BMI bestätigt: Es gab keine Cyberangriffe auf die Bundestagswahl
Donnerstag 05. Oktober 2017
Politik Politik, News 

„Entgegen der Propaganda deutscher Geheimdienste hat es keine Cyberangriffe auf die Bundestagswahl gegeben. Dies bestätigt das Bundesinnenministerium auf meine Anfrage. Der letzte Sicherheitsvorfall liegt demnach sechs Monate zurück“, erklärt der europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

In zwei Fällen hat das Bundesinnenministerium „Angriffsversuche“ gegen die CDU ...

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Zusammenarbeit mit Islamisten beenden:
Donnerstag 05. Oktober 2017
Saarland Saarland, News 

Von Aktion 3. Welt Saar

Saarländische CDU-SPD-Regierung plant Abschiebung von Christen in die Türkei

„Die durch das Saarland geplante Abschiebung des kurdischen Christen Sadettin Celik und seiner Familie in die Türkei ist Kumpanei mit einem islamistischen Regime.“ So bewertet Klaus Blees von der Aktion 3.Welt Saar e.V. die trotz anderslautender Empfehlung der ...

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Hilfsgelder an DIITIB komplett kappen
Donnerstag 05. Oktober 2017
Politik Politik, Kultur, News 

„Es ist falsch und ein politisch fatales Signal, dass die Bundesregierung den von Ankara aus gesteuerten Moscheeverband DITIB weiter mit deutschen Steuergeldern finanziert. Die Hilfsgelder an Erdogans Imame müssen komplett gekappt, und nicht nur gekürzt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen. Dagdelen weiter:

„Der ...

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OSZE-Initiative zur Lösung des Katalonien-Konflikts
Mittwoch 04. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Bundeskanzlerin Angela Merkel muss die Polizeigewalt in Katalonien endlich klar verurteilen. Die Bundesregierung darf sich nicht weiter wegducken und damit der konservativen spanischen Regierung den Rücken in diesem Konflikt stärken. Angesichts der sich weiter zuspitzenden Situation und der anstehenden einseitigen Unabhängigkeitserklärung Kataloniens braucht es jetzt rasch Initiativen ...

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Nach Hamburg und Barcelona: Gummigeschosse europaweit ächten!
Mittwoch 04. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union erlauben ihren Polizeien den Einsatz von Gummi- und Plastikmunition. Auch in der Schweiz und der Türkei werden die Geschosse eingesetzt. Immer wieder wird dabei in Menschenmengen gefeuert, was zu schweren Verletzungen führt. Obwohl dies untersagt ist, zielen die Polizisten auf die Köpfe von Personen. Ich nehme die entsprechenden Vorfälle in ...

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Alte Bundesregierung hat bei Begrenzung der Arzneimittelpreise versagt
Mittwoch 04. Oktober 2017
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Die Bürgerinnen und Bürger haben auch in Deutschland einen Anspruch auf gute, auf ihren Nutzen überprüfte und bezahlbare Medikamente. Die von den Pharmakonzernen geforderten Phantasiepreise besonders bei neuen Produkten stellen für die Ausgaben der Krankenkassen eine tickende Zeitbombe dar“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute ...

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Mehrwertsteuer-Karusselle: Organisierte Kriminalität bekämpfen
Mittwoch 04. Oktober 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

Der künftige Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), bisher EU-Parlamentarier und stellvertretender Vorsitzender des Panama Papers Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (PANA), kommentiert den Vorschlag der EU-Kommission zur Eindämmung von Mehrwertsteuerbetrug. Dieser geht in die richtige Richtung, hängt ...

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Für Menschenrechte und Demokratie in Togo
Mittwoch 04. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Von Sabine Lösing (MdEP)

Am 29. September 2017 habe ich mich in Göttingen mit zwei Aktivisten aus Togo getroffen. Dabei berichteten sie mir über die aktuellen gewalttätigen Auseinandersetzungen in Togo, massive Menschenrechtsverletzungen sowie die Gefährdung der Demokratie.

In Togo kommt es seit dem 19. August 2017 in mehreren Städten zu großen Demonstrationen für freie ...

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Faschistische Morddrohungen gegen Monika Gärtner-Engel und Bewohner des Hauses mit dem „Treff International“ in Gelsenkirchen
Mittwoch 04. Oktober 2017
Antifaschismus Antifaschismus, Arbeiterbewegung, NRW 

Von MLPD

Am 30. September wurde im Internet zum Mord an Monika Gärtner-Engel aufgerufen. Sie ist Internationalismusverantwortliche des ZK der MLPD und Hauptkoordinatorin der revolutionären Weltorganisation ICOR. Via Twitter wurde Monika Gärtner-Engel übel beleidigt, ein entstellend manipuliertes Foto von ihr verbreitet und zur Mordhatz gegen sie aufgerufen: „Findet sie = ...

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Anhörung der Geheimdienstchefs hätte vor der Wahl im Bundestagsplenum erfolgen müssen
Mittwoch 04. Oktober 2017
Politik Politik, News 

„Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass nun erstmals eine öffentliche Anhörung der deutschen Geheimdienstchefs stattfindet, wie es in den USA seit langem praktiziert wird. Wir als LINKE haben das wiederholt gefordert. Deshalb sage ich einerseits: Besser spät als nie. Andererseits ist das jetzt gewählte Format aus verschiedenen Gründen ungeeignet und der Zeitpunkt mindestens unglücklich“, ...

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KUNST TRIFFT KRISE im Atelier / KulturOrt Mario Andruet
Montag 02. Oktober 2017
Saarland Saarland, Kultur, News 

Von Waltraud Andruet

Zum wiederholten Male fand das Projekt KUNST TRIFFT KRISE   für zwei Tage mit Ausstellungen-Vorträgen-Konzert und einem Fest im Atelier/KulturOrt Mario Andruet statt, denn unter diesem Motto lädt das Ökumenische Netz Rhein -Mosel-Saar und pax christi Saar seit zwei Jahren 4-mal im Jahr ins Atelier Menschen ein. Die Idee, die ...

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„Anwesenheitspflichten für Studierende sind grober Unfug"
Montag 02. Oktober 2017
Kultur Kultur, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Die NRW-Linke kritisiert die Ankündigung von Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen, die Anwesenheitspflicht an den Universitäten wieder einführen zu wollen als „groben Unfug“. Studierenden vorschreiben zu wollen, wie sie sich Studieninhalte aneignen, bedeute einen tiefen Einschnitt in akademische Freiheit.

„Die FDP kritisiert im ...

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Polizeigewalt verurteilen – OSZE einschalten
Montag 02. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Angesichts der brutalen Repression gegen friedliche Demonstranten in Spanien darf die Bundesregierung nicht weiter für die Regierung Rajoy Partei ergreifen. Das Vorgehen der spanischen Polizeikräfte in Katalonien ist klar zu verurteilen. Die Bundesregierung muss die OSZE einschalten, um einer weiteren Eskalation vorzubeugen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale ...

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Kein Silberstreif am NRW-Arbeitsmarkt
Montag 02. Oktober 2017
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Zum Arbeitsmarkt September 2017

„Bei der Vorstellung des Arbeitsmarktberichts für September 2017 betreibt die Chefin der Arbeitsagentur NRW, Christiane Schönefeld, erneut Schönfärberei, wenn sie den überwiegend saisonal bedingten Rückgang der Arbeitslosenzahlen und die angeblich hohe Arbeitskräftenachfrage als Erfolgsmeldung verkauft, sich ...

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Klimawandel in Europa in den kommenden Jahrzehnten: Was steht uns bevor?
Montag 02. Oktober 2017
Hessen Hessen, Ökologiedebatte, News 

Referent: Klaus Meier

Montag, 16. Oktober 2017, 19:30 Uhr

Club Voltaire, Kleine Hochstraße 5,
Frankfurt a. M.

In diesem Sommer waren auch in Europa die Anzeichen kommender Klimaextreme nicht zu übersehen. In den deutschen Urlaubsländern Spanien, Portugal und Griechenland gab es verheerende Waldbrände. In Italien führte eine ...

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