Zum Abschluss der UN-Klimakonferenz im polnischen Katowice erklärt Lorenz Gösta Beutin, Klimapolitiker von DIE LINKE im Bundestag und Landessprecher seiner Partei in Schleswig-Holstein:

“Der diesjährige UN-Klimagipfel hat ganz klar gezeigt, dass der weltweite Rechtsruck eine handfeste Gefahr für das Klima ist. Das Pariser Klimaabkommen von 2015 als internationaler Minimalkonses wird ...

WWF: Fortschritte in Katowice unzureichend

Von WWF

Die bei der Weltklimakonferenz in Katowice erzielten Fortschritte sind wichtig, reichen aber nicht aus, um die Erderhitzung bei 1,5 Grad zu stoppen und Mensch und Natur vor einem Klimakollaps zu bewahren. „Am Ende dieses Jahres der Wetterextreme sind die Regierungen der Welt noch immer weit entfernt ...

Von DIE LINKE. Steglitz-Zehlendorf

Zum Antrag „Paul von Hindenburg endlich kritisch einrahmen. Informationstafeln und Zusatzschilder für den Hindenburgdamm“ (Drs. 1185/V), den die Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf zur kommenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 12. Dezember 2018 eingereicht hat, erklärt der Fraktionsvorsitzende Gerald Bader:
„Paul von Hindenburg ...

Von DIE LINKE. Steglitz-Zehlendorf

Zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf und dem dort von CDU, Grünen, AfD und FDP gefassten Beschluss, die Geschossflächenzahl beim Neubauprojekt der Degewo am Wiesenschlag in Zehlendorf auf 1,0 zu begrenzen und dadurch im Vergleich zur ursprünglichen Planung die Zahl der Wohnungen fast zu halbieren (Drs. 0845/V; ...

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Zum Klimastreik der Schülerinnen und Schüler für echten Klimaschutz am morgigen Freitag erklärt Lorenz Gösta Beutin, Bundestagsabgeordneter aus Schleswig-Holstein, klima- und energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und Landessprecher seiner Partei für Schleswig-Holstein von der UN-Klimakonferenz in Katowice/Polen:

"Der ...

Von DIE LINKE. NRW

Die Linke NRW unterstützt die am morgigen Samstag um 13:30 am Geldern HBF beginnende Demonstration „Warum musste Ahmad A. sterben?“. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher der Linken NRW: „Die Landesregierung wie auch die Leitung der JVA Kleve hat bisher keine ausreichenden Informationen geben wie es zum Tod von Ahmad A. kam. Wir fordern, dass die ...

Von unter_bau

Die basisdemokratische Hochschulgewerkschaft unter_bau wird zwei Jahre alt. Die Organisation für alle Beschäftigten, die an der Universität Frankfurt arbeiten, tagt am 14. und 15. Dezember 2018 im Festsaal des Studierendenhauses auf dem Campus Bockenheim.

„Der unter_bau setzt auf die langfristige und nachhaltige Organisierung der Beschäftigten und der Studierenden ...

Von Piratenpartei Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein, das Tourismusland zwischen den Meeren, soll Deutschlands erste Fracking-Verbotszone werden. Um dieses Ziel zu erreichen, zieht die mit über 42.000 Bürgerunterschriften unterstützte „Volksinitiative zum Schutz des Wassers“ vor Gericht: Das Landesverfassungsgericht in Schleswig soll feststellen, dass die Volksinitiative zur ...

Von DIE LINKE. NRW

Am 22.11.2018 hatte der Haushalts-und Finanzausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag auf Initiative von CDU und FDP jedoch auch mit den Stimmen von AfD, SPD und GRÃœNEN beschlossen, die institutionelle Förderung des Archivs für alternatives Schrifttum (afas) in Höhe von jährlich 220.000 Euro ab 2019 zu streichen. Nach öffentlichem Druck wurde diese ...

„Armut hat sich bis weit in die Mitte unserer Gesellschaft hineingefressen. Sie ist kein Randproblem“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, mit Blick auf die heute vorgestellte Studie „Wer die Armen sind. Der Paritätische Armutsbericht 2018“ des Paritätischen Wohlfahrtsverbades. Bartsch weiter:

„Die Zahlen, die heute vorgestellt wurden, sind ...

Von DIE LINKE. NRW

"Bei den §§ 218 und 219 im Strafgesetzbuch geht es nicht um den Schutz von Menschenleben, sondern um die Herrschaft über Frauen", kommentiert Nina Eumann, stellvertretende Landessprecherin der Linken in NRW die öffentliche Auseinandersetzung im Vorfeld der Abstimmung über die Abschaffung des Informationsverbots im §219.
 
"In NRW sieht es doch ...

Von DIE LINKE. NRW

Anlässlich des aktuellen Armutsberichtes des Paritätischen Gesamtverbandes erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken NRW:

„Die Wirtschaft wächst und mit ihr steigt die Armut in der Gesellschaft auf ein neues Rekordniveau. Jeder sechste Mensch ist in Deutschland inzwischen davon betroffen – der Armutsbericht des Paritätischen ist ein vernichtendes ...

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Zum heutigen Urteil des EuGH zur Festen Beltquerung erklärt Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Linken im Bundestag und Landessprecher der Linken in Schleswig-Holstein:

" Wir begrüßen das Urteil, das eine erneute schallende Ohrfeige für die Befürworter des von Beginn an umstrittenen Vorhabens ist. Mit dem ...

Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zum Vorschlag der Großen Koalition zum § 219a StGB:

„Das, was gestern von den Minister*innen der großen Koalition als Lösung im Streit um den Paragraphen 219a präsentiert wurde, ist alles, aber kein Kompromiss: Mediziner*innen werden weiterhin kriminalisiert, ...

Von DIE LINKE. NRW

Die Partei Die Linke wundert sich, dass das Archiv für alternatives Schrifttum (afas), ansässig in Duisburg, zwar noch einmal eine Förderung für das Jahr 2019 erhält, aber mit dem Zusatz, dass diese 2020 ausläuft: 'Das federführende Ministerium wird beauftragt, die Verlagerung von landeshistorisch bedeutsamen Archivgütern ins Landesarchiv NRW zu ...