Von DIE LINKE Kreistagsfraktion und Victor Perli, MdB

Die Mieten in Stadt und Landkreis Göttingen sind so hoch wie nie. Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des LINKEN-Bundestagsabgeordneten Victor Perli sind die Angebotsmieten im Kreisdurchschnitt um 2,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Damit haben sie einen neuen Rekord erreicht. Wer in ...

„Der Deutsche Bundestag verurteilt zum ersten Mal die psychologische Folter des Journalisten Julian Assange in britischer Haft und den damit verbundenen Angriff auf die Pressefreiheit in Deutschland und Europa aufs Schärfste. Die Berücksichtigung einer entsprechenden Petition heute im Petitionsausschuss ist ein Handlungsauftrag an die Ampel-Regierung, sich für die Freilassung von Julian ...

Das Europaparlament hat über die Aufnahme von Atom und Gas in die Taxonomie entschieden. Martin Schirdewan, Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE erklärt:

»Es ist zu begrüßen, dass Grüne und Teile der SPD gegen die Taxonomie-Pläne gestimmt haben. Aber es ist bei weitem nicht ausreichend gewesen. Beide Parteien sind Teile einer Bundesregierung, die zu wenig Einfluss auf ...

Heute Nacht gegen 3.30 Uhr wurde ein Sprengstoffanschlag auf das »Linke Zentrum«, die Geschäftsstelle der Partei DIE LINKE, in Oberhausen verübt.  Scheiben wurden bis hin zu den gegenüberliegenden Geschäften zerstört. Der Schadenshöhe ist noch nicht absehbar, aber die Zerstörung ist enorm. In der Vergangenheit gab es wiederholt Aufkleber-Attacken und Drohbriefe aus dem ...

Von S. Fricker

Die Montagsdemo heute trat direkt gegen die Rolle auf, die der Bevölkerung penetrant und unisono von den Politikern der wahrlich staatstragenden Regierungs- und Oppositionsparteien zugewiesen wird: lammfromm Opfer bringen für deren Krise zum Erhalt ihres Systems. „Manche Leute ...

Von DIE LINKE. Bayern

Das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales hat für viele unbemerkt am 1.Juli 2022 eine Pressemitteilung herausgegeben. Nach dem das Ministerium unter der Führung von Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) Mitte Juni noch verkündet hatte „alle Menschen in Bayern sollen das Leben ...

Von Klimaliste Berlin

Die 100 gewichtet gelosten Berliner Bürger:innen haben ihre Klimaschutz-Empfehlungen an den Senat gestellt. Dabei gaben sie den meisten Maßnahmen eine deutliche Mehrheit in der Abschlussabstimmung.

Hierzu bezieht der Sprecher der Klimaliste Berlin, Antonio Rohrßen, Stellung:

“Glückwunsch liebe Berliner Demokrat:innen des ...

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, nimmt am 5. Parteitag der HDP teil, der am Sonntag, 3. Juli, in Ankara stattfindet. Es könnte der letzte Parteitag der HDP sein, da gegen sie ein Verbotsverfahren läuft, das im Herbst mit einem Verbot enden könnte.

Die HDP ist seit Jahren Ziel massiver Repression durch das ...

Von DIE LINKE. Regionalverband Saarbrücken

Armutsberichte bestätigen katastrophale soziale Situation im Regionalverband Saarbrücken

Nachdem der Sozialbericht des Regionalverbands bereits die weitere Verarmung der Bevölkerung dokumentiert hatte, haben die bisherigen Veröffentlichungen zum Landesarmutsbericht diesen Trend leider bestätigt.

Aufgrund  ...

„Der heute vorgestellte Bericht des Sachverständigenrats ist eine Ohrfeige für die Bundesregierung“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Evaluationsbericht zu Schutzmaßnahmen in der Corona-Krise. Vogler weiter:

„Aufgrund der mangelhaften Datenlage sei eine Evaluation der Maßnahmen faktisch nicht möglich. Wir befinden uns gerade ...

„Die Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, doch Herr Lindner verfolgt starrsinnig die Einhaltung der ökonomisch verheerenden Schuldenbremse. Die Lage ist zu ernst, um die Krisen dem Markt und Herrn Lindner zu überlassen“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Haushaltsentwurf für ...

Von DIE LINKE. NRW

Im Koalitionsvertrag vereinbaren CDU und Grüne eine Neuausrichtung von Natur- und Artenschutz in NRW. Dazu erklärt Edith Bartelmus-Scholich, Artenschutzpolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE. NRW:

„Die Landesregierung trennt zukünftig Natur- und Artenschutz von Forst- und Landwirtschaft. Das wird zu einer Beschleunigung des Artensterbens in NRW ...

Von DIE LINKE. NRW