugen entweder von Zynismus oder fehlendem Sachverstand. Fraglich ist, ...

„Der zweieinhalbstündige Wohngipfel der Bundesregierung ist eine reine Alibiveranstaltung vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Das Verhältnis von Mieter- zu Bau- und Immobilienverbänden von 1:11 sagt schon alles. Statt Steuerabschreibungen ohne Mietobergrenze brauchen wir ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild und einen besseren Mieterschutz. Statt unsinnige ...

„Kommissionpräsident Juncker knickt vor Orban und der nationalistischen Rechten ein, wenn er nun Abschottung als Beitrag zur Solidarität deklariert“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu entsprechenden Äußerungen von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker beim EU-Gipfel in Salzburg. Hunko weiter:

„Die Aufrüstung der Außengrenzen der EU wird ...

„Beinahe jeder zweite Euro, den die Krankenkassen für Arzneimittel ausgeben, muss inzwischen für ultra-teure patentgeschützte Medikamente gezahlt werden. Noch vor zwei Jahrzehnten war es nur jeder dritte“, kommentiert Sylvia Gabelmann, arzneimittelpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute veröffentlichten Arzneiverordnungs-Report der AOK. Gabelmann weiter:

„Für den ...

Von NABU

Miller: Nachhaltiges Bauen und nachhaltige Stadtentwicklung schließen bezahlbaren Wohnraum nicht aus

Zum morgigen Wohnungsgipfel im Kanzleramt sind neben dem „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ vor allem Verbände der Bau- und Immobilienwirtschaft eingeladen. Umweltverbände stehen nicht auf der Teilnehmerliste. Der NABU hält das für eine ...

Auf tagesschau.de kritisiert die Fraktion Bündnis90/Die Grünen heute den Europäischen Verteidigungsfonds. Dazu sagt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko:

"Ich frage mich, warum die Grünen erst jetzt bemerkt haben, dass die von der EU-Kommission und Regierungen geplante Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds ein demokratie- und friedenspolitisches Problem ...