Keine Kompromisse beim staatlichen Tierwohllabel: Kennzeichnung muss verbindlich werden
Donnerstag 05. Juli 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, News 

Von BUND

Verbraucher, die Fleisch kaufen möchten, wollen zunehmend wissen, wie die Tiere gehalten wurden. Doch damit sie das erkennen können, ist eine verbindliche staatliche Haltungskennzeichnung notwendig. Vorschläge des Bundeslandwirtschaftsministeriums für ein freiwilliges Tierwohllabel sind bisher nicht ausreichend.

Ein breites Bündnis aus Tier-, Umwelt- und ...

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Hohe Verluste auf der Resterampe: Riesendrohne „EURO HAWK“ gar nicht mehr flugfähig
Donnerstag 05. Juli 2018
Politik Politik, News 

„Die Riesendrohne ‚ EURO HAWK‘ soll in Einzelteilen verkauft werden, wenn das nicht klappt wird sie verschrottet. Besonders ärgerlich ist dies für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler: Ich gehe davon aus, dass auf der Resterampe Verluste in dreistelliger Millionenhöhe entstehen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko angesichts einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs ...

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Asylkompromiss - Zäsur des Rechtsstaates
Donnerstag 05. Juli 2018
Politik Politik, News 

Zum so genannten Asylkompromiss der Bundesregierung erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Der Asylkompromiss ist eine Zäsur für den deutschen Rechtsstaat. Die Unionsparteien haben sich verrannt. Die Versuche, die Fiktion einer Einigung jeweils als Sieg der eigenen Position zu verkaufen, sind beschämend. Fakt ist: die Gegner einer liberalen Flüchtlingspolitik haben einen ...

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Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieterinnen und Mieter abschaffen
Mittwoch 04. Juli 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Wir begrüßen es sehr, dass sich Finanzminister Scholz in der Frage der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter bewegen will. Aus unserer Sicht gehört die Umlagefähigkeit sogar gänzlich abgeschafft“, erklärt Jörg Cezanne, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags, zur Äußerung des Finanzministeriums, dass im Zuge der Reform der Grundsteuer auch ...

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Politischer Verfolgung von Ecuadors Ex-Präsident Correa entgegentreten
Mittwoch 04. Juli 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der Haftbefehl gegen den ecuadorianischen Ex-Präsidenten Rafael Correa ist offenbar Teil einer politisch motivierten Kampagne. EU-Mitgliedsstaaten und die internationale Polizeibehörde Interpol dürfen sich daher nicht zum Handlanger politischer Verfolgung machen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur umstrittenen Entscheidung des Obersten ...

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Mindestlohn ist Erfolgsmodell statt Jobkiller
Mittwoch 04. Juli 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

Der gesetzliche Mindestlohn ist aktuellen Studien des gewerkschaftsnahen IMK-Instituts, der Universität Potsdam und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge ein Erfolgsmodell. Der Mindestlohn hat nicht nur zu höheren Löhnen geführt, sondern auch die Konjunktur merklich angekurbelt. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die Warnungen vor dem ...

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GRÜNE JUGEND SAAR SOLIDARISIERT SICH IM SCHLÜSSELSTREIT MIT SOLID
Mittwoch 04. Juli 2018
Saarland Saarland, Linksparteidebatte, News 

Von Grüne Jugend Saar

Die Grüne Jugend Saar stellt sich im Streit zwischen der linksjugend ['solid] Saar und ihrer Mutterpartei um den Zugang zur Landesgeschäftsstelle der Linken hinter die Linksjugend. "Das Verhalten der Linkspartei in diesem Streit ist unverständlich. Es kann nicht sein, dass so ein kleinteiliger Konflikt so aufgebauscht wird. ", so Nick Lohmann, ...

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DIE LINKE fordert Formulare und Bescheide in leichter Sprache
Mittwoch 04. Juli 2018
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Regionalverband Saarbrücken

Mike Botzet, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Regionalversammlung erklärt, dass Ämter und Behörden grundsätzlich bei der Gestaltung von Bescheiden, Allgemeinverfügungen, öffentlich-rechtlichen Verträgen und Vordrucken eine Behinderung von Menschen zu berücksichtigen hätten. So ...

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Gewalt in Nicaragua: SOS-Kinderdorf evakuiert
Mittwoch 04. Juli 2018
Internationales Internationales, News 

Von SOS-Kinderdörfer

Die Gewalt in Nicaragua ist bis in die SOS-Kinderdörfer vorgedrungen.

Nach schweren Ausschreitungen in unmittelbarer Umgebung eines SOS-Kinderdorfes in der 71.320-Einwohner-Stadt Juigalpa hat die Hilfsorganisation alle 38 Kinder und alle Mitarbeiter evakuiert. Sie seien in eine sichere Unterkunft gebracht worden, teilte Benito Rivas, ...

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Erwerbstätigkeit in Rheinland-Pfalz: Ein Fall für den Kurarzt
Mittwoch 04. Juli 2018
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Die beiden Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, kommentieren die jüngsten Zahlen des Statistischen Landesamtes zur Erwerbstätigkeit in Rheinland-Pfalz:

Katrin Werner: „Die Statistiken aus Bad Ems hinterlassen einen unbefriedigenden Eindruck. Auf den ersten Blick sieht es nach einer ...

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Armutsbetroffene Familien leiden häufiger unter psychosozialen Belastungen
Mittwoch 04. Juli 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Armutsbetroffene Familien leiden deutlich häufiger unter psychosozialen Belastungen als andere Familien, wozu maßgeblich die Sorge, mit dem wenigen vorhandenen Geld über die Runden zu kommen, der Druck von Ämtern und die belastende Gesamtsituation beitragen. Das zeigt ein weiteres Mal, dass die Bundesregierung bei der Bekämpfung von Familienarmut versagt hat und der Leidensdruck bei den ...

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Piratenpartei, FREIE WÄHLER und ÖDP wollen gemeinsam gegen Sperrklausel zur Europawahl klagen
Mittwoch 04. Juli 2018
Politik Politik, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei

Vor dem Hintergrund der heutigen Entscheidung des Europäischen Parlaments, Deutschland zur Einführung einer Sperrklausel ab der Europawahl 2024 zu verpflichten, kündigen Piratenpartei, FREIE WÄHLER und ÖDP an, gemeinsam gegen das deutsche Umsetzungsgesetz vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen. Sie sehen einen Verstoß gegen das Recht jedes ...

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NABU legt Verfassungsbeschwerde gegen Nord Stream 2-Beschluss ein
Dienstag 03. Juli 2018
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Mecklenburg-Vorpommern 

Von NABU

Miller: Effektiver Rechtsschutz wird ausgehebelt

Einen Monat nach der Ablehnung des vorläufigen Baustopps der Gaspipeline Nord Stream 2  durch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald hat der NABU gegen diese Entscheidung Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht. „Der Beschluss des OVG hebelt den effektiven Rechtsschutz aus und ...

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Volksinitiative „Unsere Schulen“: 30.402 Unterschriften übergeben
Dienstag 03. Juli 2018
Bewegungen Bewegungen, Berlin, News 

Von GIB

Schulprivatisierung stößt auf breite Ablehnung in Berlin

Heute haben 25 Aktive der Volksinitiative „Unsere Schulen“ dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses Ralf Wieland 30.402 Unterschriften übergeben.  Die Volksinitiative „Unsere Schulen“ will die Privatisierung  von Schulen, Schulbau und Schulbetrieb in Berlin verhindern. ...

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Bundesweiter Tag gegen antimuslimischen Rassismus sensibilisiert nicht gegen Rassismus
Dienstag 03. Juli 2018
Antifaschismus Antifaschismus, Debatte, Saarland 

Von Aktion 3. Welt Saar 

Inszenierung islamistischer Organisationen

„Der regelmäßig am 1. Juli begangene bundesweite Tag gegen antimuslimischen Rassismus trägt nicht zu Sensibilisierung gegen Rassismus und Flüchtlingsfeindlichkeit bei,“ kritisiert Alex Feuerherdt vom Kompetenzzentrum Islamismus der Aktion 3.Welt Saar e.V. . „Das Gegenteil ist der Fall.“ ...

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