„Das Urteil ist eine große Enttäuschung für 1,5 Millionen Miethaushalte in Berlin. Dafür können sie sich bei Union und FDP bedanken. Der Mietendeckel muss jetzt durch den Bundestag kommen, denn der ist zuständig“, fordert Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende sowie mieten- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das aktuelle Urteil zum Berliner ...

Heute hat das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel gekippt. Dazu erklärt Susanne Hennig-Wellsow Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist natürlich bedauerlich. Viele Mieterinnen und Mieter müssen jetzt wieder darum bangen, dass sie aus ihrer Nachbarschaft verdrängt werden und dass sie ihre Mieten zahlen können. Die Linke wird sich weiter ...

Von DIE LINKE. NRW

„Kaum nachvollziehbar und angesichts sprunghaft steigender Inzidenzwerte weder vermittelbar noch zu verantworten", kritisiert die schulpolitische Sprecherin Dr. Carolin Butterwegge den „Weg der Vorsicht“, den Schulministerin Gebauer proklamiert und der vorsieht, Schulen im Wechselunterricht ab kommender Woche wieder voll zu öffnen.

„Während man sich im ...

Zu den heute im Deutschlandfunk geäußerten Ãœberlegungen des ukrainischen Botschafters, Andrij Melnik, die Ukraine müsse über einen nuklearen Status nachdenken, erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag: "Die Bundesregierung muss sich dringend für eine Entspannung ...

Von Opferberatung Rheinland

Im vergangenen Jahr wurden in Nordrhein-Westfalen (NRW) 198 rechte Gewalttaten gegen mindestens 267 direkt betroffene Menschen verübt, darunter auch Kinder und Jugendliche. Dies ist das Ergebnis der Jahresstatistik 2020 von Opferberatung Rheinland (OBR) und BackUp, den beiden Beratungsstellen für Betroffene rechter, ...

Von Tierschutzpartei Essen

Tier- und Landschaftsschutz vor Flächenversiegelung und Fluglärm

Denkwürdig. So bezeichnet der sachkundige Bürger der Tierschutzpartei Essen im Stadtplanungsausschuss, Holger Ackermann, den Kurswechsel der Essener Grünen. 'Nach langjährigem grünen Mantra zur Einstellung des Flugbetriebs am Flughafen Essen/Mülheim, nach ...

„Es ist besorgniserregend, dass im Jahr 2020 der Konsum von Tabakwaren wieder gestiegen ist. Die Corona-Pandemie hat vielfältige Auswirkungen auf das Konsumverhalten, denn für geselliges Konsumieren von Alkohol, Tabak, aber auch illegalen Drogen sind durch die Schließung von Kneipen und Clubs die sozialen Räume weggebrochen. Der Verlagerung des Konsums auf Situationen, in denen man allein ...

„Wir gehen mit einer klaren sozialen Mission in den Unterausschuss Corona: Wir wollen die Sorgen jener Menschen in den Fokus rücken, die jeden Euro dreimal umdrehen müssen und die besonders gefährdet sind. Besonders gefährdet sind auch Beschäftigte, denen auf Arbeit kein ausreichender Infektionsschutz in Form von Masken, Schnelltests und räumlichen wie logistischen Lösungen geboten wird“, ...

Von DIE LINKE. Mönchengladbach

Die Linksfraktion begrüßt, dass das Stadtarchiv Mönchengladbach das Archiv des Verein Rheinisches Mühlen-Dokumentationszentrum (RMDZ) unterbringen wird[1]. Das RMDZ dokumentiert und inventarisiert seit 2015 Mühlen im Rheinland und hat dabei immer wieder den Abriss der ...

Von DIE LINKE. NRW

Am heutigen Dienstag (13. April 2021) ist von Opferberatung Rheinland (OBR) und BackUp die Statistik zu rechten ...

„Fahrlässige Arbeitgeber müssen endlich ihre Fürsorgepflicht wahrnehmen und gezwungen werden, ihren Beschäftigten regelmäßig Testangebote zu machen, mindestens zwei Mal pro Woche und natürlich auf Unternehmenskosten. Das muss dann auch kontrolliert werden. Wenn es nur auf dem Papier steht, lachen sich nachlässige Arbeitgeber schlapp", erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE ...

Von S. Fricker

„Mit Demo zu unserem Kundgebungsplatz in der Bahnhofstraße wär‘s angemessen – das ist echt nicht einzusehen, dass es im Saarland seit mehr als 1 Jahr keine einzige Genehmigung für eine Demo gibt“, hieß es heute zur 482. Montagsdemo. Immerhin gesellten sich jede Menge Passant*innen zu ...

Von DIE LINKE. NRW

Mit Sahra Wagenknecht und Matthias W. Birkwald als Spitzenduo geht DIE LINKE NRW in den Bundestagswahl. Unsere Landesliste zur Bundestagswahl, über die rund 200 Delegierte am Sonntag online abgestimmt haben, ist heute durch die schriftliche Schlussabstimmung per Urnenwahl bestätigt worden. 144 Delegierte haben mit Ja, 50 mit Nein, sowie drei mit  ...

„Ich begrüße es, dass die Bundesregierung endlich bundesweit einheitlich regeln will, welche Maßnahmen auf Kreisebene beim Ãœberschreiten bestimmter Grenzwerte ergriffen werden müssen. Allerdings plant die Bundesregierung Kontaktbeschränkungen weiterhin nur für den privaten Bereich und einen kleinen Teil des Wirtschaftslebens. Verpflichtende Maßnahmen für Arbeitgeber, um die Menschen bei der ...

Von NABU

Klagen bei Infrastrukturvorhaben viel seltener als angenommen

Umweltverbände verzögern durch ihr Beteiligungs- und Klagerecht die Planung und Genehmigung von Verkehrsinfrastrukturprojekten – so ist zumindest die Wahrnehmung. Belegt ist jedoch das Gegenteil. Eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion von Juni 2020 ergab: Von 239 eingereichten ...