Kampf um bezahlbares Sozialticket geht weiter
Mittwoch 11. Juli 2018
Bewegungen Bewegungen, NRW, Soziales 

Landesmittel müssen deutlich erhöht werden

Von Bündnis Sozialticket NRW

Das im Januar 2018 in Wuppertal gegründete Bündnis „Sozialticket NRW“ wird in den nächsten Wochen landesweit zahlreiche Organisationen – wie z.B. Sozialverbände, Gewerkschaftsgliederungen, Wohlfahrtsverbände und kirchliche Organisationen – mit der Bitte anschreiben, gemeinsam mit dem ...

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Velsen als Premiumstandort für Industriekultur ausbauen
Mittwoch 11. Juli 2018
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE Regionalverband Saarbrücken
Meinrad Grewenig hat Recht – die Trägheit der Politik muss überwunden werden

Als „mehr als hilfreich“ hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken die Äußerungen des Weltkulturerbechefs Professor Meinrad Grewenig zur Trägheit der Politik im Saarland und der Bedeutung des Standorts „Velsen“ für ...

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Monsun in Bangladesch: 100.000 Kinder in Lebensgefahr
Mittwoch 11. Juli 2018
Internationales Internationales, News 

Von SOS-Kinderdörfer

Rohingya-Kindern in Bangladesch steht die nächste Katastrophe bevor, warnen die SOS-Kinderdörfer weltweit. Mehr als 100.000 Kinder befänden sich wegen des Monsuns in Lebensgefahr. Die schweren Regenfälle haben bereits erste Todesopfer gefordert: Nach Angaben der Hilfsorganisation seien bereits drei Menschen durch Erdrutsche und eingestürzte Gebäude ...

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Ende des NSU-Prozesses darf nicht Ende der Aufklärung sein
Mittwoch 11. Juli 2018
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

Zum Abschluss des NSU-Prozesses erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Heute wird voraussichtlich das Urteil im größten Rechtsterrorismusverfahren der Bundesrepublik gefällt. Auch nach dem Richterspruch bleiben viele Fragen offen - zu viele. Wir wissen, dass das NSU-Netzwerk aus mehr Personen als aus Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt und den fünf in München Angeklagten bestand. ...

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85 Milliarden Euro für Aufrüstung und Kriegsbeteiligung, zwei Milliarden für sozialen Wohnungsbau
Mittwoch 11. Juli 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Zum Nato-Gipfel in Brüssel erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Sich von einem wirren Rechtspopulisten rumschubsen und vorschreiben zu lassen, weitere Milliarden in die Aufrüstung zu stecken wird die Welt nicht sicherer machen. Aktuellen Berechnungen zufolge müsste die Bundesregierung den Verteidigungshaushalt jährlich um 6,8 Milliarden Euro erhöhen, damit er in sechs ...

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Bundesregierung muss Trump klar „Nein“ sagen
Mittwoch 11. Juli 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„US-Präsident Donald Trump agiert wie der Leiter einer miesen Drückerkolonne zur Erschließung neuer Absatzmärkte für umweltschädliches überteuertes US-Fracking-Gas. Die Bundesregierung muss endlich gegen seine Verbalattacken angehen. Wer wie Trump zum Wirtschaftskrieg gegen Russland bläst und Europa dabei in Haftung für seine abenteuerliche Außenpolitik nehmen will, kann nicht länger ...

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Zweckentfremdung der Mittel für Sozialwohnungen muss gestoppt werden
Mittwoch 11. Juli 2018
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Angesichts der bundesweit über vier Millionen fehlenden Sozialwohnungen muss die massive Zweckentfremdung der für deren Bau vorgesehenen Mittel gestoppt werden. Anstatt Eigentum und damit Besserverdienende zu fördern, muss ein Neustart im sozialen Wohnungsbau gemacht werden“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vom Bundeskabinett ...

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Lohnlücke zwischen Frauen und Männern bei 21,5% - Höchste Zeit zu handeln
Mittwoch 11. Juli 2018
NRW NRW, Feminismus, News 

Von DIE LINKE. NRW

Für das Jahr 2016 beträgt die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen in Deutschland 21,5 Prozent, sie liegt damit deutlich über dem europäischen Durchschnittswert von gut 16 Prozent. Lediglich in der Tschechischen Republik und in Estland sind die Lohnunterschiede noch größer als in Deutschland, darauf weisen Helena Müller und Kai Eicker-Wolf in einem aktuellen ...

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Alle verdächtig – kein Datenschutz für Student*innen?
Mittwoch 11. Juli 2018
Baden-Württemberg Baden-Württemberg, News 

Informationsveranstaltung am Montag, 16.07.2018 um 20 Uhr im Hörsaal 1098
des Kollegiengebäudes 1 der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg

 zur polizeilichen Beschlagnahmung eines Datenträgers mit sensiblen Daten der Verfassten Studierendenschaft der Universität Freiburg
und zu den Gefahren einer geheimdienstlichen Auswertung und Ausforschung durch den ...

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"Nächster Skandal nur eine Frage der Zeit":
Dienstag 10. Juli 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, News 

foodwatch fordert grundlegende Überarbeitung des EU-Lebensmittelrechts - Reformpläne der EU-Kommission nicht ausreichend

Von foodwatch

Die Verbraucherorganisation foodwatch hat eine grundlegende Überarbeitung des EU-Lebensmittelrechts gefordert, damit Bürgerinnen und Bürger besser vor Lebensmittelskandalen geschützt werden. Die Reformvorschläge der ...

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NABU: In zu vielen Städten und Gemeinden gibt es keine Biotonne
Dienstag 10. Juli 2018
Umwelt Umwelt, News 

von NABU

Tschimpke: Verwertung von Bioabfall schützt Natur und Klima

In Deutschland gibt es immer noch zu wenig Biotonnen. In jeder fünften Kommune landet Bioabfall nach wie vor meist in der Restmülltonne. Seit Januar 2015 besteht die gesetzliche Pflicht zur Getrenntsammlung von Bioabfällen aus Haushalten, d.h. von Küchen- und Gartenabfällen. 73 von 402 ...

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Verbot der Osmanen war überfällig
Dienstag 10. Juli 2018
Politik Politik, News 

„Das Verbot der ‚Osmanen Germania‘ war längst überfällig. Es ist zu begrüßen, dass jetzt gegen einen Teil des Erdogan-Netzwerks in Deutschland rechtsstaatlich vorgegangen wird", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Allzulange wurde im Hinblick auf Erdogans langen Arm in Deutschland weggeschaut. Viel zu lange ließ man ...

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Einziges Ergebnis: Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas
Dienstag 10. Juli 2018
Politik Politik, News 

„Als einziges Ergebnis einer vierwöchigen Seehofer-Show steht jetzt die Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas fest. Mit der Vorstellung eines Papiers aus dem rechten Wolkenkuckucksheim ist Seehofers Ego-Trip jetzt hoffentlich beendet. Der Plan ist das Wünsch-dir-was-Programm eines Innenministers, der sich vor lauter PR-Terminen offenbar noch nicht in sein Amt eingearbeitet hat und die ...

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Anti-IS-Koalition bewegt sich völkerrechtlich auf extrem dünnem Eis
Dienstag 10. Juli 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Das nunmehr dritte von mir initiierte Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestsges zur Frage, ob das militärische Agieren von Staaten in und gegen Syrien völkerrechtskonform ist oder einen unverhohlenen Völkerrechtsbruch darstellt, ist erneut eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung und ihre außen- und sicherheitspolitische Positionierung“, erklärt ...

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"Seebrücke" Aktionen in NRW: Leben retten statt Seenotretter kriminalisieren
Dienstag 10. Juli 2018
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Seit Wochen gibt es immer neue Schlagzeilen über Seenotrettungsschiffe, die keine Hafen für gerettete Menschen finden, deren Schiffe und Flugzeuge beschlagnahmet werden, deren Arbeit kriminalisiert wird. In dem Bündnis »Seebrücke« haben sich nun vor allem Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen zusammengeschlossen, um gegen die Kriminalisierung von ...

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